Moderne Sklaverei

Professor Heiner Bielefeldt, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit und Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg, legte im ersten Teil der Veranstaltung den Fokus auf unterschiedliche Ziele und Formate von Berichten zur Religionsfreiheit. Menschenrechtsarbeit, so wurde deutlich, ist ohne Berichterstattung kaum möglich. Die konkrete Ausgestaltung der Berichte orientiert sich dabei an unterschiedlichen Zielen, die sich zwischen Bewusstseinsbildung, Monitoring, Rechenschaftslegung, politischer Einflussnahme und akademischer Forschung bewegen.

Dass die empirische Menschenrechtsforschung mit verschiedenen »Fallstricken« verbunden ist, machte Katrin Kinzelbach, Professorin für Internationale Politik der Menschenrechte an der Universität Erlangen- Nürnberg, deutlich. Sie zeigte beispielsweise auf, dass ein vermeintlicher Anstieg von Menschenrechtsverletzungen in einem Land auch mit einer verbesserten Erfassung der Vorfälle zusammenhängen kann und plädierte für einen möglichst umsichtigen Umgang mit Zahlen. In diesem Sinne ließ Bernd Hirschberger, Menschenrechtsreferent von Justitia et Pax, in seinen Ausführungen zu den jährlichen Religionsfreiheitsberichten des Pew Research Centers erkennen, dass es eine Art Verständnishilfe braucht, um die Ergebnisse der Berichte angemessen einordnen zu können.

Das Publikum diskutierte anschließend unter anderem die Frage, ob es nicht eines gemeinsamen, internationalen Standards zur Erfassung der Situation religiöser Freiheit bedarf. International anerkannte Fragekataloge könnten etwa dabei helfen, Verletzungen der Religionsfreiheit zu benennen und ihnen entschlossen entgegenzutreten.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Markus Grübel den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit vor. Der Bericht der Bundesregierung erörtert zum einen die Themen Blasphemie- und Antikonversionsgesetze, digitale Kommunikation und Online-Hassrede sowie spezifische Chancen und Herausforderungen im Bildungssektor. Zum anderen nimmt er die Situation in 30 ausgewählten Ländern in den Blick und greift dazu auf Berichte der deutschen Auslandsvertretungen zurück. Grübel betonte, dass ihm die Frage nach interreligiösen Kooperationsstrukturen in den jeweiligen Ländern wichtig sei, um auf das Friedenspotential der Religionen hinzuweisen, auch wenn dieser Punkt in den Länderberichten nicht zuletzt aufgrund fehlender Kontakte mancher Botschaften zu Religionsvertreterinnen und -vertretern teils knapp ausfällt.

Der Bericht und die Arbeit von Markus Grübel wurden von den Anwesenden gewürdigt und begrüßt. Frau Prof. Kinzelbach hatte bereits im ersten Teil der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass sie die Berichterstattung von Botschaften für besonders wichtig hält, weil Nichtregierungsorganisationen in manchen Ländern schneller mundtot gemacht und in ihrer Arbeit eingeschränkt werden können.

Prof. Heiner Bielefeldt, Bernd Hirschberger und Dr. Katja Voges, Referentin für Menschenrechte und Religionsfreiheit beim Internationalen Katholischen Missionswerk missio Aachen e.V., brachten einige Desiderate mit Blick auf zukünftige Berichte ein, so etwa eine ausreichende Berücksichtigung indigener Gruppen in den Länderbeispielen sowie die Integration europäischer Länder in die Berichterstattung. Markus Grübel zeigte in diesem Zusammenhang die Grenzen der Berichterstattung der Bundesregierung auf, indem er darauf hinwies, dass europäische Staaten aus diplomatischen Gründen keine Berücksichtigung finden würden und zudem die Tiefe und Vollständigkeit der Länderberichte auch von den jeweiligen Auslandsvertretungen und ihren Kontaktmöglichkeiten abhingen.

Im Anschluss diskutierte Markus Grübel auf dem virtuellen Podium mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Medien über die Erwartungen an und die Ziele von menschenrechtlicher Berichterstattung. Evelyn Finger, Leiterin des Ressorts Glauben und Zweifeln bei der Wochenzeitung DIE ZEIT, wies darauf hin, dass nicht nur Organisationen wie missio als Auskunftsgeber eine besondere Rolle für das journalistische Arbeiten einnehmen, sondern es auch profilierte politische Stimmen braucht, die klar Position beziehen, wenn religiöse Konflikte entstehen. Pfarrer Dr. Jochen Motte, Leiter der Abteilung Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) und Menschenrechtsexperte, erklärte, wie wichtig es sei, in Menschenrechtsfragen Kräfte zu bündeln und möglichst auf eine Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Bärbel Kofler hinzuwirken. Als wünschenswerte Maßnahme nannte er die Einrichtung von Stellen für die Menschenrechtsarbeit in den deutschen Auslandsvertretungen. Frau Prof. Marianne Heimbach- Steins, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster, betonte in ihrer Rolle als Sozialethikerin die Bedeutung der politischen Weichenstellungen in Sachen Menschenrechte. Ihre Frage nach dem Stellenwert der Religionsfreiheit als Querschnittsthema im Rahmen der Agenda 2030 und der SDGs (Sustainable Development Goals) wurde im Nachgang wiederholt aufgegriffen.

Katja Voges erhob abschließend ein Stimmungsbild mit Blick auf zukünftige Themenschwerpunkte. Besonderes Interesse wurde an den Zusammenhängen von Religionsfreiheit und Flucht/Migration sowie Religionsfreiheit und Populismus geäußert. Von den Teilnehmenden kamen zahlreiche weitere Impulse. An relevanten Themen, so wurde deutlich, wird es auch in Zukunft nicht mangeln.