Länderbericht Zur Situation der Menschen in Eritrea corner

Unrecht und Unfreiheit, Armut und Angst

Zur Situation der Menschen in Eritrea

von HANS-PETER HECKING

Die schockierenden Bilder der Leichensäcke gingen um die Welt. Fast 400 Flüchtlinge waren am 3. Oktober 2013 bei einem Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Es waren hauptsächlich Menschen aus Eritrea, einem kaum bekannten Land am Horn von Afrika.

Straßenszene in Eritrea. In dem ostafrikanischen Land hungern die Menschen auch in guten Erntejahren, Familien können nur durch die Überweisungen von Angehörigen aus dem Ausland überleben.
FOTO: NICHOLAS GEMINI/WIKIMEDIA COMMONS

Papst Franziskus sprach damals von einem »Tag der Tränen« und verurteilte »die Gleichgültigkeit gegenüber jenen, welche die Sklaverei, den Hunger fliehen, um die Freiheit zu suchen, doch stattdessen den Tod finden«. Die Bilder von der Tragödie im Mittelmeer und die aufrüttelnden Worte des Papstes ließen viele Menschen in Europa erstmals fragen, was eigentlich los ist in Eritrea. Die bis dahin von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtete Fluchtbewegung aus Eritrea, das erst 1993 seine staatliche Unabhängigkeit von Äthiopien erkämpft hatte, begann schon mehr als zehn Jahre vor der Lampedusa-Katastrophe.

Trotz Schießbefehl auf eritreischer Seite nehmen jeden Monat mehr als 4.000 Menschen das Risiko auf sich und überqueren die Grenze zum Sudan oder nach Äthiopien. Mehr als 400.000, das heißt circa sechs Prozent der rund sechs Millionen eritreischen Staatsbürgerinnen und -bürger, sind mittlerweile als Flüchtlinge und Asylsuchende im Ausland, wobei es die meisten nicht weiter als in die angrenzenden Nachbarländer schaffen. Was das für Eritrea bedeutet, wird durch einen Vergleich deutlich: Wenn man den Anteil der Flüchtlinge an der eritreischen Bevölkerung auf die deutsche Bevölkerungszahl übertragen würde, wären in den vergangenen 15 Jahren mehr als fünf Millionen Deutsche ins Ausland geflohen. Von »Massenflucht aus dem Land« sprechen deshalb die vier katholischen Bischöfe Eritreas in ihrem jüngsten Hirtenwort mit dem Titel »Where is your Brother?«, das sie im Mai 2014 veröffentlichten.

Schon 2001 zeigten sich die Bischöfe Eritreas in einem offiziellen Schreiben besorgt über die Flucht so vieler junger Landsleute, die aus purer Verzweiflung ihrer Heimat den Rücken kehren. »Warum zieht es unsere Jugend vor, ins Ausland zu gehen«, hinterfragten sie die Politik ihrer Regierung, »wenn doch niemand ein Land verlässt, wo Milch und Honig fließen, nur um ein anderes Land zu suchen, das dieselben Annehmlichkeiten bietet. Wenn dein Heimatland ein Ort ist, wo es Frieden, Jobs und Meinungsfreiheit gibt, dann besteht doch überhaupt kein Grund zum Weggehen, nur um Mühsal, Einsamkeit und Exil auf der Suche nach einem besseren Leben irgendwo in der Fremde auf sich zu nehmen« (God Loves This Country, 29).

Viele Flüchtlinge aus Eritrea leben in äthiopischen Flüchtlingslagern wie hier im »Mai Aini Refugee Camp« in der Nähe von Shire. Mitten im Flüchtlingslager liegt die Kidanmehert Parish, die die Männer und Frauen aus Eritrea seelsorglich betreut.
FOTO: HARTMUT SCHWARZBACH

Ohne Recht und Verfassung

Die Regierung unter Isayas Afewerki verweigert sich seither jedem Gespräch mit den katholischen Kirchenführern. Sie werden dennoch nicht müde, die politischen Missstände und den damit verbundenen gesellschaftlichen Niedergang anzuprangern. Doch offenbar fehlt der herrschenden Machtclique in Eritrea jeder Wille zu politischen Veränderungen. Als Staatspräsident und Regierungschef sowie Vorsitzender der einzigen zugelassenen und ihm unterstehenden Partei diktiert Isayas Afewerki die Geschicke des Staates seit seiner Gründung vor mehr als 22 Jahren.

Unter Missachtung staatlicher Gewaltenteilung und rechtsstaatlicher Prinzipien machte er den politischen Ausnahmezustand zu einem Dauerzustand in dem Land, in dem es keine Verfassung gibt, weil Afewerki und sein Parteiapparat die Inkraftsetzung des 1997 ausgearbeiteten Entwurfs bislang verhinderten. Es gab deshalb auch nie Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen. Vielmehr erlässt Afewerki als Chef der seinerzeit eingerichteten sogenannten »Übergangsregierung« die Gesetze am »Übergangsparlament« vorbei. Diese nach der Staatsgründung zusammengestellte provisorische Volksvertretung ist durch die Verhaftung unliebsamer Mitglieder oder deren Flucht ins Ausland von ursprünglich 150 auf 60 Mitglieder geschrumpft und hat seit 2001 nicht mehr getagt.

Neben der fehlenden Legislative und Exekutive gibt es in Eritrea auch keine unabhängige Judikative. Vielmehr lenken und überwachen willfährige Parteigänger von Afewerki Justiz und staatliche Verwaltung auf allen Ebenen. Justizwillkür sowie über Jahre dauernde Untersuchungshaft und schwebende Gerichtsverfahren sind deshalb übliche Praxis. »Die öffentliche Gewalt dient nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern ist ein Instrument zur Monopolisierung von Privat- und Gruppeninteressen«, schreiben die katholischen Bischöfe (Where is your Brother?, 22). Als einzig vernehmbare Stimme der bedrängten Menschen im Land kritisieren die vier katholischen Bischöfe immer wieder den permanenten staatlichen Ausnahmezustand. In ihrem gemeinsamen Pastoralbrief vom Frühjahr 2014 verlangen sie von den Machthabern, die Probleme des Landes offen und öffentlich zu diskutieren und rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Sie fordern von der zivilen Obrigkeit, für klare, transparente und rechtmäßige politische Verhältnisse zu sorgen. »Die Verpflichtung zur Einhaltung der Verfassungsmäßigkeit als Grundlage von Gerechtigkeit und Freiheit kann nicht länger missachtet werden« (Where is your Brother?, 23).

Verletzung der Menschenrechte

Doch das Afewerki- Regime setzt weiterhin nach innen auf politische Willkür und Repression und nach außen auf Aggression und Abschottung. Selbst der 2012 ernannten UN-Sonderberichterstatterin für Eritrea wurde die Einreise verweigert, ebenso der 2014 geschaffenen UN-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage im Land. Deren erschütternde Untersuchungsberichte beruhen deshalb auf vertraulichen Interviews, Zeugenaussagen und schriftlichen Eingaben Hunderter eritreischer Flüchtlinge im Ausland. Sie decken sich mit Informationen, die missio seit vielen Jahren von kirchlichen Kooperationspartnern in Eritrea erhält. Danach werden im Auftrag der eritreischen Regierung die Menschenrechte »systematisch, umfassend und grob« verletzt, so dass in einigen Fällen sogar der Tatbestand von »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« erfüllt sein könnte, wie der im Juni 2015 veröffentlichte und fast 500 Seiten starke Bericht der UN-Untersuchungskommission zusammenfassend feststellt.

Die Menschenrechtslage in Eritrea, einem der aggressivsten Regime weltweit, verschlechterte sich dramatisch, als Afewerki nur fünf Jahre nach dem Erreichen der staatlichen Unabhängigkeit erneut einen Krieg mit Äthiopien anzettelte (1998–2000). Dabei ging es um Meinungsverschiedenheiten zum Grenzverlauf zwischen den beiden Ländern. Die Militarisierung der eritreischen Gesellschaft wurde seitdem auf Kosten etwa des Gesundheits- und Bildungsetats des bitter- armen Landes vorangetrieben. Dazu gehörte der im Zuge des Grenzkrieges auf unbestimmte Zeit ausgedehnte sogenannte National Service. 1994 eingeführt, verpflichtete er ursprünglich alle Männer zwischen 18 und 40 und alle unverheirateten Frauen zwischen 18 und 27 Jahren zu einer halbjährigen Militärausbildung und einem anschließenden einjährigen Arbeitseinsatz in staatlichen Aufbau- und Landwirtschaftsprojekten.

Heute, fast 16 Jahre nach dem Ende des Grenzkrieges, hat Afewerki die Mobilisierung und damit auch die unbegrenzte Verpflichtung zum »Nationaldienst« nicht aufgehoben. Stattdessen verpflichten Militär- und Partei- Eliten die zwangsrekrutierten Männer und Frauen unter katastrophalen Wohn- und Arbeitsbedingungen, bei miserabler Verpflegung und schlechter medizinischer Versorgung immer häufiger zu Frondiensten in privaten Projekten und Unternehmungen. Unbegrenzte Arbeitszeiten, Entzug von Ruhepausen und dauerhafte Präsenz auf der Einsatzstelle bei einem Sold, der die Familie zu Hause nicht ernährt, lassen die Betroffenen verzweifeln, und sie verlieren die Hoffnung auf ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben. Seit der zeitlichen Ausweitung des National Service erhalten eritreische Staatsangehörige, die jünger als 40 Jahre sind, in der Regel keine Genehmigung mehr für Reisen ins Ausland, etwa für Studienaufenthalte.

Unter Schülerinnen und Schülern zerbrach das Zutrauen in ein selbstbestimmtes Leben vollends, als 2003 dekretiert wurde, dass sie die letzte Klasse der Oberstufe und die Abschlussprüfungen im zentralen Militärlager von Sawa absolvieren müssen. Der Kasernenort mit einfachsten Gruppenunterkünften für 20.000 Schülerinnen und Schüler ist von Stacheldraht umgeben und wird von Soldaten streng bewacht. Bei schlechter und unzureichender Ernährung, Kleidung und medizinischer Versorgung gehören strenger soldatischer Drill und ideologischer Unterricht zum täglichen Repertoire.

Es wird berichtet, dass die Aufseher Verstöße gegen Anordnungen oder auch nur das Hinterfragen von Vorschriften mit harten Prügel- und Haftstrafen bis hin zu Foltermaßnahmen ahnden. Junge Frauen leiden unter sexuellen Übergriffen durch Offiziere. Interne Appellationsinstanzen zur rechtlichen Aufklärung oder Wiedergutmachung gibt es nicht.

Ebenso wenig gibt es ein Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Das Militär führt in den Schulen regelmäßig Rekrutierungen durch. Wer sich der Einberufung nach Sawa oder zum National Service verweigert oder durch Selbstverstümmelung, Untertauchen oder Flucht ins Ausland entzieht und dabei erwischt wird, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Dazu zählen hohe Geldstrafen, die das durchschnittliche Jahreseinkommen um ein Vielfaches übersteigen und die Familien ruinieren. Viel schlimmer aber noch sind die Haftzeiten mit Züchtigungen, Vergewaltigungen und Folter in oft unterirdisch angelegten Gefängnissen und Erdlöchern, ohne rechtlichen Beistand oder Kontakt zu Angehörigen. Eltern werden strengen Verhören unterzogen und sogar selbst interniert, wenn sie nichts über den Verbleib ihrer untergetauchten Kinder sagen wollen oder können.

Die katholischen Bischöfe in Eritrea fordern unmissverständlich die Abschaffung des unbefristeten Militärdienstes und prangern an, dass so viele junge Menschen in Gefängnissen und Straflagern eingesperrt werden. Dies sei, wie sie betonen, unvereinbar mit dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben und habe schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes (Where is your Brother?, 20f.). Die Bischöfe des Landes, in dem die Menschen auch in guten Erntejahren hungern und Familien nur durch die Überweisungen von Angehörigen aus dem Ausland überleben können, verlangen deshalb gleichzeitig eine Reform der staatlich gelenkten Wirtschaft. Die Stagnation in Landwirtschaft, Handel und Industrie müsse überwunden werden, indem der Staat private Firmen zulasse und Freiräume für unternehmerische Initiativen schaffe. Zur Verbesserung der Lebensqualität müssten, so die Bischöfe, wirksame Möglichkeiten zur freien Persönlichkeitsentwicklung geboten werden. Als Grundlage dafür müsse deshalb dringend das Bildungssystem im Land reformiert werden. »Es ist mittlerweile «, so beschreiben die Bischöfe die Notlage der Menschen im Land, »nicht mehr eine Frage von mehr oder weniger komfortablem Lebensstandard, sondern ein Problem von Leben oder Sterben, denn es fehlt an den lebenswichtigsten Gütern wie Wasser, Brot und Strom …« (Where is your Brother?, 25).

Eritrea auf einen Blick
Fläche: 117.600 km²
Bevölkerung: 6.527.689 (Schätzung Juli 2015)
Amtssprachen:
Tigrinya, Arabisch, Englisch
Anerkannte Religionen:
Islam
Römisch-katholische Kirche
Eritreisch-Orthodoxe Kirche
Evangelisch-lutherische Kirche
Quelle: The World Factbook 2015

Bedrängte Religionen

Seit Jahren machen Menschenrechtsorganisationen und kirchliche Hilfsorganisationen darauf aufmerksam, dass in Eritrea das Recht auf freie Religionsausübung erheblich eingeschränkt ist. Offiziell sind von der eritreischen Regierung nur vier Religionsgemeinschaften anerkannt: die eritreisch- orthodoxe Kirche, der sunnitische Islam, die evangelisch-lutherische Kirche und die katholische Kirche. Alle anderen Religionsgemeinschaften unterliegen einem 2002 eingeführten Registrierungssystem, in dem sie detaillierte Auskünfte über ihre Finanzen, Mitglieder und Aktivitäten geben müssen. Keine von ihnen erhielt bislang die staatliche Anerkennung. Der UN-Untersuchungsbericht von 2015 bestätigt, dass der Staat sowohl die offiziell zugelassenen Religionsgemeinschaften als auch die anderen religiösen Gruppierungen in ihren Aktivitäten einschränkt. Von den nicht offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften verfolgt das Regime die Zeugen Jehovas in besonderer Weise. Weil sie aus religiösen Gründen den Militärdienst verweigern und sich auch nicht am Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas 1993 beteiligten, sitzen drei ihrer Mitglieder seit 1994 in Haft, gleichzeitig wurde allen Angehörigen der Religionsgemeinschaft die eritreische Staatsangehörigkeit entzogen. Ohne Pässe bleiben sie in dem Mangelstaat von der Zuweisung von Lebensmittelkarten ausgeschlossen und können das Land auch nicht auf legalem Wege verlassen.

Es wird berichtet, dass vor allem seit 2002 der Druck auf religiöse Minderheiten zugenommen hat. Die Polizei hat Versammlungshäuser von nicht zugelassenen Religionsgemeinschaften geschlossen und konfisziert, religiöse Feiern sogar in Privathäusern aufgelöst und die Vorsteher der Gemeinden und die Gottesdienstteilnehmer verhaftet. Nach schlimmer Behandlung während der Internierungszeit zogen es viele von ihnen vor, das Land zu verlassen, zumal sie bei der Haftentlassung gezwungen wurden, zu unterschreiben, dass sie zukünftig auf ihre Religionsausübung verzichten. Angehörigen aller Religionsgemeinschaften ist jede Religionsausübung, selbst die private Koran- oder Bibellektüre, während der Zeit im Militärlager von Sawa und während des National Service unter Androhung von Haftstrafe verboten. Es liegen Berichte vor, dass es zu zahlreichen monatelangen Inhaftierungen kam, nur weil Dienstleistende und Soldaten beim Gebet erwischt wurden oder im Besitz von religiösen Gegenständen und Büchern waren.

Auch die vier offiziell zugelassenen Religionsgemeinschaften stehen bei ihren gottesdienstlichen Zusammenkünften unter ständiger Beobachtung durch die Regierung. Priester und Diakone, die in den Predigten auf Missstände im Staat aufmerksam machen, laufen Gefahr, verhaftet zu werden. Die orthodoxe Kirche, die seit dem vierten Jahrhundert in der Region beheimatet ist und der die meisten Christen in Eritrea angehören, geriet in den zurückliegenden Jahren immer mehr unter die Kontrolle des Afewerki-Regimes. Negativer Höhepunkt dieser Entwicklung war die auf Druck der Regierung erfolgte Absetzung des regimekritischen Patriarchen Antonios im Jahre 2005, der seitdem unter Hausarrest steht. Priester, die dagegen protestierten, wurden inhaftiert.

Berichten zufolge mischt sich die Regierung auch in die inneren Angelegenheiten der muslimischen Gemeinschaften ein, unter anderem durch die eigenmächtige Auswechslung von Muftis, den islamischen Rechtsgelehrten. Muslimische Gläubige, die dagegen protestierten, wurden inhaftiert. Berichten zufolge sollen im Jahr 2014 einige lutherische Pfarrer kurz vor ihrer Ordination aus unerfindlichen Gründen für sechs Monate inhaftiert worden sein.

Die katholischen Bischöfe protestierten 1995 bereits gegen einzelne Punkte der »Proklamation« über die »Religiösen Gemeinschaften und ihre sozialen Aktivitäten in Eritrea«, mit der die Regierung zwei Jahre nach Staatsgründung ihr totalitäres System auch auf die Kirchen ausweiten wollte. 2005 weigerte sich die katholische Kirche als einzige der vier zugelassenen Religionsgemeinschaften, die Namen ihrer Kleriker unter 30 Jahren zwecks Rekrutierung für den National Service zu nennen. Unverhohlen drohten die staatlichen Behörden damals mit der Verstaatlichung kirchlicher Schulen und Kliniken, mit der Enteignung von Kirchenland und dem Entzug von Arbeitsgenehmigungen. Das Regime machte ernst, als es 2007 kurzfristig die Ausweisung von vierzehn ausländischen Missionskräften anordnete.

Die katholische Sankt-Josephs-Kathedrale in Asmara stammt aus der italienischen Kolonialzeit (1890–1941). Der Name Asmara kommt aus der Tigré-Sprache und bedeutet »in Frieden leben«.
FOTO: SAILKO/WIKIMEDIA COMMONS

Fehlende Meinungsfreiheit

Von dem Recht auf freie Meinungsäußerung können die Menschen in Eritrea nur träumen. Stattdessen sorgen staatliche Bespitzelung und politische Denunziation für gegenseitiges Misstrauen. Der Geheimdienstapparat funktioniert so gut, dass Eritreer selbst im Ausland bei Berichten über ihr Land zurückhaltend sind, weil sie Nachteile für ihre Verwandten in der Heimat vermeiden wollen. Exil-Eritreer, die ihrer Verpflichtung zur Zahlung einer Auslandssteuer an den eritreischen Staat nicht nachkommen, riskieren erhebliche Nachteile für ihre Familienangehörigen in der Heimat.

Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist in Eritrea massiv eingeschränkt. Als marxistische Sammlungsbewegung ist Afewerkis PFDJ (People’s Front for Democracy and Justice) die einzige zugelassene Partei im Land. Daneben gibt es außer einer Einheitsgewerkschaft keine weiteren politischen Vereinigungen oder Interessenvertretungen. Oppositionelle Kräfte und selbst in Ungnade gefallene Mitglieder der Einheitspartei verschwinden auf ungeklärte Weise und sind seit Jahren ohne juristischen Beistand und Gerichtsverfahren an meist unbekannten Orten in Isolationshaft. Als bisher letztes Zeichen inneren Widerstands gelten Medienberichte vom Anfang des Jahres 2013, als eine Gruppe Soldaten das Informationsministerium in Asmara besetzte und das Verlesen eines Statements im staatlichen Fernsehen verlangte, in dem es um die Freilassung politischer Gefangener ging und die Einsetzung der Verfassung von 1997 verlangt wurde. Die Übertragung wurde nach wenigen Sätzen unterbrochen. Die mutmaßlichen Aufständischen sowie deren Hintermänner sitzen seitdem in Haft oder sind tot.

Die Zahl der politischen Gefangenen im Land geht in die Tausende. Man berichtet, dass Häftlinge jahrelang in Metallcontainern in der Wüste bei Hitze und Kälte verbringen müssen, ohne ausreichend Raum und Nahrung, ohne Wasser und dringend benötigte Medikamente. Gefangene werden nicht selten so lange geprügelt und qualvollen Foltermethoden unterzogen, bis sie alles gestehen, dessen man sie beschuldigt.

Seit vielen Jahren rangiert Eritrea auf der »Weltrangliste der Pressefreiheit« auf dem letzten Platz. Freie Rundfunk- oder Fernsehsender gibt es nicht. Wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit« wurden 2001 die unabhängigen Zeitungen im Land verboten. Auslöser des Vorgehens gegen die freie Presse war ihre Berichterstattung über die massive Einschüchterung oppositioneller Politiker der Regierungspartei, die sich für demokratische Reformen stark gemacht und die Einführung einer Verfassung gefordert hatten. Hochrangige Politiker, darunter der damalige Außenminister, und 13 Journalisten sitzen seitdem noch immer ohne Prozess in Geheimgefängnissen oder sind inzwischen verstorben. Alle Medien im Land sind staatlich gelenkt, es herrscht strenge Zensur. Die eritreischen Bischöfe kritisieren deshalb das Fehlen von »objektiven und überprüfbaren Informationen« im Land und die »systematische Desinformation« der Bevölkerung (Where is your Brother?, 23). Selbst unvorsichtige Regierungsjournalisten wurden, wie zuletzt 2011 geschehen, inhaftiert und sitzen seitdem ohne Prozess in Haft. Ausländische Pressevertreter erhalten nur ganz selten Einreisegenehmigungen, um über das Land zu berichten. Das Regime unter Afewerki schottete das Land in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Weltöffentlichkeit immer mehr ab. Doch die Flüchtlinge, die in Massen das Land verlassen, machen deutlich, was in Eritrea geschieht.

Aus purer Not, wegen schier unvorstellbarer Unterdrückungsmaßnahmen, grober Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte durch die eigene Regierung sowie fehlender Lebensqualität und Zukunftsperspektiven in einem heruntergewirtschafteten Gemeinwesen verlassen Menschen aus Eritrea unter Lebensgefahr ihr Heimatland. Darunter sind selbst ranghohe Politiker, Militärs und Sportler. Die internationale Gemeinschaft zeigt bisher wenig Initiative, um die Fluchtursachen zu beseitigen. Dass die Machthaber in Eritrea zu den notwendigen Reformen aus Respekt vor der Würde der Menschen bereit sind, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum vorstellbar. Mit Recht sagen die katholischen Bischöfe Eritreas in ihrem Hirtenwort vom Mai 2014 über die Massenflucht so vieler Menschen aus ihrem Heimatland: »Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema macht uns alle vor Gott und der Menschheit haftbar«.

HANS-PETER HECKING
Länderreferent für Ostafrika bei missio Aachen

Ausgabe 4/2016

QUELLEN UND LITERATUR

– God Loves This Country. Pastoral Letter of the Catholic Bishops of Eritrea, 2001. Internet-Link
– Where is your Brother? Pastoral Letter of the Catholic Bishops of Eritrea, 25. Mai 2014. PDF-Datei
– Report of the commission of inquiry on human rights in Eritrea – A/HRC/29/42, 4. Juni 2015. Internet-Link
– Eritrea. Von der Befreiung zur Unterdrückung, hrsg. v. EMW, Hamburg 2015. Internet-Link

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