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SRI LANKA

Regierung geht gegen Exil-Gruppen der Tamilen vor

Die Propaganda der Regierung Sri Lankas zeigt einen Staatspräsidentens, der um die Nöte der Tamilen im Norden besorgt ist und dem der Wiederaufbau der durch den Bürgerkrieg zerstörten Regionen des Nordens ein Herzensanliegen ist. Dem widerspricht nun das erfolgte Verbot der Organisationen der Exil-Tamilen, die pauschal kriminalisiert und unter Terrorverdacht gestellt werden. Experten werten dieses Verbot als Strafaktion der Regierung, da diese Organisationen mit der UN zusammenarbeiten und Informationen über die Menschenrechtsverletzungen im Norden weitergeleitet haben.
FOTO: KNA-BILD

Menschenrechtsorganisationen kritisieren massiv die Entscheidung der Regierung Sri Lankas, 16 tamilische Organisationen in der Diaspora zu verbieten. Die Regierung wirft ihnen vor, »Verbindungen zum Terrorismus« zu unterhalten und eine neue separatistische Bewegung ins Leben zu rufen.

Anfang April hatte Außenminister Peiris die entsprechende Anordnung unterzeichnet, die tamilische Organisationen in Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Norwegen, den USA, England und der Schweiz verbietet.

Das Verbot der Organisationen von Exil-Tamilen kommt zu einem Zeitpunkt, als der UN-Menschenrechtsrat beschlossen hat, eine Resolution zu verfassen, die die internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen zum Ende des Bügerkrieges fordert. Schätzungsweise 40.000 tamilische Zivilisten sind während der letzten Tage des Bürgerkrieges bei Gefechten zwischen der Armee Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) umgebracht worden, so die Angaben der Vereinten Nationen.

Beobachter gehen davon aus, dass das nun erlassene Verbot beabsichtige, Menschenrechtsgruppen innerhalb des Landes mundtot zu machen und tamilische Organisationen in der Diaspora für ihre Zusammenarbeit mit der UN zu bestrafen.

Paikiasothy Saravanamuttu, Direktor des Center for Policy Alternatives mit Sitz in der Hauptstadt Colombo, geht davon aus, dass dieses Verbot einzig und allein dazu diene, den internationalen Informationsfluss hinsichtlich der aktuellen Menschenrechtssituation in Sri Lanka zu unterbinden und den verbotenen Gruppierungen jegliche Legitimation abzusprechen, bei der nun anstehenden Untersuchung des Menschenrechtsrates der UN mitzuwirken.

»Das Verbot ist eine sehr ernste und negative Entwicklung, die auf effektive Art und Weise den legitimen demokratischen Widerspruch innerhalb Sri Lankas kriminalisiert und es zugleich erschwert, die Politik der Regierung von außerhalb des Landes herauszufordern«, so Alan Keenan, Projekt-Direktor und Chefanalyst der International Crisis Group. »Es scheint, dass das Verbot erlassen worden ist, um diejenigen Tamilen innerhalb und außerhalb des Landes zu bestrafen, die die Resolution des UN-Menschenrechtsrates unterstützt haben.

Der Bann mag ebenso erlassen worden sein, um es Menschenrechtsaktivisten innerhalb Sri Lankas praktisch unmöglich zu machen, Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen zu sammeln und zu veröffentlichen, zumal ein großer Teil der Informationen der vergangenen Jahre durch Netzwerke der Diaspora-Tamilen an die internationale Öffentlichkeit gelangten«, so Keenan.

»Gemäß den Erklärungen des Regierungssprechers, würde ein Treffen mit Mitgliedern dieser verbotenen Organisationen oder aber die Zusammenarbeit mit ihnen genügen, um unter dem »Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus« (Prevention of Terrorism Act – PTA) verhaftet zu werden. Dieses Gesetz wird bereits hinreichend dazu genutzt, um Gegner der Regierung willkürlich und häufig über einen langen Zeitraum in Haft zu nehmen.«

Menschenrechtsorganisationen haben mehrfach die Regierung aufgerufen, dieses Gesetz von 1979 abzuschaffen. Hunderte von Journalisten, Oppositionspolitikern und mutmaßlichen Separatisten wurden unter diesem Gesetz in den letzten Jahren bestraft. In einigen Fällen wurden die Betroffenen für bis zu 15 Jahre in Haft genommen, ohne dass es je ein Gerichtsverfahren gegeben hatte.

»Wenn die Regierung spezifische und glaubwürdige Beweise dafür hätte, dass auch nur eine einzige dieser nun verbotenen Organisationen oder aber ihre Führer auf irgendeine Art und Weise in die Finanzierung oder Unterstützung politischer Gewalt oder des Terrorismus involviert wären, dann sollte die Regierung diese Beweise öffentlich machen und Strafverfolgungsbehörden des entsprechenden Landes, wo diese Organisationen agieren, zur Verfügung stellen «, so Keenan. »Da dies jedoch nicht geschehen ist, wird der weitverbreiteten Überzeugung Nachdruck verliehen, dass das Verbot dieser Organisationen einzig und allein als ein Angriff auf tamilische Kritiker der Regierung anzusehen ist, statt eine legitime Antwort auf eine konkrete Bedrohung zu sein.«

Bei den verbotenen Organisationen handelt es sich um folgende: Tamil Forum England, Tamil Congress Canada, Tamil Congress Australia, Transnational Government of Tamil Eelam, Tamil Rehabilitation Organzation, Tamil Coordinating Committee, World Tamil Movement, Global Tamil Forum, National Council of Canadian Tamils, Tamil National Council, Tamil Youth Organization, World Tamil Coordinating Committee, Tamil Eelam People’s Assembly, World Tamil Relief Fund and the Headquarters Group sowie die LTTE.

Global Tamil Forum mit Sitz in England wird von dem katholischen Priester SJ Emmanuel geleitet.

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