Länderbericht Zur Situation der Menschenrechte im Sudan corner

Islamisierung als Programm?

Zur Situation der Menschenrechte im Sudan

von UTA MAHADI

Im Jahr 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir. Ihm wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit im gewaltsamen Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur vorgeworfen. Wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg wurden die Ermittlungen 2014 eingestellt. Wie ist es im Innern des Landes um die Menschenrechte bestellt?

Bei einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin im Januar 2010 forderten Hilfswerke von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Friedensprozess im Südsudan. Bis heute hat die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte im Sudan nichts an Dringlichkeit verloren.
FOTO: KNA-BILD

Die rund 37 Millionen Einwohner des Sudan unterteilen sich in etwa 15 ethnische Gruppen mit mehreren hundert Untergruppen. Sie sprechen rund 75 Sprachen mit jeweils unterschiedlichen Dialekten. Die Hauptverkehrs- und auch Amtssprache ist neben dem Englischen das Arabische. Etwa 70 Prozent der Bevölkerung werden aufgrund sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten als Gruppe arabischer Abstammung beschrieben, auch wenn diese Zuordnung nicht unumstritten ist. Zu dieser Gruppe zählen Stämme wie die Ja’aliyin und die Shayqiya, die traditionell als Bauern und Viehzüchter lebten und die die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes stellen. Auch einige der traditionell nomadisch lebenden Stämme wie die Baggara und die Kababisch werden dieser Gruppe zugeordnet.

Zu den wohl prominentesten ethnischen Gruppen, die nicht der arabischen Gruppe zugerechnet werden, gehören die der nilo-saharischen Sprachgruppe zugehörigen Nubier, die im Norden des Sudan und im südlichen Ägypten leben und vor allem durch ihren historischen Bezug zur pharaonischen Herrschaft bekannt sind. Die vorwiegend nomadisch lebenden Beja sind hauptsächlich im Osten des Sudan zu finden. Sie gehören zu der bereits früh zum Islam konvertierten Bevölkerung und standen historisch im Konflikt mit den christlichen Reichen der Nubier. Die zahlenmäßig größte nichtarabische Gruppe ist keine Ethnie im eigentlichen Sinne, da es sich um verschiedene ethnische Gruppierungen mit etwa 40 verschiedenen Sprachen und unterschiedlichen religiösen Überzeugungen handelt. Die Sprachvielfalt erstreckt sich von der Niger- Kongo- über die Kadu- bis hin zur nilo-saharischen Sprachgruppe. Für die sesshaften Gruppierungen im Gebiet der Nubaberge im südlichen Kordofan hat sich die Bezeichnung Nuba etabliert.

Über viele Jahrhunderte lag der Sudan im Einflussbereich ägyptischer Herrschaft. Die Grenzen des heutigen Landes sind zu großen Teilen auf die Expansion des nördlichen Nachbarn im 19. Jahrhundert zurückzuführen. Von 1899 bis 1955 stand das Land unter ägyptisch-britischer Verwaltung, 1956 wurde der Sudan unabhängig. Aufgrund von Unruhen vor allem im Süden des Landes übernahm 1958 eine Militärregierung die Macht, die 1964 zurücktrat und die Geschäfte an eine zivile Regierung übergab. Da auch diese Regierung keine politische Stabilität erreichen konnte, übernahm 1969 erneut das Militär unter Jafaar al-Numeyri die Regierung. Al-Numeyri näherte sich in den 1980er Jahren der Muslimbruderschaft an und förderte die Islamisierung des Landes. Im September 1983 erließ er die sogenannten Septembergesetze, die die Scharia, das islamische Recht, zur Grundlage für die nationale Justiz im Sudan erklärten. Im Jahr 1984 ließ al-Numeyri sich zum Imam der islamischen Gemeinschaft des Sudan wählen, im Jahr darauf wurde er gestürzt.

Durch einen Militärputsch unter Führung des Feldmarschalls Omar Hassan Ahmad al-Bashir wurde am 30. Juni 1989 die dritte demokratische Regierung des Landes abgelöst. Al-Bashir wurde am 16. Oktober 1993 offiziell zum Präsidenten der Republik Sudan gewählt. Damit bekleidet er neben dem Amt des Premierministers weitere Ämter: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Vorsitzender des obersten Richterrates, oberster Befehlshaber der Polizei und hat die Befugnis, die Verfassung auszusetzen und den Ausnahmezustand zu erklären. In den Konfliktregionen innerhalb der Grenzregion des Nordens und (ehemaligen) Südens des Landes (Südkordofan, Blue Nile) sowie Darfur gilt dieser Ausnahmezustand nach wie vor.

Der ärmere Süden des Landes fühlte sich seit langem vom Norden benachteiligt und unterdrückt und strebte seit der Unabhängigkeit des Sudan im Jahr 1956 seinerseits nach Unabhängigkeit. Diese Bewegung führte zu einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg. Erst 2005 unterzeichneten die Befreiungsbewegung Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) und die Zentralregierung in Khartum ein umfassendes Friedens- abkommen. Nach einer Volksabstimmung wurde am 9. Juli 2011 die Republik Südsudan gegründet.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Rechtssystem des Sudan ist geprägt durch das historische Erbe der britischen Kolonialzeit, die islamische Rechtslehre und die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung des Landes. Neben den Gerichten, die dem Prinzip der islamischen Jurisprudenz folgen, existiert eine zivile Rechtsprechung, die sich an regional unterschiedlichen kulturellen Konventionen und Traditionen orientiert. Zudem werden verschiedene Rechtsbereiche tendenziell eher in Anlehnung an das islamische oder an das zivile Recht verhandelt. Das Persönlichkeitsrecht schließt das Ehe-und Erbrecht ein, das schon vor der Unabhängigkeit des Landes in vorwiegend muslimisch geprägten Gebieten unter Beachtung der Scharia verhandelt wurde. Das Gewohnheitsrecht, das familiäre Streitfragen und auch andere Rechtsbereiche wie beispielsweise das Landrecht betrifft, wird meist von einem lokalen Leumund (Stammesältester, Chief) verhandelt.

Abhängig von den politischen Entwicklungen des Sudan gab es mehrere Reformen des Rechtssystems. Im Mai 1973 wurde im Anschluss an das Abkommen von Addis Abeba, das die angespannte Situation zwischen Nord- und Südsudan entspannte, die Permanent Constitution verabschiedet. Diese Verfassung erkannte die kulturelle Vielfalt innerhalb der Bevölkerung an, verwies jedoch gleichzeitig auf islamisches Recht und Brauchtum als Rechtsgrundlage und verankerte das Arabische als offizielle Staatssprache. Gleichzeitig garantierte die Verfassung in Artikel 16 die Gleichbehandlung aller Religions- und Glaubensgemeinschaften. Der Missbrauch von Religionen für politische Absichten wurde verboten 1998 und 1999 fand eine umfangreiche Gesetzesreform statt. Artikel 21 der Verfassung aus dem Jahre 1998 garantiert die Gleichheit aller Sudanesen in Rechten und Pflichten des öffentlichen Lebens vor dem Gesetz, ohne Diskriminierung im Hinblick auf ethnische Herkunft, Geschlecht oder Religion. Die offizielle Staatsreligion im Sudan bleibt der Islam, und es ist zunehmend eine Politik der Islamisierung festzustellen.

Die Integration des Islam als Quelle der Rechtsprechung erfolgte in mehreren Stufen und wurde zwischenzeitlich zurückgestuft. Die durch den aktuellen Präsidenten al-Bashir wiederaufgegriffene Islamisierungspolitik berief die im Jahr 1992 gegründeten sogenannten Volkskonferenzen und die 1999 gegründete Staatspartei National Congress Party (NCP) als staatliche Ratgeberinstanzen für die Umsetzung der Scharia, wobei man sich auf das auf den Koran zurückgeführte Ratgeber- beziehungsweise Schura-Prinzip bezieht. Die Mitglieder des größtenteils durch die NCP gewählten Schura-Ratgebergremiums – nur ein geringer Anteil kann durch die Mitglieder selbst berufen oder durch Abstimmung aufgestellt werden – prüfen eigenständig die aktuelle Rechtsprechung und können zudem um Konsultationen ersucht werden. Sie können Gesetzesänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, die daraufhin von der NCP gebilligt oder aufgehoben werden. Als Beispiele für Vergehen, die nach islamischer Rechtslehre verhandelt werden, sind Raub (bestraft durch Amputation von Gliedmaßen), Diebstahl (Peitschenhiebe) und Unzucht, vor allem Ehebruch (Steinigung) anzuführen (seit 1991 im Strafgesetzbuch, dem Criminal Act, verfassungsrechtlich festgeschrieben).

Kriegsverbrechen

Am 4. März 2010 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen al-Bashir und zwei weitere Politiker. Ihnen wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der westsudanesischen Region Darfur an der Grenze zum Tschad vorgeworfen. Dies stellte eine Premiere dar, da erstmalig eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef erhoben wurde.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur begannen 2003 zwischen Regierungskräften und einer Rebellengruppe, die unter anderem gegen die regionale Vernachlässigung ihres Gebietes durch die Zentralregierung aufbegehrte. Auch die oft als arabischstämmig bezeichnete Gruppierung der Janjaweed schaltete sich in den Konflikt ein. Sie vertritt regionale Besitzund Machtansprüche, und es werden Verbindungen zur nationalen Regierung vermutet. Im Jahr 2008 schätzte man die Zahl der Getöteten bereits auf 300.000 Menschen und die Zahl der Geflüchteten auf mehr als »In den Nuba-Bergen haben sicherlich nicht nur missionarische Tätigkeiten, sondern auch Konflikte mit muslimischen Nomaden Teile der Bewohner zur Konversion zum Christentum bewegt.« 1,4 Millionen.Dieser seit 13 Jahren andauernde Krieg ist noch nicht vorüber. Ende September 2016 berichtete Amnesty International über den Einsatz von Giftgas in der Region.Weitere Kampfschauplätze, von denen seitens der internationalen Öffentlichkeit immer weniger Notiz genommen wird, befinden sich in den Grenzregionen zum Südsudan. Beinahe täglich seit der Sezession 2011 kommt es zu Zusammenstößen in den Nuba-Bergen oder auch im Bundesstaat Blue Nile.

Sudan auf einen Blick

Fläche: 1.861.484 km2
Bevölkerung: 37.345.935 (Schätzung Juli 2017)
Sprachen: Arabisch, Sprachen der Ethnien, Englisch
Religionen: überwiegend sunnitische Muslime, Anhänger indigener Religionen, Kopten
Human Development Index 2015 Rang 165 von 188 Staaten
Quellen: The World Factbook; Fischer Weltalmanach 2018

Die Situation der Religionen

97 Prozent der Bevölkerung sind offiziellen Angaben zufolge muslimischen Glaubens. Innerhalb dieser Mehrheit lassen sich verschiedene religiöse Gruppierungen mit jeweils eigenen politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen unterscheiden. Die vier wichtigsten, die die Politik des Landes bestimmen und untrennbar mit den inneren Konflikten des Landes verbunden sind, sind die Sufi-Bruderschaft der Mirghaniya, auch Khatmiya genannt, die Mahdiya-Bewegung, die Muslimbrüder und die Republikanischen Brüder.

Im Sudan haben sich insbesondere seit dem 19. Jahrhundert Sufi-Bruderschaften etabliert, die sich auf die Lehre des marokkanischen Scheichs Ahmad Ibn Idris (1760 –1837) berufen. Sie heben die Bedeutung der Rechtsauslegung durch eigenständige Urteilsbildung (Ijtihad) hervor, die in den sunnitischen Rechtsschulen als eingeschränkt betrachtet wird. Dabei wird der Prophet Mohammed als ausschließliche Referenz für den islamischen Weg (Tariqa Muhamadiya) verstanden. Die Scheichs sind geistige und politische Anführer, denen eine Art heiliges Charisma oder auch Segenskraft (Baraka) zugeschrieben wird. Ihnen gegenüber herrscht ein starker Personenkult und die Anhänger sind eng mit den jeweiligen Stammesstrukturen des Scheichs beziehungsweise Ordensoberen verbunden. Die von Scheich Muhamad Uthman al-Mirghani (1793 –1853) im Sudan begründete Bruderschaft der Khatmiya, die in Anlehnung an ihren Gründer auch Mirghaniya genannt wird, hat die größte Anhängerschaft und den größten politischen Einfluss.

Der Ordensprediger Muhammad Ahmad ibn as- Sayyid Abdallah (1844 –1885), der als der Mahdi (gottgesandter, im Koran angekündigter Prophet) in die Geschichtsbücher einging, wandte sich unter anderem gegen die Allianzen der Khatmiya und auch der Ulama¯, der vorwiegend städtisch lebenden Gelehrten des sunnitischen Islam, mit ausländischen politischen Machthabern. Dies wird als Auslöser für den Mahdi-Aufstand im Jahr 1881 angesehen, der sich vorwiegend gegen die Maßnahmen der turko-ägyptischen Administration richtete und sich später auf das Ziel konzentrierte, einen theokratischen Staat aufzubauen. Da in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der turko-ägyptischen Verwaltung wuchs, gelang es dem Mahdi, eine breite Anhängerschaft, die sogenannten Ansar, um sich zu versammeln. 1898 wurde der Mahdi in der Schlacht von Omdurman geschlagen.

Im Zuge der Parteienbildung des 20. Jahrhunderts begründeten die Mahdisten im Jahr 1945 die Umma- Partei, die Khatmiya sowohl 1953 die National Union Party (NUP) als auch 1967 die Democratic Union Party (DUP). Die politischen Flügel der Mahdisten und der Khatmiya-Bruderschaft stehen auch heute noch oft in einem Rivalitätsverhältnis zueinander. Seit der Unabhängigkeit stellen beide Lager einen einflussreichen politischen Machtfaktor dar und waren stets in der Regierung des Landes vertreten, was häufig zu Zerwürfnissen bis hin zur Regierungsunfähigkeit führte.

Die sudanesische Muslimbruderschaft richtete vor allem zu Beginn ihrer Entstehung – sie war in den 40er und 50er Jahren des 20. Jahrhunderts aus der 1928 in Ägypten begründeten Bruderschaft hervorgegangen – ihr politisches Programm an der Lehre Hasan al-Bannas (1906–1949) aus und verschrieb sich hauptsächlich der Ausarbeitung einer islamischen Verfassung. Dazu beteiligte sie sich an der Gründung der vorwiegend studentisch organisierten politischen Gruppierung der Islamic Charter Front im Jahre 1955, die allerdings politisch nicht die Bedeutung der Umma-Partei, der DUP oder der Kommunistischen Partei des Sudan (KPS) erreichen konnte. Besonders die zuletzt genannte KPS, 1946 gegründet, gilt als eine der bedeutendsten kommunistischen Parteien im gesamten arabischen Raum. Erst die Fraktion der Muslimbrüder unter dem charismatischen Juristen Dr. Hasan at-Turabi (1930–2016) erlangte mit der durch ihn begründeten Partei der National Islamic Front (NIF) größeren Einfluss in der Politik des Landes. At-Turabi lobte die staatliche Islamisierung durch die Septembergesetze von 1983. Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 1986 wurde die NIF zur drittstärksten Kraft nach der Umma-Partei und der DUP. Nach dem Militärputsch unter al-Bashir im Jahr 1989 wurden zwar alle Parteiführer angeklagt, doch at-Turabis Einfluss war – obwohl er offiziell unter Hausarrest stand – an der Forcierung der islamistischen Ausrichtung und den damit einhergehenden Islamisierungsmaßnahmen ablesbar.

Neben den nach einem säkularen Staat strebenden Südsudanesen war es vor allem die die Opposition anführende Republikanische Bruderschaft, die sich gegen die Septembergesetze und eine inhumane Anwendung der Scharia auflehnte. Gegründet durch ihren ideologischen und politischen Führer Mahmud Muhammad Taha (1909–1985), wandte sich die Bruderschaft von Anfang an gegen die Politik der zerstrittenen Mahdiya und der Khadmiya – aber eben auch gegen jene innerhalb der Muslimbruderschaft, die, wie sie selbst, in der mystischen Sufi-Tradition al-Bannas steht. Taha lehrte, dass im Koran das Prinzip der Entwicklung angelegt sei und dass die aus dem Koran, den Aussagen und dem Handeln des Propheten Mohammed gewonnene Scharia historische Einzelbestimmungen umfasse, die es zu verallgemeinern und abstrahieren gelte, damit sie im Hinblick auf die zeitgenössische sozioökonomische Realität eine Gesellschaft in eine islamische Tugendhaftigkeit leiten kann. Im Wesentlichen auf das Betreiben der Muslimbrüder hin wurde Taha 1968 wegen Abkehr vom Glauben (Apostasie) verurteilt. Mit der Einführung der Septembergesetze wurde er dann auch als staatliche Bedrohung angesehen. 1985 wurde er wegen Apostasie, Volksverhetzung und Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung hingerichtet.

Nach der Sezession des Südens im Jahr 2011 verstärkte die Regierung nicht nur ihr Bekenntnis zu einer muslimischen staatlichen Identität, sondern auch die Politik der Abgrenzung und die Verfolgung der christlichen Minderheit im Norden des Landes. Viele ausländische Christen verließen das Land. Kirchen wurden überwacht und Gemeindemitglieder schikaniert, da sie unter dem Verdacht standen, einen Versammlungsort für politische Gegner aus den mehrheitlich christlichen Gebieten zu bieten. Zu der christlichen Bevölkerung des Sudan zählen koptischorthodoxe Christen, die vorwiegend im nördlichen Gebiet an der Grenze zu Ägypten leben, einige Anhänger der anglikanischen und der presbyterianischen Kirchen sowie protestantischer Freikirchen. Inzwischen ist der in der Republik Sudan verbliebene Anteil der christlichen Bevölkerung vergleichsweise gering. Er wird auf zwei bis fünf Prozent geschätzt. Menschen christlicher Konfessionen sind vorwiegend in der Hauptstadt Khartum und dem multiethnischen Gebiet der Nuba-Berge ansässig.

In den Nuba-Bergen haben sicherlich nicht nur missionarische Tätigkeiten, sondern auch Konflikte mit muslimischen Nomaden – die traditionell durch die Landschaft zwischen den Hügeln ziehen, in denen auch die Agrarflächen der dort ansässigen Bevölkerung liegen – sowie die diskriminierende Haltung der Behörden gegenüber polytheistischen und animistischen Überzeugungen Teile der Bewohner dieses hügeligen Rückzuggebietes zur Konversion zum Christentum bewegt. Neben christlichen und sich zum Islam bekennenden Nuba bestehen nach wie vor auch lokale Glaubensüberzeugungen und Lebensweisen – eine Zuordnung der Nuba zu einer bestimmten Konfession ist somit nicht möglich.

Der Präsident des Sudan, Omar Hassan Ahmad al-Bashir, bei einer Konferenz in Addis Abeba im Januar 2009. Im Jahr 2010 erhob der Internationale Strafgerichtshof
Anklage gegen al-Bashir wegen schwerer Verbrechen im Darfur-Konflikt.
FOTO: JESSE B. AWALT/DEFENSEIMAGERY.MIL/WIKIMEDIA COMMONS

Bedrohte Freiheitsrechte

Was Präsident al-Bashir in einer Rede Ende 2010 erklärte, spiegelt seine Einstellung und die Ausrichtung der Regierung wider: Für den Fall, dass sich der Südsudan abspalten sollte, könne man im Sudan nicht mehr von einer Diversität der Kultur oder Ethnizität sprechen.7 Damit stellt al-Bashir die dominante Rolle der herrschenden politischen Elite, die sich nach wie vor aus nur wenigen Ethnien des Landes rekrutiert, klar heraus und verurteilt indirekt jegliche Infragestellung ihrer Haltung und der Politik der Islamisierung als illegitim. In diesem Sinne werden politische Gegner regelmäßig von der Geheimpolizei befragt oder auch strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und verurteilt.

Es gibt Berichte über die Enteignung kirchlicher Besitztümer – so sollen ganze Bibliotheken und Archive beschlagnahmt worden sein – oder auch über unüberwindbare Antragsprozesse für Genehmigungen, Kirchen zu bauen oder zu betreiben, sowie Berichte über Schließungen oder gar Zerstörungen von Kirchen und die Kontrolle und Verfolgung von Priestern und Kirchenführern. 8

Die stark islamisch geprägten Gesetze gelten de facto für die gesamte Bevölkerung, unabhängig von deren Konfession. In Artikel 125 des Strafgesetzbuches der Republik Sudan – dem sogenannten Blasphemiegesetz – wird die Diffamierung von Religion unter Strafe gestellt. Dadurch soll in erster Linie der muslimische Glauben geschützt werden. Die Scharia als Rechtsgrundlage in ihrer traditionellen Auslegung bewirkt, dass auf die Abwendung vom Islam die Todesstrafe zu verhängen ist, wenn der Beschuldigte keine Reue zeigt (vgl. Strafgesetzbuch Artikel 126).9 Das Strafgesetz von 1991 verbietet zudem bestimmte interreligiöse Eheschließungen. So ist es zwar muslimischen Männern erlaubt, christliche oder jüdische Frauen zu ehelichen, muslimische Frauen dürfen jedoch keine nichtmuslimischen Männer heiraten. Diese fehlende rechtliche Anerkennung nichtkonformer Beziehungen führt immer wieder zu zweifelhaften Anklagen der nicht rechtmäßigen Paare. Besonders erschütternd sind Fälle, in denen vergewaltigte Frauen des Ehebruchs bezichtigt werden.

Hasan at-Turabi (1932–2016), hier ein Archivbild aus dem Jahr 1993, war als Führer der Muslimbruderschaft im Sudan ein einflussreicher Befürworter der Islamisierung des Landes.
FOTO: KARL-HEINZ MELTERS/MISSIO FOTOARCHIV

Illustrieren lässt sich die Problematik der fehlenden Anerkennung von Eheschließungen am Fall von Maryam Yahya Ibrahim, die im Mai 2014 wegen Ehebruchs zu 100 Peitschenhieben und wegen Apostasie zum Tode verurteilt worden ist. Ibrahim hatte zwar einen muslimischen Vater, wuchs bei ihrer äthiopischstämmigen Mutter jedoch im christlich-orthodoxen Glauben auf, bekannte sich selbst zum Christentum und hatte einen christlichen Ehemann. Nach geltendem Recht entsprach dies einem Abfall vom Islam, da sie mit einem muslimischen Vater automatisch als Muslima gilt. Ihre Ehe mit einem Christen wurde als nicht rechtskräftig eingestuft, sie selbst wurde daher des Ehebruchs schuldig gesprochen. Der Fall löste internationalen Protest aus. Zur Zeit ihrer Verurteilung und Inhaftierung war die junge Frau mit ihrem zweiten Kind schwanger. Im Juni 2014 wurde das Urteil aufgehoben, einen Monat später konnte Maryam Yahya Ibrahim das Land verlassen.

Regelmäßig kommt es zu Schließungen von Zeitungen und Klagen gegen Redakteure wegen staatsfeindlicher Veröffentlichungen. Auch sind zivilgesellschaftliche Organisationen verboten worden, wie im Jahre 2015 der sudanesische Schriftstellerverband, der nach einem ersten Verbot 1989 im Jahr 2005 wieder zugelassen worden war. Auch über die Verfolgung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Institutionen bis hin zur Folter durch die Geheimpolizei wird immer wieder berichtet.

Im Juni des Jahres 2012 kam es erneut zu Protesten von Studenten und Studentinnen gegen Sparmaßnahmen der Regierung im Bildungsbereich und gegen steigende Unterbringungskosten in Khartum.Mit immer größerem Zulauf richteten sich die Proteste auf den Straßen der Hauptstadt gegen die Politik der Regierung insgesamt. Die sudanesische Regierung entsandte zivile Kräfte ihrer Geheimpolizei und es kam zu Schießereien und zahlreichen Inhaftierungen. In der Folge wurden die Befugnisse des Sicherheitsapparats noch weiter ausgebaut.In den westeuropäischen Medien wurde davon kaum Notiz genommen.

Der Frauenanteil unter den an sudanesischen Hochschulen Studierenden ist im regionalen Vergleich hoch und steigt weiter. Auch in der Politik ist ihr Anteil überdurchschnittlich hoch. Mit etwa 30 Prozent der Abgeordneten im Parlament liegt dieser sogar über der festgesetzten Frauenquote von 25 Prozent und somit über dem Anteil in etlichen europäischen Parlamenten. Es gibt allerdings Bereiche, in denen Frauen Restriktionen unterliegen, die gegen eine rechtliche und faktische Gleichstellung sprechen. Es gibt Bekleidungsvorschriften, die das Tragen eines Kopftuchs gebieten und das Tragen von Hosen untersagen. Auch das Recht auf Arbeit, das Recht zu reisen oder Besitzrechte (beispielsweise von Land) werden Frauen nicht im gleichen Maße wie Männern im Sudan zuteil. Die staatliche Religionspolizei überwacht dies streng, und es kommt regelmäßig zu Ahndungen von Gesetzesverstößen.

Der Sudan ist eines der nur sechs UN-Mitglieder, deren Parlamente das »Übereinkommen zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau« (CEDAW) nicht ratifiziert haben. So wundert es auch nicht, dass die Regierung gegen die traditionellen und kulturell bedingten Restriktionen in Bezug auf Mädchen und Frauen nicht ernsthaft vorgeht. Nach wie vor ist die Genitalverstümmelung ein gravierendes Problem, fast 90 Prozent der Mädchen und Frauen zwischen 15 und 49 Jahren sind beschnitten. Regionale Frauengruppen gehen gegen die Genitalverstümmelung vor und betreiben Aufklärung.

Trotz des stark ausgebauten Sicherheitsapparates und drohender Sanktionen schreiben Journalisten regelmäßig nichtstaatskonforme Texte und treten Aktivisten weiterhin öffentlich auf. Dies zeigt, dass die Zivilgesellschaft des Sudan nicht bereit ist, dem Druck der Regierung nachzugeben. So deutet auch die starke Präsenz der sudanesischen Frauen im öffentlichen Leben darauf hin, dass die menschenrechtliche Situation des Landes durchaus differenziert zu betrachten ist. Die rechtliche und politische Weichenstellung für die Zukunft des Landes ist durchaus kritisch zu sehen. So erreicht die kostenlose nationale Schulbildung – vor allem im ländlichen Bereich – längst nicht jeden Heranwachsenden. Die nationalen Mittel für Schulen und wissenschaftliche Einrichtungen nehmen einen wesentlich geringeren Stellenwert ein als jene für Sicherheit und Militär.

UTA MAHADI
Ethnologin und Islamwissenschaftlerin, bis 2009 mehrmals zu ethnologischen Feldforschungen im Sudan

Ausgabe 1/2018

Vertriebene im Flüchtlingslager Genenia in West-Darfur im Jahr 2007. Allein bis 2008 gab es im Konflikt in Darfur nach UN-Angaben mehr als 300.000 Tote, bis 2015 rund 2,5 Millionen Vertriebene.
FOTO: NITE OWL/WIKIMEDIA COMMONS

ANMERKUNGEN
1 Sayyid Muhammad Abu Rannat, The Relationship between Islamic and Customary Law in the Sudan, in: Journal of African Law, Band 4, Ausgabe 1 (1960), S. 9 –16, hier S. 9.
2 Vgl. Gabriel R. Warburg, The Sharia in Sudan: Implementation and repercussions, 1983–1989, in: Middle East Journal, Band 44, Ausgabe 4 (1990), S. 624– 637.
3 Criminal Act, PDF-Datei
4 BBC, 22.06.2015, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
5 Amnesty International, 29.09.2016, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
6 BBC, 22.06.2013, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
7 BBC, 22.06.2015, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
8 Vgl. zum Beispiel Reuters, 28.02.2013, Internet-Link ; BBC, 22.06.2015, http://www.bbc.com/news/world-africa-33196289 (Zugriff 30.01.2017).
9 Sudan – Criminal Act 1991, PDF-Datei (Zugriff 30.01.2017).
10 Deutscher Bundestag, Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, 22.12.2016, PDF-Datei (Zugriff 30.01.2017).
11 Vgl. Spiegel online, 01.08.2014, Internet-Link . Vgl. Internationales Missionswerk missio e.V., 25.06.2014, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
12 Amnesty International, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
13 Human Rights Watch, 26.06.2016, Internet-Link (Zugriff 23.03.2017).
14 Al-Jazeera, 28.06.2012, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
15 Vgl. Radio Dabanga, 13.11.2013, Internet-Link (Zugriff 30.01.2017).
16 Vgl. UNICEF 2013, Female Genital Mutilation/Cutting. A statistical overview and exploration of the dynamics of change: zur PDF-Datei (Zugriff 30.01.2017).

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