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Der Geist der einen Menschheitsfamilie

Die Neuordnung des globalen Finanzsystems braucht Gemeinwohlorientierung

von GERTRUD CASEL

Extreme Wetterlagen werden immer häufiger auftreten und die Ziele der Armutsbekämpfung gefährden. Das Foto zeigt einen ausgetrockneten Nebenfluss im Amazonasgebiet in Brasilien.
FOTO: KNA-BILD

Die heutigen Krisenszenarien sind aufs Engste miteinander verwoben. Finanz-, Hunger- beziehungsweise Nahrungsmittelpreiskrise und Klimakrise überfordern einzelne Staaten und bedürfen einer Lösung durch die internationale Gemeinschaft. Wie aber soll dies geschehen? Der Päpstliche Rat »Justitia et Pax« hat am 24. Oktober 2011 ein Dokument veröffentlicht, in dem Fehlentwicklungen insbesondere im Bereich der globalen Finanzsysteme aufs Schärfste verurteilt werden. Eine Neuordnung des Finanzsystems, orientiert am Gemeinwohl aller, ist gefordert, um die jetzigen Krisen zu überwinden. Es geht um eine Wertediskussion weltweit und die Errichtung einer supranationalen Einrichtung zur Kontrolle der Finanzsysteme.

Im November 2008, als aus der Immobilienkrise eine Bankenkrise erst in den USA, dann weltweit wurde, forderte der Hl. Stuhl (im Vorfeld der UNO-Konferenz für Entwicklung in Doha) einen »Pakt für die Neugründung des Internationalen Finanzsystems«. Eine schlichte Überarbeitung des Systems reiche nicht aus, vielmehr brauche es neue Formen internationaler Zusammenarbeit in Währungsfragen, im Finanz- und Handelssektor. Nahrungs-, Energie- und Finanzkrise seien eng miteinander verbunden. Alle Akteure im Finanz- und Wirtschaftssektor müssten sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sein. Dazu brauche es eine grundlegende ethische Bildung. Zugleich befürchtete der Vatikan Einschnitte bei der Entwicklungshilfe. Die Bereitstellung entsprechender Mittel werde unter »den ungeheuren Aufwendungen« leiden, die zur Eindämmung der Finanzkrise gebraucht würden.

Mit vielen anderen warnte die Deutsche Kommission Justitia et Pax nach einer ersten Eindämmung der Krisensymptome in 2009 davor, zum »Business as usual « zurückzukehren. Viele staunten, wie schnell zunächst ungeheure Summen zur »Rettung der Banken« bereitgestellt wurden. Aber es blieb im Wesentlichen bei der Symptombekämpfung. Die Politik kündigte zwar an, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, aber die selbstgesetzten Ziele und Anforderungen zur Behebung der Ursachen sind bisher nicht umgesetzt worden. Was zum Beispiel mit der Vereinbarung von Basel III (Anmerkung der Redaktion: Basel III sind Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hinsichtlich der Eigenkapitalanforderungen für Banken) zur höheren Kapitalausstattung der Banken in 2010 beschlossen wurde, sollte in der EU erst ab 2013 umgesetzt werden. Zu spät, wie sich in der neu aufgeflammten Finanzkrise 2011 zeigt.

Globale Krisenszenarien

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klima- und Energie-, sowie die Nahrungsmittelkrise müssen zusammengesehen werden und kohärente Lösungen gefunden werden. Aber noch immer sind weder die Ursachen der Finanzkrise gelöst noch die damit zusammenhängende Hungerkrise – ein bedrohlicher Zustand, für viele lebensbedrohlich. Die Hunger- bzw. Nahrungsmittelkrise, eigentlich eine Nahrungsmittelpreiskrise, wurde wesentlich befördert durch Spekulation mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen oder Mais an der Börse. Das Recht auf Nahrung zu gewährleisten, ist nationale und internationale Verantwortung. Dazu braucht es Zugang zu Märkten für arme Länder, gerechte Handelsbedingungen, die Abschaffung von Agrarexportsubventionen und eine Stärkung kleinbäuerlicher Landwirtschaften. Notwendig ist aber auch eine Regulierung und Kontrolle der Geschäfte mit Getreide an der Börse, so dass branchenfremde Finanzanleger wie zum Beispiel Hedge Fonds oder Finanzspekulanten vom Handel mit Nahrungsmitteln an der Börse ausgeschlossen werden. In der öffentlichen und politischen Diskussion gibt es dazu kaum Widerspruch, aber noch immer blüht der Handel mit Nahrungsmitteln an der Börse auch durch Branchenfremde. Erst jüngst hat »Foodwatch« eine Studie herausgebracht, die die Verantwortung von Investmentfonds auch deutscher Banken für die Nahrungsmittelpreiskrise herausstellt.

Was den Klimawandel betrifft, zeigen die neuesten Daten von Anfang November 2011 einen bedrohlich beschleunigten Abbau der Ozonschicht an. Die Symptome rücken uns näher auf den Leib: die Zahl der Extremwetter weltweit wächst. Auch hier hangelt sich die Gipfeldiplomatie von einem Klimagipfel zum nächsten, ohne dass es zu verbindlichen Vereinbarungen kommt, die die großen Industrienationen und Hauptklimasünder zu verbindlichen Reduktionen verpflichten und gleichzeitig den Entwicklungs- und Schwellenländern Rahmenbedingungen schaffen, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen, ohne ihre Chancen auf breitenwirksame wirtschaftliche Entwicklungen und Armutsbekämpfung zu mindern. Ende November 2011 wird der nächste UN-Klimagipfel in Durban erneut versuchen, aus der festgefahrenen Klemme herauszufinden. Der »Global Deal« erfordert eine Grundhaltung der Solidarität, eine »Globalisierung der Solidarität«. »Eine solche globale Übereinkunft zur Klima- und Entwicklungspolitik erfordert weitreichende Reformen in den Ländern des Südens wie auch bei uns. Damit die dafür notwendigen politischen Entscheidungen die entsprechenden Mehrheiten finden, braucht es eine grundlegende Wertediskussion, die sich auch auf unseren Lebensstil sowie unsere Produktions- und Konsummuster beziehen muss.« So steht es in einer Erklärung zur entwicklungsgerechten Klimapolitik von Justitia et Pax mit Misereor.

Demonstration vor der amerikanischen Notenbank am 05. November 2011: »Kapitalismus funktioniert nicht«.
FOTO: KNA-BILD

Ideologien als Verursacher der Krise

Der Päpstliche Rat Justitia et Pax hat in seiner jüngsten Note zur Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems vom 24. Oktober 2011 die weltweit wachsende ökonomische Ungleichheit als eine der Ursachen der Finanzkrise beschrieben. Die Ungleichheit zwischen Reich und Arm bezeichnete etwa der UNDP-Bericht 2005 (ähnlich der von 2010 und 2011) als Haupthindernis nicht nur für soziale, sondern auch für ökonomische Entwicklung. Diese Ungleichheit ist auch in den Industrieländern bedrohlich angewachsen mit der Gefahr, dass immer größere Bevölkerungsgruppen von Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Die damit verbundenen Risiken auch für Demokratie, politische Teilhabe und gute Regierungsführung sehen wir inzwischen nicht mehr nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, in Europa und anderen OECD Staaten.

Neben der wachsenden ökonomischen Ungleichheit benennt der Päpstliche Rat einen weiteren Verursacher der Krise: die fatale Gläubigkeit gegenüber den Annahmen des Neoliberalismus und des Utilitarismus (Was dem Einzelnen nützt, nützt auch dem Gemeinwohl). Die in der Finanzwelt noch immer vorherrschenden Theorien des ökonomischen Liberalismus wie auch des Utilitarismus werden im Papier des Päpstlichen Rates als Ideologien dargestellt und kritisiert. Trotz vieler Warnungen hätten sie sich in der Abwesenheit von Regulierung und Kontrolle aber leider auch zur vorherrschenden Praxis international entwickeln können. Zusammen mit einer Technologiegläubigkeit (»Technokratie«) werden in ihnen die Hauptverursacher für die aktuelle Krise gesehen. In der Deutlichkeit der Analyse, aber auch der Dringlichkeit der anschließenden Mahnung knüpft die Note des Päpstlichen Rates an die Enzyklika Populorum Progressio von 1967 an, in der Papst Paul VI. die Gefahren eines liberalistischen Konzeptes ökonomischer Entwicklung und eines ungezügelten Kapitalismus mit allen Risiken für Frieden und Entwicklung brandmarkte.

Was die ökonomische Theorie betrifft, haben einige weltweit anerkannte Wirtschaftswissenschaftler Fehlentwicklungen benannt und neue Perspektiven gefordert. Und dies geschah nicht nur aus der Perspektive des Südens wie bei Amartya Sen, sondern auch bei Wirtschaftswissenschaftlern aus den USA. Joseph Stiglitz, der 2001 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt, forderte bei einer Kundgebung der »Occupy Wallstreet«-Bewegung in New York höhere Steuern für Wohlhabende, Finanztransaktionssteuern und warf den Banken vor, sie hätten das politische System gekapert. Paul Krugman, ebenfalls Nobelpreisträger 2008 für seine Analyse der Handelsstrukturen, identifizierte die Wallstreet als eine destruktive Macht, sowohl politisch als auch realökonomisch. Er forderte die Politik auf, die Investmentbanken mindestens vom Rest der Wirtschaft abzutrennen.

Der Vatikan fordert eine supranationale Behörde bzw. einen Mechanismus, der die Wechselkurssysteme effizient
überwacht und kontrolliert und somit eine globale monetäre Kontrolle schafft. Das Foto zeigt schwankende Kurse
des italienischen Leitindexes an der römischen Börse in diesem Jahr.
FOTO: KNA-BILD

Ethisch begründete Strukturen und Reformen sind nötig

In der politischen Praxis und Steuerung der internationalen Zusammenarbeit geht es mit der Regulierung der Finanzmärkte und der Neuordnung des Finanzsystems, wenn überhaupt, nur sehr mühsam voran. Wir können international weder eine soziale Marktwirtschaft voraussetzen noch einen funktionierenden freien Markt, zumindest aus der Perspektive des größeren Teils der Weltbevölkerung, die keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zum internationalen Markt haben. Es fehlt an handlungsfähigen politischen Akteuren, die in der Lage sind, eine Gemeinwohlorientierte Politik gegenüber dem Finanzsektor international durchzusetzen. Es geht um eine neue Ethik in der Politik; dies betrifft die Strukturen ebenso wie die Menschen, die sie gestalten und in ihnen arbeiten. Es geht um Individualethik ebenso wie um ethisch grundgelegte Strukturreformen beziehungsweise den Aufbau neuer Strukturen und Regeln.

Aus dem christlichen Glauben erwächst eine sehr hohe Achtung vor dem Menschen, seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung. Er begründet einen Glauben an das Gute im Menschen, an seine gottgegebenen Potentiale ebenso wie einen realistischen und kritischen Blick auf seine Anfälligkeit für die Sünde, den Geiz, die Gier, das Haben- oder Gelten-Wollen. Daher braucht es gerechte Regeln und Strukturen in Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitswelt, ebenso wie Kontrolle, Aufsicht und Sanktionsmechanismen. Immer stärker haben die jüngsten Sozialenzykliken ebenso wie die Aufrufe zum Weltfriedenstag unterstrichen, dass zur Wahrheit des Menschen gehört, dass er als Teil der Menschheitsfamilie in wechselseitiger Abhängigkeit lebt und sich nur in Solidarität verwirklichen kann. Gerade in den jüngsten Krisen zeigt sich dies in eindrücklicher, geradezu dramatischer Weise: Weder der Nationalstaat noch der Clan oder die eigene Ethnie ist in der Lage, langfristig das menschenwürdige Leben für alle zu gewährleisten, sondern die internationale Gemeinschaft muss sich demokratisch legitimierte, handlungsfähige Einrichtungen schaffen beziehungsweise diese entwickeln. Ein lebendiges Bewusstsein, als Teil der Menschheitsfamilie in Verantwortung um einander zu stehen, kann der nach wie vor umstrittenen Abgabe nationalstaatlicher Souveränität an zwischenstaatliche beziehungsweise internationale Einrichtungen in der gesellschaftlichen Debatte Unterstützung verschaffen.

Noch aber pochen nicht nur in den europäischen Gesellschaften viele auf ihre national-staatliche Souveränität. Sie übersehen dabei aber, dass keine der aktuellen Krisen, seien es die Finanz-, Hunger- oder Klimakrise, national zu lösen sind. Die wechselseitige Abhängigkeit und Verwobenheit etwa von Schuldnerländern und Gläubigern, von alten und neuen Klimasündern, Industriestaaten und Schwellenländern, zwingt geradezu zu Kooperation.

INFO-TIPPS

Die Note »Für eine Reform des internationalen Finanzsystems im Hinblick auf eine öffentliche Behörde mit universaler Kompetenz« (24. Oktober 2011) des Päpstlichen Rates Justitia et Pax ist im Originaltext auf dessen Homepage zu finden: http://www.justpax.va

Die Nichtregierungsorganisation Foodwatch hat im Oktober 2011 eine umfassende Studie veröffentlicht, in der sie die Verantwortung der Banken für die Nahrungsmittelpreis-Krise herausstellt. Die Studie mit dem Titel »Die Hungermacher. Wie Deutsche Bank, Goldmann Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren« ist unter folgendem Internetlink abrufbar:

Vatikan fordert neue Weltfinanzbehörde

Viel zu langsam entwickelt sich eine demokratisch legitimierte global governance – gerade im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich fehlen im UN-System starke Einrichtungen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat kaum Kompetenzen und wird entsprechend nachrangig in den UN-Mitgliedstaaten behandelt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewichtet die Stimmen der Mitgliedstaaten nach den Finanzanteilen, die die Staaten einbringen, was zu einer hoffnungslosen Unterrepräsentation der armen Länder führt. Zudem haben die Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF in früheren Jahrzehnten keine nachhaltige Entwicklung ermöglicht, sondern in manchen Ländern, etwa Lateinamerikas, über die Strangulierung von Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben aufkeimende demokratische Entwicklungen behindert.

So hat die oben genannte Note des Päpstlichen Rates einen Mechanismus beziehungsweise eine Behörde vorgeschlagen, um eine Art globaler monetärer Kontrolle zu schaffen beziehungsweise die Wechselkurssysteme effizient zu koordinieren und zu überwachen. Die Note sieht ausdrücklich die Gefahren einer internationalen Superbehörde und beschreibt daher eindringlich die Notwendigkeit einer subsidiären Arbeitsweise und den Aufbau einer solchen globalen Autorität. Wichtig sei es, an bestehende Institutionen anzuknüpfen beziehungsweise diese einzubeziehen. Ein erster Schritt wäre nach Vatikanmeinung »ein gemeinsamer Kodex von Grundregeln«. Das Ziel sollte eine Art Weltzentralbank sein, anzusiedeln am ehesten unter dem Dach der UNO oder zumindest an ihrem Modell inspiriert.

Vertiefung der europäischen Integration

Nach Ansicht von Bischof Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, gehört es zur europäischen Identität, »die staatliche Ordnung darauf auszurichten, menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen «, so in seiner Erklärung zur Neuordnung des globalen Finanzsystems vom 27.10.2011 (vgl. S. 29 in dieser Ausgabe). Es sei ein Gebot der Stunde, die europäische Integration weiter zu vertiefen und im Sinne der Wirtschaftsgemeinschaft und einer gemeinsamen finanzpolitischen Handlungsfähigkeit nationalstaatliche Kompetenzen an Europa abzugeben. Der Aufbau einer guten weltweiten Regierungsführung braucht funktionierende und von den Bevölkerungen getragene supranationale Kooperation in den Weltregionen. Die Erklärung von Bischof Ackermann hat die Beschlüsse des EU-Gipfels Ende Oktober 2011 im Sinne des Krisenmanagements begrüßt, aber weitere Erwartungen an den G20-Gipfel Anfang November in Cannes formuliert.

Nach dem Gipfel in Cannes wurde in der Presse reichlich kommentiert, dass die weiter schwelende Krise in Europa diesen überschattete. Auch wenn man dies in Rechnung stellt, so bleiben die Ergebnisse enttäuschend. Fortschritte gab es lediglich bei der Kontrolle systemrelevanter Banken und beim Kampf gegen Spekulationsgeschäfte und Steuersünder. Die weltweit stärksten Banken sollen so umgebaut werden, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen. Insgesamt stehen 29 sogenannte systemrelevante Banken auf der Liste. Systemrelevant ist eine Bank, wenn ihre Pleite das internationale Finanzsystem zum Kollaps bringen kann. Zudem wollen die G20 den Kampf gegen Spekulationsgeschäfte und Steuersünder ausweiten. Sogenannte Schattenbanken müssten mit Auflagen und Aufsicht rechnen. Keinen Fortschritt gab es offenbar leider beim Thema Finanztransaktionssteuer. In der Abschlusserklärung heißt es lapidar: »Wir erkennen die Initiativen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen unserer Staaten an.« Viele gute Absichtserklärungen gab es vor und in Cannes, aber fast könnte man den Glauben an die Kompetenz der Politiker zur Steuerung der Globalisierung verlieren. Zu sehr bleiben sie in ihren jeweiligen Rücksichten und Einbindungen verhaftet. Aber vielleicht sind dies die Geburtswehen einer grundlegenden neuen internationalen Ordnung.

Sich inspirieren lassen vom Geist der einen Menschheitsfamilie

Der Päpstliche Rat schließt seine Note mit einer historischen Einordnung. Das westfälische Staatensystem, eine internationale Ordnung von nach innen und außen souveränen Nationalstaaten gehe zu Ende, eine Epoche, in der die Staaten zwar kooperierten, aber noch nicht die Notwendigkeit zur stärkeren Union »für das Gemeinwohl der Völker« sahen. Und er zitiert aus Centesimus Annus Nr. 52: »Wie in den einzelnen Staaten endlich der Zeitpunkt kam, wo an die Stelle des Systems der persönlichen Rache und Vergeltung die Herrschaft des Gesetzes trat, so ist es jetzt dringend notwendig, dass in der internationalen Völkergemeinschaft ein ähnlicher Fortschritt stattfindet.«

»Die jetzigen Generationen müssen sehen, dass es eine neue weltweite Dynamik zur Realisierung eines universellen Gemeinwohls gibt«, so das Dokument des Päpstlichen Rates. Es werde zu »einer graduellen, allmählichen Übertragung eines Teils der nationalen Vorrechte auf eine regionale Behörde beziehungsweise auf eine globale Behörde kommen«. Das Ziel hier: ein »Rechtsstaat auf supranationaler Ebene«, eine »enger zusammengeschlossene Weltgesellschaft«. Die Gläubigen, und nicht nur sie, sollten auf dem Weg dahin »ihre Phantasie anstrengen«. Der »Geist des Turmbaus von Babel« ist von gestern. Jetzt ist der »Geist von Pfingsten« angesagt, der Geist der »einen Menschheitsfamilie«.

GERTRUD CASEL
Geschäftsführerin der Deutschen Kommission »Justitia et Pax«

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