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SRI LANKA

»Ruf nach UN verletzt Souveränität des Landes«

Tausende von Demonstranten haben am 15. März vor den Botschaften westlicher Länder in Colombo gefordert, eine Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu Sri Lanka zu verhindern.
FOTO: UCANEWS

Eine Partei buddhistischer Nationalisten hat eine Petition katholischer Kleriker an den UNHRC als Vergehen gegen die Landesverfassung und als Landesverrat bezeichnet. Die Petition war von Bischof Rayappu Joseph und 30 weiteren Klerikern Anfang März eingereicht worden. Sie fordern den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, zusammen mit einem internationalen, unabhängigen und effektiven Mechanismus Fragen der Rechenschaft und Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die nicht in dem von der Regierung erstellten »Lessons Learned and Reconciliation« (LLRC)-Bericht benannt werden, zu untersuchen und zu benennen.

Nach Ansicht des Sprechers der buddhistischen Nationalisten, Nishantha Sri Warnasinghe, verletze die Petition die Landesverfassung. Bischof Joseph agiere gegen die Souveränität des Landes. »Wir fordern die Regierung auf, den Bischof zu inhaftieren und wegen Landesverrates vor Gericht zu stellen.« Zudem widerspreche diese Petition einer früheren Position der katholischen Kirche des Landes.

Kirchenvertreter hatten zuvor die Regierung aufgefordert, LLRC zu implementieren und ihre Verpflichtung zu erfüllen, um glaubwürdige und unabhängige Maßnahmen zu ermöglichen. Denn nur auf diese Weise könne Gerechtigkeit, Gleichheit und Versöhnung in Sri Lanka sichergestellt werden.

In seiner Petition schreibt Bischof Joseph: »Zumindest fordern wir den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, in Bezug auf Sri Lanka entschieden zu agieren, um letztlich eine genuine Versöhnung zu ermöglichen. Angesichts der beständigen Verleugnung der Kriegsverbrechen wie auch der Vorkriegs- und Nachkriegsprobleme durch die Regierung, sind wir der Überzeugung, dass nur eine internationale, unabhängige Einrichtung Fragen der Wahrheitssuche, Verantwortung für Kriegsverbrechen und Fragen der Wiedergutmachung für Opfer untersuchen kann.«

Bischof Rayappu Joseph ist Ordinarius der nördlichen Diözese Mannar, die besonders vom Krieg betroffen war. Die Petition erfolgte nach der Ankündigung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nation am 27. Februar, eine Resolution zu Sri Lanka auf den Weg zu bringen. Regierungschef Rajapaksa lehnt die Anklagepunkte, die vom Menschenrechtsrat diskutiert werden, ab und wirft westlichen Regierungen demgegenüber vor, sich in interne Angelegenheiten einmischen zu wollen. Auch der katholische Erzbischof Malcolm Ranjith aus der Erzdiözese Colombo verurteilt eine Resolution des Menschenrechtsrates zur Situation in Sri Lanka und hat sie als einen »Angriff auf die Intelligenz des Volkes von Sri Lanka« bezeichnet.

Wie UCANews berichtet, kam es am 15. März zu zahlreichen Demonstrationen von Unterstützern der Regierung. Etwa 15.000 Demonstranten seien demnach vor die Botschaften der USA, Norwegens, Deutschlands und auch Englands gezogen und forderten die Regierungen dieser Länder auf, eine Resolution des Menschenrechtsrates zu verhindern.

(Zu den Hintergründen vgl. K.M. Rukshan »Ruki« Fernando: Der (hoffnungslose) Traum von Frieden und Versöhnung, in Forum Weltkirche, 5–2011, S. 21ff)

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