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DEUTSCHLAND

Keine Rüstungsexporte ohne friedenspolitische Ziele

»Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung« stellt Rüstungsexportbericht 2015 vor

Die beiden Vorsitzenden der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung", Prälat Dr. Karl Jüsten und Prälat Dr. Martin Dutzmann, sowie die stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende
der Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki und Dr. Max M. Mutschler (v. l.), stellten in Berlin den Rüstungsexportbericht der GKKE vor.
FOTO: GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat ihren Rüstungsexportbericht 2015 vorgestellt. Bei der Vorstellung forderte sie einen Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. ≫Die Menschenrechtspraxis des Landes ist abgründig, die Rolle in der Region nicht gerade stabilisierend≪, sagte Prälat Karl Justen, katholischer Vorsitzender der GKKE. Die Vorstellung, dass deutsche Waffen Uber Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde er empörend. Auch wenn es sich bei der jüngsten Ausfuhrgenehmigung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien um die Umsetzung einer Entscheidung der Vorgängerregierung handle, sei dies nicht akzeptabel: Ein Widerruf dieser Entscheidung sei möglich, wenn der politische Wille stark genug sei, betonte Justen.

Deutschland habe im ersten Halbjahr 2015 wieder deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt, sagte Prälat Martin Dutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. ≫Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind gut gefüllt; so ist leider nicht davon auszugehen, dass sich der Rückgang von 2014 verstetigen wird.≪ Liefergenehmigungen in Drittstaaten – Länder außerhalb von EU und NATO – machten auch im ersten Halbjahr 2015 immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte aus; das sei ≫viel zu viel für eine Ausnahmeregelung ≪. Empfänger deutscher Rüstungsexporte seien nach wie vor zahlreiche Länder mit einer schwierigen Menschenrechtssituation, mit internen oder regionalen Gewaltkonflikten. Dutzmann begrüßte dagegen die verbesserte Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik durch die frühere Veröffentlichung der entsprechenden Regierungsberichte und Informationen im Bundestagsausschuss. Die 2015 beschlossenen ≫Kleinwaffengrundsätze≪ müssten zügig umgesetzt werden, ebenso eine effektive Kontrolle des Endverbleibs der Rüstungsgüter, etwa durch eine baldige Umsetzung der angekündigten Post-Shipment-Kontrollen vor Ort. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundeswehrmission in Syrien unterstrich Dutzmann das politische Fazit des GKKE-Berichts: ≫Keine Militär- oder Waffenhilfe der Bundesregierung ohne klare sicherheits- und friedenspolitische Ziele und normative Vorgaben.≪

Ausgabe 2/2016

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