Menschenrechte in Pakistan Hoffnungsschimmer und Rückschläge corner

Menschenrechte in Pakistan

Hoffnungsschimmer und Rückschläge

von IBN ABDUR REHMAN

Pakistan steht vor der nicht allzu leichten Aufgabe, das Erreichte, nämlich die wachsende Sensibilität für die Menschenrechte, die es in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zu verteidigen. Doch die Kräfte, die dies im Land verhindern wollen, scheinen alles andere als schwache Gegner zu sein.

Der Vorgängerregierung, der PPP, sind aus Menschenrechtsperspektive wichtige Errungenschaften zu verdanken. Sie hat wichtige internationale Menschenrechtsabkommen unterzeichnet und unter anderem auch die Kinderrechte gestärkt. So hat heute jedes Kind im Alter von 5–16 Jahren das Recht auf eine vom Staat finanzierte Schulausbildung.
FOTO: MISSIO / HARTMUT SCHWARZBACH
Das Foto zeigt ein Kind der Volksgruppe der Kotschi Kohli an einer katholischen Schule der Presentation Sisters. Mitglieder der ethnischen Minderheit der Kotschi Kohli werden unterdrückt und leben häufig in Leibeigenschaft.

Die längst überfällige Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen

Die Koalitionsregierung (angeführt von der pakistanischen Volkspartei – Pakistan People’s Party (PPP)), die im vergangenen Jahr während der Allgemeinen Wahlen abgewählt worden ist, wird sehr wahrscheinlich keine sehr ehrenhafte Erwähnung in den Chroniken des Landes finden, mit Ausnahme ihrer Sensibilität für die Menschenrechte. Während ihrer fünfjährigen Regierungszeit (2008–2013) ratifizierte sie sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) von 1966 – auch UN-Zivilpakt genannt – als auch den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) von 1966 – auch UN-Sozialpakt genannt. Ebenso ratifizierte sie die UN-Anti- Folterkonvention und die Behindertenrechtskonvention. (An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass frühere von der PPP geführte Regierungen (1988–1990 und 1994–1996) bereits die Kinderrechtskonvention und die Frauenrechtskonvention ratifiziert hatten, während die Anti-Rassismus-Konvention durch das Ayub-Regime ratifiziert worden war (1958–1969)). Mit diesen neuen Ratifizierungen ist Pakistan Vertragspartner der zentralen Menschenrechtsinstrumente geworden. Bisher nicht ratifiziert worden ist die Wanderarbeiterkonvention.

Neue Gesetze zum Schutz von Frauen

Die bisherige Regierung hielt zudem ein informelles Moratorium für die Todesstrafe aufrecht. Außerdem hat sie sich von der langen Tradition der Gleichgültigkeit Pakistans gegenüber den Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates losgelöst. Neben der Begrüßung des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen hat sie auch den UN-Sonderberichterstatter zur Frage der Unabhängigkeit der Justiz und auch die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des gewaltsam verursachten oder unfreiwilligen Verschwindens von Personen eingeladen. Nebenbei bemerkt hat sie zudem die Anpassung von verschiedenen Gesetzen ermöglicht, um die Frauenrechte zu stärken; dazu zählen auch Gesetze, die Frauen vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz schützen sollen. Weitere Gesetze wurden erlassen, um Bräuche und Gewohnheiten unter Strafe zu stellen, wie etwa die Leugnung des rechtmäßigen Anteils der Ehefrauen am Erbe ihres Mannes oder auch die Verheiratung von jungen Mädchen mit dem heiligen Koran. (Anm. d. Red.: Letzteres findet sich vor allem in der Sindh-Provinz in Pakistan. Die Verheiratung von jungen Mädchen mit dem heiligen Koran soll verhindern, dass das Mädchen eine Beziehung zu einem Jungen beziehungsweise Mann eingeht. Ihr ist untersagt zu heiraten, und sie hat sich dem Auswendiglernen des Korans zu widmen.) Alles in allem sind das aus Menschenrechtsperspektive zunächst einmal positive Entwicklungen.

Stärkung der Parlamente

Es muss an dieser Stelle auch der 18. Zusatzartikel zur Verfassung des Landes erwähnt werden, der im Jahr 2010 verabschiedet worden ist und die Machtfülle des Präsidenten zugunsten des nationalen Parlaments sowie der Provinzparlamente einschränkt. Dieser Zusatzartikel, der den Parlamenten im Land eine größere Macht verleiht, garantiert zudem eine bessere Verteilung der Einnahmen des Staates und erfüllt somit auf bessere Art und Weise die Verpflichtung des Staates, die Rechte von nationalen/ ethnischen Minderheiten zu schützen (Gemeinschaften der Sindh, der Paschtunen und Balochen). Zudem definiert dieser Zusatzartikel zwei neue Rechte: das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und das Recht von Kindern im Alter von 5 –16 Jahren, eine Schulausbildung auf Kosten des Staates zu erhalten.

Die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen und eine darauf basierende Gesetzgebung ist keine Garantie dafür, dass die Bürger über ihre neuen Rechte und Ansprüche voller Freude der Regierung zujubeln. Jedoch sollten diese bahnbrechenden Initiativen im Kontext der langjährigen Militärherrschaft in Pakistan betrachtet werden (von 1958–1971, 1977–1988 und 1999–2008). Während dieser Zeiten wurde nicht nur das Recht der Bürger auf eine demokratische Regierung unterdrückt, sondern auch der Respekt vor dem Gesetz war nur symbolisch gegeben. Fundamentale Rechte waren über eine lange Zeit aufgehoben worden. Man bevorzugte es, mit Hilfe von Notverordnungen zu regieren, körperliche Strafen und die Verhaftung von Menschen aufgrund ihrer Meinung waren an der Tagesordnung, die Verweigerung von Grundfreiheiten wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit waren eine gängige Praxis während der Militärherrschaft.

Asia Bibi ist das wohl international bekannteste Opfer der Blasphemiegesetze in Pakistan. Die Christin ist 2009 zum Tode verurteilt worden und wartet seitdem in einem Gefängnis auf das Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gericht. Das Foto zeigt Demonstranten in Karachi, die 2010 die Freilassung von Asia Bibi forderten und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren in Fällen der Blasphemie.
FOTO: KNA-BILD

Todesdrohungen, Verschwinden von Personen, geheime Gefängnisse, gezielte Tötungen

Die zivilen, demokratisch gewählten Regierungen (von 2008 bis heute) haben im Großen und Ganzen das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit respektiert, und die Medien haben eine größere Freiheit als je zuvor in ihrer Berichterstattung. Jedoch hat dies nicht verhindern können, dass die Medienvertreter auch weiterhin Todesdrohungen erhalten, dass sie um ihre Sicherheit und Freiheit fürchten müssen.

Eines der größten Probleme, mit denen heutzutage Menschenrechtsaktivisten in Pakistan konfrontiert sind, bezieht sich auf das gewaltsam verursachte Verschwinden von Menschen. Beginnend mit dem Verschwinden von Hunderten von Dissidenten in Baluchistan hat sich diese ›Epidemie‹ auf die Provinzen Sindh und Khyber- Pakhtunkhwa ausgeweitet (also drei von vier Provinzen des Landes). Während die betroffenen Gemeinschaften angeben, dass die Zahl der Opfer des gewaltsam verursachten Verschwindens bereits in die Tausende geht, kennt niemand die exakte Zahl, da zum einen viele Familien sich nicht in der Lage sehen, das Verschwinden von Familienangehörigen bei der Polizei anzuzeigen, zum anderen eine große Zahl Betroffener sich nicht in der Lage sieht, ihre Anzeigen zu dokumentieren, und somit den Anforderungen der Justiz nicht gerecht wird, entsprechende Dokumentationen vorzulegen. Trotzdem geht die Zahl der von den Gerichten zugelassenen Fälle bereits in die Hunderte. Eine zutiefst verstörende Entwicklung ist das Auffinden misshandelter, verstümmelter Körper einer Vielzahl vermisster Personen in allen drei betroffenen Provinzen.

Die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wird missbraucht, um außergerichtliche Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte und die Internierung von des Terrorismus Verdächtigter zu rechtfertigen. Mehrere hundert Männer sind auch weiterhin in speziellen Internierungslagern inhaftiert, die vom Militär in Khyber-Pakhtunkhwa und den Stammesgebieten unterhalten werden. Ermöglicht wird dies durch eine spezielle Verordnung, die Actions in Aid of Civil Power genannt wird. Die Regierung hat mit dieser Verordnung mehr Macht erhalten, um Menschen nach einem Zusatzartikel zum Anti-Terrorismus-Gesetz zu verhaften. Ein neues Gesetz, Protection of Pakistan Ordinance genannt, gewährt dem Militär die Polizeigewalt, erlaubt den Einsatz von Schusswaffen gegenüber Verdächtigen und erlaubt die Inhaftierung von Menschen an anderen Orten als den offiziellen Gefängnissen.

Der mangelnde Schutz des Lebens ist auch weiterhin ein großes Menschenrechtsproblem in Pakistan. Im Jahr 2012 hat die gezielte Tötung von Menschen durch nicht identifizierte Personen – es wird davon ausgegangen, dass die meisten Täter nicht-staatliche Akteure sind – 1.705 Menschenleben allein in der Stadt Karachi gefordert. Die Ermordung von Frauen aus Gründen der »Ehre« ist unvermindert hoch. 913 Frauen, darunter 99 minderjährige Mädchen, sind dieser furchtbaren Praxis im Jahr 2012 zum Opfer gefallen.

Die islamische Barelvi-Schule, im 18. Jahrhundert im damaligen Indien als islamische Reformbewegung gegründet, gehört zu den vehementesten Verfechtern der Blasphemiegesetze. Zu dieser Bewegung gehört der größte Teil der pakistanischen Bevölkerung. Das Foto zeigt Demonstranten, die 2011 in Lahore für die Aufrechterhaltung der Blasphemiegesetze protestieren.
FOTO: KNA-BILD

Religiöse Minderheiten sind besonders gefährdet

In der vorherrschenden Situation der Gesetzund Rechtlosigkeit sind alle Menschen gefährdet, Mitglieder religiöser Minderheiten sehen sich jedoch einer noch größeren Gefahr ausgesetzt. Während ein Wahlsystem, für das (wie in Apartheitssystemen) die Religionszugehörigkeit der Wähler und Kandidaten in besonderer Art und Weise entscheidend war, im Jahr 2002 endlich abgeschafft wurde – ausgenommen sind die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinschaft (die qua Gesetz zu Nicht-Muslimen erklärt worden sind) –, besteht die Diskriminierung religiöser Minderheiten – sei es im Schulbereich, im sozialen Leben, im Dienstleistungsbereich – auch weiterhin.

Die Gewalt gegen Minderheiten kennt viele Formen. Das Selbstmordattentat auf die anglikanische Kirche in Peshawar im September 2013, bei dem 81 Menschen starben, darunter 34 Frauen und Kinder, ist nur ein Beispiel, das Niederbrennen von etwa 200 Häusern in der Joseph Colony, einem christlichen Wohnviertel in Lahore, im März 2013 ein weiteres.

Der Fluch der Blasphemiegesetze

Das Blasphemiegesetz, eingeführt von General Zia ul Haq (1977–1988), das die Todesstrafe für jegliche Verunglimpfung des Propheten des Islam zwingend vorschreibt (Artikel 295-C), ist ein wichtiger Grund für die Besorgnis der Minderheiten. Im Jahr 2012 sind nicht weniger als 35 neue Fälle von Vergehen gegen die Religion eingereicht worden – 23 Fälle von Muslimen, unter ihnen acht, die unter das Blasphemiegesetz 295-C fallen; sieben Fälle von Christen, unter ihnen drei, die nach Artikel 295-C angeklagt sind; fünf Fälle von Ahmadiyya, von denen jedoch keiner nach 295-C angeklagt ist. Unter den angeklagten Christen befand sich auch die erst 14-jährige Rimsha, die, so wurde schließlich festgestellt, fälschlicherweise bezichtigt worden war. Ihr Fall bestätigt einmal mehr, dass viele – wenn nicht gar die meisten – Klagen wegen Blasphemie aufgrund von persönlicher Feindschaft oder aber zur Erreichung wirtschaftlicher Vorteile eingereicht werden.

Obwohl mehr Muslime als Nicht-Muslime der Blasphemie angeklagt sind, haben letztere viel mehr unter dem Vorwurf zu leiden, da sie fortan in beständiger Angst leben müssen. Ihr Gefühl der Unsicherheit wird durch die Unfähigkeit der Regierung verstärkt, jeden zu bestrafen, der einen der Blasphemie Verdächtigten ermordet. Der frühere Gouverneur der Provinz Punjab, Salman Taseer, ist im Januar 2011 von seinem eigenen Bodyguard erschossen worden, weil er sich für die Christin Asia Bibi eingesetzt hatte, die wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden war. Die Regierung hatte nicht den Mut, diesen feigen Mord zu verurteilen, während der Mörder von Klerikern und Anwälten für seine Tat gepriesen worden ist und zwei ehemalige Richter sich sofort bereit erklärten, ihn vor Gericht zu verteidigen. Unterdessen muss Asia Bibi in einem geheim gehaltenen Gefängnis ausharren und wartet darauf, dass ihr Fall endlich vom Obersten Gericht verhandelt wird – da kein Todesurteil vollstreckt werden darf, ohne zuvor vom Obersten Gericht bestätigt worden zu sein. Verhaftet im Jahr 2009 und zum Tode verurteilt im Dezember des gleichen Jahres, ist sie nun schon fast fünf Jahre im Gefängnis. Ihr Ehemann und ihre Kinder waren/sind gezwungen, ihren Aufenthaltsort geheim zu halten, aus Angst vor Angriffen auf ihr Leben. Das Niederbrennen eines hinduistischen Tempels in Larkana (Provinz Sindh) am 16. März 2014 (Anm. d. Red.: siehe auch S. 4 in dieser Ausgabe) ist der jüngste Vorfall der von einem aufgehetzten Mob ausgeübten Gewalt, die sich aufgrund von Gerüchten der Entweihung des heiligen Korans durch einen Hinduisten entzündete. Der Aufruhr war so ernst, dass die Polizei und Sicherheitskräfte nicht in der Lage waren, die Situation unter Kontrolle zu bringen und deshalb das Militär zu Hilfe gerufen haben. Die Unruhen verbreiteten sich schnell bis in die Provinz Baluchistan.

Die Joseph Colony in Lahore, ein christliches Wohnviertel, das im März vergangenen Jahres nach Blasphemie-Gerüchten von einem aufgebrachten Mob niedergebrannt worden ist.
FOTO: MISSIO / HARTMUT SCHWARZBACH

Zwangsbekehrungen

Große Besorgnis bereiten den Minderheitengemeinschaften die erzwungenen Konversionen ihrer Mädchen hin zum Islam. Die Nationale Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (NCJP) der katholischen Bischofskonferenz, eine unabhängige Organisation der Zivilgesellschaft, hat für die Jahre 1999–2004 762 Zwangskonversionen von Nicht-Muslimen registriert, während nicht ein einziger Muslim registriert worden ist, der zu einer anderen Religion konvertiert ist (selbst wenn es die Konversion von Muslimen zu anderen Religionen gibt, darf sie nicht öffentlich gemacht werden, da sie als Apostasie gewertet würde, was mit dem Tode bestraft wird). Basierend auf den Berichten von vier Tageszeitungen hat NCJP erhoben, dass in den Jahren 2000–2002 617 Christen, 729 Hindus und 385 Ahmadiyya zum Islam übergetreten sind. Viele der Konversionen von Nicht-Muslimen, insbesondere von christlichen und hinduistischen Mädchen, sind unter Zwang erfolgt, nachdem sie entführt und gezwungen worden waren, einen muslimischen Mann zu heiraten.

Die Frustration und Empörung der betroffenen Gemeinschaften sind noch zwei weiteren Umständen geschuldet. Erstens: Staatliche Autoritäten haben keinerlei Versuche unternommen, das öffentliche Wirken von Zentren zu untersuchen, die die organisierte Entführung – Zwangsheirat – Zwangsbekehrung als Geschäftsmodell entdeckt haben. Diese Zentren verbergen nicht ihre Mission, und sehr häufig wird die Konversion von hilflosen Mädchen mit großen Fanfaren in der Öffentlichkeit gefeiert. Zweitens: Die religiösen Minderheiten beklagen die Unfähigkeit, ja geradezu Abneigung von Gerichten, Gerechtigkeit in Fällen der Zwangsbekehrungen von nicht-muslimischen Mädchen walten zu lassen. Viele nicht-muslimische Familien aus den Provinzen Sindh und Baluchistan sind nach Indien und anderswo ausgewandert. Als Gründe für ihre Auswanderung haben sie die Zwangsbekehrungen und die Entführungen, verbunden mit Lösegeldzahlungen angegeben.

Ibn Abdur Rehman ist einer der renommiertesten Menschenrechtsanwälte des Landes.
FOTO: NORBERT KÖSSMEIER

Muslimische Minderheiten im Fokus der Extremisten

Die Welle der Gewalt und der Diskriminierungen hat sich nun auf muslimische Minderheiten ausgeweitet, insbesondere auf die Schiiten, die größte muslimische Minderheit in Pakistan. Gemäß den Daten der unabhängigen Menschenrechtskommission Pakistans (HRCP), wurden im Jahr 2012 in insgesamt 119 Vorfällen 531 Schiiten getötet, über einhundert Hazara-Schiiten aus Baluchistan eingeschlossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist für 2013 etwa 400 getötete Schiiten in ihrem Bericht aus, davon 200 in Baluchistan.

Der Aufstieg bewaffneter militanter Kräfte im nördlichen Teil Pakistans hat die Bedrohung der Minderheiten im Land wachsen lassen. Diese militanten Kräfte zielen auf alle religiösen Minderheiten, auch auf die Schiiten. Sie haben die kleine Gemeinschaft der Sikhs in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa gezwungen, eine islamische Kopfsteuer zu zahlen. Ansonsten würden sie aus ihren Häusern geworfen. Erst jüngst haben diese Kräfte die Gemeinschaft der Kalasha im nördlichen Distrikt Chitral mit dem Tode bedroht, wenn sie nicht zum Islam konvertieren sollten. (Das Oberste Gericht hat interveniert und örtliche Behörden angewiesen, der bedrohten Gemeinschaft eine höhere Sicherheit zu bieten, doch die Kalasha leben auch weiterhin in Angst vor gewaltsamen Angriffen auf ihre Gemeinschaft.)

Da zurzeit die Regierung mit diesen militanten Kräften Friedensverhandlungen führt, hat die Zivilgesellschaft ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass die Gefahr eines faulen Kompromisses zwischen beiden Verhandlungspartnern auf Kosten der Rechte der Minderheiten und der Frauen bestehe.

Hat die Regierung den politischen Willen zur Durchsetzung der Menschenrechtsabkommen?

Die neue Regierung, die im vergangenen Jahr an die Macht kam, ist sich der Bedrohung des Friedens im Land und der wirtschaftlichen Stabilität durch die militanten Kräfte und eines Umfeldes der Intoleranz bewusst. Sie schätzt sehr, dass die EU dem Land Pakistan den so genannten GSP-Plus Status verliehen hat (Generalised System of Preferences – GSP: dieser Status ermöglicht Pakistan, 20 Prozent seiner Exporte in die EU zollfrei und weitere 70 Prozent zu einem besonderen Tarif einführen zu können) und realisiert die Bedeutung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, insbesondere derjenigen, die sich auf die Menschenrechtsabkommen beziehen und auf die Rechte von Minderheiten. Es gibt bisher keinen Grund anzunehmen, dass die Regierung ihre Verantwortung hinsichtlich der internationalen Menschenrechtsinstrumente oder ihre Verpflichtung, die Rechte der Minderheiten zu schützen, ignoriert. Jedoch wird uns nur die Zeit lehren, ob sie den Willen und die Fähigkeit besitzt, eine Ordnung, basierend auf den Menschenrechten, zu errichten, die die Gleichheit aller Bürger garantiert, unabhängig von ihrem Glauben, ihrem Geschlecht oder sozialen Status.

IBN ABDUR REHMAN
Publizist und Menschenrechtsanwalt, Gründer der Nationalen Menschenrechtskommission Pakistans, Leiter des Sekretariats der Nationalen Menschenrechtskommission der Provinz Punjab in Lahore / Pakistan

INFO-TIPP

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen zur Frage der Religionsfreiheit und zur Situation bedrängter Christen bietet der missio-Blog »Bedrängte Christen«: www.bedraengte-christen.de

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