Chancen der Zuwanderung nutzen Ein Plädoyer für eine vorurteilsfreie Zuwanderungsdebatte corner

Chancen der Zuwanderung nutzen, Potenziale von Zuwanderern erschließen!

Ein Plädoyer für eine vorurteilsfreie Zuwanderungsdebatte

von PETER CLEVER

Eine Bewohnerin unterhält sich in einem Seniorenpflegezentrum in Frankfurt mit Jie Lu aus China. In einem Pilotprojekt, das vom BDA unterstützt wird, sollen 150 chinesische Fachkräfte im Pflegebereich in Deutschland zum Einsatz kommen. FOTO: KNA-BILD

Wenn man sich mit der Frage der irregulären Migration oder dem »Leben in der Illegalität« auseinandersetzt, dann kommen sehr schnell weitere Themen in den Blick, die im Zusammenhang mit Fragen der Migration stehen. Sei es das Thema Asyl und Asylverfahren, sei es das Thema Zuwanderung insgesamt. Und es stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Menschen, die nach Deutschland kommen oder kommen wollen, sei es, weil sie vor Krieg und Gewalt fliehen müssen, sei es, weil ihnen in ihrer Heimat jegliche Lebensgrundlagen entzogen sind. Faktum ist, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, vielleicht dringender denn je. Faktum ist auch, dass vielen Migranten aus Nicht-EU-Ländern einzig und allein das Asylbewerberverfahren übrig bleibt, um einen Aufenthalt in Deutschland zu erlangen, sollten sie eben nicht zu den hochqualifizierten Fachkräften gehören, denen eine Zuwanderung von Seiten der Regierung ermöglicht worden ist. Der folgende Beitrag setzt sich mit der aktuellen Situation auseinander und versteht sich als ein eindringliches Plädoyer für eine vorurteilsfreie Zuwanderungsdebatte. Populistische und undifferenzierte Debatten sind für das Thema Zuwanderung ebenso schädlich wie zugleich verletzend. Es gilt, eine neue Willkommenskultur in Deutschland zu errichten, die der Situation der Menschen aus dem Ausland, die in unser Land kommen, gerecht wird und zugleich dafür sorgt, dass die Prüfverfahren zur Erlangung eines geregelten Aufenthaltsstatus nicht zu einem Lebensstillstand führen. Und letztlich stellt sich auch die Frage, den so genannten »Illegalen« Wege zu eröffnen, ihren ungeregelten Aufenthaltsstatus in einen geregelten umzuwandeln.

Im Jahr 2030 – bis dann vergehen nur noch gut 15 Jahre – fehlen in Deutschland acht Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Das ist keine auf vielen Annahmen beruhende Prognose, die eintreten kann oder auch nicht, sondern Gewissheit, denn die Kinder müssten heute schon hier geboren sein, sollten sie 2030 im erwerbsfähigen Alter sein. Ich schreibe also über eine Zukunft, die bereits Vergangenheit ist. Die einzige Stellschraube, die hier noch rechtzeitig etwas bewegen kann, ist Zuwanderung. Sie ist bei den o. g. acht Millionen Menschen mit netto 100.000 Zuwanderern p. a. angenommen. Aber wir brauchen viel, viel mehr. Deshalb ist Deutschland heute ein Zuwanderungsland und muss es im eigenen Interesse immer stärker werden.

Viele richtige Weichenstellungen im Zuwanderungsrecht in den letzten Jahren haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute ein im internationalen Vergleich sehr liberales, vielleicht sogar das liberalste Zuwanderungsrecht hat und inzwischen immer mehr Menschen aus dem Ausland zu uns kommen. Insbesondere die Zahl der gut qualifizierten Zuwanderer ist in der jüngsten Zeit kräftig angestiegen. Zuwanderung von Menschen aus aller Welt hilft uns, drängende Probleme zu lösen, die sich aus einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung ergeben. Sie muss helfen, unseren Fachkräftebedarf zu decken, und sie wird helfen, unsere Probleme in der langfristigen Finanzierung der Sozialversicherung in den Griff zu bekommen. Sie ist kein Allheilmittel, aber ein zentraler Baustein zur Problemlösung.

Diese positive Sicht auf Zuwanderung sieht endlich auch eine zum Teil deutliche Mehrheit in unserer Bevölkerung. In Umfragen von TNS Emnid aus dem Jahr 2012 bestätigen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Zuwanderung für die Ansiedlung internationaler Firmen wichtig ist (71 Prozent), das Leben in Deutschland interessanter macht (69 Prozent), dazu führt, dass Deutschland weniger überaltert (63 Prozent) und einen Beitrag leistet, den Fachkräftemangel in Deutschland auszugleichen (52 Prozent).

Hin zu einer echten Willkommenskultur!

Allerdings braucht der notwendige, die gesamte Gesellschaft umfassende Mentalitätswandel von der jahrzehntelangen Abschottungs- zu einer echten Willkommenskultur einen langen Atem. Auch wenn wichtige rechtliche Weichenstellungen vollzogen sind, so sind sie nur ein erster Schritt. Sie deuten in eine Welt, die im Verwaltungsvollzug noch recht widersprüchlich aufgestellt ist. Die kommunalen Spitzenverbände sollten klare Anstöße zur Reflexion der Frage geben, ob es klug ist, die Ausländerbehörden wie eh und je bei den Dezernaten für Sicherheit und Ordnung anzusiedeln. Das ist nämlich – von ganz wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen – fast überall in den Städten, Landkreisen und Gemeinden so organisiert. Zu Recht hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, bei der Auftaktveranstaltung des im Oktober 2013 in zehn Bundesländern gestarteten, sehr begrüßenswerten Modellprojekts »Ausländerbehörden – Willkommensbehörden« darauf hingewiesen, dass Ausländerbehörden die ersten Anlaufpunkte für Menschen sind, die neu nach Deutschland kommen und damit zentrale Partner, wenn es darum geht, eine Willkommenskultur vor Ort zu etablieren. Wir müssen endlich dazu kommen, dass »Willkommenskultur« gelebter Alltag wird, statt Lippenbekenntnis für Sonntagsreden und politische Diskussionen zu bleiben. Das ist gemeinsame Herausforderung für die gesamte öffentliche Verwaltung in Deutschland einschließlich unserer Botschaften und Konsulate im Ausland ebenso wie für die Unternehmen und die deutsche Gesellschaft insgesamt. Die geplante Einrichtung so genannter Willkommenszentren, die Neuzuwanderer zu Visa-, Bildungs-, Integrations- und Beschäftigungsangelegenheiten aus einer Hand beraten, ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

Um aufzuzeigen, was die Unternehmen tun können, um Offenheit gegenüber Mitarbeitern mit Wurzeln im Ausland zu signalisieren, hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die mit vielen Beispielen aus der Praxis bestückte Broschüre »Willkommenskultur – ein Leitfaden für Unternehmen« erarbeitet. Verschiedene Unternehmen haben bereits Projekte zur Förderung der Integration in Deutschland lebender Migranten ins Leben gerufen, wie zum Beispiel die Initiative »ENCOURAGE. empowering people« von der Siemens Stiftung oder »Chance Plus« von der Deutschen Bahn. Insgesamt setzen immer mehr Unternehmen zur Deckung ihrer Fachkräftebedarfe neben ihren Anstrengungen zur bestmöglichen Erschließung inländischer Potenziale vor allem von Frauen, Menschen mit Behinderungen, Älteren und bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gezielt auch auf die Rekrutierung von Fachkräften im Ausland. Aktuelle Untersuchungen im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass bereits jeder zehnte Betrieb Fachkräfte im Ausland rekrutiert. Bei den großen Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern ist es sogar fast ein Viertel. Erfolgsbeispiele aus den Unternehmen zeigen, dass es bei »Willkommenskultur« nicht immer sondern oft kleine Maßnahmen und Gesten genügen, wie beispielsweise die Förderung des interkulturellen Austauschs durch entsprechende Plattformen, die Unterstützung bei der Vermittlung von Sprachkursen oder die Beachtung von kulturellen Besonderheiten etwa bei der Urlaubsplanung.

Wenn es um Zuwanderung geht, dann stellt sich auch die Frage nach der Willkommenskultur in Deutschland. Viele Migranten haben das Gefühl, dass sie in Deutschland nicht erwünscht sind. Das Foto zeigt Asylsuchende, die Anfang des Jahres vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren und Mitgefühl und Wärme für Menschen in Not einfordern.
FOTO: KNA-BILD

Schluss mit populistischen und undifferenzierten Debatten!

Doch leider werden die Bemühungen, Offenheit nach innen und außen zu vermitteln, immer wieder auch von populistischen, höchst undifferenzierten Debatten konterkariert – etwa der Art, Deutschland laufe real Gefahr, massenhaft von »Armutszuwanderern « überrannt zu werden. Dabei werden reale Probleme, die punktuell auftreten, zu gesamtdeutschen Horrorszenarien regelrecht aufgeblasen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Kein verständiger Mensch kann über die Sorgen und Nöte einzelner Städte und Gemeinden hinwegsehen, auf die sich regelrecht Armutszuwanderung konzentriert. Diese Städte – vor allem an Rhein und Ruhr – dürfen nicht alleine gelassen werden, was Bund und Länder offenkundig auch erkannt haben und auf Abhilfe sinnen. Viel zu kurz kommen angesichts der bewusst auch außerhalb dieser erkannten Problemgebiete geschürten politischen Diskussion über angebliche Massenzuwanderung in unsere soziale Sicherung wichtige Fakten wie zum Beispiel die Tatsache, dass die Mehrheit der neu zugewanderten Menschen auch aus Bulgarien und Rumänien den Sprung in den deutschen Arbeitsmarkt reibungslos schafft. Ganz aktuelle (Jan. 2014) Untersuchungen des zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen, dass die Zahl der Bulgaren und Rumänen in Beschäftigung stärker gewachsen ist als die Bevölkerung der hier lebenden Menschen aus diesen Ländern. Auch zeigt sich, dass trotz des Anstiegs auch bei Empfängern von Sozialleistungen, die Arbeitslosenund Leistungsbezieherquoten bei Rumänen und Bulgaren weiter deutlich unter dem Schnitt der ausländischen Bevölkerung in Deutschland insgesamt liegen.

Die entgegen solchen Fakten geschürten Vorurteile treffen zum einen alle Neuzuwanderer aus den noch jungen EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien, zum anderen aber auch Flüchtlinge und Asylbewerber aus Drittstaaten, die oft pauschal als Geringqualifizierte abgestempelt und dem Vorwurf ausgesetzt werden, vor allem wegen der Aussicht auf Sozialleistungen den Weg nach Deutschland gesucht zu haben. Beide Stereotypen sind völlig unhaltbar und schaden dem Ansehen unseres Landes gerade bei den Menschen, die wir für ein Leben und Arbeiten in Deutschland begeistern wollen und müssen.

Ich halte es für unsäglich, mit politischen Debatten etwa unter der Überschrift »Wer betrügt, der fliegt« ein Massenproblem zu suggerieren, das nicht mit Fakten zu belegen ist und Ausländerdiskriminierung billigend in Kauf zu nehmen. Das schadet nicht nur den deutschen Interessen, sondern ist nur schwerlich mit unseren gemeinsamen Werten in der Europäischen Union in Einklang zu bringen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Michael Sommer, der damalige DGBVorsitzende, haben bewusst vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die anstehenden Europawahlen öffentlich und gemeinsam deutlich gemacht, dass sie sich gegen solche Art Populismus verwahren und sich in der EU für gleiche Teilhabechancen und für die Gleichbehandlung bei den Arbeits- und Lebensbedingungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit einsetzen.

Dazu gehört selbstverständlich auch der Einsatz gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, auch wenn er kein Massenphänomen ist. Erfreulicherweise betont auch der Ende März vorgelegte Zwischenbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärsausschusses zu »Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten«, dass das in den europäischen Verträgen verankerte Freizügigkeitsrecht nicht zur Diskussion steht, sondern es darum geht, Einzelfälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit zu verhindern. Es ist begrüßenswert, dass die Staatssekretärsrunde zudem vereinbart hat, die Integrationsangebote für Zuwanderer zu verbessern und Kindergeldzahlungen an die Steueridentifikationsnummer koppeln will, mit dem Ziel, Doppelzahlungen zu vermeiden. Richtig ist es auch, die Gewerbeaufsicht zu verbessern, um Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit einzuschränken.

Die Zuwanderung von Roma aus Bulgarien und Rumänien ist ins Zentrum populistischer Debatten gerückt, die die Betroffenen unter einen Generalverdacht stellen und ihre tatsächliche Not und Diskriminierung in ihrer Heimat nicht ernst nehmen. Das Foto zeigt eine 17-jährige Roma mit ihrem Vater, die in einer Beratungseinrichtung der Caritas Hilfestellung für ihren Asylantrag erhalten.
FOTO: KNA-BILD

»Jeder Mensch hat Potenzial«

Polemisch, problembehaftet und oft von Vorurteilen beherrscht ist die Debatte im Umgang mit Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und sich hier als Asylsuchende oder Geduldete oft schon seit Jahren aufhalten. Zum einen lässt die Art, wie wir in der humanitären Zuwanderungspolitik agieren, auch darauf schließen, wie wir insgesamt Menschen bei uns willkommen heißen. Dabei habe ich selbst widersprüchliche Wellen der politischen Diskussion und des rechtlichen Agierens erlebt: Mal dominierte der Ruf nach Arbeitsverbot, weil die Asylanten sonst Arbeitsplätze wegnähmen, mal dominierte das Gegenteil, der Zorn auf Asylanten, die Sozialleistungen erhielten ohne jede Gegenleistung. Der Ruf, sie auf die Felder zum Spargelstechen oder Erdbeerpflücken zu schicken, beherrschte dann die öffentliche Debatte. Ich trete dafür ein, eine solche Schaukelpolitik ein für alle Mal zu beenden und möglichst frühzeitig Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Wir schaden nämlich den betroffenen Menschen und auch Deutschland insgesamt, wenn wir ihre Potenziale nicht nutzen und sie vom Zugang zum Arbeitsmarkt unnötig lange ausschließen. Immerhin hat rund jeder zehnte Asylbewerber ein Studium abgeschlossen, viele bringen andere berufliche Kompetenzen und Erfahrungen mit. Eine frühzeitige Identifikation der Qualifikationen und Potenziale von Asylbewerbern ist sehr wichtig, um ihren Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit haben daher das Anfang des Jahres gemeinsam von der Bundesagentur und dem BAMF an sechs Standorten gestartete Modellprojekt »Jeder Mensch hat Potenzial« zur besseren Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nachdrücklich unterstützt. Im Rahmen dieses Pilotprojektes sollen Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bereits im Verlauf des Asylverfahrens in die Vermittlungsstrukturen und entsprechend ihrer Qualifikation in spezifische Unterstützungsmaßnahmen einbezogen werden.

Es ist sehr begrüßenswert, dass das Bundesinnenministerium Anfang April diesen Jahres zudem einen Referentenentwurf vorgelegt hat, um auch rechtlich den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete zu verbessern. Mit der darin vorgesehenen Verkürzung der Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung von neun Monaten für Asylbewerber beziehungsweise von einem Jahr für Geduldete auf drei Monate werden gegenüber dem Status quo für diesen Personenkreis die Rahmenbedingungen für eine Beschäftigungsaufnahme deutlich verbessert. Dies kann auch dazu beitragen, dass verstärkt Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung umgewandelt wird.

Für Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dürfen Asylverfahren nicht zu einem Lebensstillstand werden. Vor allem jungen Menschen sollte eine Ausbildung während dieser Zeit ermöglicht werden.
FOTO: BDA

Asylverfahren darf nicht »Lebensstillstand« bedeuten

Allerdings sind die vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichend, um Asylsuchenden und Geduldeten schnellstmöglich hinreichende Möglichkeiten zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts und zur Beendigung des Sozialleistungsbezugs zu eröffnen. So stellt die Beibehaltung der Vorrangprüfung für die Arbeitsaufnahme weiterhin ein Hemmnis für einen effektiven und zügigen Arbeitsmarktzugang dar und in der Praxis läuft eine für den Zeitraum des Asylverfahrens zeitlich nicht limitierte Vorrangprüfung dem Ziel des Gesetzentwurfs entgegen. Sie birgt im Übrigen einen beachtlichen bürokratischen Aufwand, der mit unnötigem Zeitverlust und weiteren Kosten verbunden ist. Daher stellt sich die Frage nach einem gestaffelten Verzicht auf die Vorrangprüfung. Um keine falschen Anreize zur Umgehung des Zuwanderungsrechts zu schaffen, sollten Asylbewerber zwischen dem dritten und sechsten Monat der Aufenthaltsgestattung die Möglichkeit einer Beschäftigungsaufnahme mit Vorrangprüfung erhalten. Nach dem sechsten Monat der Aufenthaltsgestattung sollte die Arbeitsaufnahme dann jedoch ohne Vorrangprüfung erlaubt sein.

Im Falle der Geduldeten verhält es sich anders. Hier ist eine Prüfung und eine Sachentscheidung im Asylverfahren durch eine Behörde bereits erfolgt, mit dem Ergebnis, dass zwar keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, jedoch aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Gründe keine Abschiebung erfolgen kann und diese Personen bis auf Weiteres in Deutschland bleiben. Auswertungen des BAMF zeigen, dass aktuell über 90.000 Geduldete in Deutschland leben, etwa die Hälfte davon seit acht Jahren oder länger. Ich halte einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang ab der Erteilung der Duldung für absolut gerechtfertigt. Insgesamt erscheint es nicht zuletzt vor dem Hintergrund der wachsenden Fachkräfteengpässe sinnvoll, eine gewisse Flexibilität hinsichtlich eines Wechsels von Asylverfahren in die Erwerbsmigration zu erlauben. Eventuelle Fehlanreize müssen dabei natürlich vermieden werden. Gleichzeitig sollten die Integrationsangebote einschließlich des Spracherwerbs auch diesen Personen eröffnet werden, denn diese spielen eine Schlüsselrolle für die Integration von Asylbewerbern in den deutschen Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus sollte die spezielle Situation jüngerer, teilweise noch minderjähriger Flüchtlinge stärker in den Fokus rücken. Das Potenzial der jungen Flüchtlinge für die Ausbildung sollte unbedingt genutzt werden. Zudem ist dieser Personenkreis besonders schutzbedürftig. Daher sollten sie den Zugang zur Berufsausbildung und einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten. Gerade bei diesen Menschen sollte einsichtig sein, was ich im Grundsatz für alle Asylbewerber für richtig halte: Der Zeitraum der Prüfung des Asylbegehrens sollte nicht faktisch zu einem »Lebensstillstand« führen. Bildungs- und Ausbildungsverweigerung wäre aber für junge Menschen fast »Lebensstillstand«. Hier muss aber nicht nur der Zugang geöffnet werden. Um sicherzustellen, dass die Auszubildenden die Ausbildung abschließen können, müsste bei erfolglosem Asylbegehren die Aussetzung der Abschiebung während der Ausbildung zugesichert werden. Dies ist sowohl im Interesse der Auszubildenden als auch für die Planungssicherheit des Ausbildungsbetriebs erforderlich. Es erscheint mir sinnvoll, einen speziellen Ausbildungsaufenthalt aus humanitären Gründen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durch die Einführung einer eigenen Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen.

Es bleibt noch viel zu tun!

Insgesamt wird deutlich: Trotz all der guten und wichtigen Fortschritte in den letzten Jahren bleibt noch viel zu tun, um Deutschland zu einem attraktiven Ziel für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt zu machen. Vor allem müssen oft noch bestehende Probleme bei der Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen überwunden, eine echte Willkommenskultur etabliert und weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Potenziale hier lebender Menschen mit ausländischen Wurzeln bestmöglich zu nutzen. Und dies gilt gerade auch für Menschen, die nicht von den neuen rechtlichen Möglichkeiten für qualifizierte Zuwanderung profitieren können, sondern auch für jene, die ursprünglich im Zuge der humanitären Zuwanderung eigentlich nur für eine begrenzte Zeit zu uns gekommen sind und jene, die oft am Rande oder in der Illegalität schon lange bei uns leben. Gemeinsam kann und muss uns dies gelingen – ohne falsche Anreize zu setzen und damit einer undifferenzierten Armutszuwanderungsdebatte neue Nahrung zu geben.

PETER CLEVER
Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Gratis-Ausgaben

Ich möchte Forum Weltkirche mit 2 Gratis-Ausgaben kennen lernen.

/ Bestellen bei HerderShop24