November/Dezember 2015 MYANMAR corner

MYANMAR

Kardinal kritisiert umstrittene Gesetze

Kardinal Charles Maung Bo, Erzbischof von Yangon in Myanmar, hat vier neue Rasse- und Religionsgesetze des Landes scharf kritisiert. Die Gesetze könnten sich als »ein giftiges Rezept für weitere Jahrzehnte des Konflikts« erweisen. FOTO: CRISTIAN GENNARI/KNA-BILD

Neue Gesetze greifen Religionsfreiheit an

Kardinal Charles Maung Bo aus Yangon hat den Präsidenten von Myanmar aufgefordert, eine Reihe von umstrittenen Gesetzen zu überprüfen, die gegen religiöse Minderheiten gerichtet werden können. In einem schriftlichen Appell vom 10. September verurteilte der Kardinal das Gesetzespaket, das vier Rasse- und Religionsgesetze enthält. Am 31. August hatte der Präsident von Myanmar, Thein Sein, die letzten beiden Gesetze unterzeichnet. Menschenrechtsgruppen und Religionsführer befürchten, dass die neue Gesetzgebung verwendet wird, um religiöse Minderheiten in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu verfolgen.

»Das Parlament wurde von einer elitären religiösen Randgruppe genötigt, vier ›schwarze Gesetze‹ zu erlassen, die den Traum von einem vereinten Myanmar zerstören«, sagte der Kardinal in seinem Statement. Er bezeichnete den Vorgang als »ein gefährliches Zeichen für die junge Demokratie«. Die restriktive Gesetzgebung war von buddhistischen Nationalisten der Ma-Ba-Tha- Bewegung verfochten worden. Das Gesetzespaket enthält Regelungen, die das Geburtenwachstum von Nicht-Buddhisten eindämmen und Eheschließungen zwischen Andersgläubigen und Buddhisten einschränken sollen sowie Regelungen zur Monogamie und zur religiösen Konversion. Zukünftig muss jeder, der einer anderen Religion beitritt, seine Motive darlegen und glaubhaft machen, dass der Glaubenswechsel freiwillig erfolgt. »Besonders für christliche und muslimische Minderheiten bedeutet dies einen massiven Eingriff in die Freiheit ihrer Religionsausübung«, kommentierte Ulrich Delius von der »Gesellschaft für bedrohte Völker« die Regelung. Mehr als 80 Organisationen im In- und Ausland und die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Myanmar, Yanghee Lee, haben dagegen protestiert.

Kardinal Bo sagte in seiner Stellungnahme, die einschränkenden Gesetze bedeuteten einen großen Rückschritt für ein Land, das erst kürzlich begonnen habe, aus Jahrzehnten der Isolation unter militärischer Herrschaft herauszutreten. »Wir brauchen Frieden. Wir brauchen Versöhnung. Wir brauchen eine gemeinsame und sichere Identität als Bürger einer Nation der Hoffnung«, sagte Bo. »Aber diese vier Gesetze scheinen für diese Hoffnung die Totenglocke zu läuten.« Die buddhistische Lehre von allumfassendem Mitgefühl und Erbarmen werde bedroht durch »Händler des Hasses«, so der Kardinal. »Jedem Versuch, das ursprüngliche Bild des Buddhismus und seine Botschaft von der universellen Liebe zu verwässern, muss das ganze Volk unseres Landes entgegentreten.«

Der Kardinal befürchtet, dass sich die Gesetze »als giftiges Rezept für weitere Jahrzehnte des Konflikts herausstellen « könnten. Ein ähnliches Bild wählte Ulrich Delius: »Dieses Gesetzespaket ist Gift für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens in Myanmar, da es aus rassistischen Gründen die Ausgrenzung Andersgläubiger legalisiert. Es ist eine Misstrauenserklärung gegen die christliche und die muslimische Minderheit, die jeweils rund vier Prozent der Bevölkerung stellen. Sie werden unter den Generalverdacht gestellt, das Land zu unterwandern und den Buddhismus nicht zu respektieren.« Christlicher Glaube ist vor allem unter den ethnischen Minderheiten der Chin, Karen, Karenni und Kachin verbreitet.

Der Appell von Kardinal Bo kam zu dem Zeitpunkt, als die politischen Parteien ihre Kampagnen im Vorfeld der nationalen Wahl am 8. November starteten. Viele Beobachter sehen die Wahl als Test für Myanmars demokratische Reformen. Am 24. September hat sich der Kardinal mit einem Wahlaufruf zu Wort gemeldet. Darin tritt er leidenschaftlich für die Demokratie ein, formuliert aber auch konkrete Erwartungen. Die Wahlkommission fordert er auf, ihre Arbeit mit der gebotenen Neutralität und Transparenz zu tun. Ausdrücklich verlangt er, Kandidaten von Minderheiten und ethnischen Gruppen zu berücksichtigen, um langfristig den Frieden zu fördern. Diese Forderung dürfte nicht zuletzt auf die massive Benachteiligung muslimischer Kandidaten, besonders aus der Volksgruppe der Rohingya, bei den Wahlvorbereitungen zurückgehen. Die Bevölkerung ruft Bo auf, bei der Wahl ihre »heilige Pflicht« zu erfüllen. Mit Blick auf das »Wohlergehen des gesamten Volkes von Myanmar« formulierte der Kardinal für die Wahlentscheidung zehn Kriterien, beispielsweise das Eintreten der Kandidaten und Parteien für die nationale Versöhnung, die respektvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen und Religionen des Landes sowie den Schutz des Landes und der Bevölkerung vor wirtschaftlicher Ausbeutung.

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