Neuordnung des globalen Finanzsystems dringender denn je Erklärung des Vorsitzenden der deutschen Kommission Justitia corner

Neuordnung des globalen Finanzsystems dringender denn je

Erklärung des Vorsitzenden der deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Ackermann

1. Regierungen müssen Regulierung der Finanzmärkte und Neuordnung des Finanzsystems international endlich durchsetzen

Schon als die verheerenden Auswirkungen der Finanzkrise 2008 deutlich wurden, haben viele, unter ihnen auch der Päpstliche Rat Justitia et Pax, eine Neuordnung des globalen Finanzsystems gefordert: Es brauche internationale Finanzstrukturen, die den Menschen dienen, die Finanzmärkte sollten Dienstleistungen für die Realwirtschaft bereitstellen. Auch die Deutsche Kommission hat immer die politische Steuerung der ökonomischen Globalisierung angemahnt und gefordert, geeignete internationale Einrichtungen entsprechend auszustatten und zu legitimieren. Die Politik kündigte nach der ersten Finanzkrise an, die Finanzmärkte stärker zu regulieren; es gab viele Überlegungen zur Bekämpfung der Krisensymptome, teilweise auch Beschlüsse einzelner Akteure, aber die Umsetzung steht in den meisten Fällen noch aus. So wurden zum Beispiel mit Basel III Schritte zur Behebung der Unterkapitalisierung der Banken in 2010 beschlossen, die Umsetzung soll in der EU aber erst ab 2013 erfolgen. Jetzt, nachdem die immer noch unregulierten Finanzmärkte erneut aus dem Ruder laufen und wieder das Risiko einer weltweiten Wirtschaftskrise droht, wird offensichtlich, dass schon das Krisenmanagement national wie international zu zögerlich umgesetzt wird. Noch mehr zeigt sich das Versagen bei der notwendigen strukturellen Neuordnung der Finanzmärkte. Banken und andere Finanzakteure am Markt, aber auch Nationalstaaten, die wie Großbritannien wirtschaftlich einseitig auf die Finanzwirtschaft setzen, sträuben sich nach wie vor gegen weitergehende Reformen und Veränderungen. Es fehlt der gemeinsame politische Wille zur notwendigen Neuordnung des Weltfinanzsystems ebenso wie eine international abgestimmte kohärente Strategie, diese umzusetzen. Insbesondere mangelt es nach wie vor an finanz- und wirtschaftspolitisch handlungsfähigen internationalen Akteuren. Ein entschiedenes und energisches Handeln der Politik wird aber immer dringlicher.

2. Kirche unterstützt stärkere europäische und internationale Kooperation und Integration auch in Sachen Finanzen und Wirtschaft

Auf dem Hintergrund der kirchlichen Sozialethik ermutigen wir die Politik, ethisch begründete klare Ziele auch gegenüber dem Finanzsektor durchzusetzen, Gemeinwohlbindung vor Einzelinteressen und internationale Kooperation zum Wohle aller vor nationalstaatliche Egoismen zu setzen.

  • Das erfolgreiche Friedensprojekt Europa darf nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Die EU muss auch wirtschafts- und finanzpolitisch handlungsfähig werden, um soziale Gerechtigkeit zu realisieren. Denn es ist Teil der europäischen Identität, dass die staatliche Ordnung darauf hin auszurichten ist, menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen. Es ist jetzt ein Gebot der Stunde, die europäische Integration weiter zu vertiefen und die Grundlagen dafür zu schaffen, im Sinne der Wirtschaftsgemeinschaft und einer gemeinsamen finanzpolitischen Handlungsfähigkeit nationalstaatliche Kompetenzen an Europa abzugeben. Dies verringert die Anfälligkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten gegenüber spekulativen Attacken von rein renditegetriebenen Marktakteuren.
  • Die notwendige politische Steuerung der Globalisierung im Sinne einer guten »global governance« braucht supranationale Kooperation in den Weltregionen. Eine Vertiefung der europäischen Integration würde hierfür wichtige Impulse setzen und könnte der Motor für eine solche Entwicklung sein.
  • Die Politik muss die Finanzakteure zügeln und die Finanzstrukturen steuern, damit internationale Finanzstrukturen den Menschen dienen, damit Finanzdienstleistungen tatsächlich Ressourcen für die Realwirtschaft bereitstellen. Auch der Finanzmarkt muss den Kriterien einer Good Governance gerecht werden wie Transparenz, Rechenschaftspflicht, demokratisch legitimierte Aufsicht oder Kontrolle, Einhaltung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.
  • Arme sind weltweit von den Auswirkungen der Finanzmarktkrise am ehesten und am stärksten betroffen. In der Realwirtschaft leiden die Menschen mit wenig Einkommen am stärksten, sei es durch die Ausweitung informeller Wirtschaft, fehlende soziale Sicherung, dem Rückgang an Erwerbsmöglichkeiten oder durch die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise. Daher ist es geboten, die durch eine Regulierung der Märkte möglichen Einnahmequellen der Staaten zur Bekämpfung der Armut und zur Bekämpfung des Klimawandels, einer weiteren Bedrohung für arme Menschen einzusetzen.
  • In den aktuellen Protesten vieler Menschen in Tel Aviv, New York und in den europäischen Großstädten sehen wir den Ausdruck des verbreiteten Unbehagens gegenüber der dramatisch wachsenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen arm und reich, gegenüber dem unverantwortlichen Gebaren der Finanzjongleure, Unbehagen auch gegenüber der mangelnden Durchsetzungskraft der Politik. Menschen erinnern zu Recht die Verantwortlichen in Finanzinstitutionen an ihre Verantwortung für das Gemeinwohl.

3. Krisenbewältigung beim EU-Gipfel zuletzt gelungen, aber nachhaltige Regulierung steht noch aus

In dieser kritischen Phase ist es zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel in Brüssel zuletzt doch noch auf konkrete Beschlüsse zum Krisenmanagement haben einigen können: Mit der Teilentschuldung Griechenlands um 50 Prozent und einer erheblichen Beteiligung privater Finanzakteure an der Eindämmung der aktuellen Krise, mit der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung einer Schuldenbremse in allen EURO-Staaten, sowie der Aufstockung des EURO-Rettungsschirms. Bei aller Erleichterung darüber darf aber nicht übersehen werden, dass Schritte zur nachhaltigen Regulierung der Finanzmärkte, die im Hinblick auf die Prävention zukünftiger Krisen geboten ist, nicht geleistet wurden und auf den Gipfel in Cannes hin ausstehen.

4. Auf den G20-Gipfel in Cannes hin halten wir für dringlich:

Der G-20 Gipfel in Cannes am 03./04. November 2011 steht in einer kritischen Situation vor besonderen Herausforderungen. Er muss die Weichen stellen, dass international abgestimmt eine kohärente Strategie zur Regulierung und gemeinwohlorientierten Steuerung der Finanzmärkte zügig und stringent implementiert werden kann. Die Bundesregierung sollte sich beim anstehenden G20-Gipfel insbesondere einsetzen für:

  • die Begrenzung der Rohstoff-Spekulation, insbesondere bei Nahrungsmitteln,
  • ein Verfahren zur Entschuldung nicht nur für Entwicklungsländer sowie faire und transparente Insolvenzverfahren für Staaten, die lange überfällig sind,
  • die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte nicht erst ab 2014, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, sondern möglichst bald und über die EU hinaus international, deren Erträge zur Finanzierung von Armutsbekämpfung eingesetzt werden.

Mit dem Päpstlichen Rat Justitia et Pax fordern wir zudem einen globalen Steuerungsmechanismus zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unter dem Dach der UNO, oder von ihrem Modell inspiriert, und als ersten Schritt dahin einen gemeinsamen Codex von Grundregeln. Eine solche globale Finanzaufsicht müsse einer »Logik der Nachhaltigkeit, des Friedens, der Koordination und des gemeinsamen Wohlstandes« folgen, heißt es in dem Dokument zur Reform des internationalen Finanz- und Währungssystems, das der Päpstliche Rat am 24. Oktober 2011 veröffentlicht hat. Wir unterstreichen das Votum für eine deutlichere Abgrenzung des Investment Bankings vom normalen Kreditgeschäft, denn eine solche Unterscheidung, so der Päpstliche Rat, ermögliche eine wirksamere Disziplinierung der »Schattenmärkte«, die ohne jede Kontrolle und ohne Grenzen seien.

Bonn, Trier den 27.10.2011

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