LÄNDERBERICHT SIMBABWE: Wahlen statt Waffen? corner

Wahlen statt Waffen?

Bischöfe im persönlichen Einsatz gegen Blut und Terror bei den Wahlen in Simbabwe

von OSKAR WERMTER SJ

Bischöfe des südlichen Afrikas werden als internationale Wahlbeobachter während der anstehenden Wahlen in Simbabwe aktiv werden. Dies haben sie beschlossen, um durch ihre Präsenz mögliche Gewalt zu verhindern. Im Vorfeld der Wahlen haben die Bischöfe Staatspräsident Mugabe ihren Beschluss mitgeteilt und den Präsidenten aufgefordert, alles zu tun, um friedliche Wahlen zu ermöglichen. Von links: Erzbischof Liborius Nashenda, Windhoek/Namibia, Präsident Robert Gabriel Mugabe, Minister Ignatius Chombo, Richard Menatsi, Direktor des IMBISA Sekretariats. FOTO: IMBISA

In diesem Jahr stehen in Simbabwe Präsidentschaft- und Parlamentswahlen an. Schreckliche Erinnerungen an die letzten Wahlen werden wieder wach. Um einer solchen Entwicklung schon im Vorfeld entgegenzutreten, haben die Bischöfe des südlichen Afrikas nun entschieden, persönlich als unabhängige Wahlbeobachter aktiv zu werden. Die Kirchen setzen sich ein für demokratische und vor allem friedlich verlaufende Wahlen.

Immer wenn in Simbabwe Wahlen anstehen, erscheint das Schreckgespenst von brutaler Gewalt. Politischer Terror forderte dieser Tage das Leben eines Kindes. Im Dorf eines bekannten Angehörigen der Opposition steckten Politrabauken nachts die Hütte in Brand, in der drei seiner Söhne schliefen. Zwei erlitten Verletzungen, der dritte, erst zwölf Jahre alt, starb. Der Vater, mehrfaches Opfer von politischer Gewalt, lebt schon lange irgendwo versteckt in den Bergen, fern seiner Familie.

Dass hart um politische Macht gerungen wird, ist nicht verwunderlich. Doch dass man demokratische Wahlen unter Einsatz von Waffen zu gewinnen hofft, ist ein Widerspruch, und in Simbabwe nur dadurch zu erklären, dass das Land mit Waffengewalt »befreit« (1980, vor mehr als 30 Jahren!) worden ist und Waffengewalt bis heute ein Mittel der Politik geblieben ist.

Wahlen und Waffen – das verträgt sich nicht. Ist doch die demokratische Stimmabgabe und Machtverteilung nach Mehrheit der Stimmen die Alternative zum blutigen Machtkampf mit tödlichen Waffen.

Wahlen sind nur sinnvoll, wenn es ein allgemeines Einverständnis im Volk gibt, dass die Stimmabgabe an die Stelle von Blut und Terror tritt und die Beteiligten bereit sind, den Preis für den Frieden zu zahlen, nämlich die Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren, auch wenn das eine Niederlage bedeutet.

Das aber hat die »revolutionäre« Partei, die aus dem Bürgerkrieg in Simbabwe (1972 – 1979) hervorgegangen ist, nie getan. Demokratische Wahlen waren immer mehr Selbsttäuschung und Täuschung derWeltöffentlichkeit. Ihre möglichen Folgen waren nie im vollen Sinne von der im Krieg siegreichen Partei angenommen worden. Stattdessen ist der Sieg vorprogrammiert und eine Niederlage unvorstellbar. »Ein Kreuzchen auf dem Wahlpapier kann nicht den Sieg der Waffen wegwischen«, hat Robert Mugabe einmal seinen Getreuen versichert. Das ist aber gerade das, was Demokraten wollen: Die Wahlstimme soll an die Stelle derWaffe treten (»Let the ballot decide rather than the bullet «), ein politisches Ringen an die Stelle von Blut und Krieg.

Mahnungen seitens der Katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (Justitia et Pax), dass gute Demokraten »gute Verlierer« sein müssen, stoßen auf völliges Unverständnis. Die »Revolutionäre« betrachten unbegrenzte Regierungsmacht als ihre Kriegsbeute und sind von daher ungemein »schlechte Verlierer«.

Bischöfe setzen sich für friedliche Wahlen ein

Der Unruheherd Simbabwe infiziert das gesamte südliche Afrika. In Solidarität mit ihren Amtsbrüdern in Simbabwe sind die Bischöfe des Subkontinents, zusammengefasst in der regionalen Bischofskonferenz IMBISA (Inter-Regional Meeting of the Bishops of Southern Africa) übereingekommen, dass sie persönlich Wahlbeobachter bei den simbabwischen Wahlen sein werden, um das Ihre zu tun, Exzesse der Gewalt im Umkreis der Wahlen zu verhindern, so wie sie das auch zuvor in anderen Ländern getan haben, zum Beispiel im Nachbarland Mosambik

Bei einer vorbereitenden Konferenz waren sich die bischöflichen Vertreter aus den neun IMBISA Ländern einig, dass Toleranz eine Vorbedingung von Demokratie ist. Toleranz verbietet ideologische Verabsolutierung. Sie gebietet Achtung auch vor dem politischen Gegner und verpflichtet zum Schutz der Person des Gegners.

Morden und Brennen sind dann nicht Akte revolutionären Heldentums, sondern strafwürdige Verbrechen. Öffentliche Sicherheitsorgane sind verpflichtet, politische Gewalttäter ebenso zu verfolgen wie andere Kriminelle. Das aber geschieht in Simbabwe nicht. Die Polizei hat die Mörder des zwölfjährigen Kindes nicht verhaftet, weil es sich um einen »politischen« Fall handelt, also ist die Devise: Hände weg!

Toleranz ist in der Geschichte selbst der westlichen Länder noch relativ jung. Die Kirche hat sie lange mit Argwohn betrachtet. Erst die Erklärung über Religionsfreiheit des Zweiten Vatikanischen Konzils hat einen Wandel gebracht. Die Bischöfe machten sich bei ihrer Konferenz mit der These vertraut, dass Toleranz, also Annahme des politischen Gegners, des geschäftlichen Konkurrenten, des Andersgläubigen oder des Vertreters einer anderen Ideologie, Kultur oder Weltanschauung, eigentlich ein Fall von »Feindesliebe« ist, wozu Jesus die Seinen verpflichtet hat (Mt 5,44).

Simbabwe auf einen Blick

Fläche: 390.757 km2
Bevölkerung: 13.180.000
Katholiken: 1.750.000
Diözesanpriester: 269
Ordenspriester: 218
Ordensbrüder: 114
Ordensschwestern: 1.058
Katechisten: 5.034

Quellen: Worldfactbook 2013; Statistisches Jahrbuch der katholischen Kirche 2010

Die neue Verfassung des Landes

Das Abkommen, das 2009 zur gegenwärtigen Koalitionsregierung von Mugabes Partei und der Opposition geführt hat, verpflichtet diese Regierung, dem Volk eine neue Verfassung vorzulegen. Leider waren die Bürger von Simbabwe nicht genügend an der Abfassung dieser neuen Verfassung beteiligt. Zwar gab es offiziell einberufene Versammlungen, bei denen die Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, frei ihre Ansichten über die neue Verfassung zu äußern. Faktisch aber sind sie oft daran gehindert worden. Zum Beispiel wurden Bürger, die verlangten, dass die Amtsdauer und die Vollmachten des Präsidenten beschnitten werden sollten, verdächtigt, Mitglieder und Wähler der Opposition zu sein, in den Augen der „herrschenden Partei“ ein politisches Vergehen, ja Hochverrat.

Nach endlosem Ringen um die Verfassung kam es schließlich zu einem zwischen den Parteien ausgehandelten Kompromiss: Der Präsident, für fünf Jahre gewählt, kann in Zukunft nur einmal wiedergewählt werden, seine Amtszeit also 10 Jahre nicht überschreiten. Das ist ein Fortschritt. Es berührt aber faktisch Mugabe nicht, da die neue Regelung erst mit der Verfassung in Kraft treten kann, also Mugabe noch einmal trotz seiner 89 Jahre und 33 Jahre an der Macht wiedergewählt werden kann.

Dieses Zugeständnis musste die Opposition machen, um das gesamte Projekt einer neuen Verfassung nicht scheitern zu lassen. Als Staatsoberhaupt und als Regierungschef hat der Präsident weiterhin zu viele Vollmachten. Auch die Verlagerung von Entscheidungsvollmachten an die Provinzen (›devolution‹), etwa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, wurde durch Kompromisse entschärft. Immerhin bestätigt die Verfassung das Prinzip der Gewaltenteilung und ist auf den allgemeinen Menschenrechten gegründet.

Die Frage ist, inwieweit die Menschenrechte wirklich voll respektiert werden, oder durch Sonderregelungen verwässert und aus politischen Parteiinteressen ignoriert werden. Da es in Zukunft ein Verfassungsgericht geben soll, neben dem Höchsten Gerichtshof, müssten eigentlich die Menschenrechte gerichtlich einklagbar sein.

Das Recht auf Leben ist klar als Grundrecht, auf dem alle anderen Rechte beruhen, genannt; aber dies hat nicht, wie erhofft, zur völligen Abschaffung der Todesstrafe (oder zu einem völligen Schutz vorgeburtlichen Lebens) geführt. Die Zahl der todeswürdigen Verbrechen ist zwar reduziert und Frauen sind von der Todesstrafe völlig ausgenommen worden, doch behält sich der Staat weiterhin das Recht vor, über Tod und Leben zu entscheiden und will von diesem Stück Macht nicht lassen.

Religiösen Gemeinschaften wird das Recht auf freie Religionsausübung zugesprochen. Man vermisst aber einen Hinweis auf die Partnerschaft zwischen Kirche und Staat, die in vielerlei Hinsicht im Bereich von Erziehung, Gesundheit und sozialer Entwicklung zusammenarbeiten. Ein völliges Monopol des Staates in diesen Kernbereichen dient nicht dem Gemeinwohl. Das Subsidiaritätsprinzip, das Verantwortung ausdehnen will und Machtkonzentration ablehnt, empfiehlt Zusammenarbeit von vielen Trägern dieser wichtigen Dienste.

Wiederholt wird gesagt, dass Staatsbeamte, Streitkräfte und Polizei sich politisch neutral verhalten müssen. Dem wird aber gegenwärtig von der Parteiideologie widersprochen. Die Polizei nimmt Befehle von der Parteiführung entgegen und ignoriert Anordnungen der Gerichte. Der oberste Polizeichef sieht sich als ausführendes Organ der Partei und des Präsidenten, auch wenn solche Befehle gegen das Gesetz sind.

Der Präsident liebt es, sich der breiten Öffentlichkeit als Friedensstifter zu präsentieren, indem er dazu aufruft, Gewaltsamkeit in der Politik zu meiden. Aber wie ernst ist es ihm damit? Neun Bischöfe, je einer der neun IMBISA Länder, trafen kürzlich den Präsidenten, um ihrer Sorge über die drohende Gewalt bei der Volksbefragung und den Wahlen Ausdruck zu geben. Sie übergaben ihm eine Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Armee und Polizei von politischer Gewalt ablassen und sich unparteiisch verhalten sollten, so wie es die neue Verfassung verlangt. Sie fragten, ob seine Stellungnahme gegen Gewalt auch bei den Streitkräften und Sicherheitsorganen »ankomme«.

Simbabwe steht vor enormen Herausforderungen. Die massiven wirtschaftlichen Probleme haben zu einer sehr starken Abwertung der Landeswährung geführt. Der Dollar hat die Landeswährung praktisch abgelöst. FOTO: KNA-BILD

Politisch, aber nicht parteipolitisch!

Die großen Parteien der Koalitionsregierung werben beide für Ja- Stimmen bei der Volksbefragung, die am 16. März stattfinden soll. Doch die Nationale Verfassungsversammlung (National Constitutional Assembly – NCA) fordert die Wähler dazu auf, den Entwurf abzulehnen, weil das Versprechen, das Volk an der Abfassung zu beteiligen, nicht eingehalten worden wäre. Von Seiten der Bischöfe gibt es dazu keine Empfehlung. Der Katholische Studentenverband empfiehlt, mit Ja für den Entwurf zu stimmen. Katholische Wähler allgemein sind frei, ihrer eigenen persönlichen Überzeugung Ausdruck zu geben.

Auch für die Präsidenten- und Parlamentswahlen wird es keine bischöflichen Empfehlungen geben. Auf Angriffe seitens der staatlichen Medien wegen kirchlicher »Einmischung in die Politik« wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kirchenführung zwar politisch engagiert ist, soweit es um soziale Gerechtigkeit, Menschenwürde und Menschenrechte, Frieden und Rechtsstaatlichkeit geht, sie aber nicht um Macht rangelt und parteipolitisch neutral bleibt.

»Regional Faith Based Observer Mission« – Nicht nur die Bischöfe selbst, sondern auch zahlreiche Vertreter der Kirchen engagieren sich als unabhängige Wahlbeobachter.
FOTO: IMBISA

Die Verfassung geht demnach die Kirche sehr wohl an, weil sie parteiübergreifend das politische Leben der Nation regelt. Doch respektiert die Kirche die Kompetenz der Regierenden in der praktischen Ausübung ihres Regierungsauftrages im Rahmen der Verfassung. Auch darüber diskutierten die Bischöfe lange, wobei sich Unterschiede zeigten je nach Herkunftsland.

Eine Erklärung des Exekutiv-Ausschusses der Bischofskonferenz IMBISA wurde in allen Mitgliedsländern veröffentlicht. In Solidarität mit Simbabwe wollen die neun Bischöfe als Wahlbeobachter helfen, Gewaltsamkeit abzubauen und den großen Wert gewaltfreier demokratischer Wahlen für den Frieden Simbabwes, aber auch des ganzen Subkontinents aufzuzeigen.

OSKAR WERMTER SJ
Priester und Ordensmann, Leiter der Abteilung ›Theologie und Pastoral‹ bei der Bischofskonferenz des südlichen Afrika IMBISA in Harare / Simbabwe

(Nachtrag d. Redaktion: Die neue Verfassung ist mit ca. 95 Prozent der Stimmen angenommen worden. An dem Referendum beteiligten sich 3,3 der 6 Millionen Stimmberechtigten.)

PRESSEERKLÄRUNG DER KATHOLISCHEN BISCHÖFE DES SÜDLICHEN AFRIKAS

Angola, Botswana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Sao Tome e Principe, Südafrika, Swasiland, Simbabwe.

Simbabwe wird demnächst ein Verfassungsreferendum durchführen und zu einem späteren Zeitpunkt dann Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Friedliche Wahlen, frei von Gewalt und Einschüchterung, sind ein wesentlicher Bestandteil des Aufbaus einer Nation. Wir als Bischöfe wünschen einen Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten, indem wir freiwillig als Wahlbeobachter in Kooperation mit der wichtigen und unabhängigen Wahlkommission tätig werden. Frieden und Stabilität in Simbabwe sorgen für Frieden und Stabilität in der SADC-Region. Die Kirche unterstützt die Errichtung eines freien und demokratischen Staates mit einer Verfassung, die sich auf Menschenwürde, Menschenrechte und auch Pflichten gründet. Als Bischöfe sorgen wir uns um soziale Gerechtigkeit für alle Bürger; wir müssen die »Witwen und Waisen « schützen, die Armen und Vernachlässigten, die Kranken und Arbeitslosen, in Worten und Taten. In diesem Sinne ist die Kirche präsent in der Politik, aber nicht in der Parteipolitik.

Demokratische Wahlen sollten eine nicht-gewaltsame Alternative zu einem gewaltsamen Kampf um die Macht und Bürgerkrieg darstellen. Es macht keinen Sinn und ist in der Tat ein Widerspruch, wenn um Wahlen gewaltsam gekämpft wird, die Teilnehmer schwer verwundet oder getötet und ihre Häuser niedergebrannt werden. Alle Freunde des Friedens entscheiden sich für »die Wahlurne statt die Kugel«.

Führungspersonen müssen es öffentlich bekannt machen, dass Gewalt nicht den Weg in die Zukunft weist. Wir rufen die Sicherheitskräfte auf, die Befehle ihrer Führung zu beachten. Junge Menschen dürfen nicht missbraucht werden als politische Werkzeuge in Kampagnen, um Wähler einzuschüchtern.

Die Menschen des südlichen Afrikas sollten eine neue politische Kultur anstreben, die sich auf Toleranz gründet. Toleranz akzeptiert den Gegner als Mitmenschen und als Kind Gottes. Es sollte keine Versuche geben, den anderen als Gegner zu zerstören. In diesem Geist akzeptieren Kandidaten, die Wahlen verlieren, die Entscheidung der Menschen.

Die Versicherung des Präsidenten in seinem Treffen mit den Bischöfen der IMBISA gibt Hoffnung auf friedliche Wahlen, für die wir beständig beten.

07. März 2013
Bishop Frank Nubuasah, Präsident der IMBISA

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