Die Opfer von Kandhamal Entschlossenes Eintreten für Gerechtigkeit corner

Entschlossenes Eintreten für Gerechtigkeit

Die Opfer von Kandhamal

von SR. NAMRATA JOSEPH

»Premierminister, Ihr Schweigen tötet!« Der ökumenische Rat der christlichen Kirchen Indiens (All India Christian Council) protestiert im Herbst 2008 in Dehli gegen die Gewalt gegen Christen in Orissa und fordert den Premierminister Indiens zum Handeln auf. Ganz links im Bild: der katholische Erzbischof von Dehli, Vincent Concessao.
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Sr. Namrata Joseph ist auf Bitten der Ordensobernkonferenz Indiens im Frühjahr 2009 nach Kandhamal gegangen, um als Rechtsanwältin den Opfern der Gewalt zur Seite zu stehen. Ihr Aufenthalt in Kandhamal bis September 2010 ist geprägt durch die Auseinandersetzung mit unvorstellbarem Leid und unvorstellbarer Ungerechtigkeit. Insbesondere als Rechtsanwältin war sie gefordert, sich gegen eine schlampige oder gar einseitige Justiz und die Machenschaften der Polizei im Kampf für Gerechtigkeit durchzusetzen. Im folgenden Beitrag beschreibt sie die Situation in Kandhamal, die sie vorgefunden hat. Die Ermittlungen des Volkstribunals haben ihre eigenen Erfahrungen in Kandhamal bestätigt und sind in diesen Bericht eingeflossen.

Brutalste Gewalt: Der 40-jährige Abhimanyu hatte in der Nacht vom 26. August 2008 vor seinem Haus geschlafen. Gegen Mitternacht wurde seine Frau Priyatama durch Lärm und Schreie geweckt. Als sie aus dem Haus kam, sah sie den gefürchteten Hindu-Mob, der ihren Mann an einen Baum gebunden hatte und ihn, nachdem man brennbare Plastikmaterialien an seinem Körper befestigt hatte, anzündete. In der Annahme, dass er tot sei, verließ der Mob schreiend den Ort des Geschehens. Als das Feuer sich ausbreitete, lockerten sich die Schnüre, mit denen Abhimanyu an den Baum gebunden war. Der 40-jährige Mann fiel zu Boden und versuchte, die Flammen zu löschen. Priyatama, die sich inzwischen mit ihren vier Kindern vor dem Mob versteckt hatte, hörte ihren Mann schreien, lief zu ihm und fand ihn kriechend am Boden, eingehüllt in einem Flammenmeer. Er befahl seiner Frau, die Kinder zu nehmen und sich zu verstecken. Mit Tränen in den Augen, musste sie das Leid ihres Mannes mit ansehen. Nach vier Tagen verstarb Abhimanyu schließlich an seinen Verbrennungen. Die Überreste seiner Leiche, die inzwischen von Hunden heimgesucht worden war, konnten mit Hilfe von Hindu- Nachbarn der Familie beerdigt werden, nachdem diese dem beständigen Hilferuf derWitwe nachgegeben hatten.

Gezielte Gewalt gegen Christen

Das Blutbad in Kandhamal ist ein Akt des Kommunalismus – der Gewalt gegen eine andere Religionsgemeinschaft – gewesen, der sich gegen die christliche Gemeinschaft gerichtet hat. Es gab eine bewusste Strategie, die christliche Gemeinschaft zu treffen, genährt durch Gruppierungen der Hindutva-Bewegung wie zum Beispiel Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Vishwa Hindu Parishad (VHP), Bajrang Dal und die aktiven Mitglieder des politischen Arms, der Bharatiya Janata Party (BJP).

Die Mehrheit der Überlebenden und ihre Familien stammen aus marginalisierten Gruppen der Gesellschaft, insbesondere aus der Gruppe der Dalit – und der Adivasi – Christen. Diese Gruppen leben in elender Armut und am Rande der Verzweiflung. Den Opfern und ihren Familien ist noch nicht Gerechtigkeit widerfahren, sie haben bisher keine Wiedergutmachung erhalten oder das Recht zurückerlangt, ein Leben in Würde zu leben. Sie mussten unvorstellbare Nöte durchstehen, auch physische und psychische Traumata; Bedrohungen und Erniedrigungen, der Entzug ihrer Würde, der Verlust ihres Eigentums, ihrer Lebensgrundlagen, ihr Recht auf einen bescheidenen Lebensstandard. Sie haben Verfolgungen in all ihren Formen durchlebt – angefangen bei sozialer und ökonomischer Ächtung und Diskriminierungen aufgrund der Religionszugehörigkeit, der Kastenzugehörigkeit und der eigenen Kultur. Sie sind einer permanenten Lebensbedrohung ausgesetzt, ihre Sicherheit ist nicht gewährleistet und auch weiterhin leiden sie unter den erlittenen Traumata. Selbst zwei Jahre nach Ausbruch der Gewalt sind die Opfer nicht in der Lage, in ihre Dörfer zurückzukehren und erneut ein normales Leben zu beginnen. Sie sind auch weiterhin beständiger und offener Diskriminierung aufgrund ihrer Relgions- oder Kastenzugehörigkeit ausgesetzt.

Auf Bitten der Vereinigung der Ordenoberen Indiens bin ich von Mai 2009 bis Sommer 2010 nach Kandhamal gegangen, um dort als Anwältin den Opfern zur Seite zu stehen. Im Folgenden versuche ich, die Situation in Kandhamal zu beschreiben.

A. Verletzung der Menschenrechte

– Zwangsbekehrungen: Zwangsbekehrungen von Christen hin zum Hinduismus während der Gewaltwelle und als Bedingung für ihre Rückkehr in die Heimatdörfer. Es wurden keine Maßnahmen gegen die Täter vonseiten der Behörden ergriffen, weder gemäß dem Strafrecht noch dem Gesetz zur Religionsfreiheit.

– Die Rolle der Hindutva-Kräfte: Die Angeklagten sind Mitglieder von Hindutva-Organisationen. Dies ist durch den Chief Minister (Anm.: vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten) des Bundesstaates Orissa, Mr. Naveen Pattnaik, untermauert worden, als er auf Anfrage des Landesparlaments am 23. November 2009 erklärte, dass gemäß den Untersuchungen 85 Mitglieder der RSS, 321 Mitglieder von VHP und 118 Mitglieder von Bajrang Dal verhaftet worden seien.

– Diskriminierung aufgrund von Kasten- und Religionszugehörigkeit: Die gezielte Gewalt gegen Dalit- Christen als auch ihre fortdauernde Diskriminierung stellt eine Verletzung der in der Verfassung beschriebenen Garantien der Gleichheit, dem Verbot von Diskriminierung, dem Recht auf ein Leben in Würde und dem Verbot der Unberührbarkeit dar. Zudem kommt dies einer ernsthaften Verletzung aller Verordnungen der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung (Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination – CERD – die so genannte Anti-Rassismus-Konvention) dar, die von Indien ratifiziert worden ist.

Nikha Pradhan (Mitte) und zwei andere Männer ersuchen im September 2008 Hilfe von der Kirche in Cuttack / Orissa, um bei der Polizei Strafanzeige zu stellen. Unter Gewalt wurden sie gezwungen, ihren christlichen Glauben zu verleugnen und dem Hinduismus beizutreten.
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B. Sexuelle Gewalt

– Schweigen und Unsichtbarkeit: Schweigen scheint auch weiterhin in Fragen sexueller Gewalt vorherrschend zu sein. Dies geschieht auf allen Ebenen, sowohl was die Dokumentation der Verbrechen, die Ermittlungen, die Anklageerhebung und die Strafverfolgung betrifft. Obwohl sexuelle Gewalt weit verbreitet war, gibt es nur fünf Fälle, die registriert worden sind und nun auf ein Gerichtsverfahren warten.

– Besondere Verletzbarkeit von Frauen: Während alle Opfer Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, sehen sich Frauen der zusätzlichen Gefahr sexueller Gewalt – auch gegen ihre Töchter – ausgesetzt. Die unmittelbare Konsequenz solcher Drohungen ist ein gesteigertes Gefühl der Verletzbarkeit und eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Drohung sexueller Übergriffe gegen Frauen wird auch weiterhin als Instrument eingesetzt, um Familien daran zu hindern, in ihre Dörfer zurückzukehren, um Frauen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt zu sichern und Gerechtigkeit zu verfolgen.

– Verletzung internationaler Abkommen: Das Schema der Gewalt gegen Frauen stellt eine Verletzung der in der Verfassung grundgelegten Garantien der Gleichheit, der Nicht-Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie des Lebens in Würde dar. Zudem verletzen die Angriffe internationale Standards, konkret die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination againstWomen – CEDAW; Anm: innerhalb dieser Konvention findet sich die Deklaration zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen), die ebenfalls von Indien ratifiziert wurde.

C. Versagen der Strafjustiz

– Willkürliche Anwendung von Ermessensspielräumen: in vielen Fällen hat die Polizei sich geweigert, FIRs (First Information Reports; Anm: vergleichbar einer Strafanzeige) aufzunehmen oder 2–5 Monate gewartet; oder aber sie rieten den Opfern davon ab, FIRs einzureichen und zwang sie, die Namen der Täter sowie andere wichtige Details in den Berichten wegzulassen, insbesondere dann, wenn die Opfer auf die Komplizenschaft von Beamten oder Mitgliedern entsprechender Organisationen hinwiesen. Zudem wurden die überlebenden Opfer von einer Polizeistation zur nächsten verwiesen, um Anzeige erstatten zu können. Dies zu einem Zeitpunkt, als ihre Sicherheit in Gefahr war.

– Festnahmen: Die Täter dieser abscheulichen Verbrechen wurden nicht verhaftet. Sie konnten sich frei bewegen und fuhren darin fort, die Opfer zu bedrohen, einzuschüchtern und zu demütigen. Aufrichtige Polizeibeamte, die den Versuch unternahmen, die Täter festzunehmen, wurden bedroht. Zudem wurde den Opfern gedroht, sie aufgrund frei erfundener Anschuldigungen in Haft zu nehmen. Man versuchte, sie zum Schweigen zu bringen und sie daran zu hindern, Gerechtigkeit zu verlangen.

– Ermittlungen und Strafverfolgung: Die bewusste Zerstörung von Beweismitteln, insbesondere wenn es sich um Mord handelte – dies geschah, indem man die Opfer in der Regel verbrannte – hat dazu geführt, dass in vielen Fällen keine rechtsmedizinischen Beweismittel vorhanden sind. Die Ermittlungen waren geprägt durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn es um die grundlegenden Erfordernisse zur Beweisaufnahme ging. Dies beeinträchtigte die Effizienz der Strafverfolgung. Verzögerungen bei der Beweisaufnahme, Versagen bei der Beschaffung unterstützender Beweismaterialien und eine weit verbreitete Einschüchterung der Opfer und Zeugen hat zu vielen Freisprüchen geführt. Die gerichtliche Bewertung der Beweise hat darin versagt, den außergewöhnlichen Kontext anzuerkennen, in denen diese Massenverbrechen begangen worden sind. Nur kleinere Unstimmigkeiten zwischen Zeugenaussagen vor Gericht haben ein übermäßiges Gewicht erhalten, was zu einer alarmierend hohen Zahl von Freisprüchen führte. – Urteil und Strafbemessung: sehr milde Urteile sind gesprochen worden, ohne die Schwere der Taten, die begangen wurden, sowie ihre Folgen anzuerkennen; dies sowohl hinsichtlich der abscheulichen Morde und Überfälle als auch hinsichtlich der Plünderung und Zerstörung des Eigentums der Dalit- und Adivasi- Christen.

D. Schutz der Opfer und Zeugen, Zugang zur Justiz und gerechte Gerichtsverfahren

– Die Bereitschaft, vor Gericht auszusagen: Die Opfer waren bereit und auch willig, vor den eigens eingesetzten Gerichten – so genannte Fast Track Courts, die ein Schnellverfahren ermöglichen – ihre Aussage zu machen. Jedoch erhielten sie zahlreiche Drohungen und Einschüchterungen. Obwohl die zuständigen Autoritäten darüber informiert sind, wurden keine Maßnahmen ergriffen, die Opfer und Zeugen zu schützen.

– Feindselige Atmosphäre vor Gericht: Die Atmosphäre vor Gericht wird von den Opfern und Zeugen als feindselig und Angst einflössend erfahren. Die Angeklagten werden in der Regel von einer großen Zahl von Personen begleitet, auch aus den Reihen der entsprechenden Organisationen, die die Gewalt angezettelt haben. Dies ist für ein faires Verfahren nicht förderlich. Vonseiten der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht selbst ist keine Initiative ausgegangen, die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

– Sicheres Geleit fehlt: Opfer, die es gewagt haben, Klage zu erheben, und Zeugen, die mutig vor Gericht ihre Aussage gemacht haben, sind nicht in der Lage, zurück nach Hause zu kehren. Es gibt keine Garantie für sicheres Geleit hin zum Gericht und wieder zurück. Sie leben in anderen Dörfern und Städten, viele verstecken sich, da sie um ihr Leben fürchten. – Androhung sexueller Gewalt: Weibliche Opfer und Zeuginnen haben beständig Androhungen sexueller Gewalt und Vergewaltigungen – auch für ihre Töchter – erhalten. Ironischerweise sind die meisten Angeklagten auf freiem Fuß und leben in ihren Dörfern und Häusern.

– Fehlen von kostenlosem Rechtsbeistand: Da die meisten Opfer aus unterprivilegierten Gemeinschaften stammen, gibt es die dringende Notwendigkeit von Rechtsbeiständen auf Kosten des Staates. Keinem einzigen, der uns gegenüber eine Aussage machte, ist ein kostenloser Rechtsbeistand vom Staat gewährt worden. Die meisten Opfer sind vor Gericht durch Initiativen gemeinnütziger Organisationen unterstützt worden. Das Versagen des Staates, kostenlosen Rechtsbeistand sicherzustellen, hat wesentlich dazu beigetragen, dass es keine gerechten Verfahren gibt.

Eine indische Ordensfrau, die während der Gewaltwelle in Orissa von mehreren Männern vergewaltigt worden war, stellt sich im Oktober 2008 der Presse in Dehli und klagt das Unrecht in Orissa an.
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E. Sorgen hinsichtlich der Kinder

Die wichtigsten Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Situation von Kindern in Kandhamal lassen sich am besten als Hoffnungslosigkeit, Ungerechtigkeit, Diskriminierung und Angst beschreiben, die unter den Kindern vorherrschen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Wachstum und die Entwicklung der Kinder dar und hat Auswirkungen.

– Seelische Gesundheit: Kinder befinden sich in einem tiefen Trauma. Es gibt keine Traumaarbeit oder -therapie für die betroffenen Kinder und Jugendlichen in Kandhamal. Bis heute träumen sie in ihren Alpträumen davon, wie sie in den Dschungel flüchten, ihre Mörder dicht auf ihren Versen. Sie haben Angst bei jedem lauten Geräusch, haben Angst vor Menschen, die in einer Gruppe stehen oder laut sprechen.

– Ausbildung und Erziehung: Eine große Zahl von Kindern hat aufgrund finanzieller und sozialer Unsicherheit die Schule verlassen, und viele von ihnen haben begonnen zu arbeiten. Viele haben die Schulausbildung abbrechen müssen aufgrund der Diskriminierung, die ihnen durch die Schulleitung oder aber durch andere Schüler zuteil wurde. Viele Kinder wurden gezwungen, die Schule zu wechseln, einige entschlossen sich, in Internate außerhalb des Bundesstaates zu wechseln. Viele mussten die Schulausbildung abbrechen, da die Familien die höheren Ausgaben für ein Internat nicht bezahlen konnten. Ebenso aus Angst und aus Mangel an entsprechenden Transportmöglichkeiten, um eine weiter entfernte Schule besuchen zu können.

– Kinderarbeit: Wie bereits gesagt, haben viele Kinder ihre Schulausbildung aufgegeben und sind zum Teil in andere Bundesstaaten gegangen, um dort zu arbeiten. Es gibt keine verlässlichen Daten der Arbeitsbehörde des Distrikts hinsichtlich dem gegenwärtigen Status von Kinderarbeit in dem Bundesstaat. Die letzte Erhebung wurde 1997 durchgeführt.

– Kinderhandel: Es gibt eine wachsende Zahl von Vorfällen des Kinderhandels, vor allem im Zusammenhang mit Kinderarbeit, sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es gibt keine verlässlichen Daten über die Zahl von Kindern, die nach der Gewalt in die Fänge des Kinderhandels geraten sind.

F. Entschädigungen

– Schadensersatz: Schadensersatz für den Verlust des Lebens, Verletzungen oder den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum ist auf höchst willkürliche Art gewährt worden. Die gewährten Beträge sind höchst unangemessen und ermöglichen den Opfern nicht, ihren Lebensstandard, den sie vor der Gewaltwelle hatten, zurückzuerlangen. Die Gewährung von Schadensersatz anerkennt in keinster Weise sexuelle Gewalt oder den vollen Umfang des zerstörten Eigentums, insbesondere wenn es sich um Immobilien handelt. Dieser Ausschluss bereitet den Opfern und ihren Familien enorme Schwierigkeiten.

– Sichere Rückkehr und Wiederansiedlung: Viele Opfer sind gezwungen oder übertölpelt worden, in ihre Dörfer zurückzukehren, wo sie beständigen Bedrohungen, Einschüchterungen und Angst vor Übergriffen ausgesetzt sind, sollten sie nicht ihrem Glauben abschwören. Viele Überlebende und ihre Familien leben deshalb auch weiterhin in den Außenbereichen ihrer Dörfer, ohne jegliche Einkommensmöglichkeiten. Sowohl der Bundesstaat als auch der Distrikt haben keinerlei Maßnahmen ergriffen, um eine Atmosphäre zu schaffen, die der sicheren Rückkehr in ihre Dörfer dienlich wäre. Indem der Staat darin versagt, das Recht der Opfer samt ihrer Familien auf eine sichere Rückkehr in ihre Dörfer beziehungsweise auf eine Wiederansiedlung auf Staatskosten anzuerkennen, hat der Bundesstaat aufs Gröbste die UN Guiding Principle on Internal Displacement 1998 (Leitprinzipien über interne Vertreibung) verletzt.

– Die Wiedererrichtung von Wohn- und Gotteshäusern: Einige Opfer haben eine unangemessene Entschädigung zur Wiedererrichtung ihrer Häuser erhalten, andere haben überhaupt keine Entschädigung erhalten. Die Mehrzahl der Gotteshäuser ist beschädigt oder zerstört und bisher nicht wieder aufgebaut worden. Die Entschädigungsleistungen, die einige erhalten haben, sind völlig unangemessen. Andere haben auch diesbezüglich überhaupt keine Entschädigung erhalten. Die Wiedererrichtung der Wohn- und Gotteshäuser auf Staatskosten würde ein Gefühl von Vertrauen und Gerechtigkeit unter den Opfern und ihren Familien herstellen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.

– Einkommen und Schulausbildung: Viele Ausbildungseinrichtungen, die während der Gewalt beschädigt oder zerstört worden sind, müssen erst noch wieder aufgebaut werden. Diese Situation beraubt die Kinder der Opfer ihres Rechts auf Schulausbildung, die Zukunftschancen der Kinder sind gefährdet, und es wird einer ganzen Generation ein Rückschlag versetzt, die als unterprivilegierte Dalit-Gemeinschaft wird leben müssen. Viele Opfer haben aufgrund der Massenvertreibung ihre Einkommensquellen verloren, sei es ihre Anbauflächen oder ihren Job bei der Regierung. Vonseiten des Staates haben sie keinerlei Hilfen erhalten, um sich wieder Einkommensquellen zu erschließen.

Selbst zwei Jahre nach diesen blutigen Vorfällen der Zerstörung, Ermordung und des Chaos bleibt diese geographisch wunderschöne Region der Wälder, Flüsse und Berge ein Ort der Furcht, des Misstrauens und furchtbarer Narben.

Erzbischof Raphael Cheenath SVD von Cuttack- Bhubaneswar hat zur Hilfe für diese Opfer der Ungerechtigkeit aufgerufen. Alles, was sie zurzeit dringend brauchen, ist eine helfende Hand. Die Wunden werden nicht verheilen, solange unsere leidenden Brüder und Schwestern nicht unsere tätige Liebe erfahren.

SR. NAMRATA JOSEPH
Ordensfrau und Rechtsanwältin / Indien

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