Minderjährige zum Tode verurteilt SUDAN corner

Minderjährige zum Tode verurteilt

Ein politisches Urteil?

Wie CISA am 12. November 2010 berichtet, sind im Sudan vier Minderjährige zum Tode verurteilt worden. Ibrahim Yousef, 17, ist der älteste der verurteilten Minderjährigen. Des Weiteren wurden Abdalla Abdalla Doud, 16, Altyeb Mohamed Yagoup, 16, sowie Daoud Abdelseed, 15, zum Tode verurteilt. Das Todesurteil ist am 21. Oktober ausgesprochen worden, nachdem ein Gericht in Dafur sie des bewaffneten Raubüberfalls, der Angriffe auf den Staat und Aufhetzung zum Krieg gegen den Staat für schuldig befunden hatte, alles schwerwiegende Verbrechen gemäß dem sudanesischen Strafgesetz von 1991. Zugleich hat ihnen die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit dem »Justice and Equality movement« (JEM), der größten Rebellenbewegung in Dafur, verbunden zu sein.

Sudan ist Unterzeichner der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die die Hinrichtung von Kindern verbietet. Erst im Januar vergangenen Jahres hat die Regierung aufgrund dieser UN-Konvention das Alter für die Todesstrafe von 15 auf 18 Jahre angehoben.

Nach Angaben des Africa Center for Justice and Peace Studies (ACJPS) im Sudan ist das reformierte Gesetz nicht eindeutig, da es zwar eine Person unter 18 Jahren als Kind definiert, aber zugleich folgende Einschränkung zulässt: es sei denn, »die Person hat die Mündigkeit gemäß anderen anwendbaren Gesetzen erreicht.« Dieser Zusatz hat dem Gericht den Weg geöffnet, die Kinder als Erwachsene gemäß dem Strafrecht zu behandeln, das eine Person als Erwachsenen behandelt, sobald sie die Pubertät erreicht hat.

Mohammed Al Hafiz, ein unabhängiger Menschenrechtsanwalt und früherer Richter, erklärte gegenüber CISA: »Artikel 8 des Strafgesetzes legt fest, dass nur ein verantwortliches Individuum, das das Alter der Pubertät erreicht hat, die Todesstrafe erhalten kann. Pubertät ist jedoch ein sehr dehnbarer Begriff. Pubertät kann mit 12, 13, 14 Jahren oder gar noch später erreicht werden. Der Artikel des Strafgesetzes versäumt es, das Alter von Minderjährigen zu definieren.«

Nach Ansicht von Al Hafiz sei das Urteil des Richters aus Dafur im Kontext der aktuellen politischen Situation im Sudan zu betrachten. »Traurigerweise sind die Gerichte im Sudan hoch politisiert. Dieser Fall beweist es aufs Neue. Dieser Gruppe von Jugendlichen, die zum Tode verurteilt worden ist, wird Verbindungen zu JEM nachgesagt. Wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte das Urteil anders ausgesehen.«

ACJPS versucht zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und anderen Gruppen, eine Überprüfung des Urteils zu erreichen.

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