November/Dezember 2015 BANGLADESCH corner

BANGLADESH

Staatsreligion in einem säkularen Staat?

Heiner Bielefeldt, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religionsfreiheit, hat in Bangladesch die unklare Haltung der Regierung zu Staatsreligion und Säkularismus kritisiert.
FOTO: UN PHOTO/PAULO FILGUEIRAS

UN-Sonderberichterstatter kritisiert Entscheidung des höchsten Gerichts

Der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt, hat einen Widerspruch in der Verfassung von Bangladesch mit deutlichen Worten kritisiert. Ein säkularer Staat könne nicht gleichzeitig ein religiöser Staat sein, der eine offizielle Staatsreligion proklamiere. Zwar verpflichte die Verfassung von Bangladesch, nachdem sie den Islam als Staatsreligion benannt habe, die Regierung, die Gleichberechtigung anderer Religionen sicherzustellen. Aber der Widerspruch bleibe und werde gerade von religiösen Minderheiten empfunden. Bielefeldt äußerte sich im Anschluss an eine neuntägige Reise durch Bangladesch, zu der ihn die Regierung des Landes eingeladen hatte.

Noch während des Besuchs des UNBerichterstatters hatte das höchste Gericht des Landes einen Antrag abgelehnt, den Islam als Staatsreligion abzuschaffen. Das Gericht habe den Antrag zurückgewiesen, weil die Verfassung gleiche Rechte für alle Religionen, einschließlich Hindus, Buddhisten und Christen, gewährleiste, erläuterte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Murad Reza die Entscheidung.

Der UN-Sonderberichterstatter hob in seiner Stellungnahme hervor, dass der Säkularismus keine antireligiöse Einstellung widerspiegle, sondern dazu verpflichte, einen offenen Raum zu schaffen, in dem sich religiöse Verschiedenheit ohne Angst und Diskriminierung entfalten könne. Ein solch umfassender Raum erfordere ein langfristiges Engagement seitens des Staates, beispielsweise in der Erziehung, der Entwicklung der Zivilgesellschaft oder der Stärkung und Integration der Minderheiten. Die Regierung sehe die Notwendigkeit, den Säkularismus angesichts eines wachsenden religiösen Extremismus zu verteidigen, gab Bielefeldt seinen Eindruck aus Gesprächen mit Vertretern des Staates wieder. Gleichzeitig hätten Regierungsvertreter im Zusammenhang mit Morden an Onlineaktivisten keine eindeutige Position bezogen. Auf der einen Seite hätten sie die Drohungen und Gewaltakte im Namen der Religion verurteilt. Auf der anderen Seite hätten sie Onlineaktivisten, die sich kritisch über den Islam geäußert haben, gewarnt, in ihrer Kritik nicht »zu weit« zu gehen. Anfang August war erneut ein Blogger brutal ermordet worden; es war der vierte Mord innerhalb eines halben Jahres.

Im Gespräch mit dem Nachrichtendienst ucanews berichtete Bielefeldt auch von christlichen Führungspersonen, die sich vor einem wachsenden islamischen Extremismus fürchten. »Es gibt Vorfälle von Kirchenplünderungen und Gewalt gegen christliche Männer und Frauen«, sagte der Menschenrechtsexperte. Aus der Sicht der Minderheiten seien dies keine vereinzelten Vorfälle, sie schürten vielmehr die Angst. Er lobte die Christen, dass sie interreligiöse Dialogprogramme initiierten und Vertreter von religiösen Mehrheiten und Minderheiten zusammenbrächten. In Bangladesch gehören etwa 90 Prozent der 160 Millionen Einwohner dem Islam an, 8 Prozent sind Hindus, während Christen und Buddhisten nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen.

Der UN-Sonderberichterstatter erwähnte auch eine umstrittene Bestimmung des Informations- und Kommunikationstechnologie- Gesetzes, nach dem vorsätzlich veröffentlichte Äußerungen, die den religiösen Glauben verletzen oder verletzen können, hart bestraft werden können. »Dieses Gesetz hat zweifellos eine abschreckende Wirkung auf zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und die Mitglieder religiöser Minderheiten«, heißt es in seiner Stellungnahme. Es trage zu der Wahrnehmung bei, dass der Raum für eine freie öffentliche Diskussion kleiner werde.

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