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Länderbericht

Sri Lanka – eine gesetzlose Insel im indischen Ozean?

von LAWRENCE FERDINANDO

Die abgesetzte oberste Richterin Sri Lankas, Dr. Shirani Bandaranayaka, wird vor dem Gebäude des Obersten Gerichts von einem buddhistischen Mönch gesegnet. FOTO: LAWRENCE FERDINANDO

Der Versuch des Staatspräsidenten, eine gefügige Justiz zu errichten

Sri Lanka scheint mehr und mehr in ein System abzudriften, das dem Staatspräsidenten des Landes wie auch seiner Familie eine uneingeschränkte Machtfülle garantiert. Der letzte Schachzug des Präsidenten ist die Absetzung der obersten Richterin des Landes, Dr. Shirani Bandaranayaka. Dieses Amtsenthebungsverfahren, das auch international massive Proteste hervorgerufen hat, widerspricht der in der Verfassung des Landes garantierten Unabhängigkeit der Justiz. Eine eingesetzte Untersuchungskommission, die im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens die Anschuldigungen gegen die oberste Richterin prüfen sollte, setzte sich mehrheitlich aus Vertretern der Regierungspartei – also aus Abgeordneten, die dem Präsidenten folgen – zusammen. Letztlich stand das Urteil gegen die Richterin von vornherein fest. Nachdem die Regierung bis heute die Menschenrechtsverbrechen im Norden des Landes, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Bürgerkrieges stehen, nicht aufgeklärt hat, die Situation der Tamilen im Norden als dramatisch anzusehen ist, kritische Journalisten und Oppositionspolitiker bedroht und eingeschüchtert werden, zeigt das Vorgehen gegen die Justiz einmal mehr, dass Sri Lanka auf dem besten Wege in die Autokratie ist.

Der Präsident Sri Lankas, Mahinda Rajapaksa, hat am 15. Januar den Chefberater der Regierung, den früheren Generalstaatsanwalt Mohan Peiris, zum neuen obersten Richter des Landes ernannt. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines politischen Dramas, das zur Absetzung der bisherigen obersten Richterin des Landes, Dr. Shirani Bandaranayaka, geführt hatte.

Die Entscheidung des Präsidenten, den ehemaligen Generalstaatsanwalt zum obersten Richter und somit zum Nachfolger von Dr. Shirani Bandaranayaka zu ernennen, wird nur von wenigen Menschen im Land befürwortet. Auch frühere oberste Richter wie Sarath Nanda Silva oder auch der aktuelle Minister für soziale Integration, Vasudewa Nanayakkara, lehnen die Entscheidung des Staatpräsidenten ab.

Gegenüber der Tageszeitung »Daily Mirror« erklärte Minister Nanayakkara, dass er die Ernennung von Mohan Peiris ablehne, da er bereits das Amt des Generalstaatsanwaltes einzig und allein dazu genutzt habe, persönliche Interessen zu verfolgen.

Bürgerrechtsgruppen haben direkt nach der Ernennung des neuen obersten Richters eine Petition gegen ihn bei der Korruptionskommission des Landes eingereicht. Ihrer Meinung nach habe sich der neu ernannte oberste Richter mehrfach der Korruption schuldig gemacht.

Auch beim Obersten Gericht ist Klage gegen die Ernennung des neuen obersten Richters des Landes eingereicht worden.

Das fragwürdige Amtsenthebungsverfahren

Das Drama um die Absetzung der bisherigen obersten Richterin begann in der letzten Oktoberwoche des vergangenen Jahres, als 117 Parlamentsabgeordnete der United People’s Freedom Alliance (UPFA – die aktuelle Regierungspartei) ein Dokument unterzeichneten, das die oberste Richterin beschuldigte, 14 Vergehen begangen zu haben. Dieses Dokument wurde dem Parlamentspräsidenten Chamal Rajapaksa am 01. November übergeben, woraufhin ein Parlamentsausschuss (Parliamentary Selected Committee – PSC) vom Parlamentspräsidenten ernannt wurde. Dieser Ausschuss wurde von Umweltminister Anura Priyadarshana Yapa geleitet. Als Mitglieder des Ausschusses wurden sieben Mitglieder der Regierung und vier Vertreter der Opposition ernannt.

Dr. Shirani Bandaranayaka hatte am 23. November und 06. Dezember vor dem Ausschuss zu erscheinen. Während der zweiten Sitzung verließ sie zusammen mit ihren Anwälten protestierend das Gebäude. Sie wehrte sich gegen das Verfahren und den gesamten Prozess ihrer Amtsenthebung. Nach Angaben ihrer Anwälte wurde sie von Regierungsmitgliedern während der Ausschusssitzung beschimpft und beleidigt. Auch die Oppositionsmitglieder verließen die Ausschusssitzung, während die Regierungsmitglieder alles unternahmen, um Belege für die vorgebrachten Anschuldigungen zu finden. Am 08. Dezember schließlich präsentierte der Ausschussvorsitzende den Abschlussbericht dem Parlament. Diesem Bericht zufolge habe die Richterin unter anderem in ihrer jährlichen Erklärung über ihre Vermögenswerte falsche Angaben gemacht und ihr wirkliches Vermögen verschleiert, indem sie verschiedene Bankkonten nicht angegeben habe. Zudem habe sie den Vorsitz in einem Verfahren gegen eine Immobilien- und Baufirma übernommen, obwohl sie Kundin dieser Firma war, und somit gegen das Prinzip einer unabhängigen Rechtssprechung verstoßen. In dem Bericht wird sie auch für schuldig befunden, in bestimmten Verfahren, in die auch ihr Ehemann verwickelt sei, das Recht gebeugt zu haben. Ihr Ehemann wird der Korruption beschuldigt.

Die oberste Richterin lehnt die Ergebnisses dieses Ausschusses ab und wirft der Regierung vor, dass die angeblichen Vergehen konstruiert worden seien, um sie aus dem Amt zu entfernen. Selbstverständlich sei sie bereit, sich einem unabhängigen Tribunal zu stellen, um sich dort gegen die Anschuldigungen zu wehren.

Anwälte, Gewerkschaften, Oppositionspolitiker und NGOs protestieren gegen die Absetzung der Richterin des Obersten Gerichtshofes. FOTO: LAWRENCE FERDINANDO

Proteste gegen die Regierung

Das gesamte Verfahren gegen die oberste Richterin des Landes hat enorme Proteste im In- und Ausland hervorgerufen. Verbände von Anwälten, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen und Intellektuelle organisierten massive Proteste gegen die Regierung. Sie fordern eine Aufhebung dieses Amtsenthebungsverfahrens und die Unabhängigkeit der Justiz im Land. Aber auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich besorgt über diese Entwicklungen in Sri Lanka. Großbritannien, die USA, Kanada, Australien, die EU und auch die UN haben das Verfahren gegen die Richterin beobachtet und die Regierung eindringlich aufgefordert, die Verfassung des Staates und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren.

Vertreter der Religionsgemeinschaften haben am 06. Januar das Gespräch mit dem Staatspräsidenten angesichts der Staatskrise gesucht. Prof. Bellanwila Wimalaratna, Präsident der interreligiösen Föderation Sri Lankas, wie auch der katholische Erzbischof von Colombo, Kardinal Malcolm Ranjith, haben an diesem Gespräch teilgenommen. Wie nach dem Gespräch verlautete, habe der Staatspräsident den Religionsführern dargelegt, dass er keine andere Wahl gehabt habe, als ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, da die oberste Richterin offensichtlich in Korruptionsfälle verwickelt sei. Ganz gleich, ob ein solches Verfahren internationale Verwicklungen auf sich ziehe, habe er als Staatspräsident in einem solchen Fall zu handeln.

Parlamentsabgeordnete, die gegen das Amtsenthebungsverfahren protestieren, werfen der Regierung vor, eine regierungsfreundliche Justiz zu errichten, um ihre umstrittene Politik ungehindert im Land umsetzen zu können.

»Die Regierung würde nicht die von ihr benötigten positiven Verfassungsgerichtsurteile vom obersten Gericht unter der obersten Richterin Bandaranayaka insbesondere in kontroversen Fragen wie dem so genannten »Z«-Score oder dem Divineguma Gesetz erhalten. Deshalb hat die Regierung entschieden, die Richterin aus ihrem Amt zu entfernen«, so Anura Kumara Dissanayaka während einer Demonstration in Colombo. Die Parlamentsabgeordneten riefen die Bevölkerung auf, gegen dieses unsinnige Amtsenthebungsverfahren zu demonstrieren.

Unliebsame Urteile der Richterin gegen die Pläne der Regierung

Bereits mehrfach war im Vorfeld darauf hingewiesen worden, dass das Amtsenthebungsverfahren ein politischer Schachzug der Regierung ist, um die eigene Macht weiter auszubauen. So hat Bandaranayaka im vergangenen Jahr unter anderem ein Gesetz abgelehnt, das dem jetzigen Wirtschaftsminister und Bruder des Staatspräsidenten eine enorme Machtfülle gegeben hätte. Aber auch hinsichtlich des so genannten »Z«-Score hat die Richterin den Zorn der Regierung auf sich gezogen. Das so genannte »Z«-Score- Verfahren wird in Sri Lanka für die Zulassung von Studenten an den Universitäten des Landes genutzt. Dieses Verfahren legt nach einer komplizierten Rechnung den Notendurchschnitt für die einzelnen Studienfächer fest, die ein Student aufweisen muss, um zur Uni zugelassen zu werden. Nachdem die Regierung im Jahr 2011 einen neuen Syllabus eingeführt und daraufhin das »Z«-Score-Verfahren angewendet hatte, urteilte das oberste Gericht Sri Lankas unter dem Vorsitz von Bandaranayaka, dass das Verfahren erhebliche Mängel aufweise. Der Staat wurde verurteilt, zusätzlich 5.609 Studierende zu den Studien an den Universitäten zuzulassen. Dies hatte zur Konsequenz, dass der Bildungsetat erheblich erhöht werden musste.

Und schließlich gab es eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Oberstem Gericht des Landes hinsichtlich des Divineguma Gesetzes. Zielsetzung dieses Gesetzes sollen – so die Aussagen der Regierung – die Armutsbekämpfung, die Errichtung sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit für jedes Individuum und schließlich die Vergabe von Mikrokrediten im Land sein. Um dies zu erreichen, sieht das Gesetz vor, die Southern Development Authority, die Udarata Development Authority und die Samurdhi Development Authority durch das Divi Neguma Development Department zu ersetzen. Dieses neue Department würde nationalweit agieren.

Das Centre for Policy Alternatives (CPA) zeigte sich sehr besorgt über dieses neue Gesetz, da das Gesetz die Zentralisierung im Land und die Stärkung der Macht des Präsidenten beziehungsweise der Regierung fördere. Damit aber widerspreche das Gesetz dem erklärten Willen der Regierung, sich für eine Dezentralisierung wichtiger Bereiche im Land einzusetzen und dies auch in der Verfassung festschreiben zu lassen.

Einige Bürgerrechtsgruppen haben nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfes gegen die Regierung vor dem Obersten Gericht geklagt. Daraufhin hat das Oberste Gericht in einem Urteil festgelegt, dass das Divineguma Gesetz aufgrund seiner Bedeutung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötige. Aufgrund einzelner Klauseln habe die Regierung zudem ein Referendum durchzuführen. Damit aber stand das Gesetz vor dem Aus und die Pläne der Regierung konnten nicht umgesetzt werden. Oppositionspolitiker warfen in diesem Zusammenhang der Regierung vor, Zugang zu den Finanzmitteln der bisherigen regionalen Entwicklungsgesellschaften zu bekommen und frei darüber verfügen zu können. So wies allein die Samurdhi Development Authority 400.000.000 Rupien auf (etwa 3,5 Mio. US Dollar). Aber auch in diesem Zusammenhang erging unter der Leitung von Dr. Bandaranayaka ein Urteil, das die Regierung in ihre Schranken wies.

Spätestens seit diesem Zeitpunkt war klar, dass nicht die Opposition in Sri Lanka es war, die der Regierung gefährlich werden konnte, sondern der Oberste Gerichtshof unter der Leitung von Dr. Bandaranayaka.

Demonstranten ziehen nach der Absetzung der obersten Richterin des Landes durch die Straßen der Hauptstadt Colombo und fordern den Staatspräsidenten des Landes auf, die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen. Zugleich protestieren sie gegen die Ernennung des früheren Generalstaatsanwaltes zum obersten Richter, da dieser in verschiedene Korruptionsfälle verwickelt sei. FOTO: LAWRENCE FERDINANDO

Absetzung widerspricht Prinzipien der Commonwealth-Länder

Am 11. Januar schließlich war die Amtsenthebung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden. Präsident Rajapaksa ordnete daraufhin am 13. Januar an, die Richterin aus ihrem Amt zu entfernen, nachdem ihm der Parlamentsbeschluss vorgelegt worden war.

Die internationale Gemeinschaft zeigt sich anlässlich dieser besorgniserregenden Entwicklungen im Land geschockt, insbesondere Vertreter des Commonwealth, zu dem auch Sri Lanka gehört. »Kanada ist sehr besorgt anlässlich der Entscheidung des Präsidenten Sri Lankas, die oberste Richterin ihres Amtes aufgrund eines Verfahrens zu entheben, das allem Anschein nach vor allem ein politisches Verfahren war und dem es an Transparenz und Fairness fehlte« – so äußerste sich der kanadische Premierminister Stephen Harper umgehend auf die Nachricht der Amtsenthebung der Richterin. Zugleich kündigte er an, dass er dafür sorgen werde, dass diese verstörenden Entwicklungen in Sri Lanka auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Commonwealth Ministerial Action Group – bestehend aus neun Außenministern der Commonwealth-Länder – gesetzt werde. Der Generalsekretär der Commonwealth- Länder, Kamalesh Sharma, erklärte am 13. Januar, dass er weitere Commonwealth-Initiativen und Maßnahmen gegen die Regierung Sri Lankas nicht mehr ausschließe, wie sie für Situationen vorgesehen seien, in denen die Grundprinzipien und Werte des Commonwealth verletzt würden.

Der Zusammenbruch von Recht und Gesetz

Hochrangige Anwälte des Landes verurteilen die Regierung für diesen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz mit scharfen Worten. So erklärten sie im »Daily Mirror«: »Diese Entscheidung der Regierung wird zum Krieg führen; es wird massive Auseinandersetzungen zwischen der Regierung, der Justiz und dem Obersten Gericht geben. Das gesamte Land wird in Aufruhr versetzt. Dieser Schachzug der Regierung bedeutet den Zusammenbruch von Recht und Gesetzt.«

Die betroffene Richterin ließ eine eigene Erklärung veröffentlichen, in der es heißt: »Obwohl ich ange klagt und auf willkürliche Art und Weise durch den Parlamentsausschuss für schuldig befunden wurde, bin ich von den Bastionen des Rechts verteidigt worden. Es tröstet mich, dass die Prinzipien des Rechts von den obersten Gerichten des Landes auch weiterhin hochgehalten werden. Das Oberste Gericht, das als einzige Instanz das exklusive Recht besitzt, die Verfassung zu interpretieren, hat einstimmig erklärt, dass der Parlamentsausschuss (PSC) und sein Verfahren illegal waren und die Verfassung verletzt haben. Überdies hat das Oberste Berufungsgericht die Ergebnisse des Parlamentsausschusses für unwirksam erklärt und bestätigt, dass gegen die Amtsenthebung juristisch vorzugehen sei. Die Entscheidungen des PSC sind null und nichtig und haben vor dem Gesetz keinen Bestand.«

Sri Lanka auf einen Blick

Fläche: 65.610 km2
Einwohner: 21.481.000
Ethnien:
- Singhalesen: 74,9 Prozent
- Tamilen: 18,1 Prozent
- Araber: 7,1 Prozent
- andere: 0,9 Prozent

Religionen:
- Buddhisten: 69,3 Prozent
- Hindus: 15,5 Prozent
- Christen: 7,6 Prozent
- Muslime: 7,5 Prozent
Katholiken: 1.369.000
Diözesanpriester: 748
Ordenspriester: 498
Ordensbrüder: 159
Ordensschwestern: 2.349
Laienmissionare: 282
Katechisten: 12.216

Quellen: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; Statistisches Jahrbuch der Katholischen Kirche 2009

Politische Morde

Mehrfach hat es in Sri Lanka seit Beendigung des Bürgerkrieges politisch motivierte Morde gegeben. Hasitha Madawala, 32, Mitglied der Lokalregierung von Kelaniya in der Western Province wurde in der Nähe seines Wohnortes von zwei Männern auf einem Motorrad niedergeschossen. Er war ein führender Vertreter einer Kampagne, die sich gegen Minister Mervyn Silva richtete, bekannt als »brutaler Minister«, der in Verbindung gebracht wird mit Korruption und Irregularitäten in Kelaniya. Die Polizei hat nach dem Attentat fünf Verdächtige festgenommen und bestätigt, dass diese Verdächtigen als Handlanger des Ministers anzusehen seien. Dieser Vorfall fand in den Medien starke Beachtung. Verschiedene Medien berichteten darüber unter der Schlagzeile »Wer wird der nächste sein?«. Denn es ist nicht das erste Mal, dass politische Gegner des Ministers ermordet wurden. Zuvor waren bereits der Vorsitzende des Gemeinderates wie auch der Stellvertreter ermordet worden, beides politische Gegner des Ministers.

Der Minister ist inzwischen von seinem Amt zurückgetreten. Wohl auch nur, da der Staatspräsident befürchtet, dass diese Vorkommnisse in Kelaniya der Regierung schaden könnten. Ermittlungen gegen den Minister gibt es bisher nicht.

Wiederansiedlung von Vertriebenen – ein haltloses Versprechen der Regierung

Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die Regierung erklärt, dass die Wiederansiedlung der durch den Bürgerkrieg Vertriebenen abgeschlossen sei. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen jedoch herausfanden, ist die Situation der Vertriebenen auch weiterhin prekär. Etwa 25.000 Menschen leben auch weiterhin in provisorischen Lagern. Die Situation in diesen Camps sei besonders schlimm, da es an Trinkwasser mangele, Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Nahrung gebe, kaum Sicherheitsmaßnahmen vorhanden seien, Kinder keine Möglichkeit der Schulausbildung haben und die hygienischen Einrichtungen unzureichend seien. Menschen in Mullikulam sind besonders von dieser Situation betroffen.

Menschenrechtsgruppen fordern Bürger aus dem Süden des Landes auf, in den Norden des Landes zu fahren, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, da die Erklärungen der Regierung nicht der Realität im Norden entsprechen.

Familienangehörige von Tamilen, die seit der Beendigung des Bürgerkriegs vermisst werden, bringen Opfergaben dar und beten für die Vermissten. NGOs berichten, dass zum Ende des Bürgerkrieges im Norden Sri Lankas mehrere tausend Zivilisten ums Leben gekommen seien. FOTO: LAWRENCE FERDINANDO

Meinungsfreiheit?

Die Verfassung des Landes garantiert den Bürgern des Landes das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jedoch fürchten viele Journalisten, die kritisch über die Regierung berichten, um ihr Leben. Von Sicherheitsbehörden werden sie überwacht und all ihre Aufenthaltsorte registriert. Viele Journalisten haben bereits das Land verlassen. Mitarbeiter der tamilischen Zeitung »Udayan« sind mehrfach von Unbekannten angegriffen worden und ihre Wohnungen und Häuser sind in Brand gesetzt worden.

Auch Bischof Rayappu Joseph aus Mannar wird mehr und mehr unter Druck gesetzt. Nachdem er sich bei der australischen Regierung um die Aufnahme von Asylsuchenden aus dem Norden und Osten Sri Lankas bemüht hatte, wurde er von Sicherheitsbehörden des Landes mehrfach verhört.

Die Not der Kriegswitwen

Die meisten Kriegswitwen im Norden und Osten des Landes kämpfen, um ihre Kinder ernähren zu können. Ein gesichertes, regelmäßiges Einkommen haben sie in der Regel nicht. Selbst die offiziellen Statistiken der Regierung gehen davon aus, dass der Bürgerkrieg etwa 59.000 Frauen zu Witwen gemacht hat. Die meisten leben im von Tamilen dominierten Norden und Osten. Die Nachrichtenagentur Inter Press Service berichtete erst kürzlich, dass eine Großzahl der Kriegswitwen dazu verurteilt sei, als Prostituierte ihren Lebensunterhalt zu verdienen, um die eigenen Kinder ernähren zu können.

Die dramatischen Entwicklungen werfen ein besorgniserregendes Schlaglicht auf die politische Situation des Landes. Kritiker sehen in dieser Entwicklung einen Beleg dafür, dass Sri Lanka mehr und mehr zu einem gesetzlosen Staat geworden ist.

LAWRENCE FERDINANDO
Journalist und Fotograf, Sri Lanka

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