Demokratie auf dem Vormarsch? Kirgisistan zwischen Radikalisierung und Kontrolle corner

Demokratie auf dem Vormarsch?

Kirgisistan zwischen Radikalisierung und Kontrolle

ALEXANDER WOLTERS

Kirgisistan gilt im zentralasiatischen Raum als Vorzeigeland für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das öffentliche Vertrauen in die Politik ist jedoch gering: Korruption und Machtmissbrauch sorgen dafür, dass die Menschen sich frustriert von der Politik abwenden. Gleichzeitig setzen religiöse Radikalisierungstendenzen die Politik unter Druck.

Sooronbai Dscheenbekow singt die Nationalhymne während seiner Einführung als Präsident im November 2017.
FOTO: VYACHESLAV OSELEDKO/REUTERS

Kirgisistan – eine parlamentarische Republik

Im zentralasiatischen Raum nimmt die kirgisische parlamentarische Verfassung vom Juni 2010 eine Sonderstellung ein: Sie wurde nach dem blutigen Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew eingesetzt und hat seitdem zweifellos zur Entwicklung pluralistischer Meinungsbildung, zur Rechtsstaatlichkeit und zum politischen Wettbewerb beigetragen, nicht zuletzt, indem sie die Legislative gegenüber der Exekutive gestärkt hat. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015, die als weitgehend frei und fair bewertet wurden (trotz Kritik an möglicherweise massivem Stimmenkauf), fand sie wiederum Bestätigung. Die Sozialdemokratische Partei Kirgisistans (SDPK) ging hier als stärkste Kraft im Parlament hervor, muss sich die Regierungsbank allerdings mit drei weiteren kleinen Parteien teilen. Sieger der Präsidentschaftswahlen 2017 wurde Ex-Regierungschef und Sozialdemokrat Sooronbai Dscheenbekow, der als Favorit vor Präsident Atambajew galt.

Parteien und gesellschaftliche Vereinigungen können sich inzwischen relativ ungehindert formieren. Gleichzeitig bleibt offen, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Gegenwärtige Debatten über Änderungen der Verfassung schwanken zwischen einer Stärkung des Parlaments und einem Ausbau exekutiver Vollmachten. Kirgisistans Parlamentarier sind bis auf wenige Ausnahmen Geschäftsleute oder untreue Gefolgsmänner oligarchischer Parteibosse, die zuvorderst partikularistische Ziele verfolgen. Permanente Koalitionsstreitigkeiten, die schleichende Auflösung fast aller Parlamentsfraktionen und die Ausnutzung des Parlaments als Tribüne für strategielosen Populismus haben das Ansehen der Volksvertreter bei ihren Wählern nachhaltig geschädigt und das öffentliche Vertrauen in die Institution massiv sinken lassen.

Korruption schwächt den Staat

Die Politik in Kirgisistan wird von Korruptionsströmen durchzogen; und das trotz einer leichten Verbesserung im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex 2017 von Transparency International auf Platz 135 von 166 (2013: 150 von 177). Die Praxis, sich bei Privatisierungen (unter anderem im Energiesektor) persönlich zu bereichern, geht unvermindert weiter. Bei der Edelmetall- und Rohstoffgewinnung ziehen sich seit Jahren Skandale um Lizenzvergaben hin. Vor Ort scheitert der schwache Zentralstaat an lokalen Protesten, die von regionalen Patronen instrumentalisiert werden, wie 2013 im Gebiet Issy-Kul im Osten des Landes während starker Proteste gegen den Goldabbau in der Mine Kumtor, der größten des Landes. Darüber hinaus werden öffentliche Güter (Bildung, Gesundheit, Sicherheit) aufgrund der Schwäche des Staates häufig privatisiert. Gleichzeitig wächst das Angebot muslimischer Religionsschulen (Madaris; dt. Medressen), die neben Koranunterricht mitunter auch Kurse für den Umgang mit Computern oder andere praktische Fächer anbieten, wie auch protestantischer Bildungszentren, in denen Englisch unterrichtet wird. Schulen, in denen jungen Frauen das Benehmen einer »kelin«, einer im traditionellen Brauchtum verwurzelten potenziellen Schwiegertochter, beigebracht wird, sind schließlich der letzte Versuch (und offenkundig auch der letzte Schrei), der kollabierenden moralischen Ordnung Einhalt zu gebieten. Die Regierung kämpft mit einem starken Vertrauensverlust. Die angestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel, der jeden Winter erneut drohende Energiekollaps, die verschärfte Budgetkrise im Zuge des Währungsverfalls und der Wirtschaftskrise in Russland sowie der ausbleibende Erfolg im Kampf gegen Korruption unterminieren den Glauben an eine funktionsfähige Regierung. Vermeintliche erste Erfolge im Kampf gegen Korruption waren die in den letzten Jahren erfolgten Verhaftungen hochrangiger Amtsträger wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung. Teils wurden Minister und sogar Parlamentarier auf frischer Tat ertappt und festgenommen.

Die Verhaftungen führten sogar zu ersten Anklagen, was ein Novum in Kirgisistan darstellt. Seither sind weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption jedoch unterblieben: Weder ist es zu Verurteilungen gekommen noch werden weitere konkrete Antikorruptionsmaßnahmen beschlossen. Und im Kontext immer neuer Wahlen stehen darüber hinaus Verfahren gegen hochrangige Politiker oder Beamte stets unter dem Verdacht, politisch motiviert zu sein. Derweil grassiert die »alltägliche Korruption« ungehindert allerorten, angefangen von den Schulen und Universitäten bis hin zu einfachen Behördengängen oder Verkehrskontrollen.

Die staatliche Religionskonzeption

Die neue Verfassung von 2010 steht in der Tradition des sowjetischen säkularen Staatsverständnisses. Im Gegensatz dazu sind allerdings die Bestimmungen der im November 2014 verabschiedeten Konzeption für die Staatliche Politik der Kirgisischen Republik in der Religionssphäre für die Jahre 2014 – 2020 zu lesen. In ihr setzt sich der Staat das Ziel, ein optimales Modell für die staatlich- konfessionelle Zusammenarbeit zu entwickeln, um interkonfessionelle Harmonie herzustellen sowie die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Gleichwohl gibt es implizit eine staatliche Präferenz etablierter Glaubensrichtungen. Gerade in Bezug auf die Missionstätigkeit neuer islamischer und christlicher Kirchen hat der Staat in der Vergangenheit immer wieder neue Anläufe unternommen, den Platz »seiner« angestammten Glaubensrichtungen zu sichern und zu wahren.

In diesem Zusammenhang kommt dem Thema Bildung und öffentliche Aufklärung große Aufmerksamkeit zu. Es wird um das richtige Format des Religionsunterrichts, ob nun allgemeinbildend an staatlichen Schulen oder konfessionell an spezialisierten Bildungseinrichtungen, gerungen. Bislang besuchen junge Menschen Madaris oder Bibelschulen, um Zugang zu religiöser Bildung zu bekommen. Soziale Unterschiede spielen eine Rolle, etwa wenn Eltern aus ärmeren Schichten ihre Kinder an Madaris oder christliche Bildungseinrichtungen schicken, da Gebühren für staatliche Schulen oder informelle Abgaben zu aufwendig sind. Das führt verstärkt zum Problem einer sinkenden Allgemeinbildung und zu einem Chaos aufgrund nichtanerkannter Bildungsabschlüsse. Daraus resultieren neue Chancenungleichheiten wie zum Beispiel ein versperrter Zugang zum Hochschulsystem. Jüngste Initiativen zielen auf die Einführung eines Kurses zur Geschichte der Weltreligionen für Acht- oder Neuntklässler an staatlichen Schulen sowie auf neue Vorschriften für einen einheitlichen Fächerkanon an Religionsschulen, um dem Dauerproblem nichtakkreditierter Abschlüsse abzuhelfen. Angesichts einer generellen Unterfinanzierung des Bildungssystems in der Republik steht jedoch zu befürchten, dass diese Initiativen nur unzureichend umgesetzt und nur mit starker Verzögerung ihre Wirkung entfalten werden.

Religion im Wandel

Daten über die Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaften in Kirgisistan sind mit Vorsicht zu genießen. Häufig wird, ganz in sowjetischer Tradition, die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft mit der Ethnie gleichgesetzt. So sind die Kirgisen, die »Titularnation«, und die Usbeken, welche als größte Minderheit inzwischen mehr als 14 Prozent der Bevölkerung ausmachen, Muslime; ebenso sind viele Minderheiten, beispielsweise jene der Dungane oder der Uiguren, muslimisch. Russen, mit immer noch knapp sechs Prozent die zweitgrößte ethnische Minderheit in Kirgisistan, wie auch Ukrainer oder die inzwischen winzige Minderheit der Deutschen werden nominell christlichen Religionsgemeinschaften zugezählt. Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen ethnischen Gruppen gibt allerdings wenig Aufschluss darüber, ob und wie stark tatsächlich religiöse Überzeugungen vorherrschen. Andere statistische Materialien helfen kaum weiter. Mit Sicherheit lässt sich nur sagen, dass sich seit der Unabhängigkeit die Rolle der Religion in Kirgisistan stark gewandelt hat.

In der Sowjetunion steckten Restriktionen für Gläubige aller Konfessionen einen sehr engen Handlungsrahmen ab. Auf dem Gebiet des heutigen Kirgisistans (bis 1936 in verschiedenen administrativen Einheiten in die UdSSR integriert, ab 1936 als Unionsrepublik) wurde das Vermögen islamischer Stiftungen konfisziert, die Scharia-Gerichtsbarkeit abgeschafft und es wurden Geistliche verfolgt und Gebetshäuser umfunktioniert. Zeitgleich wurde der neue Sowjetmensch erzogen, religiöse Bildung wurde durch marxistische Ideologie ersetzt. Familien und besonders die Jugend wurden atheistischer Propaganda ausgesetzt. Glaubenspraktiken waren aus dem öffentlichen Leben verbannt und wurden zu einer Privatangelegenheit.

Seit der Unabhängigkeit erlebt Religion eine öffentliche Wiedergeburt in Kirgisistan. Das Gesetz zur Religionsfreiheit von 1991 steht dabei für einen religiösen Aufbruch. 20 Jahre später gibt es in jedem Dorf in Kirgisistan Moscheen und andere Gebetshäuser, und an Madaris, an islamischen Hochschulen und an Bibelschulen studieren inzwischen tausende junger Menschen. Religiöse Feiertage wie das orthodoxe Weihnachtsfest sind offiziell anerkannt. Zum Festtag Orozo Ait am Ende des Ramadan versammeln sich jährlich tausende Menschen zum Gebet auf dem Alten Platz in Bischkek. Darüber hinaus begaben sich 2011 offiziell 5.000 Menschen auf die Haddsch, die Pilgerfahrt nach Mekka, gegenüber 400 Gläubigen 1990.

Kirgisistan auf einen Blick

Hauptstadt: Bischkek
Fläche: 198.500 km2
Bevölkerung: 5.789.111; insgesamt gibt es etwa 80 Nationalitäten, davon Kirgisen 73,2 %, Usbeken 14,6 %, Russen 5,8 %
Sprachen: Staatssprache Kirgisisch, seit Mai 2000 ist Russisch als »offizielle Sprache« in der Verfassung verankert
Religionen: 75 % Muslime, 20 % russisch-orthodoxe Christen, kleine Minderheiten anderer Glaubensbekenntnisse
Regierungsform: Parlamentarischpräsidentielle Demokratie

Quelle: The World Factbook

Muslime und Christen in Kirgisistan

Ein Blick auf die Zahlen registrierter religiöser Organisationen spiegelt die jüngeren Entwicklungen unter den Muslimen und Christen wider. Unter den 2.814 registrierten Glaubensorganisationen stellen islamische Gemeinschaften die überwiegende Mehrzahl. Nach Angaben des Staatlichen Statistischen Komitees sind gegenwärtig 2.435 islamische Organisationen registriert, darunter neben den 2.334 Moscheegemeinden auch 97 Madaris sowie höhere Lehranstalten, so zum Beispiel die Islamische Universität in Bischkek. Hinzu kommen vier ausländische islamische Missionen. Die 380 registrierten christlichen Organisationen teilen sich auf in 51 russisch-orthodoxe Gemeinden, vier katholische, 41 Gemeinden der Zeugen Jehovas und eine ganze Reihe protestantischer Gemeinden, so zum Beispiel Baptisten (50), Siebenten-Tags-Adventisten (31), Pfingstler (56), Lutheraner (20), Presbyterier (38), Charismatiker (43) und eine Reihe weiterer Gemeinden. 26 Missionen ausländischer Konfessionen auf kirgisischem Boden schließen die Liste christlicher Organisationen ab. Darüber hinaus gibt es in Kirgisistan als registrierte Organisationen noch eine jüdische und eine buddhistische Gemeinde sowie zwölf Gemeinschaften der Bahai.

Die Muslime in der Republik Kirgisistan sind seit 1993 offiziell in der Geistlichen Leitung der Muslime in Kirgisistan (russisch Duchownoje Uprawlenije Musulman Kirgistana – DUMK) organisiert. Das DUMK bzw. Muftiat pflegt die Beziehungen zum Staat und behandelt allgemeine Anliegen, beispielsweise die Verfassung von Fatwas oder die Organisation der Haddsch. Das Muftiat und seine Leitung sind in den vergangenen Jahren immer wieder zum Gegenstand kontroverser Debatten geworden. Dabei reichte das Spektrum von Vorwürfen der Korruption bei der Verteilung der Plätze für die Haddsch bis hin zu Sexskandalen und zu fragwürdigen Fatwas, in denen zum Mord an sexuellen Minderheiten aufgerufen wurde. Auch wenn es aufgrund dieser Kritik um die Autorität der Institution und ihrer Mufti nicht sonderlich gut bestellt ist, hat das DUMK seinen Anspruch als allgemeine Vertretung der Muslime in Kirgisistan bislang bewahren können.

Der inzwischen lange anhaltende Aufbruch des Islam in Kirgisistan spiegelt sich auch in neuen Kontakten ins Ausland wider. Gelder aus Saudi-Arabien und aus der Türkei sind in den Bau neuer Moscheen geflossen, junge Menschen aus Kirgisistan studieren islamische Theologie im Ausland und Missionare übermitteln neue Ideen. Als Reformer treten heute verschiedene Gruppen auf. Das Spektrum reicht von radikalen Kräften wie der verbotenen Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung), die angeblich mehrere tausend Mitglieder in Kirgisistan zählt, bis hin zu Wanderpredigern, die dem »Ruf zur Wahrheit«, dem »Davat«, folgen. Bei dieser Praxis besuchen Prediger über einen bestimmten Zeitraum, meist 40 Tage, Gemeinden und unterweisen als Vorbeter in Moscheen Gläubige in der reinen Lehre des Islam. Dass das Davat und die es propagierende Bewegung der Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) zwar anerkannt sind, vom DUMK aber dennoch kritisch bewertet werden, verweist auf die Vielfalt im Aufbruch des Islam im heutigen Kirgisistan.

Auch das Christentum in Kirgisistan durchläuft immer noch Neuaufbruch und Wandel. Die russisch-orthodoxe Kirche in Kirgisistan, die heute in der Kischkeker und Kirgistanischen Eparchie organisiert ist, erfuhr in den frühen 1990er Jahren einen starken Zulauf. Allerdings ließ die massive Abwanderung von Russen und Ukrainern die Mitgliederzahl der Kirche stark schrumpfen. Zeitgleich hat in den vergangenen Jahren die Ankunft neuer christlicher Gruppen Impulse gebracht. Insbesondere protestantische Gruppen wie Baptisten, Adventisten oder die Pfingstler haben Missionen in der Republik aufgebaut. Die Aktivitäten der protestantischen Gruppen sind regelmäßig Gegenstand einer Debatte in Kirgisistan, in der die Vorrechte der historischen Glaubensrichtungen, des Islam und der russischen Orthodoxie, gegen die Ansprüche der neuen Missionare gestellt werden. Diese Debatte wird weiter angetrieben durch die Entwicklung von Glaubensideen, die für sich reklamieren, die wahre kirgisische Religion zu sein. Im Tengrismus beispielsweise werden im Rahmen naturreligiöser Vorstellungen Schamanismus und Animismus, das Reich der Geister und monotheistische Ideen zusammengeführt und als althergebrachte Religion der Kirgisen propagiert.

Kirgisische Bürger bei der Stimmabgabe im Dorf Kyzyl-Birdik während der Parlamentswahlen im Oktober 2015, die als weitgehend fair bewertet wurden.
FOTO: VLADIMIR PIROGOV/REUTERS

Radikalisierung setzt Politik unter Druck

Die laufenden Debatten über die angebliche Gefahr des radikalen Islam und die neuen Versuche, mit Hilfe passender Bildungsangebote das Problem in den Griff zu bekommen, bestimmen derzeit das Beziehungsgeflecht zwischen Politik, Staat und Religion in Kirgisistan. Das neue parlamentarische System hat der Politik neue Gestaltungsspielräume geschaffen, die von den politischen Akteuren allerdings kaum mit Inhalten besetzt werden, sodass sich trotz freier und fairer Wahlen die Menschen in der Mehrzahl enttäuscht von der Politik abwenden. Trotz spürbarer Tendenzen zum Autoritarismus ist Kirgisistan, im Unterschied zu seinen Nachbarrepubliken, mit öffentlichen Freiheiten ausgestattet, die einen gesellschaftlichen kritischen Diskurs am Leben halten. Jenseits dieser öffentlichen Diskussion, die sich häufig auf eine kleine urbane Mittelschicht in Bischkek konzentriert, äußert sich die allgemeine Frustration allerdings in einem Zynismus, der Politik schnell mit Machtmissbrauch und Betrug gleichsetzt. Das generelle religiöse Erwachen seit den frühen 1990er Jahren erhält mit dieser Entwicklung noch einen weiteren Impuls. Religion ist nun nicht mehr primär ein gesellschaftlicher Raum, der die Politik komplementär ergänzt, sondern wird zum Refugium, welches zunehmend mit der Politik und ihrem Akteur, dem Staat, in Kontrast gesetzt wird. Ganz gleich, ob in Bibelschulen, in Madaris, zuhause im familiären Bereich oder im Rahmen der Dorfgemeinschaft: Zunehmend erfahren religiöse Prinzipien mehr Bedeutung in der Regelung sozialer Beziehungen als ihre staatlichen Pendants. Der Staat in Kirgisistan reagiert auf diese Entwicklung mit Sorge, formuliert diese allerdings im Kontext eines »Diskurses der Angst«, der sich aus Jahren der Einbindung in den »War on Terror« und der bequemen Instrumentalisierung von Angst zur Ablenkung von eigenem Versagen speist. Unter diesem Eindruck stehen auch die Initiativen zur Reform des Religionsunterrichts. Das emanzipatorische Ansinnen, jungen Menschen Bildung als Rüstzeug zur späteren Lebensgestaltung mit auf den Weg zu geben, wird schnell eingeholt von dem staatlichen Bedürfnis, möglicher Radikalisierung Einhalt zu gebieten und die Jugend gegen Fundamentalismus zu »impfen«. Damit geht ein Risiko einher: Die »Impfkampagne « droht in staatlich organisierter Indoktrination zu münden, was umgekehrt jede aufklärerische Ambition zum Scheitern verurteilt: Staatliche Autorität versucht, mit Eingriffen in das Bildungssystem extremen Formen der religiösen Sinnsuche Einhalt zu gebieten, droht aber im Kontext solcher Disziplinierungsversuche die Jugend noch stärker zu entfremden und radikalen Gruppen mehr Raum für ihr Engagement zu öffnen.

ALEXANDER WOLTERS
Dr., ist Direktor der OSZE-Akademie in Bischkek. Er forscht und lehrt seit vielen Jahren zu politikwissenschaftlichen Themen in Kirgisistan

Ausgabe 5/2018

Kühe grasen vor der auf Steine gemalten Landesflagge Kirgisistans. Sie zeigt auf rotem Hintergrund – rot ist eine der traditionellen mongolischen Farben – eine Sonne mit 40 Strahlen, die für die kirgisischen Stämme stehen.
FOTO: SHAMIL ZHUMATOV/REUTERS

ANMERKUNG

Der Artikel stellt eine gekürzte und leicht veränderte Fassung des von missio gemeinsam mit Renovabis publizierten Länderberichts zur Religionsfreiheit in Kirgisistan dar. Vgl. Wolters, Alexander, Religionsfreiheit: Kirgisistan, in: Internationales Katholische Missionswerk missio e.V. (Hrsg.), Länderberichte Religionsfreiheit (Heft 37), Aachen 2017.

Gratis-Ausgaben

Ich möchte Forum Weltkirche mit 2 Gratis-Ausgaben kennen lernen.

/ Bestellen bei HerderShop24