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Alles vergebens?

Sudan und Südsudan im dritten Jahr nach der Teilung

von MARINA PETER

Flüchtlinge sitzen am 10. Januar 2014 in einer Notunterkunft in Juba. In dem Tomping-Flüchtlingslager der Vereinten Nationen sind seit Beginn gewaltsamer Auseinandersetzungen im Dezember im Südsudan rund 17.000 Menschen untergebracht.
FOTO: KNA-BILD

»Erkennen NCP (die herrschende Partei im Sudan) und SPLM (im Südsudan) endlich die Zeichen der Zeit, dann öffnen sie sich für Partizipation in einem umfassenden Prozess des Aufbaus der beiden Nationen. Tun sie es nicht, werden sie auf Dauer die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht unter Kontrolle halten können.«

Mit diesem Satz endete mein Artikel »Getrennte Wege – friedliche Zukunft? Sudan nach dem Referendum« in der Ausgabe 3/2011 dieser Zeitschrift. Heute, im Januar 2014, muss man leider konstatieren: Die Herrschenden sowohl im Sudan wie im Südsudan haben die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt. Oder, und das ist noch viel schlimmer, sie haben sie erkannt, aber aus kurzfristigen Eigeninteressen ignoriert und damit erneut Hunderttausende ihrer Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verletzt, in die Flucht getrieben oder getötet. Ein neuer Flächenbrand ist entfacht.

Der Krieg in Darfur geht in das elfte Jahr; in Südkordofan und Blue Nile wird seit Juni 2011 wieder gekämpft, das Referendum für Abyei wurde bis heute nicht abgehalten und Abyei wurde zerstört; Hunderte von Menschen demonstrierten friedlich und wurden brutal zusammengeschlagen, etliche verloren dabei ihr Leben; in der Provinz Jonglei im Südsudan gab es zu keiner Zeit wirklich Ruhe, und seit Mitte Dezember 2013 befindet sich der gesamte Südsudan in einer Kriegssituation. Nicht etwa, wie etliche Beobachter erwartet hatten, wieder mit dem Nachbarland Sudan, und auch mit keinem der anderen Nachbarn. Vielmehr bringen sich Südsudanesen gegenseitig um, in einer mörderischen Auseinandersetzung, die viele als Machtkampf zwischen dem Präsidenten Salva Kiir Mayardit und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar Teny bezeichnen, oder auch als einen ethnisch motivierten Krieg zwischen den nilotischen Völkern der Dinka (Kiir) und der Nuer (Teny).

Wie so häufig, greifen diese beiden Erklärungsmuster aber viel zu kurz, ja, sie sind sogar schädlich, da sie den Blick auf Verantwortlichkeiten und mögliche Konfliktlösungen verstellen. Ganz abgesehen davon, dass sie gängige Stereotype über Afrika verstetigen, so dass einige Kommentatoren bereits öffentlich über die Einrichtung eines »Protektorats Südsudan« nachdenken dürfen.

»Morgen sind wir wahrscheinlich tot«

Erneut sind Hunderttausende von Menschen auf der Flucht, im Land selbst, in den Nachbarländern, auf dem Gelände der UN Missionen. Ihre genaue Zahl kennt bisher niemand, ebenso wenig die Zahl der bereits Getöteten. Nuba, die sich wegen des Krieges in ihrer Heimat Südkordofan im Sudan in den Südsudan geflüchtet hatten, sahen sich plötzlich zwischen allen Fronten. Südsudanesen, gerade erst zurückgekehrt oder sogar noch auf dem Weg in ihre ursprüngliche Heimat, mussten voller Panik erneut über die Grenze in den Sudan fliehen. Vom ersten Tag an berichteten Augenzeugen von gezielten Tötungen, von Massenerschießungen, von Lynchjustiz. Immer wieder rufen Menschen voller Angst ihre Freunde im Ausland an, die hilflos am Telefon die Schüsse im Hintergrund und den Satz hören: » Wir wollten noch einmal Hallo sagen – morgen sind wir wahrscheinlich tot«. Tote liegen auch nach Tagen noch zu Hunderten auf den Straßen und in den Häusern der umkämpften Städte. Die meisten Opfer sind Zivilisten, sehr viele Frauen und Kinder. Und Kinder sowie Jugendliche sind nach allem, was man hören kann, auch unter den gefallenen Soldaten. Wieder einmal, entgegen aller Konventionen zwangsrekrutiert, sind sie das Kanonenfutter in den ersten Reihen.

Somalische Verhältnisse?

Neben zahlreichen Menschenrechtsorganisationen fordern auch die Vereinten Nationen (VN) und die Afrikanische Union (AU) mittlerweile sofortige Untersuchungen der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Während dabei die AU ihre im sog. IGAD-Verbund zusammengeschlossenen Mitgliedsländer (Uganda, Kenia, Äthiopien, Eritrea (zur Zeit suspendiert), Somalia und Sudan) eigentlich mit den Friedensverhandlungen in Addis Abeba beauftragt hat, spielt der ugandische PräsidentMuseveni militärisch eine wichtige und äußerst umstrittene Rolle und hat mit seinen Bodentruppen und seiner Luftwaffe dem Präsidenten einen entscheidenden Vorteil verschafft. Die Friedensmission der Vereinten Nationen für den Südsudan (UNMISS) wiederum sieht sich derzeit unter größtmöglichem Druck: Nicht nur, weil die gleich nach Ausbruch des Konfliktes vom Sicherheitsrat neu bewilligten 5.500 Soldaten zur Durchsetzung des sog. robusten UN-Mandats noch nicht eingetroffen sind. Nicht nur, weil sie auf ihren diversen Stützpunkten zigtausende Zivilisten beherbergen und versorgen muss. Und nicht nur, weil eben diese Stützpunkte bereits selbst militärisches Angriffsziel wurden. Hart trifft es sie und alle zivilen Mitarbeiter/innen – zumindest die, die nicht wie die meisten Ausländer gleich zu Beginn der Kämpfe evakuiert wurden –, dass mittlerweile Präsident Kiir sie zum wiederholten Mal öffentlich beschuldigte, sie würden quasi eine Schattenregierung im Südsudan darstellen und zudem die Anti-Regierungskräfte nicht nur ideell, sondern ganz konkret materiell unterstützen. Diese Kritik wurde dann auch gleich noch auf einige Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) ausgeweitet, Mitarbeiter in Zeitungsartikeln namentlich genannt und damit der Verfolgung schutzlos ausgeliefert. Damit nicht genug, wird mit einer solchen Rhetorik und Politik, die aus Ländern wie Sudan oder Syrien nur allzu gut bekannt ist, die so dringend benötigte humanitäre Hilfe zusätzlich erschwert und das Leiden der eigenen Zivilbevölkerung nur noch weiter vergrößert.

Selbstverständlich gibt es vieles, was an den Handlungsweisen aller internationalen Spieler im Sudan und Südsudan zu kritisieren ist, ganz gleich ob es sich dabei um Regierungsvertreter oder regierungsunabhängige Akteure handelt. Und ganz sicher werden viele Fragen zu beantworten sein, sollte dieser neue Krieg einmal endgültig beigelegt sein. Aber zu diesem Zeitpunkt diejenigen anzuklagen, die eine der grundlegenden Aufgaben eines jeden Staates übernehmen müssen, nämlich den Schutz und die Versorgung der Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten, weil eben dieser Staat genau diese Aufgaben nicht erfüllt, ist ein mehr als gefährliches Spiel. Dieses Verhalten der Regierung zeigt doch nur, dass ganz offensichtlich noch nicht begriffen wurde, wo ein Grundproblem liegt, das ganz entscheidend zu der derzeitigen Katastrophe geführt hat, dass nämlich bisherige Probleme nicht angegangen und aufgearbeitet worden sind: Der gesamte Komplex aller mit Sicherheit, Sicherheitskonzepten und Sicherheitskräften im Zusammenhang stehenden Fragen; alte Verletzungen; nicht aufgearbeitete Konflikte; Rachegefühle, angeheizt durch Machtgelüste und die unsägliche Geldgier einiger weniger. All diese Probleme bahnen sich derzeit einen Weg, der nur allzu leicht und allzu schnell in die viel zitierten »somalischen Verhältnisse« führen kann, mit ermöglicht durch die Unmengen von Waffen in den Händen fast aller.

Der südsudanesische Präsident Kiir wirft den Vereinten Nationen vor, quasi eine Schattenregierung zu führen. Damit gefährdet er jedoch die notwendige humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Das Foto zeigt Kinder im Flüchtlingslager der Vereinten Nationen in Juba.
FOTO: KNA-BILD

Von der Vergangenheit eingeholt

Auch wenn ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden derzeitigen Hauptkontrahenten unterzeichnet ist, bleibt die große Frage: Wer kontrolliert hier eigentlich noch wen? Ist der Aufbau einer friedlichen Nation überhaupt möglich, solange die führenden Eliten geprägt sind von Traumata und militärischem Denken, von einem Sicherheitskonzept, dass zuvorderst nur das eigene Überleben und den Erhalt und Ausbau der eigenen Macht und des eigenen Reichtums zum Inhalt hat – und zwar ganz unabhängig davon, welcher ethnischen Gruppe man angehört? Die ethnische Karte wird – wie in anderen Ländern die religiöse – lediglich dazu benötigt, Massen zu mobilisieren und vor den Karren der eigenen Interessen zu spannen. Und das funktioniert leider umso besser, je mehr die folgenden Faktoren aufeinandertreffen:

Mangelnde Versöhnung und Aufarbeitung der Wunden aus der Vergangenheit; Armeen und andere Sicherheitsorgane, die sich nicht als Teil eines großen Ganzen begreifen können, sondern in erster Linie wie alle anderen Mitglieder der Gesellschaft den Verpflichtungen innerhalb eines Patronage-Systems ausgesetzt sind; eine genügend große Anzahl junger Männer, die mangels anderer Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven für den bewaffneten Kampf mobilisiert werden können und gegen andere Ethnien aufgehetzt werden; Gruppen, die ihren Selbstschutz organisieren, da sie vom Staat nicht geschützt werden; Selbstjustiz gegen Angreifer, die für ihre Gewalttaten vom Staat nicht verfolgt werden; ungleiche Entwicklung der verschiedenen Landesteile, ungleiche Verteilung von Reichtum und politischer Teilhabe, die von ambitionierten Politikern als ethnisch motiviert deklariert werden.

Das alles kommt einem seltsam bekannt vor – waren besonders letztere doch auch die Gründe, die als ausschlaggebend für den langen vorherigen Krieg angesehen wurden, der letztlich am 9. Juli 2011 zur Unabhängigkeit des Südsudans vom Sudan führte. Und eben diese Gründe sind auch nach wie vor maßgeblich verantwortlich für die anhaltenden bewaffneten Konflikte im Sudan.

Neue Männerfreundschaft einstiger Gegner

Jetzt aber fliegt ausgerechnet der sudanesische Präsident Bashir, gegen den immerhin ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof anhängig ist, nach Juba, um seinem bedrängten Amtskollegen beizustehen und ihn der vollen Solidarität zu versichern, notfalls auch militärisch. Während dieser nur wenige Wochen nach einer internationalen Investmentkonferenz in eben dieser Stadt vor einem politischen Trümmerhaufen steht und sich unter Umständen selbst in nicht allzu ferner Zukunft vor einem Gericht wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben wird – genau wie sein gegenwärtiger Hauptrivale im eigenen Land.

Was ist da eigentlich passiert in den letzten Jahren in und zwischen den beiden Ländern, dass es zu einer solchen Konstellation kommen konnte?

An Warnungen hatte es nicht gemangelt. Den meisten der sog. Stakeholder im In-und Ausland war durchaus bewusst, welche Schwierigkeiten nach der Trennung sowohl auf die Regierungen wie die Bevölkerungen der jetzt zwei neuen Länder zukommen würden. Zu viele Probleme waren noch nicht gelöst zwischen den beiden, insbesondere so wichtige Fragen wie Grenzverlauf, Staatsbürgerschaft und Ressourcenteilung (besonders, was das Öl anbelangte). Die nicht eingehaltenen Vereinbarungen für die Grenzgebiete Südkordofan, Abyei und Blue Nile führten bereits vor dem Tag der Unabhängigkeit zu neuen bewaffneten Konflikten.

Wegen der ungeklärten Verteilung der Öleinnahmen, mit dem Großteil der Ölfelder im Süden und der führenden Pipeline und den Raffinerien sowie dem Meerzugang im Norden, standen Nord- und Südsudan im April 2012 nach der Besetzung der Ölfelder von Hegliq (Panthou) kurz vor einem direkten Krieg. Zuvor hatte der Südsudan im Januar 2012 seine Ölquellen geschlossen, und damit auch dringend benötigte Einnahmen sowohl für seine eigene wie die sudanesische Regierung. Ein altes »Spiel« wurde parallel weitergeführt: »Unterstützt du meine Rebellen, unterstütze ich deine« – lange Zeit war die Rhetorik zwischen den beiden Ländern geprägt von gegenseitigen Unterstellungen und Schuldzuweisungen, bis hin zu der Aussage »Es kann nur einen geben …«.

Erst als es sehr eng wurde für beide Präsidenten und die Ökonomie in beiden Ländern kurz vor dem endgültigen Kollaps stand, was u. a. besonders im Sudan zu Demonstrationen führte, die man zwar blutig niederschlug, von denen man aber annehmen musste, dass sie unter Umständen nicht mehr lange kontrollierbar sein würden, und das System des Kaufs von Loyalitäten mangels Devisen zu kollabieren drohte, war plötzlich eine Annährung der vorher so unüberbrückbar erscheinenden Positionen möglich. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass beide Präsidenten, zudem konfrontiert mit dem zunehmenden Druck aus den eigenen Reihen, einander buchstäblich für das eigene Überleben brauchen. Bashir möchte verhindern, dass Südsudan die Pläne zum Bau einer Pipeline ins kenianische Lamu beschleunigt – ein Plan übrigens, den die Franzosen, angetrieben auch durch die Ölfirma Total, besonders unterstützen. Sicher auch deshalb ein eiliger Besuch beim ehemaligen Feind noch im vergangenen Dezember und sein großzügiges Angebot, die durch Anti-Regierungstruppen bedrohten Ölfelder notfalls auch militärisch zu schützen. Bei einer solchen Männerfreundschaft spielt dann auch der einst trennende Faktor Religion – hier ein Muslimbruder, dort ein Katholik – keinerlei Rolle mehr.

Öl – neben fruchtbarem Land – bleibt aber auch ein entscheidender Faktor für das große Interesse so vieler Länder am Südsudan, allen voran China, die USA und Indien.

Sudan / Südsudan auf einen Blick

Fläche
Sudan: 1.861.484 km2
Südsudan: 644.328 km2
Bevölkerung
Sudan: ca. 34.840.000
Südsudan: ca. 11.000.000
QUELLE: WORLDFACTBOOK 2014
Anmerkung: Verlässliche Daten zur Religionszugehörigkeit der Bevölkerung im Sudan / Südsudan sowie zu den christlichen Kirchen im Sudan / Südsudan sind nicht erhältlich.

Die vernachlässigte Versöhnung rächt sich nun

Als weniger wichtig wurde die ganze Zeit über von den Meisten eine andere Vereinbarung aus dem Friedensvertrag von 2005 (CPA) angesehen: Die Aus- und Versöhnung, sowohl zwischen wie auch innerhalb der beiden Länder. Diese mangelnde Aufmerksamkeit aber sollte sich massiv rächen und ist ganz sicher mit entscheidend für die gegenwärtige Situation. Trug ihr Ausbleiben doch auch mit dazu bei, dass ein nationaler Dialog, Grundvoraussetzung für den Aufbau einer Nation, nicht begonnen wurde. Somit wurde auch die neben der Macht- und Ressourcenverteilung so wichtige Frage der Identität nicht wirklich bearbeitet – weder im Sudan, noch im Südsudan. Ohne eine gemeinsame Lösung dieser drei Grundfragen wird es aber in keinem der beiden Länder zu einer dauerhaften Friedenslösung kommen können.

Im Sudan wurde und wird seitens der Regierung versucht, das Land als rein islamisch zu definieren und andere Religionen als marginal oder ausländisch zu diffamieren. Damit sind weder diejenigen, die sich auch nach der Trennung als eher schwarzafrikanisch, als Christen, Anhänger traditioneller afrikanischer Religionen oder auch religionslos verstehen, naturgemäß nicht einverstanden. Aber auch viele Menschen, die zwar muslimischen Glaubens sind, sich aber in politischer Opposition befinden, lehnen mittlerweile einseitig auf Religion und arabisierte Kultur basierende Gesetze deutlich ab. Der Streit darüber, wie ein umfassender nationaler Dialog geführt werden sollte, der von vielen als einzige Möglichkeit gesehen wird, die weitere Zersplitterung des Landes zu verhindern, hält an und hat bereits selbst zu Spaltungen in der regierenden Partei geführt. Kabinettsumbildungen in jüngster Zeit sollten helfen, weitere Spaltungen zu verhindern.

Im Südsudan wiederum fehlt spätestens seit der Staatsgründung die einende Klammer. Definierte man sich zuvor in der überwiegenden Mehrheit in Abgrenzung zu den verhassten Unterdrückern als südsudanesisch, schwarzafrikanisch und christlich, fiel diese einende Abgrenzung weg, und die Identität als Südsudanese konnte nicht über die kurze Euphorie während der Zeit um den 9. Juli 2011 herum gerettet werden. Ganz im Gegenteil: Durch das Ausbleiben der Friedens- und Staatsgründungsdividende für die Masse der Bevölkerung, verbunden mit den massiven Sicherheitsproblemen, der Verstetigung des Patronagesystems und der mangelnden Versöhnung, manifestierte sich ein gefährlicher Rückzug auf die eigene ethnische Gruppe.

Interessanterweise war es ausgerechnet der jetzt zum Staatsfeind Nr. 1 gewordene damalige Vizepräsident Riek Machar, der nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch als erster das politische Kapital eines umfassenden Versöhnungsprozesses erkannte. Folgerichtig und zunächst mit dem Placet des Präsidenten beauftragte er seine Gattin Angelina Teny mit der Leitung dieses Prozesses. Sie war während der Übergangsperiode stellvertretende Ölministerin in der gemeinsamen Regierung in Khartoum gewesen und trat während der Wahlen als unabhängige Kandidatin zur Wahl der Gouverneurin an. Präsident Kiir stoppte diesen begonnenen Prozess im Mai 2013 und übertrug die Verantwortung an die Kirchen unter Führung des anglikanischen Erzbischofs Daniel Deng Bul. Es ist nicht auszuschließen, dass er neben den beträchtlichen involvierten Finanzen erkannt hatte, dass ein erfolgreicher landesweiter Versöhnungsprozess unter Umständen mehr Wählerstimmen einbringen könnte, als die von ihm praktizierte Amnestie und Angliederung diverser Milizen an die SPLA. Letzteres übrigens ein Grund dafür, warum zunehmend mehr Nuer-Soldaten die SPLA ausmachten, die sich letztlich aber weniger dem Oberkommandierenden als ihrem ursprünglichen Führer zur Loyalität verpflichtet fühlten.

Frauen aus dem Südsudan, die im Norden leben, nehmen am 25. Dezember 2013 mit ihren Kindern an einem Krippenspiel in der katholischen Gemeinde in Omdurman teil. Viele Südsudanesen, die lange im Sudan gelebt hatten, sind aus Panik vor der neuerlichen Gewalt im Südsudan zurück in den Sudan geflohen.
FOTO: KNA-BILD

Der Flächenbrand entzündet sich

Zusätzlich machte Machar deutlich, dass er entschlossen war, bei den für 2015 angesetzten Wahlen als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Er äußerte zunehmend Kritik sowohl an der Amtsführung des Präsidenten, wie insbesondere auch an der Tatsache, dass die ehemalige Befreiungsbewegung unter dessen Führung nach wie vor nicht zu einer Partei geworden war. Mit dieser Kritik stand Machar durchaus nicht allein. Diejenigen, die derzeit als Putschisten verdächtigt werden, kommen aus vielen verschiedenen ethnischen Gruppen. Aber auch die Witwe des ehemaligen Vorsitzenden John Garang reihte sich in die Kritik ein und meldete ihrerseits Ansprüche auf das Präsidentenamt an. Salva Kiir entließ schließlich im Juni 2013 das gesamte Kabinett, einschließlich des Vizepräsidenten. Neubesetzungen nahmen einige Zeit in Anspruch und wurden von einigen als Beweis dafür angesehen, dass der Präsident sich zunehmend nur noch mit Menschen umgeben wollte, deren Loyalität und mangelnder Kritikfähigkeit er sich sicher sein konnte. Um nach der Absetzung von Shilluk Pagan Amun als Generalsekretär der SPLM diese Gruppe zu befriedigen, holte er mit Lam Akol Ajawien einen ehemaligen Gegner, der sogar eine eigene Partei, SPLM-Democratic Change, gegründet hatte, zurück nach Juba.

Nach außen schien alles soweit geregelt, und das wurde von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft auch nur allzu bereitwillig so wahrgenommen. Im Inneren aber brodelte es weiter. Zwar waren Parlament und Zivilgesellschaft in großen Teilen schon so eingeschüchtert, dass sie öffentlich nur noch wenig Kritik zu äußern wagten, aber hochrangige SPLM-Mitglieder unter Führung von Machar veranstalteten am 6. Dezember eine Pressekonferenz, in der sie erneut laute Kritik an der Parteiführung durch den Präsidenten äußerten und die sofortige Einberufung des obersten Parteigremiums forderten. Nach einigem Hin und Her tagte dieses am 13. und 14. Dezember. In der Nacht zum 15. kam es zu den folgenschweren gewaltsamen Ereignissen zunächst in Juba, über die es durchaus sehr kontroverse Deutungen gibt und die sich schnell zu einem Flächenbrand mit schier unglaublichen Gräueltaten aller Beteiligten ausweiteten.

Ein Junge wird am 28. Dezember 2013 in einem Krankenhaus in Juba behandelt. Wie viele Menschen Opfer der jüngsten Gewalt im Südsudan geworden sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen.
FOTO: KNA-BILD
jetzigen Zeitpunkt niemand sagen.
FOTO: KNA-BILD

Versäumnisse aller Beteiligten

Sollte es möglich sein, diesen Flächenbrand noch einmal einzudämmen, kann ganz sicher niemand mehr zur Tagesordnung übergehen. Zu deutlich sind Versäumnisse aller Beteiligten jetzt deutlich geworden, mit zu vielen neuen Gewalttaten und Wunden gilt es umzugehen und zwar ganz anders als bisher. Bei allem Furcht- und schier Unfassbaren der letzten Wochen: Hoffnung geben die vielen Stimmen all jener, die zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen haben. Viele wagen es jetzt zu analysieren, wo auch ihre eigenen Versäumnisse lagen.

Wenn daraus ein neuer Ansatz sowohl für den Sudan wie für den Südsudan erwachsen könnte, wären die zahlreichen Opfer vielleicht nicht ganz umsonst gewesen. Wenn nicht, wird es auf unabsehbare Zeit noch viel, viel mehr geben, in beiden Ländern.

MARINA PETER
Sudan und Südsudan Focal Point

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