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Macht, Militär und Minderheiten

Reformen und Wandlungsprozesse in Myanmar

TIM SCHRÖDER

Myanmar hat in den vergangenen fünf Jahren beachtliche politische, wirtschaftliche sowie friedenspolitische Reformen in Gang gesetzt, die das Land aus seiner Isolation befreit und gegenwärtig in den globalen Blickpunkt gerückt haben. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei der Freiheitsikone Aung San Suu Kyi, feierte Ende 2015 einen historischen Sieg bei den Parlamentswahlen und übernahm im März 2016 die Regierungsgeschäfte. Trotz dieser positiven Entwicklungen steht das Land weiterhin vor großen Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr wirtschaftlicher Entwicklung, mehr Frieden und mehr Demokratie. Die ethnische Vielfalt stellt neben der religiösen bis heute eine Herausforderung für das Land dar. Katholische und protestantische Christen sind nur eine Minderheit in der Bevölkerung, leisten jedoch einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft und im Friedensprozess.

Ein Bauer in der Diözese Pathein im Südwesten des Landes. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung Myanmars sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Anteil des Agrarsektors am Bruttoinlandsprodukt liegt jedoch nur bei 30 Prozent, während der Dienstleistungssektor 40 Prozent beisteuert.
FOTO: HILDEGARD HERMANNS

Der Vielvölkerstaat Myanmar, der im Westen an Indien und Bangladesch, im Norden an China und im Osten an Laos und Thailand grenzt, ist der größte Staat auf dem südostasiatischen Festland und etwa doppelt so groß wie Deutschland. Laut dem offiziellen Zensus von 2014 hat das Land rund 52,9 Millionen Einwohnern, von denen etwa 70 Prozent auf dem Land leben und größtenteils in der Landwirtschaft beschäftigt sind.

Politischer Aufbruch und große Herausforderungen

Viel hat sich in den letzten Jahren in Myanmar getan, seit die damalige Militärjunta die Regierungsgeschäfte im Jahre 2011 an die semizivile Regierung unter dem ehemaligen General Thein Sein übergab. Obwohl dieser Prozess kaum Ähnlichkeit mit einer Demokratisierung nach westlichem Verständnis aufwies – der ganze Prozess wurde vom Militär gelenkt und umgesetzt –, leitete die Regierung wichtige Schritte in Richtung Demokratisierung ein. Die Regierungsvertreter erließen und revidierten Gesetze und zeigten sich erstmals offen für die Einführung von föderalen Strukturen. Repressionen wurden gelockert und politische Gefangene freigelassen. Durch die Schaffung institutioneller und rechtlicher Rahmenbedingungen wurde es zivilgesellschaftlichen Organisationen und der außerparlamentarischen Opposition möglich, sich politisch einzubringen. Der überwältigende Wahlsieg der NLD unter der Führung von Aung San Suu Kyi im November 2015 und die Amtsübergabe an die neue Regierung im März 2016 können als weitere Schritte in Richtung Demokratisierung und Liberalisierung verstanden werden. Obwohl Aung San Suu Kyi laut Verfassung nicht Präsidentin werden kann, leitet sie de facto die Regierungsgeschäfte als »Staatsrätin« und Außenministerin. Aung San Suu Kyi und ihre Regierung wollen erreichen, woran alle Vorgängerregierungen bis heute gescheitert sind: Sie wollen einen neuen Staats- und Gesellschaftsvertrag aushandeln, der die strukturellen Machtressourcen neu verteilt.Dies stößt jedoch auf den Widerstand des Militärs, das sich als »Hüter der Nation« sieht. Das Militär, die Tatmadaw, ist weiterhin ein zentraler politischer Akteur und hat durch die Verfassung von 2008 vorsorglich ein politisches System etabliert, in dem es weiterhin eine beherrschende Rolle spielt. So verfügt das Militär nicht nur über 25 Prozent der Sitze im Parlament, sondern stellt auch eine Mehrheit im National- und Sicherheitsrat und leitet einige Schlüsselministerien. Neben der neuen Regierung ist es daher auch das Militär, das die Reichweite des derzeitigen Wandels definiert und das bis heute substanzielle Verfassungsänderungen immer wieder blockiert hat.

Ein großes Problem für die Regierung stellt die Situation im Rakhine-Staat im Westen des Landes dar. Seit 2012 ist dort die Gewalt zwischen der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit und den etwa 1,1 Millionen muslimischen Rohingya eskaliert. Noch immer leben etwa 140.000 von ihnen als Binnenflüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in provisorischen Lagern. Nach Angriffen von islamistischen Extremisten auf einen Polizeiposten im Oktober 2016 und einer anschließenden Militäroperation flohen erneut Teile der Minderheit nach Bangladesch. Das Ansinnen der Vereinten Nationen, die Verfolgung und Gewaltverbrechen gegen die Rohingya durch eine Mission aufzuklären, lehnte die Regierung ab. Die systematische Ausgrenzung und Entrechtung der Volksgruppe der musli- mischen Rohingya scheint auch unter der NLD-Regierung weiterzugehen. Der Druck der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit ist derzeit offenbar zu groß, und die NLD scheint gegenwärtig nicht bereit, sich dem Volkszorn gegen die Muslime zu widersetzen. Dabei müsste sich die Regierung schnellstens für ein Ende von Diskriminierung und Gewalt sowie für eine rechtliche Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im Rakhine-Staat einsetzen.Eine der wenigen prominenten Persönlichkeiten in Myanmar, die gegen die systematische Diskriminierung der Rohingya und anderer Muslime die Stimme erhebt und zu religiöser Toleranz aufruft, ist Kardinal Charles Maung Bo.

Aung San Suu Kyi bei der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit im Europäischen Parlament in Straßburg am 22. Oktober 2013. Bereits 1990 war Aung San Suu Kyi als Anführerin der demokratischen Oppositionsbewegung ausgezeichnet worden, aber erst 23 Jahre später konnte sie den Preis entgegennehmen.
FOTO: CLAUDE TRUONG-NGOC/WIKIMEDIA COMMONS

Kein Frieden in Sicht

Der 2011 initiierte Friedensprozess zwischen der Regierung und den ethnischen Minderheiten bietet weiterhin die beste Chance, den langwierigen Konflikt zu lösen. Seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien im Jahre 1948 kämpfen Dutzende von bewaffneten ethnischen Gruppen gegen den birmanischen Zentralstaat. Sie fordern vor allem Partizipation, sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Leben, und favorisieren eine föderale Staatsstruktur, die ihnen mehr Selbstverwaltung einräumt. Die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Thein Sein verzeichnete anfangs schnelle Erfolge und unterzeichnete mit fast allen bewaffneten ethnischen Gruppen bilaterale Waffenstillstände. Im Oktober 2015 wurde ein landesweites Waffenstillstandsabkommen (Nationwide Ceasefire Agreement, NCA) unterschrieben, das aktuell die Grundlage für den politischen Dialog bildet. Dieser Vertrag wurde jedoch von nur acht bewaffneten ethnischen Gruppen unterzeichnet. Der Großteil der Rebellengruppen forderte, zunächst alle Kämpfe einzustellen und alle bewaffneten Gruppen anzuerkennen, bevor sie bereit sind, das NCA zu unterschreiben. Diese Bedingung wies das Militär jedoch mit der Begründung zurück, dass es in einem Staat grundsätzlich nur eine Armee geben kann, und forderte seinerseits, bestimmte ethnische Gruppen sofort zu entwaffnen. Als Folge daraus wurde deutlich, dass die verbliebenen Gruppen nicht am politischen Prozess teilnehmen können, solange sie das NCA nicht unterzeichnen.

Die Sicherheitslage und Lebenssituation in den ehemaligen Konflikt- und heutigen Waffenstillstandsgebieten hat sich seit den Waffenstillständen für die Zivilbevölkerung erheblich verbessert. Dies gilt insbesondere für die an der Grenze zu Thailand liegenden Gebiete der Karen. Binnenvertriebene und Flüchtlinge konnten zum Teil wieder in ihre Heimatdörfer zurückkehren und erhalten Unterstützung beim Wiederaufbau von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen. Hierbei übernehmen auch die Kirchen und ihre internationalen Partner, beispielsweise Malteser International und Johanniter International, eine wichtige Rolle. Projekte im Bereich der Gesundheit und der Ernährungssicherheit unterstützen die Menschen beim Wiederaufbau und helfen ihnen, ihre physische und psychische Widerstandskraft zu stärken. Außerdem spielen katholische und baptistische Kirchenvertreter in verschiedenen Gremien eine wichtige Rolle als unabhängige Waffenstillstandsbeobachter.

Diese positiven Entwicklungen gelten leider nicht für den Kachin- und nördlichen Shan-Staat. In beiden Staaten im Nordosten des Landes kommt es seit 2011 immer wieder zu massiven Kämpfen zwischen dem Militär und der Kachin Independence Army (KIA) und ihren Verbündeten. Bis zu 100.000 Menschen der vorwiegend christlichen Volksgruppe der Kachin mussten aufgrund der Kämpfe ihre Dörfer verlassen und leben heute unter prekären Bedingungen in provisorischen Auffanglagern an der Grenze zu China. Das Katholische Hilfswerk Karuna Mission Social Solidarity (KMSS) sowie die Kachin Baptist Convention (KBC) arbeiten mit internationalen Partnern an vorderster Front, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Bei einem Luftangriff der birmanischen Luftwaffe Anfang Dezember 2016 wurde auch die katholische Kirche in der Stadt Mongkoe getroffen und brannte vollständig aus.

Die Waffen schweigen auch nicht seit der Machtübernahme der Regierung von Aung San Suu Kyi, obwohl ihre Partei die Lösung der ethnischen Konflikte und einen landesweiten Frieden als wichtigste Ziele formuliert hat. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die NLD weder auf das Militär noch auf die ethnischen bewaffneten Gruppen entscheidend Einfluss nehmen kann. Gemäß der aktuellen Verfassung ist die Armee keiner zivilen Kontrolle unterstellt und führt eigenmächtig militärische Operationen durch. Mittlerweile sehen viele der Rebellengruppen die NLD als wenig konstruktive Kraft – im Vergleich zu den Verhandlungspartnern der früheren Regierung. Das Schweigen von Aung San Suu Kyi während erneuter Militäroffensiven im Norden des Landes hat zu einem zusätzlichen Vertrauensverlust geführt. Ende Mai 2017 lud Aung San Suu Kyi zur zweiten 21st Century Panglong Union Peace Conference in die Hauptstadt Nay Pyi Taw ein. Während einige föderale Prinzipien besprochen und verabschiedet werden konnten, kam es jedoch zu keinem generellen, politisch durchschlagenden Erfolg. Der politische Prozess im Rahmen der Friedensverhandlungen ist sehr komplex, und es bleibt fraglich, ob der Prozess alle Gruppen zufriedenstellen kann. Leider mangelt es in der politischen Kultur des Landes an einer Kultur des Kompromisses, und es bleibt abzuwarten, ob diese Haltung überwunden werden kann. Dies gilt insbesondere für die Beziehung zwischen der Mehrheitsethnie der Bamar und den ethnischen Minderheiten, aber auch für das Verhältnis der ethnischen Minderheiten untereinander. Nachhaltiger Frieden braucht Zeit und vor allem gegenseitiges Vertrauen.

Myanmar auf einen Blick
Fläche: 676.577 km2
Bevölkerung: 52.885.000
Sprachen:
Myanmar, Sprachen der Minderheiten; Englisch
Religionen: 88 % Buddhisten, 6 % Christen, 4 % Muslime, 1 % Anhänger indigener Religionen, 1 % Hindus
Human Development Index 2015: 145 von 188 Staaten
Quellen: Der neue Fischer Weltalmanach 2017; http://hdr.undp.org

Wirtschaftliche Entwicklung

Nach Jahrzehnten der Misswirtschaft unter verschiedenen Militärregierungen wird neben dem politischen auch das wirtschaftliche System Myanmars seit 2011 kontinuierlich reformiert. Dies ist auch bitter nötig, denn heute gehört das ehemalige Birma, das vor dem Zweiten Weltkrieg als eines der reichsten Länder Asiens galt, zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Dabei ist Myanmar reich an Bodenschätzen und hat ein hohes Potenzial für die Stromproduktion durch Wasserkraft; es liegt strategisch günstig zwischen China und Indien und ist die Heimat einer jungen Bevölkerung. Diese Vorzüge machen das Land als Absatzmarkt und Fertigungsstandort durchaus attraktiv. Laut der Weltbank lag das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen 2016 bei 1.275 US-Dollar. (Im benachbarten Thailand waren es 5.907 US-Dollar, in Deutschland 41.936 US-Dollar.)

Nach 1988 versuchte die damalige Militärregierung, sich durch eine liberalisierte Wirtschaftspolitik und eine freie Marktwirtschaft zu legitimieren, die jedoch kaum als solche bezeichnet werden konnten. Militäreigene Konglomerate sowie privatwirtschaftliche Konzerne (Cronies), die persönliche oder familiäre Beziehungen zu führenden Militärs hatten, dominierten das Wirtschaftsgeschehen und profitierten insbesondere von Konzessionen im Rohstoffsektor. Auch heute noch zählt Myanmar zu einem der korruptesten Staaten weltweit. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2016 (Corruption Perceptions Index, CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International liegt Myanmar auf Platz 136 von insgesamt 175 Staaten. Wegen andauernder Menschenrechtsverletzungen des Regimes verhängten die USA, die EU und andere westliche Länder Sanktionen gegen Myanmar, was den Abzug der meisten westlichen Unternehmen zur Folge hatte. Profiteure dieser Isolationspolitik waren asiatische Unternehmen, insbesondere chinesische und thailändische Firmen. In dieser Zeit wurde auch ein zunehmender Landraub seitens lokaler und internationaler Akteure sowie des Militärs registriert. Tausende von Bauern verloren ihr Land, ohne von der Regierung entschädigt geworden zu sein.

Die seit 2011 eingeleiteten wirtschaftlichen Reformen konzentrieren sich auf die Reduzierung der Armut, die Entwicklung der Agrarwirtschaft sowie den Aufbau des Industrie- und des Dienstleistungssektors. Bei ihren Bemühungen setzt die Regierung einerseits auf finanzielle Mittel internationaler Entwicklungsbanken wie der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) und auf bilaterale Entwicklungshilfe, andererseits aber auch auf ausländische Direktinvestitionen. Myanmar verzeichnet seit 2011 ein stetiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und erreichte laut Weltbank in den Jahren 2014/15 ein durchschnittliches Wachstum von 8,5 Prozent. Ausländische Investitionen konzentrieren sich bislang auf den Rohstoffsektor (Gas, Öl, Wasserkraft, Bergbau) und die Textilindustrie, die seit dem Reformprozess einen regelrechten Boom erlebt. Mehr als 400 Textilfabriken haben sich mittlerweile im Umland der 7,3-Millionen- Einwohner-Metropole Rangun angesiedelt.

Das Wirtschaftsprogramm der NLD-Regierung umfasst bisher jedoch wenig spezifische Ansätze. Insgesamt wird die wirtschaftliche Entwicklung von strukturellen Defiziten vor allem in der Infrastruktur (Energieversorgung, Verkehrsverbindungen), auf dem Arbeitsmarkt und im Finanzsektor sowie durch einen intransparenten Rechtsrahmen verlangsamt. Schätzungsweise lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung immer noch unter der absoluten Armutsgrenze, sprich von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag. Die schlechte sozioökonomische Lage führt immer noch zu einer Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland, und Landraub ist nach wie vor ein großes Problem. Der Friedensprozess spielt auch für die wirtschaftliche Entwicklung in den ethnischen Minderheitsgebieten eine zentrale Rolle. Denn es wird befürchtet, dass die angestoßenen Reformen gerade den »Wirtschaftscronies« zugutekommen und in Myanmar bald eine wirtschaftliche Oligarchie entstehen könnte. Trotz der eingeleiteten positiven Wirtschaftsreformen gibt es weiterhin große Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung unter Aung San Suu Kyi die Lebenssituation der Bevölkerung nachhaltig verbessern kann. Dies wird zweifellos notwendig sein, um sich auch langfristig die politische Unterstützung der Gesellschaft zu sichern.

Buddha-Statuen am Fuße des Zwegabin. Der Theravada-Buddhismus ist die dominierende und auch politisch einflussreiche Religion in Myanmar.
FOTO: HILDEGARD HERMANNS

Religion in Myanmar

Religion spielt im Alltag eine außerordentlich wichtige Rolle und ist ein bestimmendes Element der Gesellschaft. Mit einem Anteil von 87,9 Prozent der Bevölkerung ist der Theravada- Buddhismus die dominierende Religion in Myanmar. Neben der größten Volksgruppe der Bamar, die das politische und wirtschaftliche Geschehen im Lande bestimmt, praktizieren auch die Volksgruppen der Shan, Mon, Rakhine und ein Großteil der Karen überwiegend den Buddhismus. Das Christentum stellt mit einem Anteil von 6,2 Prozent der Bevölkerung die zweitgrößte Religionsgruppe im Land, gefolgt vom Islam mit 4,3 Prozent, dem Hinduismus mit 1 Prozent und kleineren Volksreligionen (Animismus). Ethnische Minderheiten wie die Chin und Kachin sind zum größten Teil Christen, aber auch Teile der Karen gehören dem Christentum an. Religion wirkt einerseits verbindend, kann aber auch trennen: »Bamar sein heißt Buddhist sein«, lautet eine traditionelle Redewendung im Land, durch die die Christen, Muslime und Hindus ausgegrenzt werden. So ist der Buddhismus nicht nur ein Weg neben anderen zur Erlösung des Einzelnen, sondern auch ein Element des birmanischen Nationalismus. Obwohl sich Mönche aus politischen Aktivitäten heraushalten sollen, haben sie sich dennoch seit der Kolonialzeit massiv in die Politik des Landes eingemischt. Heute bildet der buddhistische Nationalismus eine der größten Herausforderungen für die Demokratisierung und für ein friedvolles Miteinander der Religionen. Während zurzeit Muslime das Hauptziel der Angriffe dieser nationalistischen Bewegung sind, könnte es in der Zukunft auch Christen treffen. Das Christentum wird oft mit dem Kolonialismus in Verbindung gebracht und als »westliche« Religion wahrgenommen. Christinnen und Christen sehen sich bis heute weniger als Bürgerinnen und Bürger Myanmars, sondern eher als christliche Karen, Kachin oder Chin. Das Christentum ist nicht in der dominanten ethnischbamarischen Kultur angekommen. Religion stellt somit ein trennendes Element in der Gesellschaft dar.

Offiziell wird das Grundrecht auf Religionsfreiheit in Artikel 34 der Verfassung festgelegt. Jedoch räumt Artikel 361 der Verfassung dem Buddhismus als »Religion der Mehrheit der Bevölkerung« eine privilegierte Stellung ein. Auch heute noch werden bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung und im Militär buddhistische Bewerber bevorzugt. Katholische und protestantische Kirchenführer beklagten in der Vergangenheit, dass sich die Christen in ständiger Unterdrückung und Verfolgung durch die Militärregierung befanden. Im Zuge dieser Einschränkungen und Diskriminierungen verweigerte die Regierung die notwendigen Genehmigungen zum Bau von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen, zensierte religiöse Literatur und behinderte den Druck von Bibeln in den Sprachen der ethnischen Gruppen. In ethnischen Gebieten kam und kommt es im Rahmen von Militäroperationen auch zur Zerstörung von Kirchen und zur Ermordung von Pastoren.

Seit 2011 hat sich die Lage der Christen bis auf Ausnahmen in Konfliktgebieten im Norden des Landes jedoch durchaus verbessert. Einzelne Christen sind heute prominente gesellschaftliche und politische Akteure. So ist der Vize-Präsident von Myanmar, Henry Van Thio, ein christlicher Chin, und der Sprecher des Oberhauses im Parlament, Mahn Win Khaing Than, ist ein christlicher Karen. Insgesamt sitzen etwa 40 Christen im Oberhaus und Unterhaus des birmanischen Parlaments. Christliche Hilfsorganisationen haben eine tragende Rolle in der Zivilgesellschaft.

Ein Kinderheim in der Diözese Pekhon. Auch wenn Christen in der Gesellschaft Myanmars eine Minderheit sind, spielen ihre Hilfsorganisationen eine wichtige Rolle für die Zivilgesellschaft.
FOTO: HILDEGARD HERMANNS

Ausblick

Trotz der angestoßenen Reformen und ersten positiven Ergebnissen sind die über Jahrzehnte gewachsenen Schwierigkeiten des Landes nicht kurzfristig zu lösen. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und einer marktorientierten Wirtschaft sowie die Transformation der ethnischen Konflikte hin zu einem nachhaltigen Frieden werden längere Zeit brauchen und nur mit einem langen Atem zu erreichen sein. Myanmar wäre wohl das erste Land in der Geschichte, dem es gelingen würde, gleichzeitig einen politischen, wirtschaftlichen und friedenspolitischen Reformprozess erfolgreich zu gestalten. Ein Erfolg ist den Menschen des »Goldenen Landes« auf jeden Fall zu wünschen.

TIM SCHRÖDER
Programmdirektor der Entwicklungsagentur Covenant Consult, seit 2006 in der Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar tätig, seit 2013 mit dem Schwerpunkt Peace Building

Ausgabe 5/2017

ANMERKUNGEN

1 Ute Köster, Eine Einführung, in: Dies./Phuong Le Trong/Christina Grein (Hg.), Handbuch Myanmar, Angermünde 2015, S. 22f.
2 Konstantin Bärwaldt, Mehr Demokratie wagen. Herausforderungen für die Regierung von Aung San Suu Kyi, Berlin 2016. http://library.fes.de/pdf-files/iez/12558.pdf (Zugriff 2. Juli 2017).
3 https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/faktenpapier-myanmar.pdf (Zugriff 26. Juni 2017).
4 http://www.dw.com/de/in-myanmar-kein-frieden-insicht/a-37944265 (Zugriff 2. Juni 2017).
5 Hans-Bernd Zöllner/Rodion Ebbighausen, Die Tochter. Aung San Suu Kyi, Angermünde 2015, S. 285–286.
6 Hans-Bernd Zöllner, Buddhismus in Myanmar: Erlösungsweg, Orthodoxie und Hemmschuh, in: Ute Köster/Phuong Le Trong/Christina Grein (Hg.), Handbuch Myanmar, Angermünde 2015, S. 81–83.
7 Gerhard Köberlin, Noch keine Eintracht in Vielfalt: Christentum und Islam in Myanmar, in: Ute Köster/Phuong Le Trong/Christina Grein (Hg.), Handbuch Myanmar, Angermünde 2015, S. 89–91.

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