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Araber protestieren gegen neues Nationalitätengesetz

Kompetenzüberschreitung »in extremster Weise«

Arabische Organisationen in Israel haben sich mit einem Protest gegen das neue Nationalitätengesetz an das Oberste Gericht gewandt. »Die Prinzipien dieses Gesetzes gehören zu den extremsten seit dem Ende des Apartheid- Regimes«, heißt es in einer Petition, die das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel im Namen der gesamten arabischen politischen Führung in Israel einreichte. Die arabischen Organisationen werfen dem Parlament Kompetenzüberschreitung »in extremster Weise« vor. Das »jüdische Überlegenheitsgefühl« zeige sich in jedem Abschnitt des Gesetzes, während gleichzeitig Diskriminierungen gegen palästinensische Bürger in ihm verankert sowie Rassismus und systemische Ungleichheit legitimiert würden. Keine andere Verfassung in der Welt enthalte eine Klausel, »die festlegt, dass der Staat einer ethnischen Gruppe gehört oder dass ein bestimmter Staat exklusiv für eine ethnische Gruppe ist«, heißt es in der Petition. Israel wird in dem Gesetz als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes definiert, dem allein Entscheidungsgewalt über staatliche Angelegenheiten zukomme. Die Regelung bestimmt das »vereinte Jerusalem« als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Zeichen für die Nation festgeschrieben. Dem Arabischen kommt hingegen lediglich ein Sonderstatus zu. Zudem definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als »nationalen Wert«, der zu fördern sei. Zuvor hatten bereits drusische Abgeordnete, die Meretz- Partei, Beduinen und israelische Anwälte Petitionen beim Obersten Gericht des Landes eingereicht.

Ausgabe 6/2018

Das neue Nationalitätengesetz in Israel empört arabische Organisationen, die sich aus Protest an das Oberste Gericht gewandt haben. Das Gesetz fördere
Diskriminierung und systemische Ungleichheit, beklagen sie.
FOTO: KNA-BILD

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