LÄNDERBERICHT Ruanda corner

Entwicklung versus Menschenrechte und Demokratie

Ruandas Weg in die Diktatur

N. N.

Paul Kagame, Staatspräsident von Ruanda, ist Anfang August mit einem »sensationellen« Wahlergebnis in seinem Amt bestätigt worden. In der westlichen Welt wird Ruanda häufig genug als Vorzeigebeispiel für ein Entwicklungsland genannt, das beeindruckende Entwicklungserfolge aufzeigen kann. So sehr dies stimmen mag, gibt es auch eine andere Seite von Ruanda, die weniger im Blickpunkt steht: Einschüchterung und Unterdrückung der Opposition, Menschenrechtsverbrechen, Gleichschaltung der Medien etc., sowie eine wachsende Kluft zwischen der armen Landbevölkerung und der besser gestellten Stadtbevölkerung. Im folgenden Beitrag analysiert der Autor die politische Situation des Landes und zeigt auf, dass Ruanda auf dem besten Wege ist, alle demokratischen Spielregeln aufzugeben und sich zu einer Diktatur zu entwickeln, die jegliche Entwicklungserfolge aufs Spiel setzt.

Am 9. August 2010 wurde der ruandische Präsident, Paul Kagame, mit 93 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Was von manchen Kommentatoren als ein Beweis seiner Popularität gewertet wurde, erinnerte so manchen Bundesbürger an ähnliche politische Manöver zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik. Der Vergleich mit der DDR ist zutreffend, nicht nur in Bezug auf die Wahlergebnisse, sondern auch für den Charakter der politischen Opposition.Wie die damalige kommunistische Einheitspartei einige Blockparteien zuließ, so hatte die Regierungspartei Ruandas, die Ruandische Patriotische Front (RPF), ein paar eigene ›Oppositionsparteien‹ in dieWelt gesetzt, um sich nach außen einen demokratischen Anstrich zu geben.

Kriminalisierung der Opposition

Gegen wirklich unabhängige Oppositionsparteien ging die Regierung und ihre Sicherheitsdienste mit unerwarteter Härte vor. Mit Hilfe bürokratischer Hürden wurden die Oppositionsparteien an einer Registrierung ihrer Kandidaten gehindert. Die Vorsitzenden der sozialistischen Partei und der Demokratischen Grünen Partei wurden verhaftet. Der Stellvertretende Vorsitzende der »Grünen«, Frank Habineza, wurde enthauptet in der Nähe der Stadt Butare aufgefunden. Die Präsidentschaftskandidatin der von Exil-Ruandern gegründeten Partei, United Democratic Forces, Victoire Ingabire Umuhora, wurde handlungsunfähig gemacht, indem man ihr ein Gerichtsverfahren wegen »ethnischer Spaltung « und »politischer Aufhetzung« anhängte. Sogar ihr amerikanischer Verteidiger, Peter Erlinder, wurde kurzerhand ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wenig zimperlich ging man mit den Medien um. Zwei der populärsten unabhängigen Zeitungen erhielten ein sechsmonatiges Druckverbot. Kritische Journalisten wurden bedroht, inhaftiert oder sogar ermordet. Es gab Berichte, dass auch während der Wahlen Leute in den Dörfern unter Druck gesetzt wurden, ihren Daumenabdruck hinter das Bild des Präsidenten zu setzen.

Kritik ist lebensgefährlich

Es ist schwer verständlich, warum Kagame mit einem so brutalen Vorgehen gegen die Opposition das Risiko einging, sein exzellentes internationales Image anzukratzen. Mit dem gesamten effizienten Staatsapparat hinter sich, hätte er die Wahlen in jedem Fall gewonnen. Keine der Parteien stellt irgendeine Bedrohung seiner absoluten Macht dar. Viele Ruander haben Angst vor neuer Gewalt und sehen in Kagame einen Garant von Sicherheit. Die Nervosität des Präsidenten lässt sich möglicherweise durch Spannungen innerhalb des inneren Kreises des Machtapparats erklären. Prominente Vertraute Kagames, wie Geheimdienstchef Patrick Karegeya und General Faustin Kayumba flohen ins Ausland. Gegen letzteren wurde in Südafrika ein Mordanschlag verübt. Ob sie um ihr Leben fürchten wegen ihrer Kritik am autoritären Führungsstil Kagames oder, wie die Regierung behauptet, sich der Korruption schuldig gemacht haben, ist nicht zu beweisen. Mysteriös sind auch Granat- Attacken in Kigali vor und auch zwei Tage nach den Wahlen. Wer dahintersteckt ist unklar.

Die Wunden des Völkermords in Ruanda vernarben nur langsam. Der Prozess der Versöhnung wird dadurch erschwert, dass die Regierung die Aufarbeitung und Untersuchung des Einmarsches der RPF nach Ruanda systematisch verhindert. FOTO: KNA-BILD

Universalargument Völkermord

Die Regierung wie auch Kagames weltweite Anhänger in Politik und Medien argumentieren, dass nach dem Völkermord von 1994, in dem bis zu 800.000 Menschen auf bestialische Weise ermordet wurden, zur Herstellung der Ordnung und zum Wiederaufbau des Landes drakonische Maßnahmen nötig waren und auch noch sind. In der Tat ist es für Außenstehende schwer nachzuvollziehen, wie tief die traumatischen Wunden sind und wie sehr das gegenseitige Vertrauen unter den Menschen zerstört ist.

Um zukünftige Gewalt zwischen den Volksgruppen zu verhindern, und eine neue ruandische, nicht-ethnische Identität zu schaffen, wurden mehrere Gesetze erlassen. Die ethnische Bezeichnung »Hutu« und »Tutsi« darf nicht mehr benutzt werden. In politischen Umerziehungslagern werden Beamte, Studenten und auch normale Bürger mit einer Neuinterpretation der Geschichte und der Parteiideologie der RPF indoktriniert. Ein Gesetz gegen ethnische Spaltung, »Divisionismus« und Völkermordideologie soll jedwede ethnische Hasspropaganda verhindern, ist aber so unpräzise formuliert, dass sich manche »Gummiparagraphen« leicht gegen alle politischen Kritiker anwenden lassen. Ein Völkermord macht eine gerichtliche Verurteilung und Bestrafung der Schuldigen unumgänglich. Die Führungsklasse des alten Regimes wurde durch ein UN-Tribunal in Arusha/Tansania zur Verantwortung gezogen. Für die große Masse der Bürger, die sich aktiv am Morden beteiligt hatte, griff die Regierung in Ruanda auf die alte Tradition von »Dorfgerichten« zurück, durch die man früher lokale oder familiäre Streitigkeiten löste. Diese lokalen »Gacaca«-Gerichte, wie auch das UN-Tribunal, litten jedoch an einem fundamentalen Fehler. Ihr Mandat war zeitlich eingegrenzt auf die drei Monate des Mordens und befasste sich nur mit den Verantwortlichen des Hutu-Regimes. Als Carla Ponte, die Schweizer Chefanklägerin des UN-Tribunals im Laufe der Prozesse erkannte, dass auch Kagame und seine Armee massive Menschenrechtsverbrechen begangen hatten, und sie auch RPF-Mitglieder vor Gericht stellen wollte, wurde sie kurzerhand abgesetzt. Die Einseitigkeit der Gerichte hinterlässt das Gefühl einer selektiven Gerechtigkeit.

Verschwiegene Ursachen, vertuschte Verbrechen

Dass nur ein Teil der tragischen Geschichte Ruandas aufgearbeitet wird, die lange Geschichte der Gewalt von Tutsi gegen Hutu verschwiegen wird, macht eine echte Versöhnung in Ruanda schwierig. Diesen Teil der Geschichte auch nur zu erwähnen, wird sofort als »Völkermordleugnung« denunziert und hart bestraft. Auch westliche Medien berichten in der Regel nur über den Völkermord und die Verdienste der RPF, das Morden zu stoppen und das Land wieder aufzubauen. Aber ein Völkermord fällt nicht vom Himmel. Um die tieferen Ursachen des Genozids zu verstehen, muss man die »feudalen« Gesellschaftsstrukturen des vorkolonialen Ruanda kennen und die verachtende Haltung der »adeligen« Tutsi den Hutu-Bauern gegenüber in Betracht ziehen, die durch die Kolonialmächte Deutschland und Belgien und auch durch eine fragwürdige Missionsstrategie der ersten Missionare noch verstärkt wurde. Auch ist der Völkermord von 1994 von Hutus an Tutsi nicht zu verstehen ohne den ersten Völkermord der Region von 1972, als die Tutsi-Regierung im benachbarten Burundi die gesamte Hutu-Elite (zwischen 100.000 und 300.000 Menschen) schrittweise eliminierte. Der selbst von seriösen Zeitungen verbreitete Mythos, dass Kagame mit seinen Mannen in Ruanda einmarschierte, um dort mutig das großen Morden zu stoppen, ist eine Märe. Die Invasion der RPF 1990 mit Waffen und Soldaten der ugandischen Armee war völkerrechtlich ein Angriffskrieg gegen einen friedlichen Nachbarn. Dem Morden von 1994 gehen nicht nur Pogrome gegen die Tutsis in den 60er Jahren voraus. Beim Einmarsch der RPF in Ruanda fanden zahllose Massaker gegen die Zivilbevölkerung statt, die über eine Million Menschen in die Flucht trieben. Die Kernfrage, wer denn für den Abschluss des Präsidentenflugzeug am 6. April, der den Völkermord auslöste, verantwortlich ist, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Eine mögliche Verantwortung der RPF am Abschuss und anderen Kriegsverbrechen veranlasste den französischen Staatanwalt Jean-Louis Bruguière im November 2006 gegen acht hohe ruandische Politiker und Militärs einen internationalen Haftbefehl zu erlassen. Wegen der Ermordung von spanischen Bürgern in Ruanda und im Kongo klagte 2008 ein spanischer Anwalt 40 ruandische Militärs an.

Zum Verständnis des Völkermords gehört ebenfalls die massive Einmischung des Auslands, das höchst fragwürdige Engagement Frankreichs auf Seiten des Hutu-Regimes und die ebenso fragwürdige militärische und politische Unterstützung Kagames durch die USA. Die damalige US-Außenministerin Albright sah im vom Geheimdienst CIA ausgebildeten Kagame den besten Vertreter der Interessen Amerikas in der ressourcenreichen Region Zentralafrikas und unterstützte die militärischen Ambitionen der RPF.

Wer sich ein Bild der Politik Kagames machen will, muss ebenfalls bedenken, dass Ruanda zusammen mit seinem Nachbarn Uganda zwei verheerende Angriffskriege auf seinen Nachbarn Kongo geführt hat, die direkt oder indirekt etwa 4 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Waren anfangs die Zerschlagung der grenznahen Flüchtlingslager und später die militärische Bedrohung durch die notorisch brutalen Hutu- Milizen der FDLR eine scheinbar plausible Begründung dieser Invasionen, so wurde sehr bald klar, dass es eigentlich um den Ost-Kongo und die Kontrolle der Bodenschätze ging.

Das große Schweigen über Verbrechen Ruandas im Kongo wurde Ende August durch einen UN-Bericht von 20 Experten über die Menschenrechtsverletzungen im Ostkongo von 1997–2003 gebrochen. Die ruandischen Invasionstruppen werden darin für den Mord an Zehntausenden von Hutu verantwortlich gemacht. Der Bericht stellt Kagames internationalen Ruf in Frage. Die Regierung in Kigali reagierte entsprechend scharf.

Wer voll Bewunderung vor den neuen gläsernen Hochhäusern im modernen Kigali steht, sollte nicht vergessen, dass das ruandische Wirtschaftswunder teilweise auch durch die Plünderung der Bodenschätze des Nachbarlandes finanziert ist. Dennoch beeindruckt das ruandische Wirtschaftswunder und die dahinterstehende Entwicklungsvision Kagames wie auch die effektive Verwaltung und Korruptionsbekämpfung westliche Besucher so sehr, dass die dunkeln Seiten der Vergangenheit und der Gegenwart vergessen und vergeben werden. Vielleicht ist Ruanda tatsächlich noch nicht reif für eine Parteiendemokratie. Was sowohl die Geldgeber, die die Hälfte des Haushalts bestreiten, fordern und was viele Ruander sehnsüchtig erwarten, ist ein Minimum an Meinungsfreiheit und ein Ende der Willkür und Gewalt gegen Kritiker.

Insbesondere im ländlichen Raum wächst die Zahl von Jugendlichen, die keinerlei Perspektiven haben.
FOTO: KNA/WOLFGANG RADTKE

Unbestreitbare Entwicklungserfolge

Eine der Tragödien Afrikas ist es, dass gerade die reichen Länder Afrikas ihre Ressourcen verscherbeln, um einer kleinen korrupten Elite ein luxuriöses Leben zu sichern, ohne in eine langfristige Entwicklung ihrer Bevölkerung zu investieren. Das ressourcenarme Ruanda wird deshalb so gelobt und unterstützt, weil Kagame einer der wenigen afrikanischen Führer ist, der eine intelligente Vision entwickelt hat, wie sein überbevölkertes Land in Zukunft überleben kann. Das ist nicht ganz neu. Auch vor dem Völkermord hatte Ruanda einen guten entwicklungspolitischen Ruf und zog viele Organisationen und viel Geld an. Die langjährige Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, die alle Kriege und Krisen überdauert hat, ist dafür ein Beispiel.

Kagame will Ruanda im Eiltempo modernisieren, und er hat sich in der Welt umgeschaut, wo denn arme Länder in kurzer Zeit einen Entwicklungssprung geschafft haben. Seine Vorbilder sind Singapur und Südkorea. Und es bleibt nicht, wie so oft, bei schönen Programmen und politischer Rhetorik. Die Systematik und Dynamik, mit der die gesetzten Ziele konsequent durchgeführt werden, sind herausragende Kennzeichen von Ruandas Regierung. Die Erfolge bleiben nicht aus. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war konstant über 8 Prozent. Die Einschulungsquote für Primarschulen liegt bei 90 Prozent. Eine allgemeine Krankenkasse wurde eingeführt. Für die Hauptstadt Kigali, in der jetzt über eine Million Menschen leben, wurde ein »Master Plan« entwickelt. Interne Sicherheit, eine gute Infrastruktur, funktionierende Kommunikationsmittel und eine effiziente Verwaltung sollen Investoren anziehen. Das ressourcenarme Land will es Indien nachmachen und ein attraktiver Standort für Informations- und Kommunikationsindustrie werden. Bis 2020 sollen an die 50.000 junge, smarte Ruander als Programmierer ausgebildet werden.

Kagame besitzt auch die Unterstützung vieler Frauen, deren Rechte und Position in der Gesellschaft seine Politik gestärkt hat. Ruanda ist stolz darauf, dass das Parlament weltweit den höchsten Anteil von Frauen hat. Dass alle Parlamentskandidaten, ob Frauen oder Männer, von der Regierung handverlesen werden, steht in einem anderen Kapitel.

Umstrittene Entwicklungsprogramme

Diese Modernisierungsprogramme sind nicht immer problemlos. Für die Ziele der Städteplanung wurden 30 000 Menschen zwangsweise umgesiedelt, oft ohne angemessene Entschädigung. In den Augen der Regierung hat die traditionelle Subsistenzwirtschaft der Kleinbauern in dem übervölkerten Land keine Zukunft. Ein strategischer Plan soll die Landwirtschaft modernisieren durch eine »grüne Revolution«, den Einsatz von Hochleistungssaatgut und die Schaffung von Produktionsgenossenschaften. Bauern dürfen nur noch bestimmte vorgeschriebene Produkte in ihrer Region anbauen. Ob eine exportorientierte Landwirtschaft das Problem der chronischen Unternährung von 10–20 Prozent der ruandischen Kinder lösen kann, scheint eher zweifelhaft.

Wie überall auf der Welt klafft auch in Ruanda die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Frappierend ist vor allem der Unterschied zwischen Stadt und Land. Während Kigali boomt, leben immer mehr Menschen auf dem Land in bitterster Armut. Eine frustrierte, perspektivlose Jugend ist hier wie überall eine tickende Zeitbombe, die nur auf einen Funken wartet, um zu explodieren.

Um den Druck durch das rasante Bevölkerungswachstum von 2,5 Prozent, der alle Entwicklungsgewinne aufzufressen droht, zu entschärfen, will die Regierung nach dem Modell Chinas nun die große Kinderfreudigkeit der Ruander abbremsen. Drei Kinder sollen in Zukunft das Maximum sein.

Ruanda auf einen Blick

Fläche: 26.338 km2
Bevölkerung: 10.746.000
Katholiken: 4.508.000
Diözesanpriester: 462
Ordenspriester: 143
Ordensbrüder: 203
Ordensfrauen: 1.523
Laienmissionare: 17
Katechisten: 4.617
Quellen: Worldfactbook 2010; Statistisches Jahrbuch der Katholischen Kirche 2007

INFO-TIPP

Sebastian Friese
Politik der gesellschaftlichen Versöhnung
Eine theologisch-ethische Untersuchung am Beispiel der Gacaca-Gerichte in Ruanda
Theologie und Frieden Bd. 39
Stuttgart 2010, 244 S.

Wo steht die Kirche?

Eine Zwangsbegrenzung der Kinderzahl dürfte wohl kaum die Zustimmung der Kirche finden. Aber die fragt auch niemand mehr. Der Horror des Genozids hat zwar nicht die tiefe Religiosität der Ruander brechen können und die Kirchen sind sonntags immer noch brechend voll. Aber die Zeiten, als Kirche ein politischer Machtfaktor und Motor der Entwicklung war, sind vorbei. Die Kirche unterhält immer noch ein beeindruckendes Netz von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialinstitutionen, und die nicht gerade kirchenfreundliche Partei weiß, dass sie die Kirchen auf absehbare Zeit braucht, um diese Einrichtungen aufrechtzuhalten. In den Augen der Tutsi-Bevölkerung tragen die christlichen Kirchen eine Mitschuld am Völkermord, bei dem Kirchen, die früher als sichere Orte des Asyls galten, Stätten von Massakern wurden. Die Kirche war gleichzeitig selbst Opfer des Genozids, der etwa 100 Priestern und 250 Ordensleuten das Leben kostete. Das eigentliche Versagen der Kirche liegt aber auf einer anderen Ebene. Von Anfang an war die Kirche zu eng verbunden mit den politischen Machtstrukturen, die Missionare mit der Kolonialverwaltung, die einheimische Kirche mit den nachkolonialen Regimen. Und so wurde sie in den Strudel der tragischen Ereignisse mit hineingerissen, ohne einen wirklichen Einfluss darauf zu haben. Die missionarische wie die einheimische Kirche hat eklatant versagt, da sie unfähig war, die historischen Spannungen zwischen Tutsi und Hutu in den eigenen Reihen offen anzugehen und durch gutes Beispiel zu entschärfen. Sie werden bis heute ignoriert und tabuisiert, in der Kirche wie in der Gesellschaft.

Seit dem Völkermord hat die Kirche auf vielen Ebenen versucht, zur Versöhnung beizutragen. besonders im Jubiläumsjahr 2000. Schon kurz nach dem Völkermord hatte der Laientheologe Laurien Ntezimana einen bemerkenswert inkulturierten Ansatz gestartet, der leider von der Regierung unterbunden wurde. Als Institution ist es der Kirche nicht gelungen, die Last der Geschichte abzuschütteln und einen echten Neuanfang zu wagen. Dafür hat sie einen hohen Preis bezahlt. Symbol dafür sind die drei von der RPF ermordeten Bischöfe, die in der Kathedrale von Kabgayi verscharrt, immer noch auf noch auf ihre Beerdigung warten.

Trotz innerer Schwächen und gesellschaftlichem Machtverlust wird die Kirche immer wieder der Ort für erschütternde Erfahrungen von Versöhnung. Während der zweiten Afrikasynode im Oktober 2009 erzählte die ruandische Ordensschwester Geniviève Uwamariya, wie sie bei ihrer Arbeit mit Gefangenen eines Tages auf die Mörder ihrer Eltern traf. Als einer von ihnen sie unter Tränen um Vergebung bat, konnte sie sich dazu durchringen, ihm zu verzeihen und erfuhr eine große innere Befreiung. Seitdem versucht sie, durch Briefkontakte und Begegnungen Opfer und Täter des Völkermords zusammenzubringen. Manchmal gelingt das Wunder der Versöhnung und es entsteht ein Fünkchen Hoffnung auf eine friedliche Zukunft Ruandas.

N.N.
(Der Autor ist ein ausgewiesener Afrika-Experte und der Redaktion bestens bekannt, möchte aber aufgrund befürchteter Repressalien ungenannt bleiben.)

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