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Die Hoffnung auf den arabischen Frühling versandete in der Sahara

Vom Überleben im Tschad

von HELGA DICKOW

Im vergangenen Jahr feierte der Tschad den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Dieses Denkmal wurde aus diesem Anlass in der Hauptstadt N’Djamena errichtet.
FOTO: HELGA DICKOW

Stellte bis 2010 noch die Nachbarschaft zum Sudan – insbesondere zur Kriegsregion Darfur – die tschadische Regierung vor gewaltige Herausforderungen, ist es seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings nun die Nähe zum nördlichen Nachbarn. Schließlich galt Gaddafi als langjähriger Verbündeter und Förderer des tschadischen Präsidenten Idriss Deby-Itno und seiner Regierung. Der Sturz Gaddafis und sein gewaltsamer Tod könnten die ohnehin fragile innenpolitische Lage des Tschads gefährden. Der folgende Beitrag beschreibt die Situation im Tschad, eine Situation, die durch das autokratische System des nun schon seit Jahrzehnten regierenden Idriss Deby geprägt ist. Trotz der Ölvorkommen des Landes profitiert letztlich nur die Machtelite von den Einkünften. Die Zivilgesellschaft und die politische Opposition hatten kaum Einflussmöglichkeiten, die jetzige Situation zu verändern.

Das Binnenland Tschad und seine elf Millionen Einwohner sind weder durch die geografische Lage des Landes noch durch seine politische Entwicklung besonders begünstigt. In den meisten Statistiken, die Armut, Kindersterblichkeit, Einschulungsraten, Investitionsfreundlichkeit, aber auch Korruptionsniveau oder politische und bürgerliche Rechte messen, liegt der Tschad ganz weit hinten – nur noch überholt von Staaten wie Laos, Nordkorea oder Turkmenistan. Zu den weltweiten Spitzenreitern hingegen gehört er im Hinblick auf die Amtsdauer seines Präsidenten: Idriss Deby und seine Getreuen schlugen schon 1990 den Diktator Hissène Habré in die Flucht. Der Machtübernahme folgte freilich kein Demokratisierungs- und Befriedungsprozess nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg, sondern nur einige kosmetische Veränderungen wie die Zulassung von politischen Parteien 1991 und die Einführung eines Mehrparteiensystems 1993. Wahlen finden seitdem – wenn auch nicht immer im vorgesehenen Rhythmus – statt, sind aber oft von Manipulationsvorwürfen überschattet oder werden von der Opposition boykottiert. De facto herrscht seit 1990 das autokratische Regime Debys und seiner Partei, der Movement Patriotique du Salut (MPS), gestützt auf den Clan des Präsidenten, den Zaghawa, und auf andere ethnische Gruppen aus dem Norden und Osten des Tschads. Mit ausgeklügelter Koopatation politischer Gegner (Anmerkung der Redaktion: In diesem Zusammenhang meint der Begriff »Kooptation« – beziehungsweise »Kooptierung« und »kooptieren« – die Ausschaltung von Opposition, indem der politische Gegner durch Gunsterweise oder die Vergabe von prestigeträchtigen Posten auf die eigene Seite gezogen und damit ins vorherrschende System eingebunden wird.) und Klientelpolitik, die auch Heiraten in andere ethnische Gruppen einschließt, festigte Deby im Vielvölkerstaat Tschad seine Macht.

Die Kluft zwischen Nord und Süd

Der Norden ist überwiegend muslimisch-arabisch, der Süden eher christlich-afrikanisch geprägt. Die Bevölkerung des Südens wurde seit der Machtübernahme Debys immer weiter an den Rand gedrängt. Aus ihren Reihen stammte François Ngarta Tombalbaye, der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeit von Frankreich 1960. Obwohl die Sudisten, bedingt durch die Kolonialgeschichte, in der Regel besser ausgebildet sind als die Nordisten, ist es für sie immer schwieriger, Ämter und Positionen in Politik und Verwaltung zu besetzen. Viele Christen aus dem Süden setzen daher nicht mehr auf den Staat oder ihre eigene Zukunft. Sie investieren in die Ausbildung ihrer Kinder, damit diese notfalls auch anderswo als im Tschad überleben können.

Der gewaltsame Kampf um die Macht

Verschiedene Rebellengruppen und -allianzen, hauptsächlich aus dem Norden und auch aus der Familie des Präsidenten, versuchen immer wieder, die Regierung zu stürzen. Der letzte große und für Deby gefährlichste Angriff fand im Februar 2008 statt. Den Kampf um N’Djamena konnte er nur mit militärischer Unterstützung Frankreichs gewinnen. Viele Bewohner der Hauptstadt waren ins benachbarte Kamerun geflohen. Seither kam es nur noch zu kleineren Angriffen an der Grenze zum Sudan, die die Regierungstruppen schnell niederschlagen konnten.

Die Stationierung von Friedensmissionen (EUFOR 2007–2009 und die UN-Mission MINURCAT 2009– 2010) zum Schutz der Flüchtlinge aus dem benachbarten Darfur, tschadischer Binnenflüchtlinge und der humanitären Helfer entspannte die Situation an der Grenze zum Sudan. Rebellengruppen sammelten sich nämlich meist entweder in den unwirtlichen nördlichen Regionen an der Grenze zu Libyen oder im Sudan – wie Deby dereinst auch. Bis 2010 operierten sie von dort aus mit Unterstützung der sudanesischen Regierung. Sudanesische Rebellen wiederum versuchten mit tschadischer Duldung vom Tschad aus die sudanesische Regierung zu stürzen. Im Vorfeld des Referendums zur Unabhängigkeit des Südsudan fand eine Annäherung zwischen Deby und dem sudanesischen Präsidenten Al-Bashir statt. Im Gegensatz zu vorangegangenen Friedensverträgen scheint dieser zu halten, die Stellvertreterkriege scheinen eingedämmt. Tschad und Sudan wiesen die jeweiligen Rebellen des Nachbarlandes aus. Viele kehrten in ihre Heimat zurück und wurden im Tschad in die Armee integriert.

Einige Rebellenführer, wie Timan Erdimi – der Neffe Debys – oder Mahamat Nouri, schickten freilich zur Unterstützung des Übergangsrats Einheiten auf die Schlachtfelder in Libyen. Deby wiederum, der lange loyal zu Gaddafi stand und den Übergangsrat erst nach dem Fall Tripolis anerkannte, sandte seinerseits Kämpfer nach Libyen. Viele dieser rund 2500 Männer gelten als verschollen. Seit dem Machtwechsel in Libyen sind seine südlichen Nachbarn alarmiert. Die Stabilität Malis und des Nigers gelten wegen der Präsenz der al-Qaida auf ihrem Territorium sowie der Rückkehr von Tuareg- Rebellen als gefährdet. Islamistische Gruppen und Rebellen, so auch die tschadischen, konnten sich aus den Waffenlagern Gaddafis bedienen. Deby verlegte in den letzten Monaten umfangreiche Truppenkontingente in den Norden und hält sich selbst oft dort auf – ein Zeichen, dass er offensichtlich Rebellenangriffe aus dieser Richtung befürchtet, die seine Herrschaft gefährden könnten.

Kinder in einer Schule in Kolobo.
FOTO: HELGA DICKOW

Öl – ein Segen für die Elite Seit

2003 gehört der Tschad zu den ölexportierenden Ländern. Die bislang erschlossenen Ölfelder liegen in der Region von Doba im Süden des Landes. Das Öl wird über eine mit Hilfe von Weltbankkrediten gebaute Pipeline vom US-Konzern ExxonMobil ins benachbarte Kamerun exportiert und dort verarbeitet. Mitte 2011 wurde in Djermaya, unweit N’Djamenas, die von einem chinesischen Konsortium errichtete erste Raffinerie des Landes in Betrieb genommen. Versorgungsengpässe mit Treibstoff wurden freilich bislang damit nicht behoben.

Öleinnahmen sind ein entscheidender Faktor für die Stärke des Präsidenten. In erster Linie werden sie zur militärischen Aufrüstung verwendet, zur Kooptierung politischer Gegner, und sie dienen der Bereicherung der Mitglieder des Zaghawa-Clans. Nur zu einem geringen Umfang kommen sie der Bevölkerung zugute – allerdings weniger zur nachhaltigen Armutsbekämpfung. Sie werden vielmehr für öffentlichkeitswirksame und prestigeträchtige Baumaßnahmen in Vorwahlkampfzeiten genutzt, wie den Ausbau des Teerstraßennetzes sowie den Bau von Krankenhäusern und Universitäten. Allerdings fehlen die entsprechenden Zahlen von Studenten, und es stehen keine ausreichend ausgebildeten Professoren oder Krankenhauspersonal zur Verfügung. Bei Fahrten durchs Land wirken diese leeren Gebäude eher wie potemkinsche Dörfer.

Ohne zu übertreiben, kann der Tschad als Rentierstaat bezeichnet werden (Anmerkung der Redaktion: Als »Rentierstaat« werden Staaten bezeichnet, die ihr Einkommen vor allem aus »Renten« beziehen, das heißt, es stehen keine produktiven Leistungen dahinter. Rohstoffreiche Länder, die zum Abbau der Vorkommen Lizenzen erteilen und somit »Rentenzahlungen« erhalten, sind darunter zu verstehen, wenn diese Art der Einkommen den Staatshaushalt bestimmt.). Schätzungen gehen davon aus, dass die Ölvorräte des Tschad noch 15 –20 Jahre reichen. Dennoch bleiben Investitionen aus, um die Abhängigkeit von Öleinnahmen zu mindern.

Der Ausbau des Stromnetzes oder der Wasserleitungen, was Kleingewerbe und Handwerker fördern würde, wird völlig vernachlässigt. Die ohnehin veralteten Maschinen in den Elektrizitätswerken mit viel zu geringer Kapazität für die Einmillionenstadt N’Djamena oder für die kleineren Städte im Land sind oft kaputt, Ersatzteile können nicht beschafft werden oder es mangelt ganz einfach am Diesel. Somit gehört N’Djamena zu den wenigen Hauptstädten der Welt, in denen ganze Stadtteile tagelang vom Stromnetz abgehängt werden oder das Wasser nur mitten in der Nacht langsam aus den Hähnen tropft und mühsam gesammelt werden muss. Niemand kann vorhersagen, wann wieder Strom oder Wasser fließen. Glücklich können sich nur die wenigen schätzen, die genügend Mittel für einen eigenen Generator haben oder die in der Nachbarschaft eines Mitglieds der Präsidentenfamilie wohnen. Dort gibt es nämlich immer Strom.

Auf dem flachen Land existiert kein Stromnetz. Die Versorgung mit Trinkwasser und Wasserstellen in den Dörfern ist ebenfalls unzureichend. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass sich in einem derartigen Klima keine wettbewerbsfähigen Unternehmen entwickeln können und Eigeninitiative schon im Keim erstickt wird – außer man gehört zum machtstellenden Clan, der über ausreichende Mittel verfügt. Es drängt sich angesichts der politischen Situation des Landes fast der Gedanke auf, ob die Sorge und der tägliche Kampf ums Überleben vielleicht politisch gewollt sind, ob sie eine Art Taktik oder Ablenkungsmanöver darstellen, mit der die Bevölkerung – insbesondere die der Hauptstadt – beschäftigt wird und vom politischen Widerstand abgehalten werden soll. In Anbetracht des schleppenden Demokratisierungsprozesses, der wirtschaftlichen Not sowie der Ungleichverteilung der Erdöleinnahmen und nicht zuletzt der unsicheren Lage in den Grenzregionen gäbe es für eine solche Annahme schließlich gute Gründe.

Nahrungsmittelausgabe in einem Flüchtlingslager an der Grenze zum Sudan.
FOTO: HELGA DICKOW

Das Wahljahr 2011 – Überraschungen waren nicht zu erwarten

Auf Initiative der MPS und des Präsidenten fand 2005 ein Verfassungsreferendum statt. Wie in manch anderen Staaten Afrikas wurde die Beschränkung des Präsidentschaftsmandats auf zwei Amtszeiten aufgehoben. 2011 wurde Deby zum vierten Mal wiedergewählt.

Die politische Opposition hatte sich aus Protest über die Verfassungsänderung zur Coordination des Partis Politiques pour la Défense de la Constitution (CPDC) zusammengeschlossen und im Oktober 2007 unter Vermittlung der EU einen Vertrag mit der Regierung unterzeichnet. Danach sollten die schon seit 2006 überfälligen Parlamentswahlen auf das Jahr 2009 verschoben werden, ein neues Wahlgesetz beschlossen, ein aktuelles Wählerregister erstellt sowie die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Nur Ngarlejy Yorongar, der Führer der Oppositionspartei Féderation, Action pour la République (FAR), hatte die Unterschrift verweigert. Sprecher der CPDC war der in allen Bevölkerungsgruppen angesehene Oppositionspolitiker Ibni Oumar. Er wurde während des Rebellenangriffs 2008 von Regierungstruppen festgenommen und starb angeblich in Regierungshaft. Weder tschadische Untersuchungskommissionen noch der Druck des französischen Parlaments konnten bislang die näheren Umstände aufklären. Die Opposition ist seitdem noch schwächer als zuvor. Wegen der Ereignisse vom Februar 2008 und dem wachsenden Druck der Regierung stagnierten der innenpolitische Dialog und Demokratisierungsprozess erneut. Immer wieder gab es Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition um die genaue Umsetzung des Abkommens von 2007. Schließlich wurde 2009 der Zensus durchgeführt, und der Präsident ernannte die Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission, die aus Vertretern von Politik und Zivilgesellschaft zusammengesetzt ist. 4,8 Millionen Menschen schrieben sich in die Wählerlisten ein.

2011 wurde zum Wahljahr: Am 13. Februar fanden die ersten Parlamentswahlen seit 2002 statt. Die internationalen Wahlbeobachterkommissionen der EU und der Afrikanischen Union bemängelten zwar kleinere logistische Probleme, erklärten die Wahlen aber für frei und fair. Einflussnahme erfolgt im Tschad schon vor dem Wahltermin. Der MPS ist die einzige Partei, die landesweit vertreten ist, die über genügend Mittel verfügt, überhaupt einen Wahlkampf zu führen und Wahlgeschenke zu verteilen. Die politische Opposition hingegen konnte keine politischen Programme präsentieren und ist ethnisch geprägt. In ihren jeweiligen Herkunftsgebieten erzielen die Oppositionskandidaten dann auch jeweils ihre höchsten Stimmengewinne.

Die Wahlbeteiligung betrug 56,6 Prozent. Erwartungsgemäß stellt die Regierungspartei MPS mit 117 der 188 Sitze die Mehrheit der Abgeordneten. Mit den Stimmen ihrer Alliierten kommt sie sogar auf 133. Die Opposition konnte nur Achtungserfolge verbuchen: Elf Sitze errang die Union Nationale pour le Développement et le Renouveau (UNDR), deren Präsident Saleh Kebzabo der Nachfolger Ibni Oumars als Sprecher der CPCD ist. Je sieben Sitze entfielen auf den Rassemblement National pour la Démocratie au Tchad (RNDT-Le Réveil) und auf die Union pour le Renouveau et la Démocratie (URD). FAR, die Partei Yorongars, erhielt vier Sitze, andere Parteien zum Teil nur einen.

Tschad auf einen Blick

Fläche: 1.284.000 km2
Einwohner: 10.758.000
Katholiken: 948.000
Diözesanpriester: 156
Ordenspriester: 115
Ordensbrüder: 35
Ordensschwestern: 354
Laienmissionare: 35
Katechisten: 6.698
Quellen: Worldfactorbook 2011; Statistisches Jahrbuch der Katholischen Kirche 2009

Die Präsidentschaftswahlen wurden wegen der Proteste der Opposition zuerst verschoben. Als die Regierung keine neuen Wählerkarten ausstellte, riefen die Oppositionskandidaten Kebzabo, Kamougué und Yorongar zum Boykott auf. Alle drei waren schon bei den Präsidentschaftswahlen 1996 und 2001 gegen Deby angetreten. Der plötzliche Tod des Führers der URD, Abdelkader Kamougué, während des Boykottaufrufs im Süden, schockierte Bevölkerung und politische Elite. Kamougué war maßgeblich am Sturz Tombalbayes beteiligt gewesen und Führer des Unabhängigen Südtschads während des Bürgerkriegs. Immer wieder war er in hohen Positionen in die Regierung Debys eingebunden, zuletzt als Verteidigungsminister. Er war nicht der einzige Oppositionelle, der von Deby kooptiert wurde und damit seine politische Glaubwürdigkeit verlor. Fast allen Oppositionspolitikern ist es so ergangen, da nur ein Posten in Regierung oder Parlament ihnen zu einem verlässlichen Einkommen verhilft. Wenige verfügen über ausreichende Mittel, um unabhängig überleben zu können.

Wie nicht anders zu erwarten, gewann Deby die Präsidentschaftswahlen am 24. April mit 88,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. Die Wahlbeteiligung betrug weniger als 51 Prozent.

Ursprünglich sollten die zum ersten Mal stattfindenden Kommunalwahlen gleich im Anschluss abgehalten werden, mussten aber ebenfalls verschoben werden. Die bislang von Deby ernannten Bürgermeister hätten sich gemäß des Abkommens von 2007 nur zur Wahl stellen können, wenn sie sechs Monate vor dem Wahltag von ihren Ämtern zurückgetreten wären. Das taten sie natürlich nicht, sondern klagten vor dem Obersten Gerichtshof gegen ihren Ausschluss. Das Gericht gab ihnen Recht. Eine Krisensitzung von Regierung, Opposition und unabhängiger Wahlkommission entschied im Oktober, die Kommunalwahlen dennoch Ende November abzuhalten, um den Wahlprozess wie geplant im Jahr 2011 abzuschließen. Im November 2011 wurden sie jedoch auf den 22. Januar 2012 verschoben. Große Überraschungen sind freilich nicht zu erwarten, auch wenn nur die Wahl der Stadträte ansteht, die unter sich die jeweiligen Bürgermeister wählen sollen. Es liegt nahe, dass die bisherigen Amtsinhaber die besten Chancen haben werden. Hatten sie ja genügend Zeit und Mittel, sich der Unterstützung ausreichend vieler Personen zu versichern.

Die allgegenwärtige Korruption auf allen Ebenen ist bekannt. Dagegen vorgegangen wird in der Regel nur, wenn Personen in politische Ungnade fallen oder nicht mehr gebraucht werden. So traf es 2011 die Bürgermeisterin von N’Djamena, die Gelder veruntreut haben soll. Wie ihr Vorgänger wurde sie ihres Amtes enthoben. 2009 verloren gleich mehrere Minister ihre Posten und wurden vor Gericht gestellt, da sie sich mit Rechnungen über fiktive Schulbücher mit mehreren Millionen Dollar bereichert hatten.

Die Ohnmacht der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft – Nichtregierungsorganisationen (NRO), Presse, aber auch die Kirche und die wenigen Individuen, die den Mut haben, Kritik zu äußern – hat es angesichts der geschilderten wirtschaftlichen und politischen Lage schwer. Die Presse ist – trotz Pressefreiheit – immer wieder von Zensur bedroht. Zu kritische Journalisten werden verfolgt. Wenige Vertreter der Zivilgesellschaft kommen in den Genuss einer Anstellung als Beamte – der Staat ist der größte Arbeitgeber im Tschad –, da diese an die Mitgliedschaft in der MPS gebunden ist. Abgesehen von den oben geschilderten Lebensumständen ist die Finanzierung für die NROs ein großes Problem. Die meisten sind von wenigen ausländischen Gebern abhängig, was zu Konkurrenz untereinander führt. Die unveränderte politische Situation lässt viele Mitarbeiter die Sinnfrage stellen, der Rückhalt in den Familien ist gering. Und nicht zuletzt fürchten einige um ihr Leben. Immer wieder wird von Überfällen berichtet. Im Dunkeln gehen sie, aber auch oppositionelle Politiker nicht aus dem Haus. Es bleibt zu hoffen, dass die Auszeichnung der Anwältin Jacqueline Moudeina – auch sie wurde vor Jahren Opfer eines Attentats – mit dem Alternativen Friedensnobelpreis 2011 auch der tschadischen Zivilgesellschaft Auftrieb gibt und das Land für einen Moment ein bisschen mehr in das Interesse der Weltöffentlichkeit rückt. Moudeina setzt sich seit Jahren für die Strafverfolgung des ehemaligen Diktators Habré ein und für eine Entschädigung seiner Opfer. Habré lebt im senegalesischen Exil.

Auch für die Kirchen ist es nicht einfach. Der Tschad ist nach französischem Vorbild ein laizistischer Staat. Die Mehrzahl seiner Bewohner sind Muslime. Von der Bevölkerung wird die Regierung als islamfreundlich wahrgenommen. Die zunehmende Islamisierung des Südens, aber auch das Auftreten von Boko Haram Predigern erzeugen unter den Christen Ängste, die von ihren muslimischen Landsleuten nicht ernst genommen werden. Eine Instrumentalisierung des Islam wird befürchtet. In Verbindung mit ethnischen Konflikten würde dies den alten Konflikt zwischen Süd und Nord schüren und fatale Folgen haben. Insbesondere die Katholische Kirche und der Erzbischof von N’Djamena, Matthias N’Gartéri Mayadi, suchen den interreligiösen Dialog und gehen dabei leise und behutsam vor.

Manche Tschaderinnen und Tschader, aber auch Beobachterinnen und Beobachter des Landes hegen immer noch die Hoffnung, die Aufstände der Jugend in den arabischen Nachbarländern würden auf den Tschad überspringen. Der Funke ist aber wohl beim Überqueren der Sahara erloschen. Zwar streiken gerade die Studenten, da ihnen seit Monaten ihre Stipendien nicht gezahlt wurden. Die Gelder sind in den Mühlen der Korruption verschwunden. Die Streikenden werden aber von Sicherheitskräften genau beobachtet. Und anders als bei den nördlichen Nachbarn ist der Zugang zu Internet und Facebook teuer und ohne Strom unmöglich.

Wenn der Westen nicht bereit ist, ernsthaften Druck auf die Regierung Deby auszuüben, ist zu befürchten, dass sie noch lange an der Macht bleibt. Es stünde auch der bundesdeutschen Afrikapolitik gut an, ihren Wunsch nach Stabilität in der Region nicht zugunsten eines undemokratischen Regimes durchzusetzen.

HELGA DICKOW
Politikwissenschaftlerin mit den Forschungsschwerpunkten »Ethnische und religiöse Konflikte sowie Demokratisierungsprozesse«. Der regionale Forschungsschwerpunkt ist Afrika Mitarbeiterin des Arnold-Bergstraesser-Instituts / Freiburg

Jacqueline Moudeina, Menschenrechtsanwältin und Präsidentin der tschadischen Menschenrechtsorganisation ATPDH, versucht seit Jahren, den ehemaligen Diktator
Hissène Habré vor Gericht zu stellen. Am 05. Dezember 2011 hat sie für ihr Engagement den Alternativen Nobelpreis erhalten.
FOTO: KNA-BILD

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