Paralleljustiz und Scharia statt Rechtsstaatlichkeit Das Problem der Blasphemiegesetze in Pakistan corner

Paralleljustiz und Scharia statt Rechtsstaatlichkeit

Das Problem der Blasphemiegesetze in Pakistan

von NAEEM SHAKIR

Entsetzliche Gewalt und Brutalität in Zusammenhang mit Blasphemievorwürfen beherrschen seit längerem in Pakistan die Schlagzeilen. Vor allem religiöse Minderheiten werden Opfer einer Gesetzgebung, die dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hat. Todesurteile gegen Mitglieder religiöser Minderheiten wegen dem Vorwurf der Blasphemie sind auch im Westen mit großer Bestürzung wahrgenommen worden. Erst im Oktober 2014 hat ein Berufungsgericht in Lahore das Todesurteil gegen die junge Christin Asia Bibi bestätigt, die 2010 zum Tode verurteilt worden ist, weil sie angeblich Blasphemie begangen haben soll.

Erstmals äußert sich nun in diesem Artikel einer ihrer drei Anwälte gegenüber einer deutschen Zeitschrift über die Problematik der Blasphemiegesetze, über die durch den damaligen Militärdiktator General Zia ul Haq errichtete Paralleljustiz, die Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien islamischer Rechtslehre und das Versagen der Politik hinsichtlich der massiven Gewalt extremistischer Fanatiker. Die Bestätigung des Todesurteils gegen Asia Bibi ist für den engagierten Anwalt und Menschenrechtsaktivisten ein weiteres krasses Fehlurteil einer Justiz, die, durch Extremisten unter Druck gesetzt, den Angeklagten in Blasphemiefällen ein faires Verfahren vorenthält.

Viele Muslime in Pakistan sehen die Blasphemiegesetze als göttlichen Ursprungs an. Sie sind der Überzeugung, dass der Text der Gesetze dem Koran selbst entnommen wäre. Jegliche Kritik an den Gesetzen wird dementsprechend als Angriff auf die eigene Religion gewertet. Das Foto zeigt Muslime vor dem Fastenbrechen in einer Moschee in Peschawar. FOTO: KNA-BILD

Islamisierung und Etablierung einer Paralleljustiz

Pakistan wurde seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947 über 32 Jahre durch Militärdiktaturen beherrscht. Dies hat zur Folge, dass die Entwicklung einer demokratischen Kultur und die Etablierung demokratischer Institutionen nur sehr zögerlich Fortschritte machen konnten. Demgegenüber begann bereits im Jahr 1949 der Prozess der Islamisierung des Landes, also nur zwei Jahre nach der Unabhängigkeit. Unter der Militärherrschaft von General Zia ul Haq, der die demokratisch gewählte Regierung von Zulfiqar Ali Bhutto am 05. Juli 1977 gestürzt hatte, wurde die Frage der Scharia und ihrer Anwendung zu einem sozio-politischen Diskurs. Er suchte die Legitimität seiner Militärdiktatur und seiner verfassungswidrigen Regierung dadurch zu erwirken, dass er die Religion benutzte und deshalb von der extremen Rechten eine breite Unterstützung erhielt. Er brachte das Schreckgespenst der Religion durch die Hintertür an die Schalthebel der Macht. Eine ausreichende Wählerschaft hätte er für diese Entscheidungen nie erhalten. Sodann erließ er mit Hilfe verschiedener Verfassungsänderungen zahlreiche Bestimmungen, die Pakistan zu einem islamischen Staat machten. So errichtete er ein islamisches Parlament (Majlis e Shoora), das ein nicht gewähltes Gremium handverlesener Personen war und das zahlreiche Änderungen der Verfassung und der Gesetze auf den Weg brachte.

Die Militärherrschaft von General Zia änderte die gesamte Beschaffenheit der pakistanischen Gesellschaft. So hatte er sich selbst zum Ziel gesetzt, die Gesellschaft zu islamisieren und führte deshalb Scharia-Gesetze in Form der Hudood-Verordnungen (Hudood- Ordinances) ein. Diese Verordnungen brachten Veränderungen im pakistanischen Strafgesetzbuch mit sich, derzufolge Strafen gemäß dem islamischen Strafrecht eingeführt wurden, zum Beispiel das Auspeitschen, das Abschneiden von Händen und Füßen sowie die Steinigung oder die Todesstrafe durch Erhängen. Diese Strafen waren vorgesehen für Verbrechen wie Diebstahl, bandenmäßiger Raub, Alkoholgenuss, Ehebruch, Vergewaltigung und Meineid.

Es gibt seit dieser Zeit letztlich so etwas wie eine Paralleljustiz. Mit Artikel 203-C der Verfassung ist das Scharia-Bundesgericht errichtet worden, das von bis zu acht muslimischen Richtern geführt wird. In dem entsprechenden Verfassungsartikel heißt es: »Das Gericht mag, entweder auf eigene Initiative hin oder auf Bitten eines Bürgers Pakistans oder auf Bitten der Bundesregierung oder einer Provinzregierung die Frage prüfen und entscheiden, ob oder ob nicht ein Gesetz oder Gesetzentwurf den Vorschriften des Islam widerspricht, wie sie im Heiligen Koran und der Sunnah des Heiligen Propheten niedergelegt sind.« Die Machtfülle, die diesem Gericht gegeben worden ist, verletzt eindeutig die ureigene Domäne des Gesetzgebers und untergräbt die Souveränität des Parlaments, das sich heute aus gewählten Repräsentanten des Volkes zusammensetzt.

Die Blasphemiegesetze sind in einer Art und Weise verfasst, dass heute jeder Bürger, insbesondere Mitglieder religiöser Minderheiten, Gefahr läuft, der Blasphemie bezichtigt zu werden. Den gewaltbereiten Mobs, aufgehetzt durch Hassprediger, genügt allein der Verdacht, um gegen den mutmaßlichen Täter, Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde und religiöse Gemeinschaften loszuschlagen, so wie im vergangenen Jahr in Lahore, wo ein Wohnviertel von Christen in Brand gesteckt wurde (Foto). FOTO: KNA-BILD

Die Einführung der Blasphemiegesetze

Der Militärherrscher Zia führte zudem einige Änderungen im Strafgesetzbuch ein und brachte Veränderungen im Kapitel »Straftaten hinsichtlich der Religion« auf den Weg, die als so genannte Blasphemiegesetze bekannt sind. Bereits unter britischer Kolonialherrschaft wurde der erste Artikel (Artikel 295) ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Artikel sah für die Zerstörung, Beschädigung oder Schändung von Gotteshäusern und Gebetsorten oder religiösen Objekten, was als Verunglimpfung einer Religion verstanden werden konnte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und / oder eine Geldstrafe vor. Die britischen Kolonialherrscher führten diesen Artikel mit der Absicht ein, alle Religionen gleichermaßen zu schützen. Zugleich war ihnen bewusst, dass dieser Artikel vielfältige Implikationen mit sich bringen würde. Deshalb wurde in dem Artikel der Zusatz »vorsätzlich und in bösartiger Absicht« eingefügt. Der pakistanische Staat hat schließlich die in diesem Artikel benannte Strafe von zwei auf zehn Jahre Haft erhöht. Die Frage der Blasphemie wurde zu einem hochsensiblen Thema und aus politischen und religiösen Erwägungen heraus verschärft. In einer Zeit religiöser Militanz wurde schließlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das gemäß der Scharia auch die Schändung des Korans als Blasphemie ansah und entsprechend der Scharia zu bestrafen sei. Dies geschah im Jahr 1982. Es gab diesbezüglich keinerlei Debatten, weder im damaligen Parlament, noch außerhalb. Jegliches öffentliche Forum in dieser Frage wurde von den Militärherrschern unterbunden. So kam es, dass dem Strafgesetzbuch der Artikel 295-B hinzugefügt wurde, der da lautet: »Wer auch immer willentlich eine Ausgabe des Heiligen Koran schändet, beschädigt oder entweiht oder auch nur einen Auszug aus dem Heiligen Koran oder diesen in abfälliger Weise oder zu einem unrechtmäßigen Zweck benutzt, soll mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden.«

Nach der Einführung von Artikel 295-B ins Strafgesetzbuch hat die Lobby islamischer Gruppen einen hohen Druck aufgebaut, um einen weiteren Artikel ins Strafgesetzbuch einzufügen, der die Blasphemie des Heiligen Propheten zum Inhalt hatte. Dies führte dazu, dass im Jahr 1986 das nicht gewählte Parlament schließlich Artikel 295-C beschloss, der folgendermaßen lautet: »Wer auch immer durch Worte, entweder gesprochen oder geschrieben, oder durch sichtbare Darstellung, oder durch Unterstellung, durch Anspielungen, durch Andeutungen, direkt oder indirekt, den heiligen Namen den Heiligen Propheten Muhammad (der Friede sei auf ihm) schändet, soll mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden und soll auch mit einer Geldbuße belegt werden.« An dieser Stelle sei noch zu ergänzen, dass auf Druck religiöser Extremisten schließlich auch die Artikel 298-A, 298-B und 298–C eingefügt worden sind, die sich ausschließlich mit der Gemeinschaft der Ahmadiyya befassen. Gemäß dem Strafgesetzbuch dürfen sich Ahmadiyya seit diesem Zeitpunkt nicht mehr als Muslime bezeichnen. Zudem wurden ihre Rechte massiv eingeschränkt, ihre Religion zu praktizieren und zu bekennnen. Bereits 1974 wurden sie qua Gesetz zu Nicht-Muslimen erklärt. Mit den Änderungen im Strafgesetzbuch wurde nun eine institutionalisierte Verfolgung dieser Gemeinschaft grundgelegt.

Was die Schändung des Namens des Heiligen Propheten betrifft, so blieb es jedoch nicht bei dem oben zitierten Text. Eine Petition wurde dem Scharia-Bundesgericht von einem religiösen Extremisten vorgelegt. Dieser Petition zufolge würde die alternative Strafe, nämlich eine lebenslange Freiheitsstrafe, den Vorschriften des Islam, wie sie im Koran und der Sunnah niedergelegt sind, widersprechen. Es wurde argumentiert, dass jegliche Respektlosigkeit oder der Gebrauch abfälliger Bemerkungen in Bezug auf den Heiligen Propheten unter den Geltungsbereich der so genannten »Hadd«-Strafen falle und deshalb als einzig mögliche Strafe sowohl im Koran als auch der Sunnah die Todesstrafe für solch ein Vergehen vorgesehen sei. Demzufolge solle kein Gericht die Möglichkeit erhalten, eine niedrigere als die Todesstrafe in Fällen der Verunglimpfung des Propheten zu erlassen. 1991 schließlich hat das Scharia-Bundesgericht die Petition angenommen und entschieden, dass der Zusatz »oder eine lebenslange Freiheitsstrafe« zu streichen sei. Gemäß Artikel 203-D hat das Gericht sodann eine Kopie des Urteils dem Staatspräsidenten übersandt und ihn aufgefordert, das Urteil des Scharia-Bundesgerichtes umzusetzen und den entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuches zu ändern.

Dies sind also die Blasphemiegesetze Pakistans, die eine verheerende Wirkung auf die gesamte Gesellschaft einschließlich der Muslime haben. Sie haben den Raum für progressive und demokratische Kräfte, für Intellektuelle, Künstler, Akademiker, Wissenschaftler und Studenten massiv eingeschränkt. Sie fördern Intoleranz, religiösen Extremismus, religiöse Militanz und Mob- Gewalt im Namen der Religion.

Eine Frau, die ihren Sohn durch die Gewalt fanatischer Extremisten verloren hat, trauert in einer Kirche in Peschawar. FOTO: KNA-BILD

Der Missbrauch der Gesetze

Während der britischen Herrschaft gab es insgesamt nur 7 Fälle von Blasphemie. Aber nach der Verabschiedung der 1986 durchgeführten Ergänzung des Strafgesetzbuches und dem im Jahr 1991 erfolgten Urteil des Scharia-Bundesgerichtes sind die Blasphemiefälle signifikant angestiegen. Im Zusammenhang mit Blasphemie hat es insgesamt 62 außergerichtliche Tötungen gegeben, darunter die Ermordung von 24 Christen, 27 Muslimen, 6 Ahmadiyya und 2 Hindus. Insgesamt sind 1442 Blasphemiefälle registriert worden. Spitzenreiter ist die Provinz Punjab mit insgesamt 1090 Fällen, die Provinz Sindh mit 301 Fällen, Baluchistan 5, Khyber Pukhtun Khawa 35, Azad Jammu Kashmir 11. Etwa 50 Prozent der Angeklagten sind Nicht-Muslime, obwohl sie nur 4 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dies ist ein alarmierender Indikator für die Abgebrühtheit gegenüber religiösen Minderheiten. Nicht-Muslime sind der verwundbarste Teil der Gesellschaft Pakistans. Sie sind beständig bedroht, der Blasphemie bezichtigt zu werden.

Die Vorkommnisse zeigen, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen Anklagen der Blasphemie erhoben worden sind, um jemandem persönlich zu schaden, um an die Ländereien und den Besitz des Beschuldigten zu gelangen, um einen Konkurrenten aus wirtschaftlichen Interessen auszuschalten oder mit der gezielten Absicht der religiösen Verfolgung. Und es hat sich gezeigt, dass unter den Nicht-Muslimen vor allem die am meisten marginalisierten zu den Opfern zählen. Wenn ein Opfer erst einmal in eine solche Anklage gerät, wird es durch fanatische Kleriker dämonisiert. Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und staatliche Akteure schweigen demgegenüber angesichts dieser entwürdigenden Situation oder aber schließen sich sogar dieser Dämonisierung des Opfers an. Die Gerichte und Anwälte sind beständig Drohungen ausgesetzt, durch die Hand religiöser Eiferer zu Schaden zu kommen. Das Recht auf Kaution wird den Angeklagten praktisch durchweg von den Gerichten verweigert, entweder auf Druck von Extremisten oder aber aufgrund der eigenen religiösen Überzeugungen der Gerichte.

Ich habe in vielen Blasphemiefällen als Anwalt die Angeklagten vertreten und schmerzhaft miterleben müssen, dass diese Blasphemiegesetze benutzt und missbraucht werden als Werkzeug der Unterdrückung. Menschen wurden dämonisiert einzig und allein aufgrund der Bezichtigung der Blasphemie. Angeklagte wurden ermordet, bevor das Verfahren abgeschlossen war und ein Urteil ergangen war, Nachbarn und Freunde wurden gelyncht und Gotteshäuser angezündet und zerstört durch den Mob religiöser Fanatiker. Ein faires Verfahren wird den Angeklagten häufig verweigert.

Gesetze göttlicher Natur?

Viele Menschen in Pakistan erheben sich mit Knüppeln in der Hand, sobald jemand den Versuch unternimmt, diese Vorschriften des Strafgesetzbuches zu kommentieren. Sie bewerten dies sofort in einer Art und Weise, so als ob ihre Religion angegriffen werde oder in Gefahr sei. Durch fanatische Kleriker haben sie den Eindruck gewonnen, dass die Worte des Strafgesetzbuches göttlicher Natur oder dem Text des Heiligen Koran entnommen wären. Doch dieser Eindruck ist völlig falsch. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches wurden verfasst von irdischen Männern während der Diktatur von General Zia ul Haq, der seine Militärherrschaft über mehr als zehn Jahre aufrechterhalten konnte. Diese Denkweise dient nicht dem Islam, der eine Religion für die Menschheit ist, wie andere Religionen auch. Diese Denkweise ist verantwortlich für die Ermordung unschuldiger Menschen, die Zerstörung von Wohnvierteln und Gotteshäusern. Und sie zerstört die grundlegenden Prinzipien der islamischen Rechtslehre, die faire Gerichtsverfahren vorsieht. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieser falschen öffentlichen Meinung entgegenzutreten.

Diese mangelhafte Gesetzgebung auf Grundlage von religiösen Überzeugungen war in großer Eile verabschiedet worden, ohne jegliche Debatte. Sie erfüllt in keinster Weise die erforderlichen und anerkannten Standards von rechtsstaatlicher Gesetzgebung. Es gibt unterschiedliche Rechtsschulen im Islam, die jedoch niemals konsultiert wurden. Und zudem besaßen die damaligen nicht gewählten Mitglieder des Parlaments keinerlei Legitimität, solche Gesetze zu verabschieden.

Es gibt qua Gesetz zwei notwendige Bestandteile, um das Begehen einer Straftat zu beweisen: actus reus (die eigentliche strafbare Handlung) und mens rea (die Absicht, das Motiv für die strafbare Handlung). Diese grundlegenden Prinzipien werden ignoriert, wenn es um Fälle der Blasphemie vor Gericht geht. Es ist ein berühmtes Prinzip des Rechtswesens, dass ein Angeklagter solange für unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld bewiesen ist. Doch in Fällen der Blasphemie agiert die Polizei, die Justiz und die Gesellschaft völlig anders. Wenn aber dieses Prinzip nicht beachtet wird, dann wird dem Angeklagten von vornherein ein faires Verfahren verweigert. Die Befunde der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit, dass »die Regierung Pakistans sich auch weiterhin an der anhaltenden und entsetzlichen Verletzung der Religionsfreiheit beteiligt und diese systematisch toleriert« sind nachweislich wahr.

Die Definition der Blasphemie, so wie sie die Autoren der Gesetzestexte verfasst haben, ist zu vage und zu weit gefasst, so dass ein jeder Gefahr läuft, wegen der Verunglimpfung des Heiligen Koran oder des Propheten angeklagt zu werden. Die Texte sind in einer Art und Weise formuliert, als ob das Gesetz geradezu auf der Suche nach Angeklagten ist. Die Blasphemiegesetze in Pakistan scheinen reine Strafmaßnahmen zu sein. Irren ist menschlich. Dies akzeptiert der Islam wie andere Religionen auch. Der Heilige Koran ist nicht strafend, sondern vergebend. Er fördert das Konzept der Reue und Vergebung. Es gibt zahlreiche Beispiele, die davon erzählen, wie der Heilige Prophet seinen Angreifern vergab und sich darüber hinaus um ihr Wohlergehen sorgte. Demgegenüber haben die Autoren dieser Gesetzestexte weder den Geist des Heiligen Korans noch der Sunnah des Propheten berücksichtigt. Wenn heute Mitglieder anderer Religionen, gemäß Artikel 20 der Verfassung, ihren Glauben bekennen, praktizieren und verbreiten, laufen sie mit Sicherheit Gefahr, der Blasphemie angeklagt zu werden. Die Blasphemiegesetze verletzen das grundlegende Menschenrecht der Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen.

Wenn politische Führer, islamische Gelehrte und Mitglieder der Justiz die Blasphemiegesetze nicht antasten wollen, um angeblich Selbstjustiz im Land zu verhindern, dann verkennen sie, dass die Selbstjustiz in Form von Mobgewalt längst um sich gegriffen hat. Religiöse Minderheiten sind vor allem durch diese Form der Gewalt bedroht. Das Foto zeigt betende Frauen während eines Gottesdienstes in einer katholischen Kirche in Lahore. FOTO: KNA-BILD

Die Missachtung grundlegender Prinzipien islamischer Rechtslehre

Sofern das Konzept der Blasphemie im Islam oder der islamischen Rechtslehre betroffen ist, ist es eine Frage der islamischen Scharia. Es geht um eine Frage des Glaubens und der Überzeugungen für alle Muslime. Es mag unterschiedliche Interpretationen unterschiedlicher islamischer Denkschulen geben, doch diese Frage betrifft die »Ummah« der muslimischen Welt. Aus diesem Grund ist die Blasphemie an sich im islamischen Recht nicht in Frage gestellt. Dennoch sind einige grundlegende Prinzipien des Strafrechts unter islamischer Rechtslehre hervorzuheben.

Die Gerichte in Pakistan begehen einen Fehler, wenn sie die Prinzipien islamischer Rechtslehre, insbesondere in Fällen der Blasphemie, missachten. Wenn die Verschärfung der Blasphemiegesetze durch das Scharia- Bundesgericht mit dem Argument durchgesetzt worden ist, dass die Blasphemie des Heiligen Propheten in den Geltungsbereich der Hadd-Strafen gehöre und deshalb unweigerlich die Todesstrafe durch Erhängen zu verkünden sei und die so genanntenHadd-Strafen imIslam vor allem als Abschreckung angesehen werden, dann müssten die Beweise auch den so genannten »Tazkiya al Shahood«-Test bestehen. Dabei handelt es sich um ein Untersuchungsverfahren, um die Glaubwürdigkeit des Zeugen auf dem Prüfstein islamischer Rechtslehre zu bestimmen, was nämlich Frömmigkeit, Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit des Zeugen verlangt. Das Oberste Gericht Pakistans (Supreme Court) hat eine spezielle Verfahrensweise einer solchen Untersuchung in den von ihm zu entscheidenden Fällen festgelegt.

Das Beispiel Asia Bibi

Es ist an dieser Stelle zu betonen, dass im Fall von Asia Bibi sowohl das Gericht der ersten Instanz als auch das Berufungsgericht (in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014) diese grundlegenden Prinzipien islamischer Rechtslehre missachtet haben. Die Glaubwürdigkeit der Zeugen ist gemäß den Verfahrensweisen des Obersten Gerichts in keinster Weise geprüft worden. Das Todesurteil durch Erhängen ist bestätigt worden, was als krasses Fehlurteil der pakistanischen Justiz anzusehen ist.

Asia Bibi ist eine junge Christin, die von zwei muslimischen Landarbeiterinnen, mit denen sie zusammenarbeitete, am 19. Juni 2009 der Blasphemie bezichtigt wurde, allem Anschein nach einzig und allein, weil sie es gewagt hatte, den gleichen Wasserkrug zu benutzen wie die Klägerinnen. Die beiden muslimischen Schwestern haben diesen Vorgang so empfunden, als ob Asia Bibi das Wasser verseucht habe, da sie Asia Bibi, eine Christin, als unrein ansehen. Es kam zu einem Streit zwischen den Frauen und Asia Bibi versuchte, mit ihren Argumenten dem Vorwurf der Verseuchung des Wassers entgegenzutreten. Dies haben die beiden Muslima als Angriff auf ihre Person empfunden und fortan behauptet, Asia habe abfällige Bemerkungen über den Propheten gemacht. Im Hintergrund dieser Auseinandersetzung steht die Frage der »Unberührbarkeit «, eine Stimmung, die von dem Analphabeten und konservativen »Mullah« von der Kanzel der nahen Moschee geschürt wird. Asia Bibi hat vor Gericht ausgesagt, dass sie zu Unrecht der Blasphemie bezichtigt werde und dass es sich lediglich um Rache der beiden Frauen handele, da sie »hitzige Worte« mit den beiden Schwestern in der Frage der »Unberührbarkeit« gewechselt habe, woraufhin sich diese beiden Frauen entehrt fühlten. Sie erklärte zudem, dass sie einen hohen Respekt vor dem Propheten habe. Trotz allem wurde sie in erster Instanz zum Tode verurteilt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Richter eine neue Interpretation der Aussage von Asia Bibi in seinem Urteil geliefert hat. »Die Frage stellt sich also, welchen Typs oder Natur diese ›hitzigen Worte‹ gewesen sein könnten zwischen einer Christin und muslimischen Frauen, wenn der Streit damit begann, dass die Frauen sich weigerten, Wasser aus den Händen der Christin zu trinken. Die Auseinandersetzung ist letztlich in eine religiöse Frage umgeschaltet und ›hitzige Worte‹ konnten demnach keine anderen sein als blasphemische.«

Die einzige Chance und Hoffnung für Asia Bibi ist nun das Supreme Court, das als letztmögliche Instanz angerufen werden wird.

Ein weiterer entsetzlicher Fall der Barbarei ereignete sich am 04. November 2014 in Kot Radha Kishan, als ein junges christliches Ehepaar, die in Schuldknechtschaft in einer Ziegelbrennerei arbeiteten, zunächst mit Ziegeln und Knüppeln schwer misshandelt und dann bei lebendigem Leib in den brennenden Ziegelofen geworfen wurden. Es handelt sich um Shezad und seine Frau Shama, die im vierten Monat schwanger war. Der Vorwurf der Blasphemie wurde von dem Besitzer der Ziegelei benutzt, um die Rückzahlung der Schulden durch das Ehepaar zu erzwingen. Die Kleriker der umliegenden Dörfer wurden eingeschaltet, die die hasserfüllte Nachricht der angeblichen Blasphemie verbreiteten und Muslime aufhetzten, die angeblichen christlichen Gotteslästerer zu töten. Dieser entsetzliche Akt der Barbarei schockiert das gesamte Land und beschämt die ganze Menschheit.

Fällt Blasphemie unter die Hadd-Strafen?

Kommen wir zurück zu den Fragen des islamischen Rechts. Es ist wichtig zu sehen, dass es unter den islamischen Gelehrten und Rechtsschulen durchaus deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt, ob die Blasphemie unter die so genannten Hadd-Strafen zu zählen ist, wie es das Scharia-Bundesgericht im Jahr 1991 entschieden hat. Der Gelehrte Javed Ahmed Ghamadi widerspricht der Auffassung, dass die Hadd-Strafen, die auch die Steinigung oder die Todesstrafe durch Erhängen kennen, auch für das Vergehen der Blasphemie Geltung haben, wie es das Scharia-Bundesgericht 1991 entschieden hatte. Die Bestrafung als Hadd für das Vergehen der Blasphemie bezieht sich nämlich in Wirklichkeit auf das Vergehen der Apostasie. Demzufolge hat ein jeder, der den Koran oder den Propheten verunglimpft, sich vom Bekenntnis zum Islam verabschiedet. Folglich gilt derjenige als Apostat. Dies verdeutlicht, dass diese wichtige Frage der Hadd- Strafen unbedingt von den verschiedenen islamischen Rechtsschulen geklärt werden muss und man zu einem Konsens in dieser Frage kommen muss. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Schlüsselfrage, ob die auf der Scharia beruhenden Blasphemiegesetze wirklich für alle Menschen Geltung haben oder doch nur für Muslime. Die islamische Scharia gilt in erster Linie einzig und allein für Muslime. Nicht-muslimische Bürger des Landes halten an ihrer eigenen Religion fest. Wenn nun aber Nicht-Muslimen die Scharia auferlegt wird, die in keinster Weise zu ihren religiösen Überzeugungen gehört, dann ist dies gleichbedeutend mit Unterdrückung. Der Koran missbilligt sehr klar den Zwang in religiösen Fragen. Aus diesem Grunde dürfen Nicht-Muslime nicht der Scharia unterworfen werden, die einzig und allein für Muslime Geltung hat. Demgegenüber erklärt die pakistanische Verfassung in Artikel 20 die Religionsfreiheit für alle Bürger des Landes. Wenn nun islamische Gelehrte, Politiker und selbst Mitglieder der Justiz erklären, dass das aktuelle Blasphemiegesetz nicht angerührt werden dürfe, da zu befürchten sei, dass Muslime, die sehr sensibel in Fragen der Schändung des Korans und der Verunglimpfung des Propheten seien, das Recht in die eigenen Hand nehmen würden und den Täter selbst bestrafen würden, dann ist dieses Argument nicht nachvollziehbar. Denn sie nehmen nicht wahr, was sie mit diesem in aller Öffentlichkeit gemachten Statement bewirken. Sie ermutigen letztlich Menschen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und Unschuldige zu strafen. Zugleich verkennen sie die Realität. Religiöse Extremisten bestrafen nicht nur Individuen, sondern ganze Gemeinschaften, zu denen der vermeintliche Täter gehört. Kleriker verbreiten Hass und hetzen Menschen auf, indem sie ihre religiösen Gefühle ausnutzen. Nur so war es möglich, dass Mobs religiöser Eiferer ganze Wohnviertel, Tempel und Gotteshäuser zerstört haben, dass sie Menschen ermordet haben, dass sie Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt haben, in solch einer barbarischen Art und Weise, dass sie die gesamte Menschheit beschämen.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert

Nur die internationale Gemeinschaft wird erreichen können, dass Pakistan endlich die strikte Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1964 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1949 sowie die Deklaration über die Eliminierung aller Formen von Intoleranz sowie der Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit, alles internationale Abkommen, die auch von Pakistan unterzeichnet worden sind, umsetzen muss. Nur so kann der barbarischen Gewalt ein Ende bereitet werden. Zugleich sollten progressive islamische Gelehrte ermutigt werden, die sich für eine humane und tolerante soziale Ordnung einsetzen. Hasspredigten, sei es von der Kanzel oder aber in einschlägigen Veröffentlichungen, müssen endlich unterbunden werden. Der Staat muss als Rechtsstaat geführt werden. Die politischen Führer müssen lernen, die Gesellschaft in rechtmäßiger und verantwortungsvoller Weise zu regieren. Ansonsten bewegt sich unsere Gesellschaft auf den Zerfall zu. Gesellschaften zerfallen, wo die Herrscher nicht den politischen Willen aufbringen, Ungerechtigkeiten und Unterdrückung zu beenden. Und schließlich muss es endlich eine Trennung geben zwischen Religion und Staatsangelegenheiten.

NAEEM SHAKIR
Anwalt am Supreme Court Pakistans, Verteidiger von Asia Bibi / Lahore – Pakistan

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