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Orissa geht auch uns an!

Menschenrechtsarbeit für die Opfer der Gewalt

von OTMAR OEHRING

Im Rahmen ihrer Initiative »Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit« hat die Deutsche Bischofskonferenz in Kooperation mit missio Aachen am 07. Oktober 2010 in der katholischen Akademie in Berlin eine Fachtagung zur Situation von Christen in Indien durchgeführt. Von links: Prälat Dr. Klaus Krämer (Präsident von missio Aachen), Sr. Namrata Joseph (Rechtsanwältin, die sich für die Opfer in Orissa einsetzt), P. Cedric Prakash SJ, Leiter des Menschenrechtszentrums »Prashant« in Ahmedabad / Gujarat, Indien) und Erzbischof Dr. Ludwig Schick (Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz).
FOTO: MISSIO

Die internationale Öffentlichkeit spielt insbesondere im Kontext massiver Menschenrechtsverletzungen eine bedeutsame Rolle, wenn es darum geht, den Opfern in ihrem Kampf für Gerechtigkeit zu helfen. Im folgenden Beitrag zeigt der Leiter der Fachstelle »Menschenrechte « von missio, Dr. Otmar Oehring, die Bemühungen des internationalen katholischen Missionswerkes missio auf, die Opfer in ihrem Kampf für Gerechtigkeit zu unterstützen. Die Einschaltung deutscher Politiker und Medien hat Auswirkungen in Indien und hilft indischen Menschenrechtsorganisationen und auch kirchlichen Vertretern, Gerechtigkeit einzufordern. In Fragen von Menschenrechtsverletzungen sind keine kurzfristigen Lösungen zu erwarten. Das Engagement gegen das Vergessen spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Um Weihnachten 2007 kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die von hindu-nationalistischen Gruppen mit Provokationen von christlicher Seite begründet wurden. Häuser wurden gebrandschatzt und zerstört, Menschen verletzt und getötet, Christen mussten in Flüchtlingslagern Zuflucht suchen.

Am 23. August 2008 wurde der 84-jährige regionale Führer der Hindu-Nationalisten, Swami Lakshmananda Saraswati gemeinsam mit vier seiner Anhänger im Jalespata Ashram im Distrikt Kandhamal im indischen Bundesstaat Orissa ermordet. Lakshmananda war als scharfer Kritiker der christlichen Kirchen, ihrer Missionstätigkeit und der Konversion zum Christentum bekannt. Die Maoisten hatten ihn wiederholt wissen lassen, dass sie ihn bestrafen würden, sollte er sich nicht mäßigen. Ungeachtet eines am Tatort gefundenen Bekennerschreibens maoistischer Kämpfer – der sogenannten Naxaliten – und eines polizeilichen Kommuniqués, das – ausgehend von den Tatumständen und den verwendeten Waffen – die Verantwortung der Maoisten für die Tat bestätigte, begannen radikale Hindugruppen aus dem Umfeld der RSS, wie Vishwa Hindu Parishad (VHP) und deren Jugendorganisation Bajrang Dal im Distrikt Kandhamal unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ermordung von Lakshmananda mit Gewaltakten gegen Christen, die rund 90 Menschen – darunter auch Hindus, die angegriffenen Christen zur Hilfe eilten – das Leben kosteten. Über 150 Kirchen und über 5.000 Häuser wurden gebrandschatzt und/oder zerstört. 40.000 bis 60.000 Christen mussten aus ihren Dörfern in die Wälder fliehen.

Gewalt gegen Christen – bereits vergessen?

Im Spätsommer 2008 berichteten auch die Medien in Deutschland über die gewalttätigen Übergriffe auf Christen im Distrikt Kandhamal des indischen Bundesstaates Orissa. Die wichtigen deutschen Tageszeitungen räumten der Berichterstattung über die Ereignisse je bis zu einer viertel Zeitungsseite ein. Der erste Jahrestag der Ereignisse vom 23. August 2008 fand noch in den Nachrichtenübersichten dieser Zeitungen Erwähnung. Daneben gab es noch einige Rundfunkinterviews mit Vertretern zivilgesellschaftlicher, insbesondere kirchlicher Organisationen. Der zweite Jahrestag der Ereignisse vom 23. August 2008 selbst ging vorüber, ohne dass die Medien an die zwei Jahre zurückliegenden gewalttätigen Übergriffe auf Christen im Distrikt Kandhamal des indischen Bundesstaates Orissa erinnerten. Der Gerechtigkeit halber sei allerdings angemerkt, dass zumindest in einigen Printmedien auf der Grundlage von Verlautbarungen kirchlicher Nachrichtenagenturen über das Nationale Volkstribunal zu Kandhamal berichtet wurde, das zivilgesellschaftliche Organisationen mit Unterstützung indischer Prominenter um den zweiten Jahrestag der Ereignisse vom 23. August 2008 durchführten.

Nochmals: Mehrtägige Gewalt gegen Christen, rund 90 Tote – darunter auch Hindus, über 150 Kirchen und über 5.000 Häuser gebrandschatzt und/oder zerstört, 40.000 bis 60.000 Christen zur Flucht in die Wälder gezwungen. Schon zwei Jahre später keiner Erwähnung mehr wert? Dabei verstecken sich hinter den genannten nackten Zahlen Schicksale von Menschen, die Eltern, Kinder, Ehepartner, Verwandte, Freunde verloren haben, die noch heute an den Folgen erlittener Verletzungen leiden, die ihre Heimat verlassen mussten und im Regelfall bis heute nicht dorthin zurückkehren konnten. Die ihre Arbeit, ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Denen von ihren Feinden die Nutzung öffentlicher Brunnen und selbst das Sammeln von Wildfrüchten oder Brennholz in den umliegenden Wäldern verwehrt wird. Die nicht mehr in die Schule gehen können. Die insgesamt Opfer einer so extremen Ausgrenzung geworden sind, dass man sich zwangsläufig fragen muss, wie es künftig eine Grundlage für ein friedliches Zusammenleben zwischen der Bevölkerungsmehrheit, den Hindus und der christlichen Minderheit geben soll. Zudem gibt es auch weiterhin keine Gerechtigkeit. Täter laufen frei herum, ängstigen ihre Opfer von gestern und bedrohen sie, sofern diese bereit sind, sie wegen ihrer Untaten anzuzeigen, gegen sie vor Gericht zu ziehen, gegen sie auszusagen. Die Polizei nimmt Anzeigen erst gar nicht auf und lässt die Opfer im Glauben, die Anzeige sei nach allen Regeln erfolgt. Richter verschleppen Prozesse – in Indien zwar ein allgemein zu beobachtendes Phänomen, im Hinblick auf die Gewalt in Kandhamal für die Opfer aber eine zusätzliche Schmach. Zumal schon der Gang zur Polizei und erst recht zum Gericht einem Spießrutenlaufen gleichkommt. Das setzt sich während der Prozesse noch fort. Opferzeugen werden nicht nur bedroht, sondern in Einzelfällen auch entführt, um sie an einer Aussage zu hindern. Und Täter wie der Abgeordnete des Distrikts G. Udayagiri im Parlament des Bundesstaates Orissa, Manoj Pradhan, können sogar noch soweit gehen, ungehindert Wahlkampf zu führen und die Christen mit Hilfe der Bevölkerungsmehrheit zur Stimmabgabe für ihn zu zwingen. Dabei ist Manoj Pradhan in dreizehn Fällen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom August 2008 des Mordes angeklagt. Im Frühjahr 2010 wurde er schließlich doch von einem mutigen Richter eines von der indischen Zentralregierung eingerichteten Schnellgerichts zu sieben Jahren Haft verurteilt, zwei Wochen später aber auf Kaution freigelassen. In einem weiteren Prozess ist er mittlerweile zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Selbst wenn die gewalttätigen Übergriffe im Distrikt Kandhamal des indischen Bundesstaates Orissa ein singuläres Ereignis gewesen wären, wäre es inakzeptabel, diese Ereignisse einfach nach dem Motto »es gibt ja so viel Leid auf dieser Welt – um alles kann man sich nicht kümmern …« zu vergessen und sich anderen Dingen zuzuwenden. Zum einen ist den Opfern in den meisten Fällen bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren. Zum anderen waren diese gewalttätigen Übergriffe kein Einzelfall. Bereits zuvor hat es wiederholt entsprechende Übergriffe hindu-nationalistischer Aktivisten auf Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten gegeben – ebenso nach 2008. So soll es allein im Jahr 2009 mehr als eintausend Übergriffe hindu-nationalistischer Aktivisten auf Angehörige christlicher Kirchen gegeben haben. Häufig waren das Übergriffe auf eine oder einige wenige Personen. Doch jeder dieser Übergriffe steht für das grundsätzliche Bemühen hindu-nationalistischer Aktivisten, Indien religiös und ethnisch zu säubern.

Während der Fachtagung in Berlin berichtete der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober (rechts) über seine Erfahrungen, die er während einer Delegationsreise im Frühjahr diesen Jahres in Orissa und Gujarat gemacht hat.
FOTO: MISSIO

Indische Menschenrechtler fordern weltweite Solidarität

Das kann und darf nicht sein. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Deshalb muss auch die Politik aktiv werden, zuallererst in Indien, aber auch bei uns. Denn die Erfahrung zeigt, dass entsprechende Gewaltausbrüche in vielen Staaten dieser Erde unter den Teppich gekehrt werden, solange nicht die Staatsmacht selbst angegriffen wird. Und tatsächlich sind im Falle Orissa die staatlichen Autoritäten Indiens erst aktiv geworden, nachdem der indische Ministerpräsident Manmohan Singh bei einem Besuch in Frankreich von Staatspräsident Sarkozy auf die Gewaltausbrüche in Kandhamal angesprochen wurde. Dabei ging es den indischen Behörden ganz offensichtlich vor allem darum, dafür zu sorgen, dass Indien auch weiterhin außerhalb Indiens zunächst als die größte Demokratie der Welt und dann als aufstrebende Industrie- und Wirtschaftsmacht gesehen wird. Berichte von massiven Gewaltausbrüchen, zumal gegen Minderheiten, sind da nur störend.

Indien verfügt zwar über eine äußerst lebendige Zivilgesellschaft, eine Fülle von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit den Menschenrechten, insbesondere auch den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten befassen. Zudem über eine weitgehend freie Presse, die zum Teil erstaunlich offen und kritisch über die Verletzung von Menschenrechten und insbesondere Minderheitenrechten berichtet. Und doch sehen sich jene, die sich für Menschenrechte und insbesondere Minderheitenrechte einsetzen, immer wieder – teils massiven – Einschüchterungsversuchen von staatlicher Seite ausgesetzt. Zudem führt der dominante Einfluss hindu-nationalistischer Kreise in bestimmten Gebieten Indiens dazu, dass die Durchsetzung selbst minimaler Menschenrechtsstandards zum Beispiel im Hinblick auf ethnische und religiöse Minderheiten kaum möglich ist. Vor diesem Hintergrund fordern indische Menschenrechtler, dass Menschenrechtsaktivisten und -organisationen weltweit Aufmerksamkeit für bestehenden Menschenrechtsprobleme in Indien erzeugen und damit den Druck auf die indische Zentralregierung erhöhen, sich der bestehenden Menschenrechtsprobleme auch tatsächlich anzunehmen und ihre Abstellung bei den Regierungen indischer Bundesstaaten anzumahnen und wenn nötig auch durchzusetzen. Dass das natürlich nicht von heute auf morgen zu den erwünschten Ergebnissen führt, ist auch klar. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur Aufmerksamkeit für bestehende Menschenrechtsprobleme in Indien zu erzeugen suchen, sondern vor allem auch mit Nachhaltigkeit dafür sorgen, dass geschaffene Aufmerksamkeit zumindest so lange bestehen bleibt, bis die zugrunde liegenden Probleme tatsächlich zufriedenstellend gelöst worden sind.

Zusammenarbeit mit internationalen kirchlichen Partnern

Natürlich stellt sich für die Vertreter kirchlicher Organisationen, die im Menschenrechtsbereich arbeiten, immer auch die Frage, ob die Partner, deren Interessen wir hier mit zu vertreten suchen, auch tatsächlich einverstanden sind mit dem, was wir tun, um ihre Interessen zu vertreten. Es ist grundsätzlich klar, dass kirchliche Partner, die in Diktaturen leben, mit dieser Frage anders umgehen, als solche, die in Staaten mit demokratischen Regierungen leben. Und es ist auch für uns keine Frage, dass wir uns bei unseren Bemühungen, etwa bei der Bundesregierung oder der Europäischen Kommission Aufmerksamkeit für menschenrechtliche Problemstellungen in unseren Partnerländern zu schaffen, entsprechend verhalten. Im erstgenannten Fall sind das direkte Gespräche mit Abgeordneten, eventuell auch das Hintergrundgespräch mit uns gut bekannten Journalisten die Mittel der Wahl. Im zweitgenannten Fall kann man mit den zugrunde liegenden Fragestellungen natürlich viel offener umgehen. Das haben wir im Fall der gewalttätigen Ausschreitungen im Distrikt Kandhamal des indischen Bundesstaates Orissa dann auch getan.

Im vorliegenden Fall hatte der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages schon vor der letzten Bundestagswahl die Möglichkeit einer Reise in den Distrikt Kandhamal des indischen Bundesstaates Orissa geprüft. Allerdings hat diese ›Prüfung‹, die natürlich auch mit unterschiedlichen politischen Bewertungen der beteiligten politischen Akteure zu tun hatte, so lange gedauert, dass zuerst klimatische Umstände – große Hitze und anschließender Monsunregen – und dann die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eine solche Reise unmöglich machten.

Kurz vor der Bundestagswahl hat missio gemeinsam mit der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart eine Fachtagung zum Thema »Hindu-Nationalismus, säkularer Staat und Gewalt gegen Christen in Indien« durchgeführt. Zu dieser Tagung haben wir Experten aus Indien eingeladen: Pfarrer Dibakar Pariccha, der als Seelsorger und Rechtsanwalt im Distrikt Kandhamal tätig ist, P. Nithiya Sagayam OFMCap, damals Sekretär der nationalen Kommission Gerechtigkeit und Frieden der indischen Bischofskonferenz, und P. Cedric Prakash SJ, der in Ahmedabad im indischen Bundesstaat ein Menschenrechtszentrum der Jesuiten leitet. Sie haben während ihres Aufenthaltes natürlich nicht nur an der erwähnten Tagung teilgenommen. In Frankfurt und Berlin kam es zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten führender Zeitungen. In Berlin konnten wir zudem mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern politischer Stiftungen sprechen. Während die Bundestagsabgeordneten, auch im Namen weiterer Abgeordneter, die wegen des Wahlkampfes nicht abkömmlich waren, großes Interesse an einer Indienreise nach der Bundestagswahl zeigten, stießen wir bei den politischen Stiftungen auf sehr unterschiedliche Reaktionen. Über das Gespräch mit Vertretern der größten politischen Stiftung waren unsere indischen Partner nicht nur enttäuscht, sondern offen verärgert, weil kein wirkliches Interesse an der vorgetragenen Problematik gezeigt wurde. Der Berliner Vertreter einer politischen Stiftung aus München konnte das dann glücklicherweise ausgleichen, wenngleich sich aus diesem Kontakt bislang noch keine weiteren konkreten Schritte ergeben haben.

Nach der Bundestagswahl ging es dann darum, die Idee einer Reise von Bundestagsabgeordneten nach Kandhamal neu zu beleben. Das war im neu besetzten Menschenrechtsausschuss des Bundestages auch schon geschehen, allerdings drohte die Idee unterschiedlichen politischen Einschätzungen zum Opfer zu fallen. missio schlug deshalb zwei Abgeordneten der Regierungsparteien vor, eine gemeinsame Reise nach Indien zu organisieren. Wichtig für die Entscheidung der Abgeordneten, mit uns zu reisen, waren Berichte über Reisen anderer ausländischer Delegationen, denen von den indischen Behörden keine Visa erteilt wurden, beziehungsweise die von den indischen Behörden zwar in Bubaneshwar, der Hauptstadt des Bundesstaates Orissa von den indischen Behörden mit der größtmöglichen Gastfreundschaft behandelt wurden, aber nie nach Kandhamal kamen. Wir konnten dagegen auf der Grundlage einer vorliegenden Einladung unserer kirchlichen Partner vorschlagen, dieser Einladung ohne vorherige Kontaktnahme mit den indischen Behörden zu folgen. Idealerweise nehmen an solchen Reise auch Medienvertreter teil.

Aus logistischen und terminlichen Gründen fanden schließlich zwei Reisen nach Indien statt, Anfang und Mitte April 2010. Eine mit Bundestagsabgeordneten, eine mit Medienvertretern. Diese Reisen führten uns nicht nur nach Orissa, sondern auch in den Bundesstaat Gujarat, wo es bereits 2002 zu gewalttätigen Ausschreitungen hindu-nationalistischer Aktivisten gekommen war, denen mehr als 2.000 Muslime zum Opfer gefallen waren. Mit der Einbindung des Staates Gujarat in das Reiseprogramm wollten wir deutlich machen, dass es bei den gewalttätigen Ausschreitungen hindu-nationalistischer Kreise in verschiedenen Teilen Indiens um den Versuch der Einschüchterung von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten geht.

Bischof Sarat Chandra Nayak aus der Nachbardiözese von Cuttack-Bhubaneshwar (Orissa) berichtet auf einer Pressekonferenz von missio München im Oktober 2008 über die Gräueltaten, die in Orissa gegen Christen verübt wurden.
FOTO: KNA-BILD

Delegationsreisen zeigen Wirkung

In Gujarat gab es bei beiden Reisen einen Austausch mit Journalisten, Menschenrechtsaktivisten (Hindus, Muslime, Christen), Opfern der Gewaltexzesse von 2002 (Muslime), mit dem Führer der wichtigsten Oppositionspartei (Congress Party) und weiteren Politikern. Während der Reise mit den Bundestagsabgeordneten Ute Granold (CDU) und Pascal Kober (FDP) gaben diese zum Abschluss des Aufenthalts eine Pressekonferenz, in der insbesondere die Frage der Verstrickung des Ministerpräsidenten von Gujarat, Narendra Modi, in die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Muslime im Jahr 2002 angesprochen wurde. Das führte zu einem indienweiten Medienecho und zu Protesten der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP). Die BJP verlangte eine Entschuldigung der Bundesregierung für die ›unverschämten‹ Aussagen der Bundestagsabgeordneten, was ein Vertreter der deutschen Botschaft in einem Gespräch mit Führungskadern der BJP unter Hinweis auf die Unabhängigkeit deutscher Parlamen- tarier natürlich ablehnte. Während des Gespräches demonstrierte eine Gruppe von BJP-Anhängern vor der Botschaft, zwei Tage später kam es zu einer entsprechenden Demonstration vor dem deutschen Generalkonsulat in Mumbai (Bombay). Sorgen, dass die Pressekonferenz der Abgeordneten in Ahmedabad unliebsame Folgen für unsere kirchlichen Partner haben könnten, wurden von diesen nicht nur zerstreut. Sie nannten das Ergebnis vielmehr einen großen Erfolg. Die Reaktionen der hindu-nationalistischen BJP hätten ja nur gezeigt, wie empfindlich sie auf entsprechende berechtigte Vorwürfe reagiere. Der angesehene Rechtsanwalt Girish Patel – Hindu und Menscherechtsaktivist – stellte lapidar fest, der Schuldige schreie immer besonders laut, womit er sich auf den Chief Minister von Gujarat, Narendra Modi, bezog.

In Orissa ging es vor allem darum, sich selbst ein Bild von der Lage der Opfer der Gewaltausbrüche von Weihnachten 2007 und August 2008 gegen Christen zu machen. In Kandhamal gab es viele bewegende Begegnungen mit Christen, die auch zwei Jahre nach den Ausschreitungen noch immer in Zelten, teils weit entfernt von ihren Heimatorten leben. Anders als in Gujarat gab es zum Abschluss der Reise keine Pressekonferenz, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Kirche vor Ort kaum über Kontakte zu verlässlichen Journalisten verfügt – die Medien sind in Orissa von den Hindu- Nationalisten dominiert. Eine kritische Pressemitteilung der Abgeordneten zeigte aber unmittelbar Folgen. Der Ministerpräsident von Orissa wies die Behörden an, alles zu tun, um befriedigende Lösungen für die noch offenen Probleme der Christen im Distrikt Kandhamal zu finden. Wie nicht anders zu erwarten hat sich zwar auch seither kaum etwas zugunsten der von den Gewaltausbrüchen betroffenen Christen geändert. Die Reaktion des Chief Ministers zeigt aber einmal mehr, dass Besuche ausländischer Delegationen – gleich welchen Hintergrunds – und die Berichterstattung durch Politikerdelegationen, wie auch Journalisten in ihren Heimatländern auch vor Ort beeinflussend wahrgenommen werden.

Nachhaltigkeit von Themen nötig

Mindestens genauso wichtig wie Delegationsreisen in die entsprechenden Gebiete ist es, bei uns in Deutschland mit entsprechenden Themen nachhaltig umzugehen. Das gilt für uns selbst, aber auch für die politische und weitere Öffentlichkeit. Und da stößt man dann doch schnell an Grenzen. Die zwei Journalisten von der ›Süddeutschen‹ und der ›Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‹, die mich im Frühjahr nach Gujarat begleitet haben, haben in ihren Medien jeweils einen Artikel untergebracht. Beide Zeitungen werden von vielen Entscheidungsträgern gelesen, weshalb das bereits als großer Erfolg zu werten ist. Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich die Leser dieser Artikel, wenn sie das nächste Mal mit Indien konfrontiert sind, auch noch an das Leiden der Opfer der gewalttätigen Ausschreitungen in Gujarat 2002 und in Orissa 2007/2008, oder doch wenigstens an die zugrunde liegenden Ursachen, die Aktivitäten der Hindu-Nationalisten, die den säkularen Staat bedrohen, denken werden. Wahrscheinlich nur dann, wenn wir ›dranbleiben‹, wenn wir uns auch weiterhin um das Thema kümmern, wenn wir es schaffen, Politiker und Journalisten in andere Bundesstaaten Indiens mitzunehmen, wo hindu-nationalistische Aktivisten ebenfalls ihr Unwesen treiben. Wenn wir es wirklich schaffen, das Thema Hindu-Nationalismus, Bedrohung des säkularen Staates, Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten zum Thema zu machen. Wenn der deutsche Außenminister oder die Kanzlerin das nächste Mal bei einer Indienreise die hier beschriebenen Probleme offen und vernehmbar ansprechen.

OTMAR OEHRING
Leiter der Fachstelle »Menschenrechte« vom internationalen katholischen Missionswerk missio, Aachen

TIPPS

Mit der Initiative »Solidarität mit verfolgten und bedrängten Christen in unserer Zeit« will die Deutsche Bischofskonferenz dazu einladen, sich mit der Situation verfolgter Christen auseinander zu setzen. Ende September hat sie im Rahmen dieser Initiative ein neues Informationsheft vorgestellt, dass sich mit der Situation von Christen in Indien befasst.

Dieses Informationsheft ist als PDF-Datei auf der Homepage der Deutschen Bischofskonferenz runterzuladen: » www.dbk.de/... .

Ausführliche Informationen zur Initiative finden sich unter: » www.dbk.de/...

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