TANSANIA Religiöse Spannungen nehmen in Tansania zu corner

Ein Blick hinter die Kulissen einer Fassadendemokratie

Religiöse Spannungen nehmen in Tansania zu

von DANJA BERGMANN

Der Kilimanjaro – Der höchste Berg Afrikas ist eine unübersehbare Landmarke Tansanias und zieht jährlich Besucher aus der ganzen Welt an.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Das Jahr 2015 ist weichenstellend für die weitere Zukunft Tansanias. Für Oktober sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Das ursprünglich für Ende April vorgesehene Verfassungsreferendum wurde zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben, doch gilt der Verfassungsreformprozess unter kritischen Beobachtern schon jetzt als gescheitert. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Tansanias 1961 sieht die Regierungspartei einem potenziellen Machtverlust ins Auge. Damit im Zusammenhang stehen staatliche Repressionen, Korruptionsskandale und ein Anstieg von Gewalteskalationen im religiösen Kontext. Die Instrumentalisierung religiöser Motive für machtpolitische Zwecke gibt Anlass zur Sorge.

Tiefe Risse hat der Verfassungsreformprozess in den vergangenen Monaten durch die tansanische Gesellschaft gezogen. Schon bevor das ursprünglich für Ende April 2015 geplante Verfassungsreferendum von der Regierung in letzter Minute verschoben wurde betrachteten ihn viele kritische Beobachter als gescheitert. Dabei waren die Hoffnungen groß gewesen, als der Präsident Jakaya Kikwete Anfang 2012 eine Verfassungskommission einberufen hatte, die in Form so genannter Barazas, öffentlicher Anhörungen, zum ersten Mal in der Geschichte in allen Landesteilen Tansanias Meinungen der Bürger eingeholt und zur Grundlage eines neuen Textvorschlages gemacht hatte. Das Ergebnis hatte zunächst eine grundsätzliche Neustrukturierung der staatlichen Union zwischen dem Festland und dem teilautonomen Sansibar in Gestalt eines übergeordneten Einheitsstaates mit zwei gleichwertigen föderalen Einheiten vorgesehen. Weitere Änderungen hatten auf die Verbesserung von Gewaltenteilung, Einschränkung der Macht des Präsidenten und Stärkung von Justiz und Parlament gezielt. Während Zivilgesellschaft und Opposition den Vorschlag zur Neuordnung alter Machtverhältnisse enthusiastisch begrüßt hatten, waren bei der Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi, „Partei der Revolution“), die das Land seit der Unabhängigkeit ununterbrochen regiert, alle Abwehrmechanismen ausgelöst worden.

Gescheiterte Verfassungsreform

Schon die Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung (durch 201 vom Präsidenten ernannte Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen mit den Abgeordneten aus beiden Parlamenten von Union und Sansibar) hatte der Regierung von vornherein eine Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Wenig überraschend hatte die Verfassunggebende Versammlung dann auch für eine Generalüberholung aller machtrelevanten Vorschläge des Verfassungsentwurfes plädiert. Im darauffolgenden Streit über das Mandat zu solch grundlegenden Veränderungen hatten rund 130 Oppositionsvertreter die Verfassunggebende Versammlung verlassen und sich zu einer „Koalition der Verteidiger eine Bürgerverfassung“ zusammengeschlossen. Dennoch wurde der abgewandelte, von allen Reformvorschlägen bereinigte Verfassungstext dann in einem fragwürdigen Eilverfahren verabschiedet, wobei vor allem das Abstimmungsergebnis unter den Vertretern Sansibars knapp gewesen war. Angeblich hatten einige muslimische Abgeordnete auf der Pilgerreise nach Mekka in tansanischen Auslandsbotschaften abgestimmt.

Im weiteren Verlauf des Verfassungsreformprozesses war von christlichen wie auch von muslimischen Religionsgruppen abwechselnd immer wieder mit dem Boykott gegenüber dem Referendum gedroht worden. Ausschlaggebendes Motiv war der Versuch der Regierung gewesen, das Kadi-Gerichtssystem mit einer Gesetzesinitiative in das säkulare Rechtswesen Tansanias zu integrieren. Da auch der neue Verfassungsentwurf keine Regelung zur Kadi-Gerichtsbarkeit vorsah, hatten verschiedene muslimische Führer Ende 2014 damit gedroht, ihre Anhänger zu einem Boykott gegenüber dem Referendum aufzurufen. Premierminister Mizengo Pinda hatte den muslimischen Kritikern daraufhin eine Überarbeitung entsprechender Gesetzesvorlagen zur Einführung von Kadi-Gerichten in familien- und erbrechtlichen Fällen auch auf dem tansanischen Festland zugesagt.

Anders als auf Sansibar waren die Kadi-Gerichte nach Erlangung der Unabhängigkeit auf dem Festland Tansanias abgeschafft worden, wobei den Kadis zwar ein gewisser rechtlicher Aktionsradius etwa bei Hochzeiten und Erbangelegenheiten zugestanden worden war, jedoch ohne rechtsgültigen institutionellen Status. Im Zuge seiner »Ujamaa-Politik« für die nationale Einheit war Julius Nyerere als erster Staatspräsident Tansanias konsequent der strikten Trennung von Religion und Politik gefolgt: »don’t mix religion with politics« lautete die Maxime, die – zumindest nach offiziellen Verlautbarungen – bis zum heutigen Tag gültig ist und auf die nationale Harmonisierung der großen Vielfalt von Kulturen und Religionen in dem ostafrikanischen Staat zielt. Denn mehr als 120 Stämme und die beiden großen Religionen Islam und Christentum eint Tansania seit seiner Unabhängigkeit unter einem nationalen Dach. Der Ruf Tansanias als Musterbeispiel für Pluralismus und interreligiöse Toleranz, der bis zu vorkolonialen Zeiten des Sultanats zurückreicht, ist jedoch besser, als ein Blick hinter die Kulissen erwarten lässt. Nach 1967 wurde die Frage der Religionszugehörigkeit als hochsensibles Politikum aus den nationalen Volkszählungen gebannt. Es gibt seitdem keine gesicherten Angaben über die Proportionen der Religionen, von denen jede für sich beansprucht, die Mehrheit zu repräsentieren. Neutrale Schätzungen gehen von jeweils 30–40 Prozent Christen und Muslimen aus. Das demografische Profil Tansanias ist in der Tat einzigartig im Blick auf die Vermischung der Religionen in der Alltagskultur, denn Muslime und Christen teilen denselben sozialen Raum in direkten Nachbarschaften: Anders als in vielen Ländern weltweit gibt es keine regionale Separation entlang religiöser Linien.

In Tansania prallen ländliche Traditionen auf Einflüsse der Postmoderne. Die Kultur ist herausgefordert, die Gegensätze zu integrieren.
FOTO: NIEDERMEIER/FOCUSWELTEN

Muslime fühlen sich marginalisiert

Unter der muslimischen Bevölkerung existiert dennoch ein weit verbreitetes Gefühl der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Marginalisierung, das bis in die Zeit der Staatsbildung zurückreicht, als muslimische Politiker, die vormals eine zentrale Rolle im Unabhängigkeitskampf eingenommen hatten, bei der Besetzung zentraler politischer Positionen unberücksichtigt blieben. Aus Sicht vieler Muslime ist das säkular definierte Regierungssystem Tansanias asymmetrisch zugunsten der Christen strukturiert. Tatsächlich sind Muslime an Schulen und Universitäten auf beiden Seiten – sowohl als Schüler als auch als Lehrer – deutlich unterrepräsentiert. Einem halben Dutzend fest etablierter Universitäten in christlicher Trägerschaft steht nur eine muslimische Universität gegenüber, deren Eröffnung von großen öffentlichen Diskussionen begleitet war.

Während die großen christlichen Organisationen, die Katholische Kirche in Tansania, die Evangelisch- Lutherische Kirche, die Anglikanische Kirche Tansanias und eine weitere Anzahl protestantischer Denominationen unter dem ökumenischen Dachverband der Christian Social Services Commission (CSSC) zusammengeschlossen sind und über das 1992 abgeschlossene »Memorandum of Understanding« institutionell gute Beziehungen zu der tansanischen Regierung unterhalten, ist die Organisationsstruktur der tansanischen Muslime von Unstimmigkeiten und innermuslimischen Spannungen geprägt. Die nach offizieller Lesart oberste islamische Organisation Tansanias, BAKWATA (Baraza Kuu la Waislam wa Tanzania) war 1968 aus den Reihen der Vorgängerpartei der heutigen Regierungspartei gegründet worden und reproduzierte in dieser Form das staatliche Einparteiensystem auf der religiösen Ebene. In weiten Teilen der muslimischen Bevölkerung genießt BAKWATA heutzutage einen zweifelhaften Ruf. Von Kritikern als reines Kontrollorgan der hochkorrupten Regierung betrachtet, rufen die Entscheidungen von BAKWATA häufig Dissonanzen und Friktionen bis hin zu offen ausgetragenen religionspolitischen Auseinandersetzungen hervor.

In Konkurrenz zu BAKWATA entstanden daher in den vergangenen Jahren viele neue muslimische Organisationen. So tritt beispielsweise die Vereinigung Supreme Council for Islamic Associations and Institutions in Tanzania, kurz Barazaa Kuu genannt, die etwa 500 islamische Organisationen umfasst, ebenfalls mit dem Anspruch auf, die Mehrheit der Muslime zu vertreten. Aber auch weniger klar organisierte Bewegungen artikulieren ihre Ablehnung sowohl gegenüber BAKWATA als auch gegenüber der Regierungspolitik und demonstrieren dies mit deutlichen Protesten in der Öffentlichkeit. Auf dem tansanischen Festland hat in den vergangenen Jahren der strenggläubige Muslim und politische Aktivist Sheikh Ponda Issa Ponda mit provokativen Auftritten gegen das politische und religiöse Establishment bis zu seiner Inhaftierung im Sommer 2013 viele Anhänger hinter sich versammelt. Im Selbstverständnis eines radikalen Vorkämpfers diskriminierter Muslime prangern viele seiner Anklagen vor allem sozioökonomische Missstände an. Während viele Muslime den muslimischen Aktivisten als Anwalt ihrer von der Regierung übersehenen Bedürfnisse betrachten, wird Sheikh Ponda Issa Ponda von der Regierung gezielt in die Nähe des islamistischen Terrorismus gerückt und als eine radikal-islamische Bedrohung für die nationale Sicherheit stigmatisiert.

Tansania auf einen Blick
Fläche: 945.087 km2
Bevölkerung (2012): 47.783.107
Bruttonationaleinkommen:
570 US$ pro Einwohner
Sprache: Kiswahili, Englisch

Entwicklungen auf Sansibar

Ähnliche politische Muster, wenngleich in einem politisch und kulturell völlig anderen Kontext, zeichnen sich auf Sansibar im Umgang mit der radikalen islamischen Bewegung Uamsho (Kiswaheli »Erwachen«) ab. Uamsho war vor allem ab 2012 im Zusammenhang mit Gewalteskalationen bei öffentlichen Versammlungen und Übergriffen auf religiöse Einrichtungen und Würdenträger in die Schlagzeilen geraten. Nachdem bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2010 die Oppositionspartei Civic United Front (CUF) ihre langjährigen Unabhängigkeitsbestrebungen im Schulterschluss mit der tansanischen Regierungspartei CCM aufgegeben hatte, mobilisierte Uamsho gezielt Anhänger für die Loslösung des teilautonomen Inselstaates Sansibar.

Bei Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Säureattentate und Mordanschläge auf christliche Würdenträger sowie Brandanschläge auf Kirchen werden Uamsho zugeschrieben. In keinem einzigen der Fälle kam es allerdings zu einer strafrechtlichen Verfolgung und abschließenden Klärung. Der Verlauf einzelner Tathergänge und die anschließende Untätigkeit bei den Ermittlungen von staatlicher Seite legen den Verdacht einer gezielten Verschleierung der Vorfälle durchaus nahe. Einerseits kursierten von Uamsho unterzeichnete Flugblätter mit Hasstiraden gegen Christen, und wiederholt wurde von so genannten mihadharas, öffentlichen Massenpredigten, berichtet, bei denen auch gegen Christen gewettert wurde. Andererseits berichteten Beobachter von gezielten Provokationen der Polizei gegen friedlich demonstrierende Muslime. Mittlerweile befinden sich alle führenden Köpfe der Uamsho-Bewegung unter dem Vorwurf des Aufruhrs und der Volksverhetzung auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Viele dieser Uamsho-Vertreter haben in der Bevölkerung ein hohes Ansehen als respektable religiöse Führer, und ihre Ideen leben in der Bevölkerung fort. Die Situation einer »Kultur der Führungslosigkeit« birgt ein hohes Risiko zu weiterer Radikalisierung. Die Frage der Union wiegt schwer bei der unter Armut und Perspektivlosigkeit leidenden sansibarischen Bevölkerung, die sich zu 98 Prozent zum Islam bekennt. Gleichzeitig grassiert in dem muslimischen Land ein kulturell aggressiver Tourismus, von dem nicht die Bevölkerung Sansibars, sondern vor allem christliche Festlandtansanier und die korrupte politische Elite profitieren. Hinzu kommt die Ausbreitung von charismatischen, christlichen Pfingstgemeinden. Diese Melange führt zu neuen Spannungen in der ursprünglich einmal von religiöser Toleranz bestimmten muslimischen Kulturpolitik auf Sansibar. Denn einst war es Sultan Said Bargash gewesen, der der 1873 gebauten Anglikanischen Kirche das Uhrwerk für einen Glockenturm, eines der höchsten Gebäude der Stadt, gestiftete hatte.

98 Prozent der Bevölkerung auf Sansibar sind Muslime. Armut ist auch dort ein gefährlicher Nährboden für religiösen Fanatismus.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Kirchen gegen Verfassungsreferendum

Am 13. März 2015 kündigten die Katholische Bischofskonferenz von Tansania, der Christian Council of Tanzania, dem die Evangelisch-Lutherische Kirche, die Anglikanische Kirche und weitere protestantische Denominationen in Tansania angehören, sowie der Rat der Pfingstkirchen Tansanias in einer gemeinsamen Erklärung an, dass sie das Verfassungsreferendum nicht weiter unterstützen und ihre Anhänger zum Boykott des Dokumentes auffordern würden. In ihrer Begründung betonten die Kirchen, dass der gesamte Verfassungsreformprozess von Arroganz, Intrigen und insgesamt durch einen Mangel an politischer Integrität gekennzeichnet sei. Der im Eilverfahren verabschiedete Verfassungsentwurf reflektiere darüber hinaus in keiner Weise die Beschwerden der tansanischen Bürger mit Blick auf bestehende Regierungsstrukturen, die politische Führungskultur, den Status von Menschenrechten und Gewaltenteilung und die Machtstellung des Präsidenten. Auch der erneute Versuch der Regierung, das Kadi-Gerichtssystem in das übergeordnete säkulare Rechtswesen einzugliedern, wurde als Beweis für die Bestechlichkeit der Regierung scharf verurteilt. Im Ringen um die Wahrung ihrer politischen Macht seien die verantwortlichen Politiker bereit, religiösen Hass zu säen – die rechtliche Anerkennung von Kadi-Gerichten werde das Land polarisieren und die Bevölkerung spalten, hieß es weiter in der Erklärung.

Diese massive Kritik der Kirchen an der Regierung und deren vielfachen politischen Verfehlungen war nicht nur angemessen, sondern seit langer Zeit überfällig. Im Blick auf die Entgleisung des Verfassungsreformprozesses bereits im Frühjahr 2014 bei der Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung stellt sich allerdings die Frage, wieso die Kirchen ihre Stimmen nicht schon längst gegen das mit allen Mitteln auf Machterhalt eingestellte tansanische Patronagesystem erhoben haben. Im Blick auf die Stiftung von religiösem Unfrieden und Zwistigkeiten scheint die verfehlte Politik der tansanischen Regierung zumindest in einem Punkt erfolgreich zu verlaufen: Zunehmende Menschenrechtsverletzungen, Restriktionen gegenüber Oppositionspolitikern und Einschränkungen von bürgerlichen Grundrechten machen eine deutliche Positionierung vor allem auch von Seiten der internationalen Akteure notwendiger denn je. Vor allem im Blick auf die bevorstehenden Wahlen und deren gleichermaßen fairen und friedlichen Verlauf sollte die Internationale Gemeinschaft ihre Stimme erheben. Eine großangelegte Wahl-Manipulation hat mit der Einführung des neuen und von vornherein zum Scheitern verurteilten Wählerregistrierungssystems (Biometrical Voter Registration) schon lange vor den eigentlichen Wahlen begonnen. Zu hoffen bleibt, dass der wachsende politische Unfriede, den die am eigenen Machterhalt interessierte Regierung angezettelt hat, nicht zu einem Flächenbrand entlang religiöser Gesellschaftslinien ausufern wird und dass sich die muslimischen und christlichen Religionsführer ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind. Eine nicht sehr ferne Zukunft wird zeigen, ob sie dieser Verantwortung gerecht werden.

DANJA BERGMANN

arbeitet als Beraterin für internationale Organisationen in Tansania in den Bereichen Interreligiöser Dialog, Islamdialog, Religion und Politik sowie Konfliktmanagement. Als Religionswissenschaftlerin ist sie Koordinatorin für Migration und Integration bei der Konrad-Adenauer- Stiftung, Berlin, und zurzeit im Sonderurlaub. Sie ist Mutter einer vierjährigen Tochter.

Die Bekämpfung von HIV/Aids gehört in Tansania zu einer der größten Herausforderungen.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

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