LÄNDERBERICHT PHILIPPINEN corner

Demokratische Fassade?

Die Philippinen zwischen Anspruch und Wirklichkeit

JAN PINGEL

60 Prozent der indigenen Bevölkerung der Philippinen leben auf der Insel Mindanao. Die Bajau, ehemalige Seenomaden, sind dort in Flüchtlingslagern untergebracht, seit sie 2013 in die Schusslinie gerieten.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Dreißig Jahre nach dem Sturz der Marcos-Diktatur herrscht längst wieder Alltag auf den 7.107 Inseln. Die Landreform kommt weiterhin nicht vom Fleck, Armut und soziale Ungleichheit nehmen zu, Clans sowie politische und wirtschaftliche Eliten treiben weiter ihr Unwesen. Das Land steht heute vor gewaltigen Herausforderungen. Trotz eines beachtlichen Wirtschaftswachstums, das in den letzten Jahren bei rund sechs Prozent lag, ist die Zahl der Armen kaum gesunken. Die Kluft zwischen extrem Armen und extrem Reichen vergrößert sich. Eine traditionelle, in der Kolonialzeit begründete Plünderungsmentalität der Eliten und die weit verbreitete Korruption verschärfen die soziale Ungleichheit.

Auf dem Papier sind die Philippinen eine mustergültige Demokratie. In der Verfassung der Philippinen, die 1987 verabschiedet wurde, ist viel von sozialer, politischer und ökonomischer Gerechtigkeit die Rede, von Menschenrechten und vor allem den Rechten der Unterprivilegierten. Selbst die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird unterstrichen. Ausgedehnte Mitbestimmungsrechte und Arbeiterrechte (gerechter Lohn, Vereinigungsfreiheit, Streikrecht) finden sich dort ebenso wie Bestimmungen zur Agrarreform oder das Recht auf Gesundheit und Bildung. Auch die Beteiligung von Nichtregierungs- und Basisorganisationen an politischen Prozessen wurde dort festgeschrieben. Es gibt in den Philippinen regelmäßige Wahlen und viele kleine und größere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in die Politik einmischen. Einige Gesetze wie der Local Government Code schreiben die Mitarbeit von Bürgergruppen sogar zwingend vor, eine kritische Presse sowie eine große Medienvielfalt gibt es zudem. Keine öffentliche Rede, in der nicht die soziale Gerechtigkeit pathetisch beschworen, Korruption verurteilt und der Bürgersinn angerufen wird. Gleichzeitig protestieren Arbeiterinnen gegen Streikverbote, fordern Landarbeiter die Umsetzung der Agrarreform, kämpfen Arme in den Städten gegen den Abriss ihrer Behausungen. Aktivistinnen und Aktivisten beklagen, dass die Souveränität des Landes faktisch durch den Einfluss der USA und die Strukturanpassungsmaßnahmen der internationalen Finanzinstitutionen unterhöhlt wird. Die Medien prangern eine Kultur der Straflosigkeit in puncto Menschenrechtsverletzungen an. Sie klagen über eine mangelnde Trennung von öffentlichem Amt und privaten Interessen, ein Problem, das sich auch in einem wenig entwickelten Bürgersinn, grassierender Steuerhinterziehung oder der Korruption zeige.

Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4. Juli 1946 existiert eine Reihe virulenter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar nicht oder nur teilweise gelöst werden konnten. Dazu gehören unter anderem politische Clanstrukturen, die besorgniserregende Menschenrechtslage, die Marginalisierung und Diskriminierung indigener Gemeinschaften und gewaltsame Konflikte im Süden des Landes.

Offiziell sind die Rechte der indigenen Bevölkerung – hier eine junge Frau auf Mindanao – geschützt, aber Wirtschaftsinteressen internationaler Konzerne und Landraub bedrohen ihre Lebensgrundlagen.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Die drohende Rückkehr des Marcos-Clans

Vor 30 Jahren, im Februar 1986, war das Maß endgültig voll. Nach Jahren der Diktatur hatten die Menschen genug von Unterdrückung und Folter, von Gier und Vetternwirtschaft. Sie stürzten Ferdinand Marcos und seine Frau Imelda, die das Land zuvor beinahe zugrunde regiert und schamlos ausgeplündert hatten. Kaum war Marcos 1965 im Amt, installierte er Günstlinge an allen wichtigen Schaltstellen von Politik, Wirtschaft und Militär. Als absehbar wurde, dass er die Wahlen im Jahr 1972 verlieren würde, rief er das Kriegsrecht aus und regierte fortan fast nur noch mithilfe von Präsidialdekreten. Politische Gegner wurden inhaftiert, gefoltert und umgebracht, Bürgerrechte ausgehöhlt. Für die Elite um die Familie Marcos wurden die Philippinen zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen. Als im Jahr 1983 Marcos’ größter Kritiker, der Politiker Benigno Aquino, Vater des heutigen Präsidenten, ins Land zurückkehrte, wurde er am Flughafen von Manila erschossen. Und als Marcos drei Jahre später wiedergewählt wurde, hatte er den Wahlausgang so offensichtlich manipuliert, dass seine Landsleute das einfach nicht mehr tolerieren konnten. Tagelang forderte eine gewaltige Menschenmenge – unterstützt von der katholischen Kirche des Landes – auf der Epifania dos Santos Avenue (EDSA) in Manila den Rücktritt des Diktators. Als sich auch noch Teile des Militärs auf die Seite der Demonstranten schlugen, war das Schicksal der Diktatur besiegelt. Im Februar 1986 flohen Ferdinand und Imelda Marcos vor den wütenden Volksmassen nach Hawaii. Ferdinand Marcos starb 1989 in seinem Exil in Honolulu. Doch schon 1991 kehrte seine Frau Imelda auf die Philippinen zurück. Insgesamt 900 Gerichtsverfahren wegen Folter, Mordes, Betrugs und Korruption wurden bislang weltweit gegen sie eingeleitet. Ungeachtet dessen machte Imelda Marcos wieder politische Karriere. Heute ist die mittlerweile 86-Jährige Abgeordnete im philippinischen Parlament. Tochter Imee arbeitet als Gouverneurin von Ilocos Norte, der Heimatprovinz des Marcos-Clans. Und Imeldas Bruder Alfred Romualdez ist Bürgermeister von Tacloban. Der Weg zurück in die höchsten Ämter des Staates blieb dem Clan jedoch bislang verwehrt. Das könnte sich nun ändern. Denn am 9. Mai 2016 wird in den Philippinen gewählt. Ferdinand »Bongbong« Marcos, ein weiterer Sohn des Ex-Diktators, kandidiert dabei für das Amt des Vizepräsidenten – und liegt derzeit in der Wählergunst vorn. Marcos junior will das Land mit harter Hand regieren, spricht gerne von Stärke, gesellschaftlicher Einheit und dem Glauben an die eigene Wirtschaftskraft.

Vor allem bei jüngeren Filipinos kommen solche Töne gut an. Denn auch nach 30 Jahren Demokratie ist das Land nicht richtig auf die Beine gekommen. Vom Wirtschaftswachstum profitieren große Teilen der Bevölkerung so gut wie gar nicht. Die Einkommensunterschiede sind weiterhin enorm und bilden sozialen Sprengstoff. Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven bleiben die drängendsten Probleme des Landes. Jedes Jahr suchen rund eine Million Menschen ihr Glück im Ausland – Tendenz steigend.

Erschwerend kommt hinzu, dass es bis heute auf den Philippinen keine systematische Aufarbeitung der unter Marcos begangenen Menschenrechtsverletzungen gibt. Das Justizsystem ist schwach ausgebildet. Fast alle Täter von damals gingen straffrei aus. Verstöße von Sicherheitskräften gegen geltende Gesetze werden bis heute nur in den seltensten Fällen geahndet.

Sollte Bongbong Marcos tatsächlich die Wahl gewinnen, wird er wohl als erstes versuchen, durchzusetzen, dass sein Vater auf dem Heldenfriedhof von Manila begraben wird. Bislang wurde Ferdinand Marcos noch überhaupt nicht beigesetzt. Sein Leichnam liegt einbalsamiert in einem Mausoleum im Norden des Landes. Eine Beerdigung auf dem Heldenfriedhof wäre durchaus ein Signal dafür, dass Marcos junior versucht, seinen Vater zu rehabilitieren.

Protest ist gefährlich!

In den Philippinen gibt es eine lebendige Zivilgesellschaft mit Tausenden Nichtregierungsorganisationen und eine kritische Presse, die beide lautstark auf Missstände und Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Doch jene, die Kritik am fest verwurzelten Klientelismus, an Umweltzerstörungen durch internationale Bergbaukonzerne, an der Ausbeutung durch Großgrundbesitzer und an den vielen anderen großen und kleinen Ungerechtigkeiten üben, sind bedroht. Mitglieder systemkritischer Parteilisten, progressive Lokalpolitiker, Umweltaktivistinnen, Bäuerinnen und Bauern der Agrarreformbewegung, indigene Aktivisten der Antibergbaubewegung und engagierte Kirchenleute werden als Staatsfeinde denunziert und Opfer von Kriminalisierung und politischen Morden. Besonders schwer haben es die indigenen Völker im Land. Sie werden von Bergbau-Aktivitäten und Landraub in ihrer traditionellen Lebensweise bedroht und geraten immer öfter zwischen die Fronten der bewaffneten Konflikte.

Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen ereignen sich im Konflikt der Regierung mit der kommunistischen New People’s Army (NPA). Zwar kennt der 2011 in Kraft getretene interne Sicherheitsplan der philippinischen Armee »Oplan Bayanihan« zum ersten Mal den Primat der Menschenrechte in der Aufstandsbekämpfung an. Trotzdem wurde das Militär seitdem weiterhin mit Hunderten Fällen außergesetzlicher Hinrichtungen in Verbindung gebracht. Ein besonderer Aspekt der Aufstandsbekämpfung ist, dass sie systematisch zivilgesellschaftliche Organisationen zu ihrem Ziel macht. Teile der Armee betrachten jegliche Form von Kritik am Staat und seinen Institutionen als staatsfeindlich. In dieser Logik werden Organisationen und Individuen, die gegen Armut, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aufbegehren, zum Teil des kommunistischen Aufstands und deswegen auch mit militärischen Mitteln bekämpft. Diese Strategie schafft ein klares Feindbild und verwischt gleichzeitig die Grenze zwischen bewaffnetem Widerstand und friedlicher, ziviler Opposition.

Armut, Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven sind die drängendsten Probleme des Landes. Am Fluss Navotas in Manila hat die Regierung ein Haus für Slumbewohner gebaut.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Zwischen Selbstbestimmung und Diskriminierung

In Asien sind die Philippinen nach Burma das Land mit dem prozentual höchsten Anteil an indigener Bevölkerung. Doch die Situation der indigenen Gruppen und ethnischen Minderheiten in den Philippinen ist prekär: Sie müssen mit Diskriminierung, erschwertem Zugang zu Bildung und schlechter Gesundheitsversorgung sowie Landraub kämpfen. Anderen droht der Verlust ihrer kulturellen Identität und ihres tradierten Wissens, da diese in der Gesellschaft nicht geschätzt und im Bildungssystem nicht berücksichtigt werden. 15 bis 20 Prozent der philippinischen Bevölkerung sind Indigene, die meist in klar definierten Gemeinschaften zusammenleben. Davon befinden sich 60 Prozent in Mindanao, 33 Prozent in Luzon, und 7 Prozent in den Visayas. Viele der in Mindanao lebenden Muslime haben indigene Wurzeln.

Neben gemeinsamen Merkmalen gibt es zwischen den verschiedenen Gruppen große Unterschiede im Hinblick auf ihre Sprache, Kultur, Wirtschaftsweise sowie ihre politischen und sozialen Organisationsformen. Beispielsweise bewirtschaften die Ifugao in der Cordillera hoch entwickelte Reisterrassen, wogegen die Bajau im Sulu-Archipel auf Stelzhäusern im Meer und vom Fischfang leben. Neben diesen Unterschieden ist den indigenen Gemeinschaften jedoch gemeinsam, dass sie vorkoloniale, nichtwestliche kulturelle Regeln, Gebräuche und Institutionen haben, die teilweise bis heute fortbestehen. So gibt es, obwohl viele Indigene die christliche oder muslimische Religion übernommen haben, noch viele traditionelle religiöse und kulturelle Praktiken (etwa alte Grenzen, religiöse Rituale und eigene Feiertage), die sich erheblich von denen der mehrheitlich christlichen philippinischen Lebensweise unterscheiden.

Indigene Völker haben grundsätzlich einen besonderen Bezug zu Land. Das angestammte Land ist ihnen heilig und verkörpert ein Gotteshaus, einen Schutzraum und einen Marktplatz zugleich, es birgt viele Traditionen und Mythen und ist für Indigene von großer symbolischer Relevanz. Für sie ist Land kein Eigentum oder Grundstück, sondern eine gemeinsam genutzte Lebensquelle, die niemand in Besitz nehmen kann. Indigene fordern die Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, gesetzlich gesicherte Landrechte und die Wahrung und den Schutz ihrer traditionellen Kultur. Der Indigenous Peoples Rights’ Act (IPRA) von 1997 ist ein rechtlicher und historischer Meilenstein, nicht nur in den Philippinen, sondern weltweit. Der IPRA kodifiziert in bisher nicht gekannter Weise das Recht, über das eigene Ahnenland zu verfügen. Dabei geht es zuweilen noch über internationale Vereinbarungen und den Entwurf der »UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker« hinaus.

Das Recht auf kulturelle und religiöse Selbstbestimmung und politische Autonomie, das Recht auf kulturell angemessene Erziehung, das Recht auf selbstbestimmte Entwicklung, das Recht auf Eigentum und Kontrolle ihres kulturellen und geistigen Erbes und ihrer biologischen und natürlichen Ressourcen, das Verbot der rechtlichen Diskriminierung indigener Menschen – dies alles findet sich in diesem Gesetzeswerk.

Leider klaffen auch hier formales Recht und dessen Umsetzung in der Realität weit auseinander. Ihre Lebensgrundlagen sehen die Indigenen bedroht durch die Wirtschaftsinteressen nationaler und internationaler Unternehmen, zum Beispiel im Bergbau, und Landraub, zum Beispiel im Agrobusiness. Versuchen ihre Organisationen, sich mit rechtlichen Mitteln dagegen zu wehren, werden sie oftmals bedroht und eingeschüchtert. In den letzten drei Jahren wurden mehr als 100 Indigene umgebracht, die sich gegen Umweltzerstörung und Großprojekte gestellt hatten. Von vielen für die Philippinen typischen Problemen (Armut, Umweltverschmutzung, Landkonflikte, Menschenrechtsverletzungen, Bergbaufolgen, Klimawandel) sind Indigene besonders betroffen.

In den Philippinen ist nicht nur die Umwelt bedroht, sondern auch der Mensch, der in ihr und von ihr lebt. Indigene spielen mehr denn je eine entscheidende Rolle beim Erhalt der sensiblen Biodiversität und der Ökosysteme. Wenn es um die gemeinsame Bewältigung der Umweltprobleme geht, ist es unumgänglich, den indigenen Völkern mit ihren kulturellen Traditionen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und sie stärker einzubinden.

Philippinen auf einen Blick
Fläche: 300.000 km2
Bevölkerung: 100.998.376 (Schätzung Juli 2015)
Amtssprachen: Filipino, Englisch
Religionen:
Katholiken 82,9 %
Muslime 5 %
Evangelikale 2,8 %
Iglesia Ni Kristo 2,3 %
Quelle: The World Factbook 2015

Verspielte Chance auf Frieden in Mindanao

Seit mehr als 45 Jahren kämpfen muslimische Guerillagruppen auf der Insel Mindanao für kulturelle und politische Selbstbestimmung. Der Konflikt hat mindestens 150.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Vor rund zwei Jahren herrschte dann Aufbruchstimmung. Nach einem fast zwanzigjährigen Verhandlungsmarathon war endlich ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der bedeutendsten muslimischen Widerstandsorganisation, der Moro Islamic Liberation Front (MILF), zustande gekommen. In Manilas Präsidentenpalast Malacañang und auf der südlichen Hauptinsel Mindanao hoffte man, mit dieser Vereinbarung den blutigen Konflikt beizulegen. Eines der Kernstücke des Vertrages ist das Grundgesetz (BBL) der neu zu schaffenden autonomen Bangsamoro-Region, die gleichzeitig mit den nächsten landesweiten Wahlen im Mai 2016 Gestalt annehmen sollte. Bis dahin müsste das BBL allerdings die beiden Kammern der Legislative, den Kongress und den Senat, passieren, bevor über die endgültige Annahme der Regionalverfassung bei einem Volksentscheid abgestimmt wird. Jetzt – rund zwei Monate vor den Wahlen – ist der Friedensprozess in Mindanao am Ende! Wie konnte es soweit kommen?

Präsident Aquino ist durchaus an einer Befriedung mittels echter Kompromisse im Rahmen der philippinischen Verfassung interessiert. Doch im Januar 2015 beging er einen verhängnisvollen Fehler, als er grünes Licht für einen Einsatz der Antiterroreinheit der Polizei gab. An jenem »Blutsonntag« geriet eine Kommandoaktion der Special Action Force (SAF) der Philippinischen Nationalpolizei (PNP) zur Ergreifung dreier gesuchter Terroristen zum Desaster. 44 Polizisten, 17 MILF-Kämpfer und fünf Zivilisten wurden während der »Operation Exodus« in der Ortschaft Mamasapano in der südlichen Provinz Maguindanao getötet. Von einem Massaker war die Rede.

Unklar bleibt, was genau Aquino zu der verhängnisvollen Aktion veranlasst hat und ob und wieweit US-Militärs beteiligt waren. Das bilaterale Verteidigungsabkommen verbietet US-Streitkräften eine direkte Beteiligung an Einsätzen innerhalb der Philippinen. Die Stimmung in großen Teilen der christlichen Bevölkerung gegen den eingeschlagenen Weg im Friedensprozess mit den Muslimen kippte. Der Ruf nach Rache für die getöteten Polizisten wurde laut. Ex-Präsident Joseph Estrada verlangte einen »umfassenden Krieg«. Dabei zeigte der tragische Vorfall vor allem, wie wichtig Vertrauensbildung und wie sehr eine Einigung mit den Rebellen überfällig ist.

Doch Politikern wie Bongbong Marcos bot Mamasapano die Chance, sich mit dem Schüren antimuslimischer Ressentiments als Verteidiger der Christen zu profilieren. Nach Kräften blockieren seither einige Senatoren und Abgeordnete das BBL – wie das wiederholte Verfehlen des Quorums bis zum Ende der Legislaturperiode zeigt. Die Verabschiedung des BBL in seiner vorgeschlagenen Form im Mai 2016 ist in weite Ferne gerückt, die Zukunft des Friedensprozesses wieder einmal völlig unklar.

Die Stadt Zamboanga auf der Insel Mindanao ist umgeben von Rebellen der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Am Stadtrand hat die Armee deshalb Checkpoints mit
schwerbewaffneten Soldaten eingerichtet.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Wie geht es weiter?

Die Philippinen werden oft als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in Südostasien betrachtet. Umkämpfte Wahlen führen, trotz vieler Unregelmäßigkeiten, zu friedlichen Machtwechseln. Die Verfassung garantiert nicht nur die Grund- und Menschenrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern verpflichtet den Staat auch zur Herstellung sozialer, politischer und ökonomischer Gerechtigkeit. Immer wieder fällt aber auf, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Diese Diskrepanz aufzulösen wird in den kommenden Jahren die Hauptaufgabe sein. In all den dargestellten Schwierigkeiten und Herausforderungen stecken auch Chancen. Seit vielen Jahren sind zahlreiche Initiativen und Organisationen tätig, um das Land weiterzubringen, Alternativen zu entwickeln und die Demokratie zu stärken – um wirkliche Veränderungen zu erreichen sind sie dabei auch weiterhin auf internationale Solidarität angewiesen.

JAN PINGEL
Geschäftsführer des philippinenbüro e.V. im Asienhaus, Köln

Ausgabe 3/2016

LITERATUR

Niklas Reese/Rainer Werning (Hrsg.), Handbuch Philippinen – Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, Kultur, Berlin 2015.

Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (Hrsg.), Menschenrechte in den Philippinen – Anspruch und Wirklichkeit, Köln 2014.

philippinenbüro (Hrsg.), Lilli Breininger/Michael Reckordt, Rohstoffrausch. Die Auswirkungen von Bergbau in den Philippinen, Essen 2011.

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