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BANGLADESCH

Erhöhte Spannungen nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land

Polizeikräfte am 17. Mai in der Hauptstadt Dhaka. Nach gewaltsamen Protesten der Opposition einen Tag zuvor sind im gesamten Land Polizeikräfte in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, das Justizwesen zum eigenen Machterhalt zu beugen und die bis zum vergangenen Jahr amtierende Interimsregierung widerrechtlich abgesetzt zu haben.
FOTO: UCANEW

Opposition wirft Regierung Beugung des Justizwesens vor

Sicherheitskräfte waren am 17. Mai im gesamten Land in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, nachdem einen Tag zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen im gesamten Land ausgebrochen waren. Hintergrund für die Gewalt war die Verhaftung von 33 führenden Oppositionsführern.

Die Oppositionsführer waren verhaftet worden, nachdem sie beim Gericht in der Hauptstadt Dhaka die Gewährung von Kaution beantragt hatten. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit einer Brandstiftung am 29. April während eines Protests gegen die Regierung.

Wie UCANews berichtet, sind am 17. Mai, einen Tag nach den gewaltsamen Protesten im gesamten Land, weitere Oppositionspolitiker verhaftet worden. Medienberichte besagen, dass einige Demonstranten mit Waffen und selbstgebastelten Sprengkörpern bewaffnet gewesen seien.

Führer der Oppositionspartei BNP (Bangladesh National Party) klagen die Regierung an, der Opposition ihre demokratischen Rechte zu versagen und zugleich das Justizwesen zu nutzen, um die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen.

In der Hauptstadt Dhaka haben verschiedene Oppositionsparteien währenddessen zu einem symbolischen Hungerstreik der Massen aufgerufen und fordern die Freilassung der 33 Oppositionsführer. Die frühere Premierministerin Khaleda Zia, Kopf der BNP, führte den symbolischen Hungerstreik von 20.000 Aktivisten, der sich über einen Tag erstreckte, an. Die Oppositionsparteien sehen in der Verhaftung ihrer Mitglieder einen politisch motivierten Akt der Regierung.

»Diese Regierung wird dafür verantwortlich sein, wenn die politische Stabilität in Bangladesch zerstört wird. Wir können uns nur zu einem Dialog zusammensetzen, wenn die Regierung unsere Führer freilässt und in Betracht zieht, die Interimsregierung wieder herzustellen«, so Khaleda Zia in Dhaka. Ihre Partei werde kommende Wahlen boykottieren, wenn nicht zuvor die Interimsregierung wieder errichtet werde.

Ultimativ fordern die Oppositionsparteien die Wiedereinsetzung der Interimsregierung bis Mitte Juni. Ansonsten werde es eine Eskalation durch Streiks und Proteste im gesamten Land geben.

Die politischen Spannungen im gesamten Land sind seit vergangenem Jahr gewachsen, nachdem die herrschende Awami League die bestehende Interimsregierung aufgelöst hatte.

Regierungsvertreter weigern sich, diese Entscheidung zurückzunehmen und betonen, dass die Rücknahme der Entscheidung der Demokratie schade, da ein Gericht die Auflösung der Interimsregierung angeordnet habe.

»Wenn die Opposition konkrete Vorschläge für die Durchführung der nächsten Wahlen habe, so können wir diese gerne diskutieren. Bisher hat die Opposition jedoch nicht einen Vorschlag unterbreitet «, so der Generalsekretär der Awami League, Alam Hanif.

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