Finanzen von Religionen unter staatlicher Kontrolle

Aus Angst vor Repressionen kaum öffentlicher Protest

Chinas Regierung hat eine strengere Kontrolle der Finanzen religiöser Organisationen angekündigt. Ziel sei die Sinisierung, die chinesische Durchprägung von Religionen, berichtete das asiatische Nachrichtenportal Ucanews. Das Finanzministerium und die staatliche Verwaltung für religiöse Angelegenheiten (SARA) haben ab dem 1. Juni die Einnahmen, Ausgaben sowie Spenden aus dem In- und Ausland unter staatliche Kontrolle gestellt. Vertreter: innen der katholischen Untergrundkirche äußerten dem Bericht zufolge Bedenken und bezeichneten die neue Verordnung als Instrument zum Druck auf inoffizielle Kirchen, sich staatlich anerkannten religiösen Körperschaften anzuschließen. Zuerst hatte die Priesterbruderschaft über die staatliche Kontrolle der Kirchenfinanzen berichtet. Sinisierung ist eine politische Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), um Gesellschaft, Religionen und Institutionen strenge Regeln aufzuerlegen, die auf den Grundwerten des Sozialismus, der Autonomie und der Unterstützung der Parteiführung basieren. Bereits Anfang 2022 hatte China die Zensur von Religionen verschärft. Im Februar richtete die Regierung eine Datenbank zur Überwachung aller aktiven Mitarbeiter:innen von Glaubensgemeinschaften ein, einschließlich des katholischen Klerus. Im März ordnete sie an, dass keine religiöse Website religiöse Inhalte ohne vorherige Genehmigung verbreiten darf. Expert:innen gehen davon aus, dass diese Regeln in Zukunft auch für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong gelten sollen. Der katholische Priester und Kirchenrechtsanwalt Vincent Woo aus Hongkong sagte kürzlich dem christlichen US-Sender EWTN, viele christliche Führer in Hongkong protestierten nicht gegen die Politik der KPC, weil sie Angst vor Festnahmen »oder Schlimmerem« hätten. Deshalb habe man in den vergangenen zwei Jahren kaum einen Priester oder Bischof erlebt, der öffentlich Hongkongs Regierung oder Peking kritisierte.

Auch die Deutsche Bischofskonferenz beklagt die zunehmende Behinderung der Religionsfreiheit in China. »Bereits 2020 ist unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Corona-Pandemie die Verkündigung des Evangeliums in China deutlich schwieriger gemacht worden«, erklärte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der katholischen Bischofskonferenz, Bischof Bertram Meier. »Doch im vergangenen Jahr hat die Dynamik der Unterdrückung der Religionen in China noch einmal spürbar zugenommen.« Er wies darauf hin, dass das bereits seit längerem bestehende Verbot, Kinder und Jugendliche mit Religion in Kontakt kommen zu lassen, in allen Teilen Chinas immer konsequenter durchgesetzt werde. Religiöse Bildung werde so fast gänzlich unmöglich gemacht. Außerdem verwies Meier auf Kardinal Joseph Zen Ze-kiun, der kurzzeitig verhaftet worden war, was als Maßnahme zur Einschüchterung der Kirche verstanden werden müsse. Der emeritierte Bischof von Hongkong ist als deutlicher Kritiker der restriktiven chinesischen Religionspolitik hervorgetreten. »Es geht der Kommunistischen Partei Chinas darum, die Amtsträger unter Kontrolle zu bringen und auf diesem Weg die Gläubigen zu kontrollieren und zu beeinflussen. Für manche Bischöfe sind Hausarrest und Gefängnis ein dauerhafter Zustand«, betonte Meier.

Ausgabe 5/2022