"Volkstribunal" deckt Sabotage der Justiz auf Ein Tribunal für Gerechtigkeit corner

Ein Tribunal für Gerechtigkeit

"Volkstribuna" deckt Sabotage der Justiz auf

von JOHN DAYAL

Zwei Jahre nach der Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa hat im August vergangenen Jahres ein so genanntes »Volkstribunal« stattgefunden. Hoch angesehene Persönlichkeiten aus dem gesamten Land haben die Jury dieses Tribunals gebildet. Der Zwischenbericht mit den Befunden der Jury ist erschreckend: Der Bundesstaat hat sich der Komplizenschaft schuldig gemacht, Polizei- und Justizwesen haben Ermittlungen torpediert, Verfahren verschleppt, Absprachen mit den Tätern getroffen und Einschüchterungen der Zeugen und Opfer zugelassen. Konsequenzen hat es im Bundesstaat Orissa nicht gegeben. Jedoch war es dem Parlament wichtig, den Namen des Staates zu ändern. Seit Anfang November 2010 heißt er nun Odisha.

Aktivisten der christlichen Gemeinschaft hatten nicht wirklich eine solche Antwort erwartet, die das »Nationale Volkstribunal« am zweiten Jahrestag der massiven Gewalt im Distrikt Kandhamal im Bundesstaat Orissa auslösen würde.

Es war erwartet worden, dass die Beweise, die der Nation durch das Tribunal vorgebracht wurden, die Nation aufwecken, Gerichte zur Tat bewegen und die Regierung des Bundesstaates Orissa – nun offiziell in Odisha umbenannt – zwingen würden, die Arbeitsweise ihrer Maschinerie von Gesetz und Ordnung zu überprüfen sowie gegen Beamte, auch Polizeibeamte, vorzugehen, die der Komplizenschaft und Pflichtverletzungen schuldig geworden sind.

Sie mag zwar den Namen des Bundesstaates geändert haben, aber die Provinzregierung von Chief Minister Naveen Pattnaik hat offensichtlich wenig Respekt vor der öffentlichen Meinung. Jede einzelne Person, die für die Sicherheit der Menschen verantwortlich war und versagte, verbleibt auf ihrem Posten. Und die Regierung scheint darauf ausgerichtet zu sein, die Kirche zu isolieren, indem sie die Kirchenführung anklagt, die Wiederherstellung von Frieden zu behindern, da diese Gerechtigkeit fordert. Die Angriffe gegen die Kirche, die vom höchsten Regierungsbeamten auf Distriktebene, District Collector Dr. Krishan Kumar, wiederholt wurden, gleichen der Kampagne der rechten Hindu- Gruppen Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Bajrang Dal und Adivasi Kalyan Ashram gegen den Erzbischof von Bhubaneswar Cuttack und einigen seiner Verbündeten. Sie werden beschuldigt, Drahtzieher der Ermordung des Hindu-Parishad Vizepräsidenten Lakshmananda Saraswati im August 2008 zu sein. Dieser Mord war Auslöser für die Gewaltwelle (vgl. Forum Weltkirche 4/2010, s.a. S. 6 dieser Ausgabe).

Unvorstellbare Gewalt in einem demokratischen Staat

Das Tribunal verzeichnete die Ausmaße der Gewalt, nachdem es mehr als drei Dutzend Opfer und ein Dutzend Experten, darunter Anwälte und auch Forschungsgruppen von akademischen Institutionen, angehört und die öffentlich zugänglichen Dokumente der Regierung durchgesehen hatte. »Tausende von Dalits und Tribals, die der christlichen Minderheit in der Region Kandhamal im Bundesstaat Orissa angehören, wurden Opfer einer organisierten Gewalt, die bereits im August 2007 begann. Gemäß den Angaben der Regierung fielen die Täter allein während der letzten Gewaltperiode, die von August bis Dezember 2008 andauerte, im Kandhamal Distrikt über mehr als 600 Dörfer her; es wurden 5.600 Häuser geplündert und angezündet, 54.000 Menschen obdachlos gemacht und nach offiziellen Angaben 38 Menschen umgebracht.« Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass über 100 Personen getötet wurden, darunter auch Frauen, Behinderte, Kinder und Alte; eine unbestimmte Zahl von Menschen erlitt schwere physische Verletzungen und seelische Traumata. »

Während es Berichte von vier Frauen gibt, die von einer Gruppe von Männern vergewaltigt wurden, ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl von Opfern sexueller Gewalt eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht wurde. 295 Gotteshäuser wurden zerstört. 13 Schulen, Colleges und Büros von fünf gemeinnützigen Organisationen wurden demoliert. Etwa 30.000 Menschen sind entwurzelt und vertrieben worden und leben teilweise bis heute in Auffanglagern. Sie gelten auch weiterhin als vertrieben. Während dieser Periode wurden etwa 2.000 Menschen, Angehörige von Minderheiten, gezwungen, ihrem christlichen Glauben abzuschwören. Mehr als 10.000 Kinder mussten ihre Schulausbildung aufgrund von Vertreibung und Angst abbrechen. Heute, zwei Jahre später, hat sich die Situation nicht verbessert, obwohl die Behörden immer wieder behaupten, dass es friedlich und Normalität wieder eingekehrt sei.«

Die Jury des Tribunals bei der Vorstellung des Zwischenberichts über die Gewalt in Orissa: Richter A. P. Shah (Vierter v. links), vormals höchster Richter am obersten Gerichtshof Indiens in Dehli, hatte den Vorsitz in der Jury des Tribunals.
FOTO: JOHN DAYAL

NGOs gründen »Volkstribunal«

Es war nicht einfach, ein »Volkstribunal« einzuberufen. Trotz einer reichen kulturellen Vergangenheit, hat das heutige Orissa die lokale Zivilbevölkerung mit Unbarmherzigkeit unterdrückt. Seit fast 15 Jahren wird der indische Bundesstaat von ein und derselben politischen Gruppierung regiert, fast die gesamte Zeit gemeinsam mit dem politischen Arm der Hindu-Nationalisten, der Bharatiya Janata Party (BJP). Diese Unbarmherzigkeit hat u. a. viel mit dem Widerstand der Bevölkerung gegen den Abbau von Aluminium und anderen Erzen durch multinationale Konzerne in den bewaldeten Bergen und der damit verbundenen Vertreibung der indigenen Bevölkerung, den Tribals, zu tun. Mehrfach hat die Regierung die Polizei gerufen, um auf protestierende Landwirte und Tribals zu schießen. Das Ergebnis ist vernichtend. Die Zivilgesellschaft ist verständlicherweise unterwürfig geworden.

Zwei frühere Bemühungen, eine öffentliche Untersuchung der Gewalt in Kandhamal einzuleiten, scheiterten kläglich.

Nachdem jedoch zwei Sondergerichte (Fast Track Court) in Kandhamal eingerichtet worden waren, um einige der Angeklagten vor Gericht zu stellen, die aber darin versagten, die Hauptverdächtigen und Drahtzieher für Mord und Brandstiftung anzuklagen – aus Mangel an Beweisen, eine Konsequenz der entsetzlichen Beweisaufnahme durch die Polizei und der Nötigung von Augenzeugen durch RSS Mitglieder außerhalb der zwei Gerichte –, fühlten Gruppierungen der Zivilgesellschaft aus dem gesamten Land, dass es nun an der Zeit sei, auch außerhalb des Bundesstaates Initiative zu ergreifen.

Es dauerte mehr als zwei Monate, um eine Koalition von über 50 auf Bundesebene agierenden Nichtregierungsorganisationen zu bilden. Diese Gruppen setzten Ermittlungsteams ein und überzeugten verschiedene Einrichtungen, die Frage der geschlechtsspezifischen Gewalt, Notlage der Kinder, der mangelnden Hilfe und Rehabilitierung der Opfer sowie weitere Probleme zu untersuchen.

Der Koalition gelang es zudem, ein Tribunal zusammenzustellen, das ausschließlich mit Personen mit einwandfreiem Leumund und großer Integrität besetzt wurde.

Das Tribunal nimmt seine Arbeit auf

Das Tribunal hörte 43 Opfer, Überlebende und ihre Repräsentanten sowie 15 Experten, die entsprechende Studien und eigene Untersuchungsergebnisse zu der Gewalt in Kandhamal präsentierten, an. Eine umfassende Dokumentation zu jedem einzelnen Fall, bestehend aus eidesstattlichen Erklärungen, Gerichtsdokumenten, medizinischen Gutachten und weiteren Unterlagen, wurden der Jury zur eingehenden Prüfung vorgelegt. Die Unterlagen haben eine Fülle von Themen behandelt: a) Adivasi- und Dalit-Rechte hinsichtlich Religionsfreiheit und kultureller Freiheit; b) die Rolle der Polizei, der staatlichen Behörden und der Strafjustiz; c) Probleme hinsichtlich der Unterkünfte, Entschädigung, Hilfe, Rehabilitierungsmaßnahmen, Nahrung und Einkommen, Vertreibung und Migration von Opfern; d) Auswirkungen der Gewalt auf Kinder und ihre Schulausbildung; e) Gender und Gewalt sowie Verletzung der Menschenrechte; f) Rolle der Medien, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft innerhalb des Friedens- und Versöhnungsprozesses.

Die Gewalt der Hindu-Nationalisten und die Komplizenschaft des Bundesstaates

Die Schilderung ihrer Leiden durch die Überlebenden war eine traumatische Erfahrung für die Jury wie auch die Medienvertreter und diejenigen, die gekommen waren, um dem Verlauf des Tribunals zu folgen. Die Jury protokollierte »ihren Schock und tiefe Bestürzung über die abscheuliche und brutale Art und Weise, auf die die Mitglieder der christlichen Gemeinschaft, vor allem Dalits und Tribals ermordet, verstümmelt, sexuell angegriffen und gefoltert wurden. Die bewusste Zerstörung von Beweisen, die sich auf diese Verbrechen bezogen, hat die Aufmerksamkeit der Jury auf sich gezogen. Es gab eine zügellose und systematische Plünderung und Zerstörung von Wohn- und Gotteshäusern sowie der Einkommensgrundlagen. Die Opfer/Überlebenden werden auch weiterhin eingeschüchtert, und systematisch wird ihnen Schutz sowie der Zugang zur Justiz verweigert.«

»Aufgrund der Zeugnisse und der detaillierten Berichte, die die Jury erhalten hat, ist sie überzeugt, dass das Blutbad in Kandhamal ein Akt des Kommunalismus ist, der sich direkt gegen die christliche Gemeinschaft richtete, überwiegend Mitglieder der niedrigen Kasten oder aber jene, die mit den Christen zusammenarbeiteten oder sie unterstützten. Es ist für uns klar, dass es eine bewusste Strategie gab, die Christen zu treffen. Diese Strategie ist genährt worden von Gruppen der Hindutva-Ideologie wie Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Vishwa Hindu Parishad (VHP), Bajrang Dal und aktive Mitglieder der Bharatiya Janata Party (BJP). Die Jury ist des Weiteren überzeugt davon, dass diese Gewalt aufgrund von Relgionszugehörigkeit in Kandhamal die Konsequenz einer Subversion der verfassungsgemäßen Regierungsführung war, innerhalb derer Vertreter des Staates als Komplizen fungierten.«

Die Mitwirkung von RSS und ihrer Schwesterorganisationen an der Gewalt ist übrigens vom Chief Minister Pattnaik während einer Befragung im Parlament zugegeben worden.

Staatliche Behörden schreiten nicht ein

Die Menschen in Kandhamal haben Verfolgung in all ihren Formen erleiden müssen. Sie leben unter ständiger Lebensbedrohung und leiden auch weiterhin unter ihren Traumata. Als Folge sind auch zwei Jahre nach dem Blutbad die Opfer/Überlebenden nicht in der Lage, in ihre Dörfer zurückzukehren und ihr normales Leben wieder aufzunehmen. Sie sind auch weiterhin beständiger und offenkundiger Diskriminierungen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Kastenzugehörigkeit und ihrer Klassenzugehörigkeit ausgesetzt. Alle Opfer/ Überlebenden und ihre Repräsentanten, die vor dem Tribunal ihre Aussage gemacht haben, forderten sehr deutlich Gerechtigkeit und Sicherheit. Der Zwischenbericht des Tribunals stellt fest: »Die Täter haben religiöse Bekehrungen als Streitpunkt für die politische Mobilisierung und die Entfachung schrecklichster Formen der Gewalt und Diskriminierung gegen Christen und ihre Unterstützer in Kandhamal instrumentalisiert. Ziel ist es, die Christen auch weiterhin zu dominieren und sicherzustellen, dass sie sich niemals über ihren Status am untersten Ende der Gesellschaft erheben werden und auch zukünftig gegenüber höheren Kasten unterwürfig sein werden. Die Jury stellt mit großer Sorge fest, dass eine Reihe von Zwangsmaßnahmen von den Tätern zur Bekehrung oder Wieder-Bekehrung einer Person hin zum Hinduismus ergriffen worden sind, zum Beispiel Bedrohungen, Einschüchterungen, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung und Nötigung sowie die Institutionalisierung erniedrigender Rituale. Die Staats- und Distriktsverwaltungen sind zu keinem Zeitpunkt eingeschritten, um die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit zu schützen.«

Der katholische Priester Dominic Emmanuel aus der Erzdiözese Dehli (links), John Dayal (Mitte) und Javed Akhtar (rechts), Künstler und Mitglied des indischen Parlaments, während der Eröffnung der Ausstellung »Hamwatan« in Dehli – eine Ausstellung über die Gewalt gegen Christen in Kandhamal.
FOTO: JOHN DAYAL

Verletzung der Verfassung

Die Zivilgesellschaft misst den Ergebnissen der Jury große Bedeutung bei, insbesondere den »institutionalisierten Vorurteilen staatlicher Behörden aufgrund von Religions- und Kastenzugehörigkeit. Ebenso den bewussten Verletzungen der von der Verfassung aufgetragenen Pflichten, ihre Billigung der Kräfte des Kommunalismus, ihre Teilnahme und Unterstützung der Gewalt, sowie die Ruinierung der Gerichtsprozesse. Staatsorgane haben eklatant darin versagt, den Opfer/Überlebenden die notwendige institutionelle Unterstützung zukommen zu lassen und sie vor Ausgrenzung, sozio-ökonomischer Ächtung und Unterwerfung durch nicht-staatliche Akteure zu schützen.«

Die Kirche prüft nun, die Ermittlungsergebnisse des Tribunals vor den höchsten Gerichtshof Indiens zu bringen. Es geht um die Frage der Komplizenschaft des Bundesstaates, der Billigung von Gewalt durch selbigen, der institutionellen Voreingenommenheit gegenüber Minderheiten durch die Polizei sowie die Komplizenschaft der selbigen während der Gewaltwelle (involviert sind sowohl hochrangige Beamte als auch einfache Polizisten) und um die Frage der Absprachen der Polizei mit den Tätern während der Phase der Ermittlung und Strafverfolgung. Von besonderer Bedeutung für die christliche Gemeinschaft ist die Frage der Zwangsbekehrungen zum Hinduismus. Zeugen haben auf die Zwangsbekehrungen von Christen als Bedingung für ihre Rückkehr in ihre Heimatdörfer hingewiesen. Keinerlei Maßnahmen sind von den Behörden gegen die Täter ergriffen worden. Die gewaltsame Einschüchterung der christlichen Gemeinschaft, verbunden mit sozialen Sanktionen gegen christliche Praktiken, die Zerstörung und Schändung von Gotteshäusern, die Zwangsbekehrungen zum Hinduismus, die Ermordung und Folter von Opfern aufgrund ihrer Weigerung, ihrem Glauben abzuschwören, sind alles Akte, die die Garantien der Verfassung auf das Recht zu leben, das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung sowie die Religionsfreiheit verletzen.

Die Regierung ignoriert die Beweise

Das Tribunal nahm die Vergewaltigung einer Ordensfrau durch eine Gruppe von Männern zur Kenntnis, auch die Vergewaltigung von mindestens zwei weiteren Frauen. Ebenso die Beweise für die Belästigung und Einschüchterung von Frauen und Mädchen mit alarmierenden Ausmaßen. Mit großer Sorge betrachtet die Jury die Situation, dass das Schweigen in Fragen sexueller Übergriffe anscheinend vorherrschend ist. Lediglich fünf registrierte Fälle sexueller Übergriffe gibt es, und nur ein Teil davon hat es bis vor Gericht geschafft. Nicht ein einziger Angeklagter ist bisher verurteilt worden und dies, obwohl Zeugenaussagen belegen, dass sexuelle Übergriffe während der Gewalt weit verbreitet waren.

Das Nationale Volkstribunal hat die tiefen Wunden, die den Opfern, ja der Gesellschaft insgesamt, zugefügt wurden, verzeichnet. Besondere Sorge gilt den Kindern hinsichtlich den langfristigen Auswirkungen der Gewalt. Zugleich hat das Tribunal auf die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens im Rahmen des nationalen Ethos von Glaubensfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Nicht-Diskriminierung in sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsprozessen hingewiesen. Es gibt kaum Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung von Orissa diese umfassenden Beweise – zum großen Teil aus Daten der Regierung selbst, aus Zeugnissen von Überlebenden – beachten wird, Beweise, die das Tribunal nun dokumentiert und dem Gewissen der Nation vorgelegt hat. Die christliche Gemeinschaft fühlt, dass wirkliche Hilfe womöglich nur vom Obersten Bundesgericht Indiens kommen wird.

DR. JOHN DAYAL
Schriftsteller und Dokumentarfilmer, Menschenrechtsaktivist und Mitglied des Nationalrates für Integration (National Integration Council), Dehli / Indien

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