»Zu diesem Himmel der Freiheit lass mein Land erwachen!« Indien und die schwierige Frage der Religionsfreiheit corner

»Zu diesem Himmel der Freiheit lass mein Land erwachen!«

Indien und die schwierige Frage der Religionsfreiheit

von CEDRIC PRAKASH SJ

Menschen demonstrieren für das friedvolle Miteinander der Religionen in Indien. Drei Frauen halten die Symbole der drei Weltreligionen – Hinduismus, Christentum und Islam – in ihren Händen.
FOTO: KNA-BILD

In diesem August / September jähren sich zum fünften Mal die furchtbaren Übergriffe auf Christen und christliche Einrichtungen in Orissa und Karnataka. Im März diesen Jahres jährte sich zum zehnten Mal die Einführung des »Gesetzes zur Religionsfreiheit« des Bundesstaates Gujarat (Freedom of Religion Act 2003), eines der drakonischsten Gesetze in Indien und vielleicht sogar eines demokratischen Staates weltweit. Und dieses Gesetz entstand in Folge des Blutvergießens in Gujarat im Jahr 2002. Es ist aus diesem Grund sinnvoll, sich die Frage der Religionsfreiheit in Indien genauer anzuschauen und zu fragen, auf welche Weise dieses so wichtige Menschenrecht, das ein fester Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen darstellt, sich in der größten und vielleicht dynamischsten Demokratie der Welt entfaltet.

Im Vorfeld der Unabhängigkeit Indiens im Jahre 1947 erlebte der indische Subkontinent eines der blutigsten Kapitel moderner Geschichte, als Hindus und Muslime gegeneinander kämpften und sich gegenseitig umbrachten. Dies führte schließlich zur Aufteilung des riesigen Subkontinents in Indien und Pakistan. Es gibt verschiedene Gründe, die von Historikern, Soziologen, Aktivisten und anderen vorgebracht werden, warum all dies geschehen ist. Als Kolonialherren Indiens hatten die Briten eine Politik des »Teile und Herrsche« verfolgt. Aber es gab auch zahlreiche Inder aus allen politischen Lagern, die mit religiösen Vorschlägen und Provokationen problemlos andere Religionsgemeinschaften höchst erzürnen konnten.

Ganz oben auf der Liste derjenigen, die Feindlichkeiten und Spaltungen (und selbst Gewalt) schürten, stand die Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS). Im Zentrum der Philosophie dieser Hindu-Organisation vom rechten Rand hat immer gestanden: »eine Nation, eine Kultur, eine Sprache und eine Religion« (wobei es sich um den Hinduismus der Brahmanen und höheren Kasten handelt). Ihr oberstes Ziel ist die Errichtung von »Hindu Rashtra« (die Hindu-Nation). Ihr Chefideologe M. S. Golwalkar sah vor allem Christen, Muslime und Kommunisten als Feinde an, nicht als Feinde, die von außen eine Bedrohung für Indien darstellten, sondern als Feinde, die bereits im Inneren des Landes agierten und somit Indien massiv bedrohen.

In diesem Denken von RSS sind alle Minderheiten im Land als Bürger zweiter Klasse anzusehen. In seinem Buch »We or Our Nationhood defined « aus dem Jahr 1939 stellt er kategorisch fest: »Die ausländischen Rassen in Hindustan müssen sich entweder der Hindu-Kultur und Sprache anpassen, müssen lernen, die Hindu-Religion zu respektieren und in Ehren zu halten, dürfen keine andere Idee als die Verherrlichung der Hindu-Rasse und Kultur, das heißt der Hindu-Nation in Betracht ziehen und müssen ihre getrennte Existenz aufgeben, um in der Hindu-Rasse aufzugehen. Oder aber sie mögen zwar im Land verbleiben, vollkommen der Hindu-Nation untergeordnet, ohne jegliche Ansprüche, und keinerlei Privilegien verdienen, geschweige denn eine bevorzugte Behandlung, nicht einmal Bürgerrechte. Es gibt – zumindest sollte es dies nicht geben – keinen anderen Weg für sie, den sie einschlagen können. Wir sind eine alte Nation; lasst uns so handeln, wie alte Nationen es tun sollten und tun im Hinblick auf ausländische Rassen, die die Wahl getroffen haben, in unserem Land zu leben.«

Trotz dieser Haltung einer kleinen Sektion von Hindus ist Indien glücklicherweise niemals ein Staat der Hindu-Nation geworden. Und dank der Väter der Verfassung, angeführt von Dr. Ambedkar, hat sich Indien im Jahr 1949 eine Verfassung gegeben, die das Land sowohl als säkularen als auch demokratischen Staat beschrieb. Zudem stellte diese Verfassung sicher, dass »alle Personen gleichermaßen den Anspruch haben auf die Gewissensfreiheit und das Recht, ihre Religion frei zu bekennen, zu praktizieren und zu verbreiten.« (Art. 25)

Prozession am 10. Juli 2013 während des Rath Yatra in Ahmedabad. Das Rath Yatra ist ein hinduistisches Wagenfest, auf dessen Höhepunkt die Gläubigen einen Prozessionswagen mit dem Bildnis des Gottes Jagannath an Seilen durch die Stadt ziehen. Im Jahr 1992 wurde dieses Fest instrumentalisiert, um gegen Muslime mobil zu machen. Es endete in der Zerstörung der historischen Moschee von Ayodhya im Norden Indiens.
FOTO: KNA-BILD

Extremisten drohen das Land zu spalten

Aber obwohl Indien ein säkularer Staat ist, bleibt die Religionsfreiheit bis heute ein umstrittenes Thema. Es gab bereits so viele Ausschreitungen und Konflikte zwischen Hindus und Muslimen. Im Oktober / November 1984, im Gefolge der Ermordung von Indira Gandhi, wurden Sikhs in Dehli und anderen Teilen Indiens brutal massakriert.

Im Jahr 1992 begann Indien sich sehr massiv zu polarisieren, als rechtsgerichtete Hindu-Fundamentalisten, aufgrund ihrer Gefolgschaft zur Bharatiya Janata Party (BJP), so genannte Rath Yatra (Anm. d. Red.: ein hinduistisches Fest, bei dem hinduistische Gottheiten auf großen Wagen während einer Prozession durch die Straßen gezogen werden) organisierten. Dieses Fest mobilisierte Tausende von Hindus gegen Muslime und endete letztlich in der Zerstörung der historischen Moschee »Babri Masjid« in Ayodhya im Norden Indiens. In der Folge dieser Zerstörung erlebte Indien ein weiteres sehr blutiges Kapitel seiner Geschichte.

Die BJP erlangte die Macht im Zentrum des Staates, und in den folgenden Jahren (bis 2004) erlebten verschiedene Bundesstaaten beispiellose Angriffe, zunächst auf Christen und dann auch auf Muslime. Im Jahr 2002 wurde das Blutbad von Gujarat zu einem Wendepunkt in der Geschichte Indiens, als Narendra Modi, Chief Minister des Bundesstaates, die Ermordung von fast 2.000 Muslimen zuließ. Tausende von Menschen wurden obdachlos.

2008 zogen die Angriffe auf Christen in den Bundesstaaten Orissa und Karnataka die internationale Aufmerksamkeit auf sich, und es wurde offenbar, wie Minderheiten in den von der BJP regierten Staaten behandelt wurden.

Ausbleibende Gerechtigkeit

Es ist vor diesem Hintergrund wichtig, sich die Religionsfreiheit im heutigen Indien näher anzuschauen. In Orissa hat sich die Biju Janata Dal (BJD) Regierung von dem distanziert, was im Jahr 2008 passiert war. Mit Nachdruck hat die jetzige Regierung betont, dass die BJP mit ihren Verbündeten des Sangh Parivar für diese Gewaltwelle gegen Christen verantwortlich sei. Seit der Gewalt gegen Christen im Jahr 2008 hat es einige kosmetische Gerichtsurteile gegeben, die Schlüsselfiguren, verantwortlich für die Gewalt gegen Christen, sind jedoch noch immer auf freiem Fuß.

Die Menschen des Bundesstaates Karnataka haben ein vernichtendes Urteil über die BJP gefällt, indem sie diese Partei im Mai 2013 abgewählt haben. Aber auch in Karnataka ist festzustellen, dass kein einziger Verantwortlicher für die Gewalt gegen Christen im Jahr 2008 verhaftet oder verurteilt worden ist.

Im September 2008 waren in Karnataka Kirchen angegriffen und entweiht worden, Christen sind ver prügelt worden in Mangalore und in anderen Gebieten Karnatakas. Statt die Gewalttäter polizeilich zu verfolgen, sind christliche Jugendliche aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet worden. Die damalige BJPRegierung hat nichts unternommen, um die Täter zu finden und die Harmonie und den Frieden zwischen den Religionsgemeinschaften zu fördern.

In Gujarat warten die Überlebenden von 2002 immer noch auf wirkliche Gerechtigkeit. Es gab einige Verurteilungen, eingeschlossen die Verurteilung von Dr. Mayaben Kodnani, eine enge Verbündete von Narendra Modi. Sie ist verurteilt worden für ihre Rolle in dem Naroda Patiya Massaker, bei dem 95 Menschen ermordet worden sind. Am 31. August 2012 ist sie des Mordes und der Anstiftung zu Mord für schuldig gesprochen und zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Es gibt genügend Beweise, die die Vermutung erhärten, dass Narendra Modi die Ermordung der Menschen leitete. Zurzeit finden die Anhörungen zur Zakhia Jafri Protest Petition im Gericht von Ahmedabad statt. Es geht um die Frage, ob die Gewalt spontan und damit nicht kontrollierbar ausgebrochen sei, oder aber ob geplant und mit Hilfe der staatlichen Infrastruktur und sogar Sicherheitskräften gelenkt und unterstützt worden war. Narendra Modi ist in diesem Verfahren der Hauptangeklagte, neben weiteren 59 Personen. Die überzeugenden und unerschrockenen Argumente von Zakhia Jafris Anwälten sind ausreichend, um Modi zu überführen (Anm. d. Red.: Zakhia Jafri ist die Witwe von Ashian Jafri, der 2002 bei der Gewaltwelle gegen Muslime in Gujarat umgebracht worden war).

Und Christen in Gujarat? Sie sind bis heute Opfer dieses drakonischen »Gesetzes zur Religionsfreiheit« von 2003. Gegen verschiedene christliche Einrichtungen laufen Ermittlungen der Polizei. Man verlangt Einsicht in die Taufregister, um zu überprüfen, ob gegen das »Gesetz der Religionsfreiheit« in Gujarat verstoßen worden sei.

Bis heute sind die Drahtzieher der Gewalt von Orissa nicht zur Verantwortung gezogen worden. Es stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund ein friedliches Miteinander von Christen und Hindus in Orissa gewährleistet ist.
FOTO: KNA-BILD

Das Gesetz der Religionsfreiheit in Gujarat von 2003

Es ist vielleicht das drakonischste Anti-Bekehrungsgesetz in Indien, besser bekannt als das Gujarat Freedom of Religion Law (»Religionsfreiheitsgesetz von Gujarat«). Es brauchte fünf Jahre, damit dieses Gesetz nach der Verabschiedung in Kraft treten konnte. Die Schlüsselpunkte dieses Gesetzes:

  • Zwangsbekehrungen aufgrund von Anreizen, Versprechen oder unter Anwendung betrügerischer Mittel werden verboten. »Anreize« werden definiert als »jegliche Geschenke oder Gratifikationen, sei es in Geld oder anderer Art«. »Zwang« wird in dem Gesetz definiert als Androhung von Verletzungen jeglicher Art, eingeschlossen die Androhung, den göttlichen Unmut auf sich zu ziehen oder die Androhung sozialer Exkommunikation. »Betrügerische Mittel« werden in dem Gesetz als »falsche Darstellung irgendwelcher anderer arglistigen Erfindungen « definiert (»misrepresentation of any other fraudulent contrivance«).
  • Dieses Gesetz sieht für denjenigen, der unter Zwang einen Menschen bekehren will, eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren vor. Zudem eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rupien. Wenn es sich jedoch bei dem Bekehrten um einen Minderjährigen, eine Frau oder ein Mitglied der untersten Kasten beziehungsweise der Kastenlosen handelt, ist eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rupien vorgesehen.
  • Jede Person, die jemanden konvertieren will, entweder durch den Vollzug entsprechender Zeremonien oder Riten – dies betrifft vor allem Geistliche –, oder indem sie direkt oder indirekt an der Zeremonie beteiligt ist, hat den Distriktsbeamten (die zuständige Zivilbehörde) um Erlaubnis zu bitten.
  • Der Konvertit muss den Distriktsbeamten über die Zeremonie innerhalb eines fest vorgeschriebenen Zeitraums informieren. Sollte dieser Zeitraum überschritten werden, drohen dem Konvertiten bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von 1.000 Rupien.

Im Jahr 2009 hat das Menschenrechtsforum der Christen Gujarats (GUCFHR) gegen dieses Gesetz eine Petition beim Obersten Gericht des Bundesstaates eingereicht. Das Gericht hat daraufhin der Regierung eine Notiz übersandt, die die Frage der verfassungsrechtlichen Gültigkeit dieses Gesetzes aufwirft. Doch bis heute hat es keine Anhörung gegeben. Im Mai 2013 hat GUCFHR deshalb eine weitere Petition eingereicht und eine unmittelbare Anhörung zu dieser Frage eingefordert.

Das Problem der Anti-Bekehrungsgesetze in Indien

Auch wenn Gujarat das strengste Anti-Bekehrungsgesetz seiner Art hat, gibt es vier weitere Bundesstaaten, die ebenfalls solche Gesetze besitzen. Diese Gesetze richten sich eindeutig gegen religiöse Minderheiten.

  • Die Anti-Bekehrungsgesetze verstoßen gegen Art. 25 und 26 der indischen Verfassung, die jedem Bürger des Landes das Recht geben zu predigen, seinen Glauben zu praktizieren und auch seine Religion zu verbreiten.
  • Die Gesetze verstoßen gegen die Gesetze und Prinzipien eines säkularen Staates, wie es die indische Verfassung garantiert.
  • Die sehr vage und ungenaue Sprache der Gesetze lässt Spielraum für zahllose Interpretationen und kann deshalb leichthin zur Diskriminierung religiöser Minderheiten durch Beamte, Politiker und andere führen.
  • Diese Gesetze sind von rechtsgerichteten Hindu- Fundamentalisten motiviert worden, die ihre eigene Agenda haben und verhindern wollen, dass religiöse Minderheiten die Rechte und Freiheiten, wie sie die Verfassung garantiert, genießen können.
  • Es gibt im Strafgesetzbuch genügend Bestimmungen, die auf jegliche Art von Betrug oder Zwang Anwendung finden.
  • Diese Gesetze verletzen eindeutig internationales Recht, eingeschlossen Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) von 1966, der auch das Recht einschließt, auf friedliche Weise den eigenen religiösen Glauben zu verbreiten.

Bei einer Serie von Anschlägen in Mumbai sind am 26. November 2008 fast zweihundert Menschen getötet worden. Menschen demonstrieren am 29. November 2008 in der Stadt Ahmedabad, die 2002 ein Blutbad gegen Muslime erleben musste, für den Frieden. Da die
Attentäter von Mumbai aus Pakistan stammten und Muslime waren, hält ein Junge ein Plakat mit der Aufschrift: Zerstört nicht die wunderschöne Welt Allhas.
FOTO: KNA-BILD

Einschätzungen aus dem Ausland

In ihrem Jahresbericht 2012 konstatiert die US Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF): »Fünf indische Bundesstaaten haben ›Religionsfreiheitsgesetze‹ eingeführt und verschiedene andere Staaten erwägen ähnliche Gesetze. Während diese Gesetze beabsichtigen, Zwangsbekehrungen zu reduzieren und Gewalt zwischen den Religionsgemeinschaften zu senken, weisen die Bundesstaaten mit diesen Gesetzen eine höhere Rate an Einschüchterungen, Drangsalierungen und Gewalt gegen religiöse Minderheiten, insbesondere gegen Christen auf, als dies Staaten ohne vergleichbare Gesetze tun. USCIRF hat wiederholt Berichte erhalten, dass gesellschaftliche Akteure, die Minderheitengruppen drangsalieren und einschüchtern, sich häufig auf diese Gesetze berufen. Die Gesetze verlangen von Staatsbeamten, die Aufrichtigkeit von Bekehrungen zu überprüfen und diejenigen zu bestrafen oder in Haft zu nehmen, die Gewalt, Betrug oder Anreize anwenden, um andere zu bekehren. In einigen Staaten müssen diejenigen, die ihre Religion wechseln wollen, zuvor die Regierung darüber in Kenntnis setzen, wenn sie den Hinduismus verlassen wollen, nicht aber, wenn sie sich zum Hinduismus bekehren wollen. Befürworter behaupten, dass finanzielle Vorteile oder aber Vorteile im Hinblick auf Schulausbildung oder andere grundlegende Dienste missbraucht werden, insbesondere wenn es sich um wirtschaftlich marginalisierte Individuen handelt. Gegner allerdings konstatieren, dass die unzureichend definierte Terminologie hinsichtlich des Wortes ›Anreize‹ oder ›Zwang‹ Tür und Tor öffne für den Missbrauch durch voreingenommene Beamte, Polizisten oder gesellschaftliche Akteure. Es sollte auch bemerkt werden, dass glaubwürdig von Gruppen berichtet worden ist, die sich durch einen ausgesprochenen Proselytismus auszeichnen und Taktiken anwenden, die von Hindus als Zwang oder anstößig wahrgenommen werden.«

Bereits im Jahr 2003 hat der ehemalige Bundesanwalt Indiens, Mr. Soli Sorabjee, während einer öffentlichen Versammlung im Nehru Centre in London festgestellt: »Das Bedauerliche an diesen Gesetzen ist, dass jegliche Person, die eine andere von einer Religion zur anderen durch den Vollzug einer Zeremonie bekehrt, zuvor den Distriktsbeamten über diesen Vorgang in Kenntnis setzen muss. Diese Information hat in einer von der Regierung vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Die Gesetzgebung in Gujarat geht gar einen Schritt weiter und verlangt auch von dem Konver titen, dass dieser den Distriktsbeamten über die anstehende Bekehrung zu informieren habe. Fehler bei der Erfüllung dieser gesetzlich festgelegten Vorschriften ziehen ernsthafte Bestrafungen, das heißt Gefängnisund Geldstrafen nach sich. Diese Vorschriften sind zu beanstanden. Sie dringen in das Recht einer jeden Person auf Privatsphäre ein. Der Glaube ist wesentlich eine private Angelegenheit einer jeden Person, so auch die Bekehrung von einer Religion hin zu einer anderen. Es ist das Ergebnis tief sitzender innerer Überzeugungen. Die Staatsgesetze haben den Effekt, genuine Bekehrungen zu verhindern und die Substanz der Religionsfreiheit, wie sie durch die Verfassung garantiert wird, zu beeinträchtigen. Diese Gesetze haben zudem das Vertrauen der Minderheiten erschüttert und ihr Gefühl der Unsicherheit verstärkt.«

Father Cedric Prakash SJ sieht vor allem in der Unfähigkeit der indischen Justiz, extremistische Gewalttäter zur Verantwortung zu ziehen, und dem Einfluss fundamentalistischer Hindus Ursachen, die die Religionsfreiheit im Land in Gefahr bringen könnten.
FOTO: FRIEDRICH STARK

Narendra Modi – eine Bedrohung für den säkularen Staat

An dieser Wegkreuzung müssen wir die Rolle von Narendra Modi hervorheben, der Minderheiten in Gujarat und dem Rest des Landes dazu gebracht hat, sich unsicher zu fühlen.

Im Jahr 2005 haben die Vereinigten Staaten aufgrund ihres Gesetzes für Internationale Religionsfreiheit (IRFA) Narendra Modi ein Einreisevisum verweigert und ein bereits bestehendes annulliert. Der Grund der Sorge vieler Minderheiten in Indien ist sein Bemühen, sich in Position zu bringen, um Premierminister Indiens zu werden. Angesichts seiner Vorgeschichte ist es offenkundig, sollte dieser Fall je eintreten (Gott möge es verhindern!), dass mit seiner Anti-Minderheiten-Haltung und seiner Fähigkeit, Menschen im Namen von Religion zu spalten, Indien sehr schwere Zeiten bevorstünden. Plakativ verkündet er bis heute, dass er in erster Linie ein »Hindu-Nationalist « ist. Überdies hat er in jüngster Zeit verschiedene Male sehr abfällige Bemerkungen über die Minderheiten im Land gemacht. Mit ihm am Ruder wäre der säkulare Staat Indien mit Sicherheit bedroht.

Werden Wahrheit und Gerechtigkeit triumphieren?

Indien ist eine pulsierende Demokratie; Pluralismus und Säkularismus ist das Herz des Landes. Die schmerzliche Seite ist, dass rechtsgerichtete Hindu-Fundamentalisten verzweifelt versucht haben, dies zu zerstören. Ergebnisse sind viel Hass, Spaltung und selbst Terrorangriffe. Ein großer Prozentsatz der Minderheiten fühlt sich in Indien nicht sicher. Ist dies nur eine vorübergehende Phase oder wird dieser Zustand weiter bestehen bleiben? Die Mehrheit der Inder ist allerdings davon überzeugt, dass Wahrheit und Gerechtigkeit schließlich triumphieren werden in Indien, um die säkulare Struktur und den Reichtum der Verschiedenheit zu bewahren, den dieses Land verkörpert. In der Zwischenzeit beten wir mit den Worten unseres Nobelpreisträgers Rabindranath Tagore:

CEDRIC PRAKASH SJ
Direktor des Jesuit Centre for Human Rights, Justice and Peace, Ahmedabad / Gujarat – Indien

Gratis-Ausgaben

Ich möchte Forum Weltkirche mit 2 Gratis-Ausgaben kennen lernen.

/ Bestellen bei HerderShop24