Länderbericht Mexiko Gesucht: Zivilgesellschaft corner

Gesucht: Zivilgesellschaft

Mexiko nach den Wahlen

von MATTHIAS KNECHT

Mit dem wahrscheinlich zukünftigen Präsidenten Enrique Peña Nieto kehrt in Mexiko die einst autoritär regierende, antiklerikale Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Macht zurück. Gewählt haben den 46-Jährigen vor allem arme Bevölkerungsschichten. Denn deren Stimmen sind besonders billig zu haben. Die Auseinandersetzung um Legalität und Legitimität des Wahlergebnisses polarisiert das Volk, ebenso die katholische Kirche des Landes.

Enrique Pen˜a Nieto erhielt bei den Präsidentschaftswahlen am 01. Juli die meisten Stimmen. Oppositonspolitiker, aber auch Kirchenvertreter werfen dem Kandidaten der PRI massiven Stimmenkauf vor.
FOTO: KNA-BILD

An düsteren Warnungen vor dem wahrscheinlich zukünftigen Präsidenten Mexikos fehlt es nicht. »Enrique Peña Nieto ist ein Wolf im Schafspelz«, mahnt der Jurist und politische Kommentator John Ackerman in Mexiko-Stadt, und fährt fort: »Er zeigt ein junges Gesicht, aber er gehört zu den Dinosauriern Mexikos. Er repräsentiert die alte, korrupte politische Klasse«.

Noch schärfer äußert sich Raúl Vera, katholischer Bischof von Saltillo (Bundesstaat Coahuila, Nordmexiko). »Wir Mexikaner wollen in den kommenden sechs Jahren kein politisches Narco-Team an der Macht erleiden «, sagte Vera in einem Gottesdienst (am 22. Juli). Damit spielte Vera auf die Finanzierung der Kampagne Peña Nietos durch Gelder unklarer Herkunft an.

Der 46-jährige Anwalt von der Partei der Institutionalisierten Revolution erzielte bei den Wahlen am 01. Juli 38,2 Prozent der Stimmen und damit 3,3 Millionen mehr als der zweitplatzierte Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador (31,6 Prozent). Abgeschlagene Drittplatzierte ist Regierungskandidatin Josefina Vázquez Mota von der seit zwölf Jahren regierenden, christkonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN). Zu groß war die Enttäuschung über die magere Bilanz der Christdemokraten. Die Zahl der Armen stieg bei durchschnittlich 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum um zwölf Millionen und trifft rund die Hälfte der 114 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner. Der vom abtretenden Präsidenten Felipe Calderón ausgerufene Drogenkrieg kostete seit 2007 mehr als 55.000 Menschen das Leben.

Da es in Mexiko keine Stichwahl gibt, ist Peña Nieto Wahlsieger. Gewählter Präsident ist er aber noch nicht. Denn López Obrador fordert vor dem Obersten Wahlgericht, die Wahl für ungültig zu erklären. Der unterlegene Linkskandidat behauptet, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Bis 06. September haben die Wahlrichter Zeit zu entscheiden. Es gibt viele Indizien für illegale Wahlkampfpraktiken. Dennoch erwarten die meisten Analysten grünes Licht für Peña Nieto. Die Hürden für eine Ungültigkeit der Wahl sind hoch; ihm drohen damit allenfalls Bußgelder.

Autoritäres Erbe

Mit Peña Nieto kehrt Mexikos einst allmächtige Staatspartei PRI an die Macht zurück. Sie steht für die dunkelsten Kapitel Mexikos, nämlich Massaker an Studenten und Oppositionellen, Wahlbetrug, Finanzkrisen und Korruption. Der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete die 71-jährige PRI-Herrschaft einmal als die »perfekte Diktatur«. Im Jahr 2000 hatten Mexikos Wähler genug, wählten mit Vicente Fox erstmals einen Präsidenten der PAN. Das Datum gilt als der Beginn der Demokratisierung Mexikos.

Peña Nieto präsentiert sich als Vertreter einer geläuterten PRI. Er verspricht, die Demokratisierung fortzusetzen, die mittlerweile gestärkten Institutionen wie Wahlbehörde, Menschenrechtskommissionen oder Wettbewerbsbehörde zu achten. Stärken will er Mexikos schwache Justiz, Hauptfaktor zur Eindämmung der explodierenden Gewalt. Er verspricht, die Armut zu bekämpfen. Dazu will er unter anderem einen umfassenden Sozialversicherungsschutz einführen. Mexikos wirtschaftlichen Liberalisierungskurs der letzten 20 Jahre will Peña Nieto fortführen, dabei aber verstärkt die mächtigen Monopole des Landes bekämpfen – auch sie ein Erbe der früheren PRI-Herrschaft.

Der Seifenoper-Präsident

Gewählt haben den PRI-Kandidaten vor allem Arme und bildungsferne Schichten. Dafür gibt es drei Interpretationen. Die erste, wohlwollende, stammt vom deutschen Politologen und Mexikokenner Günther Maihold, derzeit Gastprofessor in Mexiko-Stadt. Demnach wirkt Peña Nieto ungleich bürgernäher als die eher technokratischen Präsidenten der letzten zwei Jahrzehnte. Der jugendlich und volksnah auftretende Peña Nieto verkörpere dabei die positiven Seiten der früheren PRI-Regierungen, nämlich ein gegenüber seinen Bürgern fürsorglicher Staat.

»Dieses Land ist nicht zu verkaufen« – heißt es auf einem Banner der Linkspartei von López Obrador. Zahlreiche Hinweise und Dokumente, die an das Banner geheftet wurden, sollen den Kauf von Stimmen durch Nieto belegen.
FOTO: KNA-BILD

Weniger schmeichelhaft ist die zweite Interpretation, die die Legitimität des zukünftigen Präsidenten anzweifelt. Demnach ist Peña Nieto vor allem das Produkt des Mexiko beherrschenden Privatsenders Televisa, einziges Informationsmedium vieler armer Familien. Spötter nennen ihn darum auch den »Berlusconi Mexikos«. Die Herzen der Mexikaner eroberte Peña Nieto 2010, als seine Vermählung mit dem Televisa-Serienstar Angélica Rivera von dem Sender im Stil einer Königshochzeit inszeniert wurde. Zuvor war er lediglich Gouverneur einer der 32 BundesstaatenMexikos. Danach kam er ernsthaft als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch.

Für all diese Dienste zahlten Peña Nieto nahestehende Unternehmer Dutzende von Millionen Euro an Televisa, zeigen Recherchen des britischen »Guardian«. Raúl Trejo, Medienwissenschaftler in Mexiko-Stadt, weist dabei auf einen wichtigen Unterschied zwischen Berlusconi und Peña Nieto hin: »In Italien lenkte der Premier das Fernsehen. In Mexiko wird das Fernsehen Peña Nieto lenken, wenn er einmal Präsident ist«.

Millionen für den Kauf von Stimmen

Die dritte Interpretation zieht schließlich die Legalität der Wahl in Zweifel. Anders als bei den Wahlen 2006 war die Auszählung zwar diesmal nicht umstritten und wurde durch die Nachzählung von rund 50 Prozent der Stimmen bestätigt. Doch vieles deutet auf massiven Stimmenkauf vor und während der Wahl hin. Laut dem unterlegenen Linkskandidaten López Obrador sicherte sich Peña Nieto auf diese Weise fünf Millionen Stimmen. Dazu gehörten Barprämien für PRI-Wähler. Belohnt wurden sie auch mit elektronischen Einkaufsgutscheinen für die Supermarktkette Soriana. Deren Filialen wurden nach dem Wahltag regelrecht gestürmt.

Stimmenkauf hat in Mexiko lange Tradition. In der modernen Variante belegen Wähler ihre Stimmabgabe mit einem in der Kabine aufgenommen Mobiltelefon- Foto. Dafür erhalten sie von Stimmenkäufern vor den Wahllokalen Prämien von 35 bis 140 Euro. Vor allem bei der Landbevölkerung reicht es aber oft, einen Sack Reis, Milchpulver und ein paar Kekse zu verteilen. In den traditionell geprägten Dörfern fühlen sich die solcherart Beschenkten gleichsam verpflichtet, den PRI-Kandidaten zu wählen.

Erleichtert werden solche Praktiken durch eine teilweise unprofessionelle Organisation der 143.000 Wahlbüros. In 21 Prozent der Wahllokale wurden laut einer Erhebung von nationalen Wahlbeobachtern das Wahlgeheimnis verletzt, das heißt die Bürger konnten nicht unbeobachtet ihren Wahlzettel ausfüllen.

Verdächtige Finanzierungsquellen

Es ist genau die Praxis des Stimmenkaufs, über die das Wahlgericht derzeit befindet. Wie weit der Wahlsieg tatsächlich erkauft wurde, lässt sich zwar juristisch kaum belegen. Doch laut der Linken gab Peña Nieto damit umgerechnet 304 Millionen Euro für seine Wahl aus, statt der vom Gesetz jedem Kandidaten erlaubten 22 Millionen. Auch wenn der genaue Betrag noch nicht bewiesen ist, gibt es zudem Indizien für dunkle Finanzierungsquellen, nämlich inzwischen aufgeflogene, von der PRI verwendete Briefkastenfirmen. Für deren Verwendung gibt es wiederum zwei mögliche Erklärungen. Entweder wurden über diese Firmen abgezweigte Steuergelder aus PRI-regierten Mitgliedstaaten gewaschen – oder die Mittel stammen von der Drogenmafia.

Letzteres behauptet der mexikanisch-amerikanische TV-Unternehmer José Luis Ponce de Aquino. Er sollte in den USA anfangs die Öffentlichkeitsarbeit Peña Nietos gegenüber den fast 30 Millionen Mexikanern dort betreuen. Dafür sicherte ihm die PRI 56 Millionen US-Dollar Honorar zu. Doch Ponce überwarf sich mit der PRI und machte deren globales Finanznetz öffentlich, das von den USA bis nach Spanien und Israel reicht. Laut Ponce wusch die PRI auf diese Weise Gelder der Drogenkartelle, mit denen wiederum der Stimmenkauf finanziert worden sei. Ponces Vorwürfe werden jetzt von US-Gerichten geklärt, im Rahmen einer von ihm eingereichten Zivilklage gegen die PRI.

Bischof Vera fordert eine gründliche juristische Aufarbeitung auch in Mexiko. »Das Geld für Peña Nietos Stimmenkauf stammt entweder aus dem öffentlichen Haushalt und wurde damit den Bürgern entzogen. Oder es stammt aus dem Drogengeschäft. Das wäre entsetzlich. Genau darum fordere ich Aufklärung «.

Möglich macht den Stimmenkauf die extreme Ungleichheit Mexikos. »Die Armut ist ein Faktor, der den Stimmenkauf erklärt. Die Menschen sehen nur den Geschenkkorb. Das sind drei Tage zu essen«, erläutert Bischof Vera und kritisiert die Ausnützung der Armut. »Das ist eine unmoralische Behandlung der Menschen«.

Widersprüchliche Reaktionen der Kirche

Die Gegensätze Mexikos spiegeln sich auch in den widersprüchlichen Reaktionen der katholischen Kirche wieder. José Luis Chávez, Erzbischof von Oaxaca (Südmexiko), Sprecher der mexikanischen Bischofskonferenz und Mitglied des Ständigen Rates der Bischofskonferenz, sprach von einem »demokratischen Fortschritt«. Anlass dazu ist die gegenüber den Wahlen von 2006 deutlich verbesserte Wahlorganisation und Stimmenzählung. So kam es bisher nicht zu Straßenblockaden und Tumulten wie 2006. Auch damals trat der Linkskandidat López Obrador an, verlor mit 0,58 Prozentpunkten Differenz und legte anschließend unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wochenlang die Hauptstadt lahm.

Chávez erwähnte mit keinem Wort die aktuelle Anfechtung des Wahlergebnisses. Der Erzbischof kündigte allerdings an, für die »Einheit und Eintracht der Mexikaner « zu beten. Damit liegt er auf der Linie der konservativ dominierten Bischofskonferenz und des päpstlichen Nuntius in Mexiko, Christopher Pierre. Sie kündigten Ende Juli ein Treffen mit Peña Nieto an, um über dessen zukünftige Regierung zu diskutieren. Damit anerkennt der konservative Klerus faktisch den Sieg des PRI-Kandidaten.

Bischof Vera hingegen markiert Widerstand gegen Peña Nieto. Er sieht bereits eine »Beschneidung der Freiräume« und erinnert an die frühere PRI-Diktatur, als die Partei sämtliche gesellschaftlichen Institutionen kontrollierte, von den Gewerkschaften bis zu den Medien. Damit verbunden sei die Haltung der Regierung, Menschen als Objekte zu behandeln und nicht als Subjekte, mahnt Vera. Genau diese Haltung lebe in der PRI weiter, wie der aktuelle Skandal um die Wahlfinanzierung zeige. »Wenn das Volk Subjekt wäre, gäbe es keinen Stimmenkauf«, zeigt sich Vera überzeugt.

Als Aufgabe der Kirche sieht Vera darum, die Menschen zu Subjekten zu machen. »Das ist unser Job. Das ist der Weg der Evangelisierung«, betont Vera. Alles Weitere ergebe sich von alleine. »Die Menschen werden selbst ihre Rechte einfordern«. Zweitrangig sei darum auch die Frage, ob Peña Nieto und die PRI wirklich an die Macht kommen. Entscheidend sei vielmehr, ein »aufgeklärtes Bürgertum« zu schaffen, das Autoritarismus und Korruption gleichermaßen verhindere, egal von welcher Partei. »Ich setze auf die Zivilgesellschaft«, schließt darum Vera.

Mexiko auf einen Blick

Fläche: 1.964.375 km2
Einwohner: 114.975.000
Katholiken: 98.831.000
Diözesanpriester: 12.105
Ordenspriester: 3.880
Ordensbrüder: 1.723
Ordensschwestern: 27.913
Laienmissionare: 16.000
Katechisten: 268.238
Quellen: Worldfactbook 2012;
Statistisches Jahrbuch der Katholischen Kirche 2009

In diesem Sinn hat Mexikos Amtskirche laut Vera oftmals versagt. Denn nach der mexikanischen Revolution vor gut 100 Jahren und der damit verbundenen radikalen Verfolgung der katholischen Kirche habe sich unter Mexikos Bischöfen bis heute ein »kollektives Trauma« gehalten. »Es fällt uns schwer, den Staat offen zu kritisieren. Wir denken als Bischöfe, es geht uns besser, uns konservativ zu verhalten«, konstatiert Vera.

Wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte gilt Vera als potentieller Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Im katholischen Establishment Mexikos ist der Dominikaner aber Außenseiter. Er bekennt sich offen zur Befreiungstheologie, feiert Gottesdienste mit Prostituierten und empfängt Homosexuelle. Doch seine zentralen Forderungen, weniger Armut und mehr Zivilgesellschaft, finden mittlerweile auch in konservativen Kreisen Widerhall.

»Unsere Demokratie besitzt noch nicht die Qualität und Festigkeit, die wir uns alle wünschen«, schrieb die Kirchenzeitung »Desde la Fe« in einem Leitartikel nach den Wahlen. Das Wochenblatt der Hauptstadtdiözese unter Erzbischof Norberto Rivera gilt als Medium des konservativen Flügels von Mexikos Katholiken.

Auch »Desde la Fe« äußert Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses in Mexiko. Ein weiterer Artikel von Abelardo Alvarado Alcántara, emeritierter Weihbischof von Mexiko-Stadt, ortet als tiefere Ursache der unsauberen Wahlpraktiken fehlende Bildung und eine fehlende demokratische Kultur. »Wenn sich das nicht ändert, können wir nicht erwarten, dass das mexikanische Volk eine wahrhafte Demokratie praktiziert«, schreibt Alvarado.

Studenten protestieren am 27. Juli in Mexiko-Stadt gegen den vermeintlichen Wahlsieger Enrique Pen˜a Nieto und gegen den Fernsehsender Televisa, der als »Präsidentenmacher
« angesehen wird.
FOTO: KNA-BILD

Keimende Zivilgesellschaft

Schon seit geraumer Zeit sprießen in Mexiko zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich geschickt der Kontrolle von Parteien und Staat entziehen. 2010 hob der Poet und Journalist Javier Sicilia eine nationale Friedensbewegung aus der Taufe. Sie prangert die Schutzlosigkeit der Bürger gegenüber Drogenmafia und Staat an und thematisiert die tiefe Verstrickung von Polizei und Justiz mit dem organisierten Verbrechen. In der Industriestadt Monterrey (Nordmexiko) leitet die Ordensschwester Consuelo Morales eine Bürgergruppe, die die Übergriffe von Mexikos Armee gegen Bürger aufdeckt und anzeigt – bisher ein Tabu in Mexikos Drogenkrieg.

Landesweite Schlagzeilen machte das Städtchen Cherán im Bundesstaat Michoacán, westlich der Hauptstadt. Es setzte als erste Gemeinde (politische Kommune) Mexikos eine autonome Lokalregierung durch und findet bereits interessierte Nachahmer unter den Tausenden weiteren indigenen Gemeinden des Landes. In den Großstädten sprießen schließlich Bürgergruppen für Umweltschutz und menschenfreundliche Stadtplanung aus dem Boden, die mehr und mehr ihre Anliegen auf die lokale politische Agenda setzen. Im autoritär geprägten Mexiko sind all diese Initiativen neu. Sie zeigen, dass seit dem Jahr 2000 tatsächlich eine Demokratisierung eingesetzt hat.

Einige dieser Gruppen sind eng mit den katholischen Basisgemeinden verbunden, so diejenigen Sicilias oder Morales’. Andere sind säkuläre Gruppen ohne religiöse oder kirchliche Bindung. Gemeinsam ist ihnen die Kritik an der »Partidokratie« Mexikos. Denn nicht nur die PRI, sondern sämtliche Parteien pflegen autoritäre Strukturen. Gerade auf Ebene der Gemeinden und Bundesstaaten setzen sich mit undurchsichtiger Finanzierung oftmals Kandidaten durch, die im Verdacht der Verbindungen zum organisierten Verbrechen stehen. Dagegen fordern die neuen zivilgesell schaftlichen Gruppen die Einführung parteiunabhängiger Kandidaturen und besserer Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Neuen Auftrieb erhält die Zivilgesellschaft ausgerechnet dank Peña Nieto. Nach dessen verpatztem Wahlkampfauftritt im Mai an einer Elite-Universität entstand überraschend die größte Studentenbewegung seit 1968, als die PRI Mexikos damalige Studentenproteste in Blut ertränkte. Die jetzigen Studentenproteste richten sich ebenfalls gegen die »Partidokratie«. Zudem fordern sie die Demokratisierung der Massenmedien. Ihre Zielscheibe ist der »Präsidentenmacher« Televisa. Der Sender reagierte bereits und berichtet neuerdings erkennbar ausgewogener.

Bischof Raúl Vera aus Saltillo fordert umfassende Aufklärung, was den möglichen Stimmenkauf und die Herkunft der Gelder angeht.
FOTO: KNA-BILD

»Nagelprobe für Demokratisierung«

Einen Rückfall Mexikos in die autoritäre Vergangenheit halten die meisten politischen Analysten darum für ausgeschlossen. Einige gewinnen Peña Nietos Wahlsieg sogar positive Aspekte ab, so Maihold. Er sieht mit Peña Nieto die »Nagelprobe für Mexikos Demokratisierung « kommen. Dabei hofft der deutsche Mexikokenner auch auf die Macht des Faktischen. Anders als frühere PRI-Präsidenten wird Peña Nieto keine parlamentarische Mehrheit haben und ist mit einer zunehmend klammen Staatskasse konfrontiert. Damit bleibe Peña Nieto nichts anderes übrig, als die politische Modernisierung einzuleiten.

Nicht ganz so optimistisch klingt es im katholischen Wochenblatt »Desde la Fe«. Es schließt eine Rückkehr in den Autoritarismus zwar ebenfalls aus. Doch stimmt es auf einen langwierigen Demokratisierungsprozess ein: »Mexiko hat noch einen weiten Weg vor sich, um zu einem reifen demokratischen Leben zu gelangen«.

MATTHIAS KNECHT
Journalist, Mexiko-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, des Nachrichtendienstes epd und der Financial Times Deutschland. Er lebt seit sieben Jahren in Lateinamerika und wurde 2011 für den Deutschen Journalistenpreis nominiert.

Gratis-Ausgaben

Ich möchte Forum Weltkirche mit 2 Gratis-Ausgaben kennen lernen.

/ Bestellen bei HerderShop24