INFORMATIONEN SRI LANKA REGIERUNG STELLT SICH ÜBER DIE JUSTIZ corner

INFORMATIONEN SRI LANKA

Regierung stellt sich über die Justiz

In Sri Lanka hat der Versuch, die Oberste Bundesrichterin abzusetzen, viele Proteste hervorgerufen. Beobachter sehen das Verfahren als politisch motiviert an, da die Richterin ein Gesetz zu Fall gebracht hatte, das dem Wirtschaftsminister umfassende Machtbefugnisse erteilt hätte. Dieses Amt wird zur Zeit vom Bruder des Staatspräsidenten ausgeübt. Kritiker werfen Staatspräsident Rajapakse vor (das Foto zeigt ihn während einer Privataudienz im Vatikan im Jahr 2008), eine Herrschaft seiner Familie zu implementieren.
FOTO: KNA-BILD

Mit einer Verfügung vom 01.11.2012 hat die Regierung Sri Lankas ein Verfahren gegen die Oberste Bundesrichterin des Landes, Dr. Shirani Bandaranayeke, eingeleitet, das zur Absetzung dieser Richterin führen soll. Von Seiten der Regierung wird der Richterin Korruption vorgeworfen. Am 23.11. hatte sich die Richterin einer 11–köpfigen von der Regierung eingesetzten, parlamentarischen Kommission zu stellen, die die Vorwürfe gegen die Richterin prüft und über ihre Absetzung entscheidet.

Das Verfahren gegen die Oberste Bundesrichterin des Landes hat sowohl national als auch international heftige Proteste hervorgerufen. Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, die für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten zuständig ist, forderte die Regierung Sri Lankas auf, das Absetzungsverfahren gegen die Richterin umgehend einzustellen. Zum einen sei das Absetzungsverfahren selbst sehr fragwürdig, da sieben der elf Mitglieder der von der Regierung beauftragten parlamentarischen Kommission von der Regierung direkt ernannt worden seien, was eine unabhängige Kommissionsarbeit nicht garantiere. Zudem seien die Vorwürfe gegen die Richterin sehr unklar und legen den Verdacht nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handele. Gabriele Knaul, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, betonte gegenüber UCANews: »Dass Regierungen Höchste Bundesrichter nicht einfach absetzen können, ist ein grundlegendes Prinzip, das die Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten soll.« Ihrer Ansicht nach ist dies in Sri Lanka anberaumte Verfahren gegen die Oberste Bundesrichterin der Versuch, eine unliebsame Richterin aus dem Weg zu schaffen. Dr. Shirani Bandaranayeke hatte zuvor mit ihrem Veto verhindert, dass ein neues von der Regierung verabschiedetes Gesetz in Kraft treten konnte. Dieses Gesetz sah eine enorme Ausweitung der Machtbefugnisse des Wirtschaftsministers vor. Gegenwärtig hat Basil Rajapakse, der Bruder des Staatspräsidenten, das Amt inne.

Die Vereinigung von Anwälten und Richtern in Sri Lanka hat zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie protestieren gegen den Versuch der Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören. Zur Zeit sammelt sie landesweit Unterschriften für eine Petition, die die Einbeziehung internationaler Beobachter in das Absetzungsverfahren gegen die Bundesrichterin fordert. Die Petition wird an internationale Einrichtungen gesandt, u. a. an die UN, an Amnesty International und auch die Commonwealth Lawyers Association. Diese Einrichtungen werden aufgefordert, durch die Entsendung von Repräsentanten für ein faires Verfahren gegen die Oberste Bundesrichterin zu sorgen. Auch die katholische Bischofskonferenz zeigte sich angesichts dieser jüngsten Entwicklungen sehr besorgt. »Wir rufen die Akteure der Exekutive und der Legislative auf, sich dieses Falles anzunehmen und sicherzustellen, dass die Freiheit der Justiz unter keinen Umständen verletzt wird.«

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