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Bedrohte Religionsfreiheit

Die Gewalt der Hindutva-Bewegung in Indien

von CEDRIC PRAKASH SJ

Der katholische Erzbischof Bernard Moras aus Bangalore (Bundesstaat Karnataka) im März 2009 im Gespräch mit Journalisten, nachdem er dem Chief Minister des Bundesstaates ein Memorandum übergeben hat. In diesem Memorandum fordert er die Regierung des indischen Bundesstaates auf, Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Christen zu ergreifen.
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Der international bekannte und bereits vielfach ausgezeichnete Jesuit und Menschenrechtler Cedric Prakash setzt sich seit Jahren für Gerechtigkeit für Opfer der immer gewalttätiger werdenden Hindutva- Bewegung in seiner Heimat Gujarat, aber auch darüber hinaus ein. Vielfach bedroht, lässt er sich trotzdem nicht einschüchtern. Im folgenden Beitrag zeigt er auf, wie wichtig die internationale Solidarität und das internationale Engagement gegen eine hindu-nationalistische Bewegung ist, die skrupellos gegen Minderheiten in Indien vorgeht. Es ist ein flammender Appell gegen das Wegschauen, auch auf internationaler Ebene.

Am 19. November 2010 hat das Central Bureau of Investigation (CBI – Anm.: die Bundespolizei Indiens) einen wichtigen Durchbruch ihrer Ermittlungen in Fragen von Terrorangriffen, die von Hindutva-Kräften in verschiedenen Teilen des Landes ausgingen, bekanntgegeben. Die Bundespolizei hat den Dreh- und Angelpunkt verhaftet: den in Gujarat ansässigen Swami Aseemanand als Verantwortlichen für verschiedene Übergriffe im gesamten Land, wie zum Beispiel den Angriff auf die Mekka-Moschee (Mecca-Masjid) in Hyderabad, den Sufi-Schrein in Ajmer und zuvor in Malegaon.

Swami Aseemanand, dies ist wichtig festzuhalten, war vor allem verantwortlich für Angriffe auf Christen im Dang- Distrikt und anderen Teilen Süd-Gujarats in den Jahren 1998–1999. Er ist ein selbsternannter Guru (Godman), der Mitte der 90er Jahre nach Gujarat kam, um mitten unter den christlichen indigenen Völkern eine Wiederbekehrungsbewegung zu starten. Und offensichtlich hat er Tribals gezwungen, sich wieder zum Hinduismus zu bekehren.

Im Jahr 2006 organisierte er eine große religiöse Hindu-Versammlung, Shabri Kumbh Mela genannt, die unter anderem unter der Schirmherrschaft des heutigen Chief Ministers von Gujarat, Narendra Modi, eines weiteren Guru, Morari Bapu, und anderen stand. Sie alle werden mit dem Engagement in Verbindung gebracht, die christlichen und muslimischen Minderheiten im Land zu dämonisieren und sie durch verschiedene terroristische Strategien anzugreifen.

Zuvor hat das Nationaltreffen der Kongress-Partei, die die regierende United Progressive Alliance (UPA) in Indien anführt, sehr deutlich die Rolle dieser terroristischen Organisationen im Land verurteilt, die bemüht sind, die soziale Ordnung und die reiche Vielfalt im Land zu zerstören.

Eine weitere wichtige Entwicklung in jüngster Zeit ist der am 16. November 2010 durch die Außenministerin Hilary Clinton veröffentliche Jahresbericht zur Frage der internationalen Religionsfreiheit des US State Depart- ment. Dieser Bericht äußert sich sehr kritisch darüber, was Minderheiten in den von der BJP regierten Bundesstaaten Gujarat, Karnataka und in Orissa widerfährt.

Gujarat, Orissa und Karnataka

Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass der Chief Minister von Gujarat, Narendra Modi, in den Vereinigten Staaten eine »persona non grata« aufgrund seiner offensichtlichen Verwicklung in das Blutbad von 2002 in Gujarat ist. Das Visum, das er für die USA besaß, wurde im Jahr 2003 zurückgezogen. Bezug nehmend auf den International Religious Freedom Act (IRFA – Gesetz zur internationalen Religionsfreiheit der Vereinigten Staaten von 1998) betont der Bericht, dass »das Gesetz den Zugang zu den Vereinigten Staaten für Fremde aufhebt, die für besonders schwere Verstöße gegen die Religionsfreiheit verantwortlich sind oder diese gar selbst ausgeführt haben.« Diese Klausel ist bisher nur ein einziges Mal angewendet worden, nämlich im März 2003. Das Gesetz wurde angewandt, um Chief Minister Narendra Modi aus Gujarat aufgrund seiner Mittäterschaft an der Gewalt von Gujarat im Jahr 2002 den Zugang zu den USA zu sperren. Bei dem Blutbad von 2002 sind bis zu 2.000 Muslime umgebracht worden. Im Jahr 2003 ist unter der Regierung von Modi in Gujarat eines der drakonischsten Gesetze des Landes verabschiedet worden, das auch noch den Titel trägt: »Gesetz zur Religionsfreiheit in Gujarat 2003«. Seltsamerweise steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes die Bestimmung, dass jegliche Person, die einen anderen Glauben annehmen will, zuallererst die Genehmigung der Zivilbehörden benötigt. Die Prozedur, eine solche Genehmigung zum Glaubenswechsel zu erhalten, ist sehr langwierig und zudringlich. Das Gesetz trat 2005 in Kraft, nachdem die Ausführungsbestimmungen festgelegt worden waren. Faktum ist, dass ein Dalit, der heutzutage in Gujarat vom Hinduismus zum Buddhismus wechseln will, nicht in der Lage dazu ist, aus Angst vor einer Gefängnisstrafe oder anderen schweren Bestrafungen.

In Orissa ist die Situation fast ähnlich. Im August / September 2008 wurden Tausende von Christen im Distrikt Kandhamal aus ihren Häusern gejagt; die Häuser wurden niedergebrannt; einige Christen wurden ermordet, viele verletzt; Frauen wurden vergewaltigt; und selbst heute, zwei Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen haben die Verantwortlichen für die Angriffe auf Christen das Sagen. Die Opfer/Überlebenden sind nicht in der Lage in ihre Heimatorte zurückzukehren. Es bleibt abzuwarten, ob das in diesem Jahr stattgefundene Tribunal die erhoffte Wirkung zeigen wird.

Im Bundesstaat Karnataka gab es seit September 2008 mehr als 1.000 dokumentierte Vorfälle oder Übergriffe auf Minderheiten, insbesondere auf Christen. Im September 2008 fiel man über Kirchen in der Stadt Mangalore her, mit Billigung der regierenden Partei. Bis heute sind die Verantwortlichen für die Attacken (darunter auch Polizisten) nicht zur Rechenschaft gezogen worden. In verschiedenen anderen Teilen des Landes gibt es regelmäßig Übergriffe auf Minderheiten, all diese Übergriffe sind von den rechten Hindutva-Kräften initiiert worden.

Der oben benannte US-Bericht zur Religionsfreiheit gibt der Zentralregierung (UPA) in Delhi gute Noten für ihre Bemühungen, Religionsfreiheit im gesamten Land zu fördern. Zugleich wird die Zentralregierung von oppositionellen Hindu-Parteien des rechten Flügels angegriffen, den Minderheiten Zugeständnisse zu machen. Die Wahrheit ist, dass zu einem großen Teil Gesetz und Ordnung sowie der Schutz der Minderheiten eine Angelegenheit der Bundesstaaten ist und dass in BJP regierten Staaten die Minderheiten in beständiger Angst und Unsicherheit leben.

Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass in einem der ärmsten Bundesstaaten des Landes, Bihar, die jüngst abgehaltenen Wahlen vor allem auf die Frage von Entwicklung abhoben. Der amtierende Chief Minister, Nitish Kumar, hat eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz in Entwicklungsfragen aufzuweisen und während seiner letzten Amtszeit als Chief Minister hat sich die Lebensqualität für die gewöhnlichen Menschen in Bihar dramatisch verbessert. Es stimmt, dass seine Partei, die Janata Dal, eine Koalition mit der rechten Hindu-Partei BJP eingegangen ist. Doch im Vorfeld der Wahlen ließ Kumar keinen Zweifel daran, dass eine Zusammenarbeit einzig und allein zu seinen Bedingungen stattfinden werde. Die BJP hatte imWahlkampf ihre Anti-Minderheiten-Haltung und ihre Hindutva- Ideologie abzulegen. Dies ging soweit, dass Kumar dem Aushängeschild der Hindutva-Bewegung, Chief Minister Narendra Modi aus Gujarat, die Einreise nach Bihar zum Zwecke des Wahlkampfes für die eigene Partei untersagte. Es scheint sich ausbezahlt zu haben. Während ich diesen Artikel schreibe, scheint es so, dass Nitish Kumar einen erdrutschartigen Sieg in Bihar davontragen wird. Narendra Modis Politik wird selbst in Indien nicht akzeptiert!

Verwüstete Häuser nach der Gewalt gegen Muslime im Jahr 2002 in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat.
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Hindutva

Hindutva ist in seinen Grundprinzipien eine faschistische Ideologie, die auf die Vorherrschaft abzielt und Minderheiten sowie anderen verletzbaren Gruppen die Menschenrechte aberkennt. Auf der anderen Seite ist die Verfassung Indiens fest in den vier universalen Werten Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verwurzelt. Indien ist ein säkularer Staat und zugleich Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Mit seiner Geschichte und Zivilisation, die tausende von Jahren zurückreicht, wird In- dien immer stolz auf seinen Reichtum sein, der in der Vielfalt der Kulturen seiner Völker liegt, im Pluralismus der Religionen und in der Fülle von Sprachen. Diese Vielfalt ist sowohl das Herz als auch die Stärke Indiens.

Die rechtsstehenden Hindutva-Kräfte begannen ihre spalterische Ausrichtung bereits in den 20er Jahren. Es sind dieselben Kräfte, die sich gegen den Vater der Nation, Mahatma Gandhi, verschworen und ihn am 30. Januar 1948 umgebracht haben. Während der vergangenen Jahre haben sie auf indirekte oder direkte Weise eine Spirale der Gewalt gegen christliche und muslimische Minderheiten im Land entfacht und jedes nur mögliche Mittel genutzt, um ihre Agenda durch eine auf Hass und Spaltung basierende Propaganda voranzutreiben.

Fast täglich werden Minderheiten im Land von Schlägertrupps der Hindutva-Bewegung angegriffen. Man ist zuversichtlich, dass sie letzten Endes keinen Erfolg darin haben werden, das Land zu zerstören oder einen Hindu-Nationalstaat zu errichten. Jedoch fragen sich Menschenrechtsaktivisten in Indien: Haben wir das Rad neu zu erfinden? Können wir nicht aus den Lehren des Horrors und der Fehler eines Nazi- Deutschlands, der Apartheid in Südafrika, der leidvollen Vergangenheit Ruandas oder Bosnien lernen? Ist es nicht möglich, diese extremistischen Kräfte einzudämmen, ohne ihnen zu erlauben, ihre zerstörerische Agenda voranzutreiben?

Was kann getan werden?

Wir leben heute in einer hoch globalisierten Welt. Man kann deshalb nicht selektiv vorgehen und sagen: Globalisierung ist lediglich eine Angelegenheit des Handels und der Wirtschaft und soll nicht in den Bereich der Menschenrechte vordringen! Globale Belange müssen sich auch mit Menschenrechtsverletzungen auseinandersetzen, die in bestimmten Ländern stattfinden, und das betreffende Land sollte in keinster Weise die durch die internationale Gemeinschaft ausgedrückte Besorgnis als »Einmischung « ansehen.

Es gibt verschiedene Wege, auf denen die internationale Gemeinschaft auf den wachsenden Hindutva- Faschismus in Indien antworten könnte/sollte:

1. Sich bei der Zentralregierung und den Staatsregierungen Indiens hinsichtlich der beständigen Angriffe auf Minderheiten einschalten:

Es ist wichtig, wenn Regierungschefs beziehungsweise Ministerpräsidenten anderer Länder Indien besuchen oder unseren Regierungschef treffen, dass sie das Thema der beständigen Angriffe auf Minderheiten in Indien ansprechen. Als Präsident Sarkozy dies gegenüber unserem Premierminister Manmohan Singh öffentlich ansprach (als er zu einem Besuch kurz nach der Gewaltwelle gegen Christen in Orissa in Frankreich zu Besuch war), zog dieses Thema sofort die internationale Aufmerksamkeit auf sich und Premierminister Singh verurteilte nach einem Moment der Verlegenheit die Vorkommnisse in Orissa als »nationale Schande«. Sich auf höchste Ebene einzuschalten bringt sicherlich keine kurzfristige Lösung und vielleicht auch nicht die erhofften Ergebnisse, aber es bringt zumindest die Probleme auf den Tisch und sendet die machtvolle Botschaft an die zerstörerischen Kräfte, dass diese bereits auf dem Radarschirm eines anderen Landes zu sehen sind.

Narendra Modi, Chief Minister des indischen Bundesstaates Gujarat, ist einer der führenden Köpfe der Hindu-Nationalisten, die gewaltsam gegen religiöse Minderheiten im Land vorgehen. Aufgrund seiner Komplizenschaft in der Gewalt gegen Muslime im Jahr 2002 in Gujarat hat die USA ihm sein Einreisevisum entzogen und ihn zur »persona non grata« erklärt. Auch andere westliche Länder darf er nicht mehr betreten. Jedoch ist er bis heute für seine Taten nicht zur Verantwortung gezogen worden.
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2. Sicherstellen, dass das Thema zum Diskussionsgegenstand im eigenen Parlament wird:

Parlamente anderer Länder darin einzubeziehen, was mit Minderheiten in Indien geschieht, ist ein sehr machtvolles und effektives Instrument. Als vor einiger Zeit deutsche Parlamentarier Gurjarat und Orissa besuchten, brach die Hölle aus (Anm: vgl. auch den Artikel von Otmar Oehring in dieser Ausgabe, S. 26ff.). Der Punkt ist: wenn es nichts zu verbergen gäbe und in Orissa und Gujarat mit den Minderheiten alles in Ordnung wäre, warum sollte die Regierung von Gujarat und Orissa dann paranoid werden?! Parlamentarier helfen dabei, die Außenpolitik ihrer eigenen Regierung zu bestimmen. In der heutigen Welt, in der verschiedene besorgte Regierungen einen Krieg gegen den Terrorismus führen, wäre es absolut töricht, wenn dieselben Regierungen die wachsenden terroristischen Aktivitäten der Hindutva-Bewegung in Indien und die beständigen Angriffe auf Indiens Minderheiten ignorieren.

3. Diejenigen, die Angriffe auf ihre Landsleute verüben, als »internationale Paria« behandeln:

Narendra Modi ist verantwortlich für die Angriffe und Ermordung von mehreren Hundert Muslimen in Gujarat im Jahr 2002. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft kam schnell und war entscheidend. Die US Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF) organisierte im Juni 2002 eine öffentliche Anhörung zu dem Blutbad in Gujarat. Als Ergebnis dieser Anhörung gab sie der damaligen Regierung sehr gewichtige Empfehlungen hinsichtlich der Situation von Minderheiten in Gujarat. Die Europäische Union verfasste eine sehr deutliche Demarche (Anm.: ein diplomatischer Akt des Einspruchs beziehungsweise eine Erklärung, die einen Staat hinsichtlich eines Sachverhaltes zum Einlenken oder zur Unterlassung auffordert). Auch die britische Regierung reagierte entsprechend, zumal während der Gewalt in Gujarat auch drei britische Staatsbürger umgebracht wurden. Modis Visa für die USA ist eingezogen worden und seitdem darf er die USA aber auch weitere Länder des Westens nicht mehr betreten. Er wird vom Westen in der gleichen Weise behandelt wie man zum Beispiel mit Milosevic umging. Wenn internationaler Druck auf Menschen wie Modi ausgeübt wird, sendet dies ein deutliches Signal an andere Regierungsmitglieder, die ihre eigentliche Rolle und Verantwortung aufgegeben haben, nämlich den Schutz und die Sicherheit aller Bürger, die unter ihrer Obhut stehen, zu garantieren.

4. Sich bei Industrie- und Handelskammern, multinationalen Konzernen und im Unternehmensbereich einschalten:

Im Herzen der Globalisierung und Liberalisierung steht der vorrangige Wunsch des Wirtschaftsektors, in anderen Teilen der Welt zu investieren und Handel zu treiben. Das grundlegende Ziel dieses Sektors ist es, seinen Profit zu maximieren; zugleich mag sozusagen als Nebenprodukt die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Infrastruktur an Orten entstehen, wo dieser Sektor gerne seine Fabriken und Büros aufbauen will. Die internationale Gemeinschaft sollte sich deshalb bei denjenigen einschalten, die in Staaten wie Gujarat, Orissa und Karnataka investieren wollen, wo Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Minderheiten gehäuft vorkommen. Während man sich bewusst ist, dass es viele Unternehmer gibt, der keinerlei Skrupel haben, in solchen Bundesstaaten zu investieren oder aber mit solchen Regierungen, die die Identität der Menschen, ihre Kulturen und selbst ihre Einkommensgrundlagen zerstören, zusammenzuarbeiten, ist es eines jeden moralische Pflicht, sich einzuschalten. Einzelne Gruppen und selbst Regierungen sollten die »Erfolgsbilanzen « solcher Schurken-Regierungen hervorheben. Und sollten multinationale Konzerne darauf bestehen, in solchen Staaten zu investieren, dann sollten sie auf eine schwarze Liste gesetzt werden.

5. Überprüfen, ob Geld aus dem eigenen Land (Euros/Dollars) nach Indien zur Unterstützung dieser terroristischen Gruppierungen gesendet wird:

Im Jahr 2002 im Gefolge der Angriffe auf Muslime in Gujarat hat eine Gruppe besorgter Bürger in den USA (hauptsächlich mit indischer Abstammung) eine große Kampagne mit dem Titel »Stoppt die Finanzierung des Hasses« gestartet. Sie sammelte genügend Beweise, um nachzuweisen, auf welche Weise Geld von örtlichen Gruppen (indischer Herkunft) gesammelt und nach Indien geschickt wurde, wo es anschließend die Hindutva-Bewegung finanzierte. Eine ähnliche Initiative gab es in Großbritannien, veranlasst vom Charity Commissioner’s Office. Es ist deshalb bedeutsam, Spenden, die in Europa für anscheinend harmlose Aktivitäten in Indien gesammelt werden, in Wirklichkeit aber Terrorgruppen unterstützen, zu überprüfen.

6. Sich mit internationalen Menschenrechtsorganisationen verbinden:

Es gibt verschiedene Organisationen, die auf globaler Ebene dort tätig sind, wo Menschenrechte verletzt werden. Zu ihnen gehören »Amnesty International« und »Human Rights Watch«. Die internationale Gemeinschaft sollte sich mit ihnen verbinden und studieren, was diese Organisationen zur Situation von Minderheiten in Indien zu sagen haben. Verschiedene Gruppen und Organisationen aus diesem Bereich besitzen eine starke Glaubwürdigkeit und Integrität. Ihre Veröffentlichungen sind gut recherchiert und heben die Realitäten vor Ort hervor. Diese Berichte könnten die Grundlage für Aktionen in verschiedenen Ländern sein.

7. Sich bei lokalen/internationalen Medien einschalten:

Man weiß, dass eine beträchtliche Anzahl von Medien auf dem gesamten Globus Unternehmen gehören, die ihre eigene Agenda haben. Einige Medien sind zudem sehr selektiv in ihrer Berichterstattung. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Einzelpersonen und Gruppen lokale Medien darauf aufmerksam machen, was mit Minderheiten in Indien geschieht. Es ist zudem hilfreich, wenn Journalisten die Möglichkeit bekommen, die betroffenen Staaten wie Orissa, Gujarat und Karnataka zu besuchen und somit aus erster Hand zu erfahren, wie die Situation der Minderheiten ist.

8. Kampagnen und Proteste initiieren:

Mit der Geburt des Internets haben inzwischen einige online-Kampagnen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Solche Kampagnen sind sehr leicht zu initiieren (oder man kann sehr einfach zum Unterzeichner entsprechender Kampagnen werden), selbst wenn man selber recht wenig Zeit hat. Und wann immer Angriffe auf Christen oder andere Minderheiten in Indien geschehen, können Protestbriefe an die Botschaft oder die Konsulate des Landes geschickt werden. Wenn nötig mag eine Demonstration vor der Botschaft für eine entsprechende mediale Aufmerksamkeit sorgen.

9. Mit Einzelpersonen und Gruppen, die sich in Indien vor Ort engagieren, in Kontakt bleiben:

Die internationale Gemeinschaft muss in beständigem Kontakt mit Einzelpersonen und Gruppen stehen, die tagein tagaus am »Ground Zero« arbeiten. Hindutva-Elemente zu bekämpfen bedeutet letztlich, gegen sehr machtvolle Kräfte zu kämpfen und an Orten wie Gujarat, Orissa und Karnataka, sich der Regierung entgegenzustellen. Diese haben alle Macht in ihren Händen, und sie nutzen sehr effektiv die Polizei, die Justiz und andere Regierungseinrichtungen, um jede Form des Protestes zu unterdrücken. Die internationale Gemeinschaft sollte deshalb mit Einzelpersonen und Gruppen in beständigen Kontakt stehen und sie notfalls auch finanziell oder materiell in ihrem Engagement unterstützen.

Der Weg, der vor uns liegt, ist in der Tat ein langer und steiniger! Wir müssen aufwachen, bevor es zu spät ist! Deshalb schließe ich nun auch mit einem Zitat von Pastor Niemöller, der sich der Gewaltherrschaft der Nazis in Deutschland gegenübersah:

»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

CEDRIC PRAKASH SJ
Jesuit, Direktor von Prashant, das in Ahmedabad, Hauptstadt des Bundesstaates Gujarat, ansässige Jesuit Centre for Human Rights, Justice and Peace (Zentrum der Jesuiten für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Frieden) / Indien

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