Katholiken wehren sich gegen repressive Strafrechtsreform

Ein Kritikpunkt betrifft den Blasphemieparagrafen

Führende Katholiken in Indonesien haben sich der multireligiösen Protestbewegung gegen die Strafrechtsreform angeschlossen. Nach Ansicht der Kritiker gefährdet sie die bürgerlichen Rechte und demokratischen Freiheiten in dem mehrheitlich islamischen Land. Die Reform stellt unter anderem jede Form von nichtehelichem Sex sowie das Zusammenleben unverheirateter Paare unter Strafe. Sie verschärft die Blasphemiegesetzgebung und macht Beleidigungen des Präsidenten strafbar. Die Strafrechtsreform habe viele »Schwachstellen, die Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen haben werden«, heißt es in einer Erklärung des multireligiösen Komitees zur Bewahrung der Bürgerrechte. Dem Komitee gehören unter anderen der Jesuit und Philosoph Franz Magnis-Suseno, die muslimische ehemalige First Lady Sinta Nuriyah Wahid sowie eine Reihe prominenter islamischer Gelehrter an. Einer der Kritikpunkte des Komitees betrifft den Blasphemieparagrafen 304. Darin heißt es, dass »jede Person, die öffentlich Gefühle äußert oder Taten begeht, die ablehnend gegenüber einer Religion oder blasphemisch sind, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden soll«. Viele Formulierungen in der Reform ließen ähnlich wie beim Blasphemieparagrafen einen weiten Interpretationsspielraum.